Perspektiven der Unternehmensmitbestimmung in Europa Vortrag im Rahmen der Netzwerk-Tagung: „Welche Mitbestimmung braucht Europa?“ Hannover 20.09.2005 Dr. Roland Köstler Hans-Böckler-Stiftung Düsseldorf Dr. Roland Köstler 09/2005 Seite 1

Perspektiven der Mitbestimmung Aktuelle Vorbemerkung – Biedenkopf-Kommission II „Die Mitbestimmung im Unternehmen ist ein Kernbestandteil der Sozialen Marktwirtschaft und der deutschen Unternehmenskultur. Sie steht nicht nur aufgrund der europäischen Entwicklungen vor erheblichen Herausforderungen. Auftrag der Kommission ist es daher, ausgehend vom geltenden Recht Vorschläge für eine moderne und europataugliche Weiterentwicklung der deutschen Unternehmens-mitbestimmung zu unterbreiten. Die Kommission wird die Mitbestim-mungsregelungen im europäischen Raum analysieren. Auf dieser Grundlage wird sie die Stärken und Schwächen der deutschen Unternehmensmitbestimmung, insbesondere vor dem Hintergrund europäischer und globaler Anforderungen bewerten.“ ..(REGIERUNGonline 26.7.2005) Dr. Roland Köstler 09/2005 Seite 2

Perspektiven der Mitbestimmung Zum Fortgang: A. Arbeitnehmerbeteiligung in den Unternehmens- organen in der EU: „Kein typisch deutsches Phänomen“ B. Binnenmarkt, Europäisches Gesellschaftsrecht und „Beteiligung der Arbeitnehmer“ Zum Stand der Dinge C. Perspektiven für Deutschland und Europa Dr. Roland Köstler 09/2005 Seite 3

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Perspektiven der Mitbestimmung Binnenmarkt und Europäisches Gesellschaftsrecht Die inhaltliche Harmonisierung und Koordinierung des nationalen Rechts der Gesellschaften. Die gegenseitige Anerkennung dieser nationalen Gesellschaften Die Herstellung der rechtlichen Möglichkeiten für diese nationalen Gesellschaften, unter erträglichen steuerrechtlichen und praktischen Bedingungen über die einzelnen staatlichen Grenzen hinweg zu fusionieren und ihren Sitz zu verlegen bis hin zur Schaffung übernationaler Gesellschaftsformen Dr. Roland Köstler 9/2005 Seite 7

Perspektiven der Mitbestimmung Binnenmarkt und Europäisches Gesellschaftsrecht II Zum Stand der Dinge 1. SE Wahlmöglichkeit M/D, Verhandlungen – Auffanglösung Gesetz in Deutschland seit 29.12.2004, EU überwiegend umgesetzt. 2. Grenzüberschreitende Verschmelzung 10. RiLi vor Verabschiedung. Verhandlungen, aber Auffanglösung bei 33 1/3 Prozent und Mitgliedstaaten können Sitze im VR auf 1/3 beschränken 3. Sitzverlegung 14. RiLi (Satzungssitz); Entwurf zu erwarten 4. Niederlassungsfreiheit Rechtsprechung des EuGH – US Gesellschaften 1954 5. EU-Kommission und Corporate Governance Dr. Roland Köstler 09/2005 Seite 8

Perspektiven der Mitbestimmung C. Für Deutschland und Europa 1. Deutschland ● Parität, Sitze für Gewerkschaftsvertreter ● Internationalisierung, Verhandlungselemente ● Wahl AR/Board ― Stärken und Schwächen der Organe 2. Europa ● Vertiefung der Kenntnisse / Verständnis der nat. Systeme ● Bei SE-Gründung: maßgeschneiderte Vereinbarungen ● Einsetzen für akzeptable Lösung Sitzverlegung ● Die Unterschiede verkleinern: EU-Rechtsrahmen Dr. Roland Köstler 09/2005 Seite 9