Drohende Fahrverbote in Freiburg aus Sicht des Handwerks Pressekonferenz der Handwerkskammer Freiburg am 11. Oktober 2018 27.11.2018

Ausgangslage Verfehlungen der Hersteller Politische Fehler bei Zulassungsverfahren Handwerk in besonderem Maße betroffen, da überwiegend auf Dieselfahrzeuge angewiesen bereits vollzogene Umstellung der Fahrzeugflotten nach Einführung der Umweltzone auf Euro 4 und Euro 5 keine adäquaten Alternativen auf dem Nutzfahrzeuge-Markt überdurchschnittlich hohe Nutzungsdauer der Fahrzeuge Johannes Ullrich: Einführung ins Thema: Aus aktuellem Anlass ist es uns ein Anliegen die Position des Handwerks zum Thema Dieselfahrverbote deutlich zu machen….. Vorweg, und damit sage ich Ihnen sicherlich nichts Neues: Die Verantwortlichen für das Diesel-Chaos sitzen an anderer Stelle. Das Zusammenspiel von Industrie und Politik macht uns fassungslos, aber nicht sprachlos. Allen Beteiligten in Politik und Industrie war klar, dass Grenzwerte im Alltagsgebrauch überschritten werden. Hier wurde sehenden Auges das Desaster in Kauf genommen, dem wir uns jetzt ausgesetzt sehen. Und da sprechen wir noch gar nicht von den Manipulationen von VW. Wir möchten Ihnen heute deutlich machen, wie das Handwerk im Besonderen betroffen ist. Handwerker sind überdurchschnittlich auf Dieselfahrzeuge angewiesen. Schon mit der Einführung der Umweltzone erfolgte nach und nach eine Umstellung der Betriebsflotten. Jetzt erwartet man von uns eine erneute Flottenumstellung, obwohl nicht einmal ein adäquater Ersatz ansatzweise Marktreife erlangt hat. Und dabei steht das Handwerk der Umweltproblematik in keinster Weise ignorant oder gar ablehnend gegenüber: bereits mit der Einführung der Umweltzone erfolgte nach und nach eine Umstellung der Betriebsflotten gemäß der damaligen Auflagen. Fahrzeuge mit Euro 5 wurden noch bis September 2016 angeboten und mussten mangels Alternativen gekauft werden. Fahrzeuge mit Euro 6d-Norm sind heute nur im geringen Maße verfügbar. Echte Alternativen, die auch zur Luftreinhaltung beitragen, sind nicht konkurrenzfähig. Hinzu kommt, dass die Nutzungsdauer der Fahrzeuge in unseren Betrieben überdurchschnittlich hoch ist. Herr von Ungern-Sternberg wird Ihnen hierzu noch genaue Zahlen präsentieren. 27.11.2018

Diesel-Kompromiss der Bundesregierung Umtausch nicht attraktiv / Nachrüstungspläne nicht nachvollziehbar unklare Formulierungen bezgl. Fahrverboten zusätzliche Unsicherheit bei den Betrieben Johannes Ullrich: Jetzt zum „fulminanten“ Diesel-Kompromiss in Berlin! Das gesetzte Ziel, Fahrverbote zu vermeiden, ist selbstverständlich begrüßenswert. Der Diesel-Kompromiss besteht aus zwei wackligen Säulen: Umtausch und Nachrüstung. Aber: Umtauschprämien alleine werden nicht ausreichen und sind zudem aus ökologischer Sicht mehr als fragwürdig. Ohnehin werden wir nicht in Genuss der Umtauschprämien kommen. Das ist aus unserer Sicht eine Mogelpackung, die uns da verkauft wird. Gerade die besonders schwer betroffenen Städte sollen von den Prämien profitieren. Freiburg gehört trotz der hohen Werte nicht dazu. Die Nachrüstungspläne sind völlig aus der Luft gegriffen. Euro 4 Fahrzeuge sind von vornherein davon ausgeschlossen (technisch nicht möglich), für Euro 5 werden gerade erst die Nachrüstsätze entwickelt. Und die Frage der Finanzierung ist bis heute ungeklärt. Mit dem Kompromiss sind wir noch weit von einer Lösung des Problems entfernt. Das führt nicht im Ansatz zu mehr Planungssicherheit, sondern zu noch mehr Verunsicherung bei den Betrieben. Das Diesel-Chaos ist ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung und Hersteller. Übergabe an Christof Burger. Über unsere spezielle regionale Situation wird Sie nun der Vizepräsident Christof Burger ins Bild setzen:. 27.11.2018

