Was uns blüht! Anhörungen zum Haushalt 2010/2011.

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1 Was uns blüht! Anhörungen zum Haushalt 2010/2011

2 Haushalt 2010

3 Haushalt 2011

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5 Haushalt 2010 Einnahmen20102011Veränderung Investive Einnahmen88891,14% Sonstige konsumtive Einnahmen4014071,50% Länderfinanzausgleich4955103,03% Bundesergänzungszuweisung2182232,29% Steuern1.9462.0103,29% Summe3.1483.2392,89% Ausgaben20102011Veränderung Investitionsausgaben423409-3,31% Sonstige Konsumtive Ausgaben1.2401.2571,37% Sozialleistungsausgaben6126180,98% Zinsausgaben6566671,68% Personalausgaben1.1451.1671,92% Summe4.0764.1181,03% Finanzierungsdefizit-928-879-5,28%

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7 Fehleinschätzungen HH 2010/11 Einnahmen steigen schon ab 2011 um 3% und dann noch höher Gleichzeitig reduzierte der Bund seine Finanzierungsanteil. Sozialleistungsausgaben steigen nur um 1% Senken der Investiven ausgaben unter die Instandhaltungsgrenze Personalausgaben sollen nur um ca. 1,5% steigen

8 Neuverschuldungsverbot Zinsbeihilfe 300 Mio. Euro pro Jahr Haushaltsdefizit jährlich um 1/10 von 2010 senken Das bedeutet 90 Mio. Euro pro Jahr Verhandlungen über die Höhe des Defizits Was nicht durch Mehreinnahmen gedeckt wird, muss gekürt werden. Reales Ausgabenniveau fällt auf 75-85%

9 Rahmenbedingungen bis 2020 Erpresserische Situation: Kürzen sonst keine Beihilfen Zwang zu Schwarz Gelber Politik Armutsbekämpfung wird unmöglich Reales Ausgabenniveau fällt auf 75-85% Permanente Haushaltsverhandlungen Insbesondere 2010/2011 Kürzungen unter die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen Sachzwangblock (CDU/FDP/Grüne/SPD)

10 Schwarz – Gelbe Politik Verkauf öffentlichen Eigentums Verehrenamtlichung Personalreduzierung Kürzung von Sozialen Leistungen Marktförmige Strukturen in allen Bereichen Präkarisierung und Kommerzialisierung