Schiedsgerichtsbarkeit Hon.-Prof. Dr. Irene Welser Schiedsgerichtsbarkeit Der Ablauf des Schiedsverfahrens 4./5. Einheit, 09.04.2019

Wichtigkeit effizienter Handhabung…

Grundsätze des Verfahrens Ausgestaltungsfreiheiten des Schiedsgerichts Gleichbehandlungsprinzip sowie rechtliches Gehör ist zu jeder Zeit zu wahren Involvierung der Ansprechpartner der jeweiligen Schiedsinstitution  auch hier werden bestimmte Formalitäten entschieden Entscheidungen werden grundsätzlich vom Schiedsgericht gemeinsam getroffen (Mehrheitsprinzip) Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Anordnungen (zB Procedural Orders) vom Vorsitzenden allein erlassen werden können

Typischer Verfahrensablauf Schiedsklage / Schiedsklagebeantwortung Konstituierung des Schiedsgerichts Erste Prozessordnungen (PO Nr. 1); eventuell „terms of reference“ (nicht immer vorgesehen) 1-3 Schriftsatzrunden „Case-Management“-Konferenz, Einigung auf Zeitplan Schriftliches Verfahren, mündliche Verhandlungen Beweisaufnahme (oftmals: in mündlicher Verhandlung) „Post-Hearing-Briefs“ sowie Eingabe betreffend Kosten Verfahren wird geschlossen Schiedsspruch

Viele Formale Fragen / Entscheidungen Location? Kostentragung? Fristen? Protokoll der Verhandlung: Resümee-Protokoll? Court Reporter? Schriftsätze / Sonstige Eingaben: Nur Email? Hardcopy? „Document Production“? Befragung von Zeugen: Kreuzverhör? Experten: eigene Sachverständige des Schiedsgerichts? Privatgutachten? …

Exkurs: Procedural Order Nr. 1 Regelt häufig etwa: Kommunikation zwischen Schiedsgericht / Parteien Formalia zu schriftlichen Eingaben (Nummerierung, Inhaltsverzeichnis, Ausfertigungen, Übersetzung, etc) Vernehmung von Zeugen Details der Beweiserhebung Rolle von Sachverständigen Handhabung des Falles Konsequenzen bei Missachtung der Prozessregeln durch eine Partei

„IBA Rules on the Taking of Evidence“ = IBA Regeln zur Beweisaufnahme in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Kodifizierte „best practise“ Regeln zur Einvernahme von Zeugen / schriftlichen Zeugenaussagen Benennung von Experten Beweisaufnahme im mündlichen Verfahren „Document Production“ / „Redfern Schedules“ Regeln sollen faires, transparentes Verfahren gewährleisten Beachtung immer ratsam, auch wenn bestimmte institutionelle Regeln anwendbar sind

Was ist ein Redfern Schedule? Antragstellende Partei Nr. Dokument / Kategorie des angefragten Dokuments Relevanz laut Antragstellerin Einwändehins. Antrag Antwort auf Einwände Entscheidung Tribunal 1 2 3 4 Referenz Anm.

Die Beweisaufnahme

Die Beweisaufnahme Gestaltungsmöglichkeiten des Schiedsgerichts In Entsprechung internationaler Standards Schriftliche Zeugenaussagen („written witness statements“) sehr üblich Einvernahme von Zeugen in mündlicher Verhandlung; auch Kreuzverhör durchaus gängig Mündliches Verfahren findet oftmals statt (insbesondere dann, wenn eine Partei es beantragt)

Die mündliche Verhandlung Oftmals: Zusammenfassung des Falles / Standpunktes der jeweiligen Partei durch so genannte „opening statements“ Häufig: Court Reporter Cross Examination / Re-Cross Ort: regelmäßig in Räumlichkeiten großer Anwaltskanzleien oder Hotels / Seminarräumen oder Räumen der Schiedsinstitution Verhandlungsraum und „break-out“-Räume Durchaus üblich in Großverfahren: Verhandlungen über 2 Wochen Abschließende Stellungnahme kann auch mündlich erfolgen

Exkurs: Effizienz in Schiedsverfahren (I) Einige kritische Anmerkungen Effizienz als Mythos? Umfangreiche Eingaben der Parteien Schriftliche Zeugenaussagen Notwendigkeit einer „document production“? Zeitmangel: überbeschäftigte Schiedsrichter als verzögernder Faktor Schlechte Vorbereitung von Schiedsrichtern und Counsels sowie Parteien als Bremse Vergleich als „geringeres Übel“?

Effizienz in Schiedsverfahren (II) Mehr Effizienz in Schiedsverfahren Limitierung der Anzahl der Schriftsatzrunden Limitierung der Seitenanzahl? Klares Referenzieren zu bestimmten Beilagen / deutliche Verweise Stichwort Case Management, Einhaltung des Zeitplanes Klare Struktur schriftliche Zeugenaussagen (Vollständigkeit!) Limitierung der Befragung hinsichtlich bestimmter Themenkreise (nur das, was auch in schriftlicher Zeugenaussage enthalten)?

Effizienz in Schiedsverfahren (III) Mehr Effizienz in Schiedsverfahren Rolle von Sachverständigen? Befragung Sachverständiger? „Cut-off dates“ als Notwendigkeit! Sorgfältige Vorbereitung aller Beteiligten Chess-Clock- Prinzip als Möglichkeit Alternative Vergleichstechniken „Calderbank Offers“ „Baseball Arbitration“ Notwendigkeit von Post-Hearing Briefs?