Regionale Einordnung Luftreinhalteplan: Angedachte Maßnahmen könnten nicht ausreichen Fahrverbote in Freiburg können nicht ausgeschlossen werden Diesel-Kompromiss: Freiburg ist nicht als besonders betroffene Stadt gelistet trotz Grenzwertüberschreitung >50 μg Christof Burger: Im Anschluss an die Veröffentlichungen des Regierungspräsidiums zu den Vorbereitungen des neuen Luftreinhalteplans für Freiburg haben wir uns mit der Regierungspräsidentin an einem Tisch gesetzt und ihr die Sichtweise des regionalen Handwerks deutlich gemacht. Dabei haben wir unsere Erwartungen klar formuliert. Die besondere Betroffenheit des Handwerks wurde erkannt. Wir wissen, dass das Regierungspräsidium bei der Erstellung des Luftreinhalteplans in einem Dilemma steckt. Aber wir befürchten, dass die angedachte Maßnahmen wie die Einführung der Zone 30 auf der B31 oder die Nutzung einer Pförtnerampel den gewünschten Erfolg nicht erzielen werden. Sprich: Fahrverbote können nicht ausgeschlossen werden. In einem Punkt haben wir uns bereits verständigt, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass Freiburg in den Kreis der besonders betroffenen Städte gelistet wird, was laut aktuellem Diesel-Kompromiss finanzielle Vorteile bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen mit sich brächte. 27.11.2018

Forderung des südbadischen Handwerks Keine Fahrverbote Nachrüstungen Aufnahme von Freiburg in die Liste der besonders betroffenen Städte im Zusammenhang mit dem Dieselkompromiss der Bundesregierung Im Falle von Fahrverboten: Umsetzung von Ausnahmeregelungen (umfassend und unbürokratisch) Wir sind für saubere Luft, das steht außer Frage, aber Fahrverbote können nicht die Antwort auf das Diesel-Desaster sein. Wir halten es daher für erforderlich, dass bald eine Grundlage für Hardware-Nachrüstungen geschaffen wird. Die Hersteller müssen diese Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Handwerker müssen für ihre Fehler einstehen und Mängel auf eigene Kosten beseitigen und nachbessern, ohne wenn und aber. Es ist nun Aufgabe der Politik, dass dies auch für die Automobilhersteller gilt. Wir fordern das mit deutlicher Rückendeckung unserer Betriebe. Dazu gleich noch ein paar Zahlen. Es kann natürlich sein, dass unsere Forderungen am Ende nicht erfüllt werden und wir uns trotz aller Anstrengungen von politischer Seite mit Fahrverboten in Freiburg konfrontiert sehen werden. Sollte es dazu kommen, haben wir eine einfache Erwartung: umfassende Ausnahmebewilligungen für unsere Betriebe. Wir erwarten in dem Fall ein einheitliches, nachvollziehbares und verlässliches Vorgehen bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. Übergabe an Herrn von Ungern-Sternberg. Die Ergebnisse der Blitzumfrage, die die besondere Betroffenheit der Handwerksbetriebe belegt, wird Ihnen nun ….. 27.11.2018

Blitzumfrage der Handwerkskammer Online-Umfrage vom Juni 2018 742 teilnehmende Betriebe 27.11.2018

Herkunft der teilnehmenden Betriebe 27.11.2018

Verteilung der betrieblich genutzten Fahrzeuge durchschnittliche Anzahl der Fahrzeuge pro Betrieb: 5,6 27.11.2018

Verteilung der Eurostufen bei den Dieselfahrzeugen 27.11.2018

Verteilung der Eurostufen bei den Dieselfahrzeugen 27.11.2018

Durchschnittliche Nutzungsdauer der Fahrzeuge 27.11.2018

Wäre ein Austausch der betroffenen Fahrzeuge leistbar? 27.11.2018

Wären Sie bereit, in technische Nachrüstungen zu investieren? 27.11.2018

Höhe der Investitionsbereitschaft 27.11.2018

Kosten für Flottenerneuerungen In den Kreisen Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen benötigt jeder Betrieb im Schnitt 3,3 Diesel-Fahrzeuge in der Umweltzone. Anteilig fallen davon rund 1,5 Fahrzeuge in die Euro-4-Norm. Ein Umstieg auf Neufahrzeuge kostet bei ca. 50.000 Euro pro Fahrzeug jeden Betrieb knapp 75.000 Euro. 27.11.2018

Verteilung der Betriebsgrößen 27.11.2018

Stimmen aus dem Handwerk „Bereits zur Umstellung auf die grüne Plakette wurde ein Großteil des Fuhrparks umgestellt, dessen Finanzierung teilweise noch nicht abgeschlossen ist. Für eine weitere Umstellung des Fuhrparks bis 2021 ist es zudem schlicht zu früh. Das ist nicht realisierbar.“ „Die Autoindustrie und die Politik sind für die Problematik verantwortlich! Daher müssen die Umrüstkosten durch den Verursacher getragen werden. Die Politik ist endlich gefordert zu handeln! Wir werden alle mit den Problemen, für die andere die Verantwortung tragen, allein gelassen!“ 27.11.2018

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 27.11.2018