In die Regionen investieren: Die reformierte EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 Präsentation von 1

Grundlagen der EU-Kohäsionspolitik 2

Die Europäische Union ist vielfältig … Pro-Kopf-BIP Karte vom Programmzeitraum 2007-2013. Bis Ende 2014 ist Mayotte nicht als NUTS-2-Region registriert, deshalb ist es nicht auf der Karte aufgeführt. Große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aber auch innerhalb jedes Mitgliedstaats. Die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede haben sich nach der EU- Erweiterung 2004 erheblich verschärft – auf regionaler Ebene ist dies sogar noch deutlicher. Großer Unterschied zwischen den reichsten Regionen, wie etwa Inner London und beispielsweise der ärmsten Region in Rumänien. Höchstes Pro-Kopf-BIP in den skandinavischen Ländern, den Niederlanden, Deutschland, Teilen Italiens. Niedrigstes Pro-Kopf-BIP in den mittel- und osteuropäischen Ländern. 3

Die Europäische Union ist vielfältig … Arbeitslosigkeit Karte vom Programmzeitraum 2007-2013. Bis Ende 2014 ist Mayotte nicht als NUTS-2-Region registriert, deshalb ist es nicht auf der Karte aufgeführt. Beschäftigungsquoten variieren erheblich, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. In den Niederlanden gibt es jedoch wenig Unterschiede – die Regionen haben in etwa dieselben Quoten. Die höchsten Arbeitslosenquoten haben Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Süditalien und die baltischen Staaten (von der Krise betroffene Länder). Niedrige Arbeitslosigkeit besteht in Österreich und Deutschland. 4

Die Europäische Union ist vielfältig … Hochschul- abschluss Karte vom Programmzeitraum 2007-2013. Bis Ende 2014 ist Mayotte nicht als NUTS-2-Region registriert, deshalb ist es nicht auf der Karte aufgeführt. Die Länder mit der höchsten Quote an Hochschulabschlüssen sind das Vereinigte Königreich, Irland und Finnland, die niedrigsten Quoten haben Portugal und Süditalien. Die großen Unterschiede zwischen den Regionen in diesem Bereich gefährden zwei grundlegende wachstumspolitische Strategien der Europäischen Union: den Binnenmarkt und die Währungsunion. 5

Warum eine EU-Kohäsionspolitik? Obergrenze Untergrenze Verhältnis Pro-Kopf-BIP (% Durchschnitt EU-28) Luxemburg 266% Bulgarien 47% 5,7* Beschäftigungs- quote (%, Alter 20-64) Schweden 79,8% Griechenland 53,2% 1,5 Pro-Kopf-BIP: Daten von 2011 Beschäftigungsquote: Daten von 2013. Hier liegt die höchste Beschäftigungsquote etwa 50% über der niedrigsten. Die Kohäsionspolitik zielt darauf ab, die Unterschiede zwischen den EU-Regionen zu mindern, um eine ausgeglichene wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung zu gewährleisten. *In den Vereinigten Staaten beträgt der Unterschied nur 2,5 und in Japan 2 6

Die Anfänge der Kohäsionspolitik sind im Römischen Vertrag zu finden Präambel des Römischen Vertrags (1957): Notwendigkeit, „ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand zwischen einigen weniger begünstigten Gebieten verringern.“ Artikel 174 Vertrag von Lissabon (2010): „um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern, entwickelt und verfolgt die Union weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhangs. Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.“ 7

Was ist eine Region? Eurostat hat eine Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) entwickelt. Die Kohäsionspolitik berücksichtigt die NUTS-2-Regionen mit einer Einwohnerzahl zwischen 800 000 und 3 000 000. Derzeit gibt es 274 NUTS-2-Regionen in der EU.

