Kommunalpolitik: Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

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Präsentation transkript:

Kommunalpolitik: Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? MOBILE-HUB Kommunalpolitik: Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? Bettina Lisbach Heinrich-Böll-Stiftung, 12.03.2010 in Stuttgart

KA: Doppelhaushalt 2009/10 RP genehmigt DHH nur mit Auflagen MOBILE-HUB KA: Doppelhaushalt 2009/10 RP genehmigt DHH nur mit Auflagen Haushaltskonsolidierungskonzept Defizit 2011: 100 Mio. Defizit bis 2013: 300 Mio. Erholung frühestens ab 2013

Investitionen Schulen: 24 Mio. im DHH Kinderbetreuung: 14 Mio. MOBILE-HUB Investitionen Schulen: 24 Mio. im DHH Kinderbetreuung: 14 Mio. Sanierungsstau! Vorhaben: U-Strab / Kombilösung ca. 600 Mio. Fußballstadion 50 – 120 Mio. (verschoben)

Laufende Kosten Defizit Messe 13 Mio./a MOBILE-HUB Laufende Kosten Defizit Messe 13 Mio./a Defizit Freizeitbad ca. 3,5 Mio./a ZKM/Staatstheater: zusammen 27 Mio./a Regionalflughafen 1,3 Mio./a ab 2015 U-Strab / Kombilösung: ca. 20 Mio./a

Schulden Kämmereibereich: 160 Mio. Bis 2009 stabil MOBILE-HUB Schulden Kämmereibereich: 160 Mio. Bis 2009 stabil 2010 ff: Sehr hohe Neuverschuldung Städtische GmbHs: 770 Mio. 2010 ff: Kredit finanzierte Großvorhaben von mehreren Hundert Mio. Euro

Hausgemachte Fehlentwicklungen MOBILE-HUB Hausgemachte Fehlentwicklungen „Altlasten“ aus Eingemeindungsverträgen Hohes Anspruchsdenken (Klientelpolitik) Sanierungsstau  hohe Energiekosten! Schönrechnen defizitärer Projekte Großprojekte mit hohen Folgekosten  Messe, Freizeitbad, Kombilösung…

MOBILE-HUB Stadt, Land, Bund Bund - Sinkende Zuschüsse Sozialausgaben (- 3 Mio./a) - Wachstumsbeschleunigungsgesetz (- 9 Mio./a) - Sinkende Steuereinnahmen Rückzug des Landes aus Kernaufgaben  Verwaltungsreform, Polizei, ÖPNV, Bildung Zusätzliche Aufgaben für Kommunen  Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Sicherheit im öff. Raum….

Aktuelle Beschlusslage in Karlsruhe MOBILE-HUB Aktuelle Beschlusslage in Karlsruhe Haushaltssperre (15 Mio.) Erhöhung Grundsteuer, Vergnügungssteuer u. a. Organisationsuntersuchung Ämter Evaluation d. freiwilligen Leistungen Bündelung von Aufgaben unter Einbeziehung GmbHs Konkrete Einsparvorschläge

Zukunftsfähig haushalten MOBILE-HUB Zukunftsfähig haushalten Prioritäten setzen Nicht sparen an Bildung, Sozialausgaben, Ehrenamt Klimaschutz voranbringen (Bsp. Klimaschutzfonds) Hohe Zuschüsse und Subventionen gezielt abbauen (Bsp. Regionalflughafen) Strukturelle Veränderungen angehen (Bsp. Messe)

Transparenz und Bürgernähe MOBILE-HUB Transparenz und Bürgernähe Öffentliche Diskussion suchen BürgerInnenhaushalt Ausgewogenheit über alle Stadtteile Transparenz und Nachvollziehbarkeit Schwerpunkte statt Rasenmäher

Ausblick Lage ernst, aber nicht aussichtslos MOBILE-HUB Ausblick Lage ernst, aber nicht aussichtslos Handlungsoptionen aufzeigen Langfristige, strukturelle Änderungen angehen Verwaltung, BürgerInnen, freie Wirtschaft einbeziehen Grünes Profil - auch beim Sparen!

MOBILE-HUB www.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion