Präsentation zum Europäischen Parlament Europäisches Parlament, Straßburg

Inhalt 1. Organe und beratende Einrichtungen der Europäischen Union 2. Kompetenzen des Europäischen Parlaments 3. Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament 4. Sitzverteilung im Europäischen Parlament 5. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments 6. Vertrag über eine Verfassung für Europa 7. Zentrale Fortschritte durch die Verfassung 8. Verfassung – Ernennung der Europäischen Kommission 9. EU-Haushalt 2005 (Ausgaben)

Organe und beratende Einrichtungen der EU Rat der Europäischen Union Europäischer Rat Europäische Kommission Vorschläge Entscheidungen Europäischer Gerichtshof Vertrauens- und Misstrauens-votum Kontrolle Haushalts-kompetenz Mitentscheidung Konsultation Europäischer Rechnungshof Europäische Zentralbank Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäisches Parlament 732 Abgeordnete aus den 25 Mitgliedstaaten – direkt gewählt

Kompetenzen des Europäischen Parlaments Mitentscheidung Das Parlament wirkt gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der Gesetzgebung der EU mit. Kontrolle der Kommission Das Parlament kann die Europäische Kommission stützen oder stürzen. Haushalt Das Parlament bestimmt zusammen mit dem Rat über die Ausgaben der EU und damit darüber, welche Politik gemacht wird. Zustimmung zur Erweiterung der EU Nur mit der Zustimmung des Parlaments kann die EU neue Mitglieder aufnehmen.

Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament Vertrauensvotum Wahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission Untersuchungs-ausschüsse Aufklärung von Missständen Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission

Sitzverteilung im Europäischen Parlament 732 Sitze im Parlament

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments 268 202 EVP-ED - Fraktion der Europäischen Volks- partei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten SPE - Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ALDE/ADLE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa 28 27 36 41 88 42 Grüne/EFA - Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz KVEL/NGL - Konföderale Fraktion der Vereinigten Euro- päischen Linken / Nordische Grüne Linke IND/DEM: Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie UEN: Fraktion Union für das Europa der Nationen FL - Fraktionslose Stand: Februar 2005

Vertrag über eine Verfassung für Europa Teil I Vorschriften verfassungsrechtlicher Natur Die Präambel Teil IV Allgemeine- und Schlussbestimmungen Teil II Charta der Grundrechte Teil III Politikbereiche und Vorschriften über die Arbeitsweise der Institutionen

Zentrale Fortschritte durch die Verfassung Vereinfachung ein einziger Text bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten Mehr Demokratie stärkere Mitentscheidungs- und Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments das Mitentscheidungsverfahren wird Regelverfahren stärkerer Einfluss des Europäischen Parlaments bei der Wahl des Kommissionspräsidenten stärkere Rolle der nationalen Parlamente Möglichkeit eines Bürgerbegehrens Transparenz Öffentliche Tagungen des Rates in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber Effizienz Einschränkung des Vetorechts im Rat Ernennung eines Präsidenten im Europäischen Rat Ernennung eines EU-Außenministers Legitimität Doppelte Mehrheit (Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung) bei Abstimmungen im Rat

Verfassung - Ernennung der Europäischen Kommission 5. Im Falle der Zustimmung ernennt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die neue Kommission 4. Europäisches Parlament: Vertrauensvotum für die gesamte Kommission 3. Der Rat benennt mit dem designierten Präsidenten die übrigen Kommissare 2. Europäisches Parlament: wählt den Kommissionspräsidenten 1. Der Rat nominiert mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und muss dem Ergebnis der Europawahl Rechnung tragen

Gesamtvolumen: 106,3 Milliarden Euro EU-Ausgaben Haushalt 2005 Ausgleichszahlungen 1,2% Heranführungshilfe 3,1% Agrarpolitik 46,2% Verwaltung 6,0% Reserven 0,4% Externe Politik 5,2% € Interne Politik 7,4% Strukturpolitik 30,5% Gesamtvolumen: 106,3 Milliarden Euro