EU-Kohäsionspolitik 2014-2020: 1/3 des EU-Budgets Die angenommenen Reformen für den Programmzeitraum 2014-2020 dienen dazu, den größtmöglichen Nutzen aus der verfügbaren EU-Förderung zu ziehen. 1 082 Mrd. EUR EU-Gesamthaushalt 2014-2020 sonstige EU-Richtlinien, Landwirtschaft, Forschung, extern usw. 730,2 Mrd. EUR 67,5% 32,5% 351,8 Mrd. EUR Finanzierung der Kohäsionspolitik Wachstum Intelligent Nachhaltig Integrativ Kohäsionspolitik erreicht die Europa-2020-Ziele

Kohäsionspolitik für die Strategie Europa 2020 Eingeführt im März 2010: Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie (2000 und 2005). Eine Strategie der Europäischen Kommission für „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ innerhalb der nächsten 10 Jahre. Intelligente Agenda: Innovation, Bildung, digitale Gesellschaft. Nachhaltige Agenda: Klima, Energie und Mobilität. Integrative Agenda: Beschäftigung und Kompetenzen, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Acht ehrgeizige Ziele für die EU bis zum Jahr 2020 : Beschäftigung: 75% der 20-64-Jährigen in Beschäftigung. F&E/Innovation: 3% des EU-BIPs (Kombination aus privatem und öffentlichem BIP) sollen in F&E/Innovation investiert werden. Klimawechsel/Energie: Treibhausgasemissionen sollen um 20% niedriger sein als 1990, 20% der Energie sollen aus erneuerbaren Energiequellen stammen, 20%ige Steigerung der Energieeffizienz. Bildung: Minderung der Schulabbrecherquoten auf unter 10%, mindestens 40% der 30-34-Jährigen sollen eine Hochschulausbildung absolvieren. Armut/soziale Ausgrenzung: mindestens 20 Mio. Menschen weniger sollen vom Risiko der Armut oder sozialen Ausgrenzung betroffen sein. 10

3 Fonds für die Investition in Wachstum und Beschäftigung DURCH 3 FONDS EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENT-WICKLUNG EUROPÄISCHER SOZIALFONDS KOHÄSIONS-FONDS FÖRDERUNG IM RAHMEN DER KOHÄSIONSPOLITIK 351,8 Mrd. EUR FÖRDERUNG IM RAHMEN DER KOHÄSIONSPOLITIK ERWARTETE ÖFFENTLICHE & PRIVATE NATIONALE MITTEL WAHRSCHEINLICHE AUSWIRKUNGEN DER KOHÄSIONSPOLITIK 500 Mrd. EUR +

In alle EU-Regionen investieren ANGEPASST AN DEN Alle EU-Regionen profitieren davon HÖHE DER INVESTITIONEN GRAD DER ENTWICKLUNG 182 Mrd. EUR für weniger entwickelte Regionen BIP < 75% des EU-27-Durchschnitts 27% der EU- Bevölkerung für Übergangsregionen 75 bis 90% des EU-27-Durchschnitts 12% der EU- Bevölkerung 35 Mrd. EUR für stärker entwickelte Regionen BIP > 90% des EU-27-Durchschnitts 61% der EU- Bevölkerung 54 Mrd. EUR 50,5 % 9,9 % Pro-Kopf-BIP 15,1 % 12

Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 (351,8 Mrd. EUR) Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Europäische territoriale Zusammenarbeit Innovative städtische Maßnahmen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (top-up) Kohäsionsfonds Spezifische Zuweisung für Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen Technische Unterstützung 13

Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat (2014-2020) BE 22,84 BG 75,88 CY 7,36 CZ 219,83 DE 192,35 DK 5,53 EE 35,90 EL 155,22 ES 285,59 FI 14,66 FR 158,53 HR 86,09 HU 219,06 IE 11,89 IT 328,23 LT 68,23 LU 0,60 LV 45,12 MT 7,25 NL 14,04 PL 775,67 PT 214,65 RO 229,94 SE 21,06 SI 30,75 SK 139,92 UK 118,40

