1,9 Milliarden aus der Betrugsbekämpfung Autor: Herwig Heller Thema: 1,9 Milliarden aus der Betrugsbekämpfung Datum/Ort:
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Steuerreform Kontrollmöglichkeiten beim privaten Hausbau (§ 89 Abs. 3 EStG – Verweis auf § 367 Z 54 GewO) Baubranche: Abzugsverbot bei Barzahlungen von Bauleistungen an Unternehmer
Steuerreform Baubranche: Ausschluss der Barzahlung von Arbeitslohn in der Baubranche
Steuerreform Kontrolle der Mineralölsteuer Moderne IT-Verfahrensunterstützung (Analysesoftware, durchgängige elektronische Fallbearbeitung) Karussellbetrug
Steuerreform Versandhandel Finanzstrafgesetz – Ausforschung von IP-Adressen Zusätzliche Personalzuführung im Finanzressort für Betrugsbekämpfung
Bankenpaket Neuregelungen zum Bankgeheimnis und neue Durchbrechungen im § 38 Abs. 2 BWG Neuregelungen bei der Konteneinschau
Bankenpaket Kontenregistergesetz – ein Gewinn für den Datenschutz Kapitalabfluss-Meldegesetz und die „Abschleicher“-Diskussion Rechtsschutzbeauftragter ?
SozialbetrugsbekämpfungsGesetz SBBG Neue Definition Sozialbetrug Kooperation aller betroffenen Behörden Beirat für Sozialbetrugsbekämpfung Datenaustausch, Datenbank
SBBG Ermittlungsbefugnisse der Finanzstraf- und Abgabenbehörden Definition Scheinunternehmen und Vorliegen eines Verdachtes Vorhalt an „Scheinunternehmen“
SBBG Mitteilung des Verdachtsd durch Ermittlungsbehörde Rechtskräftige Feststellung mit Bescheid (?) Rechtsfolgen/Sofortmaßnahmen im ASVG (?)
Gegenfinanzierung Steuerreform Bankenpaket Sozialbetrugs-bekämpfungs-gesetz Investitionen in Personal, IT und Sachausstattung