BE Geldanlage Roadshow 15. November 2010 Warum bekommt Österreich eine Capital Gains Tax?

1 Jeder, der mit Aktien handelt, muss spüren, dass er unverwünscht ist. LH Stv. Erich Haider a.D. am im Der Standard

2 Braucht Österreich eine Capital Gains Tax? JA, damit Spekulanten endlich besteuert werden damit ein gerechter Beitrag zur Finanzierung des Staates geleistet wird ABER…

3 …Spekulation wird derzeit schon über dem EU-/ OECD- Durchschnitt besteuert Quelle: Taxation of publicly quoted shares in the OECD and EU, Aktiensparana - Swedish Shareholders Association, 2006

4 …mit Capital Gains saniert man den Staatshaushalt gar nicht: Fallbeispiel UK Quelle: HM Treasury, Pre-Budget Reports 1997 bis 2009

5 Aktuelle steuerrechtliche Situation für Private Die Wertveränderungen der Wirtschaftsgüter des Privatvermögens sind NICHT steuerwirksam (Quellentheorie vs. Reinvermögenstheorie der betrieblichen Einkünfte) Ausnahme: Spekulationsgeschäfte gem. § 30 EStG

6 Geplante Neuregelung für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG) Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Abs. 2), aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs. 3) und aus Derivaten (Abs. 4) […] Abs.3 und Abs. 4 sollen für nach dem erworbene Wirtschaftsgüter und Derivate gelten ES HANDELT SICH ALSO UM EINE FUNDAMENTALE ÄNDERUNG DER PRINZIPIEN DES ESTG

7 Wesentliche Eckpunkte Gilt für natürliche Personen und Unternehmen (Ausnahme RL-Pflichtige) Steuerabzug durch inländisches Kreditinstitut Verlustausgleich nur im Rahmen der Veranlagung und nur innerhalb der Einkunftsart -> kein Verlustvortrag Anschaffungsnebenkosten (Spesen, Gebühren, Finanzierungskosten) werden nicht berücksichtigt keine Ausnahmen für lange Behaltefristen (wie zB weiterhin für Immobilien oder LVs)

8 Ausnahmen (§ 27a Abs.2), u.a. Einkünfte aus Darlehen, denen kein Bankgeschäft zu Grunde liegt Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen Einkünfte aus Anteilscheinen an Immobilienfonds Gewinnanteile aus stillen Beteiligungen Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie & Versicherungsleistung oder der realisierten Wertsteigerung aus der Veräußerung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag

9 Internationaler Vergleich: Letzter Platz in CEE Quelle: PWC World Tax Summaries, Stand 12. Nov. 2010; eigene Darstellung

10 Effektiver Steuersatz liegt über Nominellen

11 Cui bono? Dem Budget nicht wirklich !

12 Eckpunkte der IV-Stellungnahme Umfassende Diskussion notwendig -> Aufschub des Entwurfs Ausnahmebestimmungen für langfristigen Wertpapierbesitz und Mitarbeiterbeteiligungen Sachgerechte Berücksichtigung von Verlusten (d.h. Verlustvortrag) und Kosten