Die Methode: Programmplanung, Partnerschaft und geteilte Verwaltung Gemeinsamer strategischer Rahmen Partnerschafts-vereinba-rungen Operationelle Programme Verwaltung der Programme/ Projektauswahl Monitoring/ Jahresberichte Der gemeinsame strategische Rahmen überträgt die Ziele von Europa 2020 in ESIF-Prioritäten Geteilte Verwaltung: Teilen der Verantwortung, in erster Linie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und ggf. zwischen den Staaten und Regionen. Bis 1987 wurden alle Programme von der Kommission verwaltet. Partnerschaftsvereinbarung: Eine übergeordnete Strategie auf nationaler Ebene. Vorgeschlagen vom Mitgliedstaat, wird schließlich von der Kommission angenommen. Umfasst die 5 europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). Gemäß dem gemeinsamen strategischen Rahmen legt sie die geplante Verwendung der Fonds fest. Im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und den relevanten länderspezifischen Empfehlungen. Koordiniert, um einen integrativen Ansatz zu gewährleisten. Kernelemente: Strategische Auswahl = ausgewählte thematische Ziele, Zuweisungen, wichtigste Ergebnisse Liste der Programme Koordinierung zwischen Fonds und anderen politischen Maßnahmen Verpflichtung zu Verwaltungskapazitäten und Minderung des Verwaltungsaufwands Operationelle Programme: Legt eine einheitliche Interventionsstrategie für das Gebiet/die Sektoren fest. Auswahl von thematischen Zielen, Investitionsprioritäten, speziellen Zielen, Zuweisungen und Begründung – Logik hinter der Intervention Finanzplan und Liste der Großprojekte Integrativer Ansatz für territoriale Entwicklung; spezifische Bedürfnisse und demografische Herausforderungen Ex-ante-Konditionalitäten Leistungsrahmen Kurze, präzise Programme mit hoher Ergebnisorientierung. Zentrales Forum für Ex-ante-Konditionalitäten. Verwaltung der Programme/Projektauswahl: Von den Mitgliedstaaten und/oder den Regionen ausgewählte Programme mit „geteilter Verwaltung“. Über Großprojekte wird von der Kommission entschieden (Gesamtkosten 50 Mio. EUR und 75 Mio. EUR für Verkehrsprojekte). Monitoring/Jahresbericht: bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates auf Grundlage eines Jahresberichts von Kommission und Mitgliedstaaten. 15

3 Behörden setzen die Kohäsionspolitik um Eine Verwaltungsbehörde setzt das operationelle Programm um und ein Monitoringausschuss zur Überwachung. Eine Zertifizierungsbehörde prüft die Ausgabenerklärung und die Zahlungsanträge vor der Übergabe an die Kommission. Eine Prüfstelle für jedes operationelle Programm überwacht den effizienten Ablauf von Verwaltungs- und Überwachungssystem. Nationale, regionale oder lokale Behörden.

Die reformierte EU-Kohäsionspolitik VIDEO

PARTNERSCHAFTSVEREINBARUNG Fünf europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) arbeiten zusammen PARTNERSCHAFTSVEREINBARUNG Gemeinsame Regeln für ESI-Fonds Vereinfachte Kostenoptionen. E-Governance. Regelungen zur Förderfähigkeit. Finanzierungsinstrumente. CLLD – von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung. Europäischer Landwirtschafts-fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Kohäsionsfonds Europäischer Sozialfonds Europäischer Fond für regionale Entwicklung Europäischer Meeres- und Fischereifonds Vereinfachte Kostenoptionen: Bei Verwendung vereinfachter Kostenoptionen werden die Kosten einer Projektkategorie oder eines ganzen Projekts kalkuliert. Dies geschieht auf Grundlage einer vordefinierten Methode anhand von Outputs, Ergebnissen oder anderen Kosten. Der Ansatz, jeden Euro der kofinanzierten Ausgaben den einzelnen Förderdokumenten zuzuweisen, ist nicht mehr erforderlich. Dies erleichtert den Verwaltungsaufwand des Projekts enorm. E-Governance: Jeglicher Informationsaustausch zwischen Empfängern und einer Verwaltungsbehörde, einer Prüfbehörde und zwischengeschalteten Stellen muss durch elektronischen Datenaustausch erfolgen und nicht durch Papierdokumente. CLLD – Community-Led Local Development (von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung): Ländliches oder städtisches Entwicklungsinstrument mithilfe von Strukturfonds. Wird bereits beim europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt. Kann nun für alle ESI-Fonds eingesetzt werden.

11 Thematische Ziele Forschung und Entwicklung Bekämpfung des Klimawandels Informations- und Kommunikations- technlologien Wettbewerbsfähigkeit von KMU CO2-arme Wirtschaft Umwelt- und Ressourceneffizienz Nachhaltiger Verkehr Bessere öffentliche Verwaltung Bessere Bildung, Ausbildung Soziale Integration Beschäftigung und Mobilität 1 5 8 2 6 9 3 7 10 4 11 Investition durch den EFRE unterstützt alle 11 Ziele, aber 1-4 sind die Hauptprioritäten für Investitionen. Hauptprioritäten für den ESF sind 8-11, der Fonds unterstützt jedoch auch 1-4/6. Der Kohäsionsfonds unterstützt die Ziele 4-7 und 11. Ziele der Strategie Europa 2020: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Umgesetzt in 11 thematischen Zielen für alle fünf ESI Fonds – gekennzeichnet in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen. Die thematischen Ziele sind in detailliertere Ziele in Form von Investitionsprioritäten (IP) aufgeschlüsselt – sie werden in fondsspezifischen Verordnungen festgelegt. Entsprechende spezifische Ziele werden in jedem Programm ausgewiesen. 19

Konzentration der Investitionen auf 4 thematische Prioritäten (EFRE) 15% 20% 12% 50% 60% 80% Weniger entwickelte Regionen Übergangs- regionen Stärker entwickelte Bei der CO2-armen Wirtschaft (Energieeffizienz und Erneuerbare Energien) gibt es verschiedene Verpflichtungen zur Investition von EFRE-Mitteln (weniger entwickelte Regionen: 12%, Übergangsregionen: 15%, stärker entwickelte Regionen: 20%). Bei KMU-Förderung: verstärkter Einsatz von Finanzierungsinstrumenten. Forschung und Innovation. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), vermehrter Einsatz von Finanzierungsinstrumenten. Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft (Energieeffizienz & erneuerbare Energien). 1 2 3 4 20

Konzentration auf bessere Ergebnisse Indikatoren Berichterstattung Monitoring Evaluierung Ziele KLARE TRANSPARENTE ZIELE Erklärung der leistungsgebundenen Reserven auf dieser Folie: Mit den Programmen verbunden: 6% der Förderung aller operationellen Programme sind bis Ende 2018 eingefroren. Nach Einreichung des jährlichen Durchführungsberichts bis Ende Juni 2019 oder anhand des Fortschrittsberichts entscheidet die Europäische Kommission, welche Prioritäten Ende August 2019 Etappenziele erreicht haben, aufgeschlüsselt nach Region/Fonds – Überprüfung der Programme. Wenn die Prioritätsachsen des OP die Etappenziele erreicht haben und auf dem Weg sind, die Ziele bis zum Ende der Förderperiode zu erreichen, werden die 6% freigegeben. Ist die Prioritätsachse auf keinem guten Weg, werden die 6% für eine andere Prioritätsachse freigegeben, falls nötig für ein anderes OP, das gute Fortschritte macht. In diesem Fall erfolgt eine Umverteilung der Mittel. Leistungsgebundene Reserven 2019 werden 6% der Förderung von Programmen und Prioritäten zugewiesen, die 85% ihrer Etappenziele erreicht haben. 21

Stärkere Einbindung der Partner bei Planung und Durchführung Europäischer Verhaltenskodex für Partnerschaft Eine Reihe gemeinsamer Standards zur Optimierung von Konsultation, Teilhabe und Dialog mit Partnern während der Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Projektphasen, finanziert über alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). Partner: Behörden, Gewerkschaften, Arbeitgeber und NROs sowie Institutionen, die für soziale Integration, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zuständig sind. Rechtlich bindend. So funktioniert es: Partner können Vollmitglieder der Überwachungskomitees der Programme sein. Partner müssen mit Informationen als Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Beratungsprozess ausgestattet werden. Der Kapazitätsaufbau der Partner muss gefördert werden. Es müssen Foren für den Austausch bewährter Praktiken geschaffen werden. 22

Notwendigkeit der Erfüllung von Voraussetzungen für wirkungsvolle EU-Investitionen Thematische Ex-ante-Konditionalitäten Im Zusammenhang mit den thematischen Zielen und Investitionsprioritäten der Kohäsionspolitik und angewandt gemäß dem spezifischen thematischen Bereich: strategische, rechtliche und institutionelle Voraussetzungen, Verwaltungskapazität. Allgemeine Ex-ante-Konditionalitäten Im Zusammenhang mit den bereichsübergreifenden Aspekten der Programmdurchführung und in allen ESIF angewandt: Antidiskriminierungspolitik, Politik zur Gleichstellung der Geschlechter. Thematische Voraussetzungen: Strategisch: Regionen müssen Strategien für intelligente Spezialisierung (Innovation), Investitionen in Forschungsinfrastruktur, Ausbau von IKT und des Breitbandinternets, Prävention von Klimarisiken sowie Verkehrs- oder Energie-Infrastruktur entwickeln. Regulierend: Mitgliedstaaten müssen Richtlinien zur Energieeffizienz in Gebäuden, Kraft-Wärme-Kopplung, zu erneuerbaren Energien, Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung und Abfallmanagement umgesetzt haben. Institutionell/administrativ: Regionen müssen Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums ergriffen haben. Zeit- und Kosteneinsparungen bei der Gründung von Firmen und der Einholung von Lizenzen und Genehmigungen. Überwachungsmechanismen für den Small Business Act (SBA) Allgemeine Voraussetzungen: Umsetzung von Maßnahmen gegen Diskriminierung, für Gleichstellung der Geschlechter, gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Einhaltung der Gesetzgebung zum öffentlichen Auftragswesen und zu staatlichen Beihilfen, zur Umweltverträglichkeitsprüfung und strategischen Umweltprüfung. Beibehaltung einer statistischen Bewertungsgrundlage auf Basis von Ergebnisindikatoren. P.S.: Sie gelten nicht für die europäische territoriale Zusammenarbeit. 23

Beispiele für Voraussetzungen der EU-Förderung Nationale Verkehrs-strategie Einhaltung der Umweltschutz-gesetze System der öffentlichen Auftragsvergabe Wirtschafts-freundliche Reformen Strategien für „intelligente Spezialisierung“ INVESTITION Nicht alle Voraussetzungen gelten für alle Programme. Warum Voraussetzungen für die Förderung? Um die Wirksamkeit der Investition zu verbessern. Um sicherzustellen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für die wirkungsvolle Nutzung einer EU-Förderung eingehalten werden. Die Bedingungen sind folgende: ein angemessener rechtlicher Rahmen, effektive politische Rahmenbedingungen (Strategien) und ausreichende Verwaltungs-/institutionelle Kapazitäten.

Bedeutendere Rolle des Europäischen Sozialfonds Zum ersten Mal in der Kohäsionspolitik wird für 2014-2020 ein Mindestanteil des ESF in Höhe von 23,1% festgelegt Auf Grundlage von: nationalen ESF-Anteilen für 2007-2013; und Beschäftigungsquoten der Mitgliedstaaten; Der aktuelle Anteil muss in den Partnerschaftsvereinbarungen gemäß den Bedürfnissen und Herausforderungen ermittelt werden; Gesamtmittel des ESF für EU-28: 80,3 Mrd. EUR. (in aktuellen Preisen).

Thematische Konzentration des ESF 20% der ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat fließen in soziale Integration, die Bekämpfung von Armut und jeglicher Form von Diskriminierung. Konzentration der Förderung auf maximal 5 Investitionsprioritäten innerhalb der 4 thematischen Ziele: Beschäftigung/Mobilität, Bildung/ Schulung, soziale Integration & bessere öffentliche Verwaltung. 60% Weniger entwickelte Regionen 70% Übergangs- regionen 80% Stärker entwickelte Regionen Falls mehr Informationen vom Publikum gefordert: In stärker entwickelten Regionen müssen 80% des ESF in maximal 5 (von 19) Investitionsprioritäten für Beschäftigung/Mobilität, Bildung/Ausbildung, soziale Integration & institutionelle Kapazitäten fließen. In Übergangsregionen müssen 70% des ESF in maximal 5 (von 19) Investitionsprioritäten für Beschäftigung/Mobilität, Bildung/Ausbildung, soziale Integration & institutionelle Kapazitäten fließen. In weniger entwickelten Regionen müssen 60% des ESF in maximal 5 (von 19) Investitionsprioritäten für Beschäftigung/Mobilität, Bildung/Ausbildung, soziale Integration & institutionelle Kapazitäten fließen. Beispiele für Investitionsprioritäten für das thematische Ziel „Förderung von nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte“ : - Zugang zu Beschäftigung für Arbeitssuchende und nichterwerbstätige Menschen, einschließlich Langzeitarbeitslose und Menschen, die sich außerhalb des Arbeitsmarkts befinden, auch durch lokale Beschäftigungsinitiativen und Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte; - Nachhaltige Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt, besonders solcher, die nicht in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung sind, einschließlich junger Menschen, die der Gefahr sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind und junger Menschen aus marginalisierten Gemeinschaften, auch durch die Umsetzung der Jugendgarantie; - Selbstständige Erwerbstätigkeit, Unternehmertum und Firmengründung einschließlich innovativer Mikrounternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen; - Modernisierung der Arbeitsmarktinstitutionen, wie etwa öffentliche und private Beschäftigungsdienste und verbesserte Abstimmung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts, auch durch Maßnahmen, die eine grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität fördern und auch durch Mobilitätsprogramme und bessere Kooperation zwischen Institutionen und relevanten Interessenvertretern; Beispiele für Prioritäten für das thematische Ziel „Förderung der sozialen Integration, Bekämpfung von Armut und jeglicher Form von Diskriminierung“: - Sozioökonomische Integration marginalisierter Gemeinschaften wie Roma; - Förderung des sozialen Unternehmertums und der beruflichen Wiedereingliederung in sozialen Unternehmen und der sozialen und solidarischen Wirtschaft, um den Zugang zu Beschäftigung zu ermöglichen; Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklungsstrategien; Beispiele für Investitionsprioritäten für das thematische Ziel „Investition in Bildung, Ausbildung und Berufsausbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen“: - Minderung und Verhinderung von Schulabbrüchen und Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu frühkindlicher, Grundschul- und weiterführender Bildung einschließlich formeller, nicht-formeller und informeller Bildungswege zur Wiedereingliederung in Bildung und Ausbildung; Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu lebenslangem Lernen Beispiele für Investitionsprioritäten für das thematische Ziel „Erweiterung der institutionellen Kapazität von Behörden, Interessenvertretern und einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung“: - Investitionen in institutionelle Kapazität und in die Leistungsfähigkeit von Behörden und der öffentlichen Dienstleistungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene hinsichtlich Reformen, besserer Regulierung und verantwortungsvollem Regieren (Länder des Kohäsionsfonds). - Kapazitätsbildung für alle Interessenvertreter, die Anbieter aus den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen, Schulung und Beschäftigung sind, auch über Territorialpakte, um Reformen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu mobilisieren.

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Ein Gesamtbudget von 6,4 Mrd. EUR (3,2 Mrd. spezifisches Budget + 3,2 Mrd. ESF-Budget). In Regionen mit einer Jugendarbeitslosenquote von über 25%. Zielgruppe: Einzelne „NEETs“ im Alter von unter 25 oder optional von unter 30: nicht erwerbstätig oder arbeitslos (+ langzeitarbeitslos); als arbeitssuchend gemeldet oder nicht; in den förderfähigen Regionen gemeldet. Annahme von operationellen Programmen inklusive der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Warum diese Initiative? Mehr als jeder fünfte junge Europäer auf dem Arbeitsmarkt kann keine Beschäftigung finden. NEET: Not in Education Employment or Training, weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung. 7,5 Mio. in Europa. Eine Kluft von über 50% zwischen dem Mitgliedstaat mit der niedrigsten Jugendarbeitslosenquote (Deutschland, 7,7%) und dem Mitgliedstaat mit der höchsten Jugendarbeitslosenquote (Griechenland, 58,2%). 27

Nachhaltige Stadtentwicklung: eine Priorität für 2014-2020 Mindestens 5% des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollten in die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf nationaler Ebene fließen Strategien für integrierte Stadtentwicklung werden von Städten zur Umsetzung als integrierte territoriale Investition (ITI), multithematische Prioritätsachse oder spezifisches operationelles Programm entwickelt. Projekte werden von den Städten gemäß den Strategien ausgewählt. Verbindungen zwischen Stadt und Land müssen berücksichtigt werden. Möglicher Einsatz von CLLD (von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung): Rücksprache mit lokalen Bürgerorganisationen. Integrierte Strategie zur Stadtentwicklung: von Städten entwickelt, Angehen von Herausforderungen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Klima, Demografie und Soziales. Umsetzung als integrierte territoriale Investition (ITI), multithematische Prioritätsachse oder spezifisches operationelles Programm. 28

ITI: Kombination von Fonds und Programmen Regionales EFRE-OP Nationales EFRE-OP ESF-OP ZWISCHENGESCHALTETE STELLE + ergänzende Mittel von ELER und/oder EMFF ITI können durch verschiedene operationelle Programme und über verschiedene Fonds finanziert werden. Diese Finanzierung wird von einer zwischengeschalteten Stelle verwaltet, z. B. von Städten. (städtischer) Raum I T I 29

Andere Instrumente der Stadtentwicklung Innovative Maßnahmen für nachhaltige Stadtentwicklung (ab 2015) 0,37 Mrd. EUR für 7 Jahre, zur Förderung innovativer und experimenteller Projekte. Jährliche Aufrufe zur Interessenbekundung. Die Maßnahmen betreffen jeweils mindestens 50.000 Einwohner. Stadtentwicklungsnetzwerk Direkter Dialog zwischen der Europäischen Kommission und Städten zur Umsetzung der integrierten Stadtentwicklung und innovativer Maßnahmen. Verwaltet durch die Europäische Kommission. URBACT wird fortgesetzt (URBACT III) Programm für europäische territoriale Zusammenarbeit, alle Städte können sich bewerben. URBACT: Städte verschiedener Mitgliedstaaten kooperieren in einem Projekt. 30

Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit 3 Handlungsstränge: Grenzüberschreitend. Transnational. Interregional. Budget für 2014-20: 10,2 Mrd. EUR 2,9% über das Budget der Kohäsionspolitik.

Transnationale Zusammenarbeit 32

Grenz- überschreitende Zusammenarbeit Gebiete der grenzüberschreitenden Programme, die über den EFRE kofinanziert werden. Jedes Programmgebiet ist in einer speziellen Farbe dargestellt. Schraffierte Gebiete nehmen gleichzeitig an zwei oder mehreren Programmen teil. 33

Makroregionale Strategien EU-Strategie für den Ostseeraum; den Donauraum; die adriatischen & ionischen Länder (von der Europäischen Kommission im Juni 2014 vorgeschlagen). Eine „makroregionale Strategie" ist ein integriertes Programm, das vom Europäischen Rat unterstützt wird und unter anderem durch den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden kann, um gemeinsame Herausforderungen angehen zu können, denen sich bestimmte Regionen von Mitgliedstaaten und Drittländer im gleichen geografischen Gebiet gegenübersehen und die dadurch von einer verstärkten Zusammenarbeit zur Erreichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts profitieren können. 34

EU-Kohäsionspolitik: Schlüsselelemente der Reform Verbindung mit der Strategie Europa 2020. Koordinierte Verwendung von 5 europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Gezielter Einsatz von Ressourcen für wichtige Wachstumsbereiche. Setzen klarer Ziele und Messen der Ergebnisse. Gewährleisten der richtigen Investitionsbedingungen. Verstärkte Rolle des Europäischen Sozialfonds. Stärkere Rolle der Partner bei Planung, Umsetzung und Kontrolle. Integrierter Ansatz für territoriale Entwicklung. Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Ergebnisse der Kohäsionspolitik … Bisher, im Zeitraum 2007-2013: Schaffung von 600 000 Stellen – mindestens 1/3 in KMU. Förderung von 200 000 KMU. 1 800 km neuer oder wiederhergestellter Eisenbahnlinien. 25 000 km neuer oder wiederhergestellter Straßen. Breitbandinternetzugang für 5 Mio. Bürger. Zugang zu sauberem Trinkwasser für 3 Mio. Bürger. ESF: 15 Mio. Teilnehmer jährlich. 940 Finanzierungsinstrumente in 25 Mitgliedstaaten, wodurch 8,36 Mrd. EUR für die Ausstattung mit Eigenkapital, Darlehen und Bürgschaften beschafft wurden. 36

EU-Kohäsionspolitik und Solidarität Solidaritätsfonds der Europäischen Union (European Union Solidarity Fund, EUSF), 2002 nach schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa ins Leben gerufen. Finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau. Zur Bewältigung von Naturkatastrophen und als Ausdruck der EU-Solidarität mit zerstörten Gebieten. EUSF-Intervention bisher in 56 Fällen von Naturkatastrophen (Waldbrände, Erdbeben, Stürme, Dürre, Überschwemmungen). 23 europäische Länder haben bisher von Unterstützung in Höhe von mehr als 3,58 Mrd. EUR profitiert.

Projektbeispiele 38

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