"Österreich-Konvent – Position des Österreichischen Städtebundes" 54. Österreichischer Städtetag - Mag. Ulrike Schebach-Huemer

Einleitung Neu Modern Transparent Bürgernah

Städtebund im Österreich-Konvent Ausschuss 1 – Bürgermeister Dr. Michael Häupl Ausschuss 3 – Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Ausschuss 6 – Bürgermeister Dr. Michael Häupl Ausschuss 10 – Bürgermeister Dr. Michael Häupl

Positionsentwicklung Arbeitsgruppe Österreich-Konvent/Allgemein (Magistratsdirektor Dr. Theimer) Arbeitsgruppe Österreich-Konvent/Finanzverfassung (Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder)

Forderungen des Städtebundes I Regionale Kooperationen zwischen den Gemeinden Übertragung weiterer Kompetenzen auf die Gemeinden Stärkung der Stellung von Städten ab 10.000 Einwohnern

Forderungen des Städtebundes II Verankerung der Sicherung der Daseinsvorsorge Erweiterung der Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden Initiativrechte der Gemeinden in der Gesetzgebung Änderung des Wahlrechtes

Textvorschlag (1) Bund, Länder und Gemeinden gewährleisten die Erbringung von Leistungen im allgemeinen Interesse (Daseinsvorsorge).   (2)     Derartige Leistungen stellen einen anerkannten, nicht diskriminierenden Mindeststandard der Teilhabe an jenen Lebensbereichen sicher, die gesellschaftlich regelmäßig vorkommen.   (3)     Es sind dies sowohl marktbezogene als auch nicht marktbezogene Leistungen, die so zu erbringen sind, dass dabei insbesondere die Versorgungssicherheit, die soziale Erreichbarkeit, der Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz und die Nachhaltigkeit sicher gestellt sind.

Forderungen des Städtebundes III - Finanzverfassung Parität der Finanzausgleichpartner Verhandlungspflicht – Verhandlungsgebot Abschaffung der Landesumlagen

Forderungen des Städtebundes IV - Finanzverfassung Neugestaltung der Transferleistungen Berücksichtigung der Aufgaben der Städte Steuerfindungsrechte

Weitere kommunale Themen I Eingliedriger innergemeindlicher Instanzenzug – Landesverwaltungsgerichte Rechnungshofkontrolle

Weitere kommunale Themen II Sicherheitsbereich-Gemeindewachkörper Dienstrecht E-Government

Beratungsergebnisse Konsens Dissens Ausbau und Flexibilisierung der interkommunalen Zusammenarbeit Stärkung der Städte mit eigenem Statut Daseinsvorsorge Wahlrecht Begutachtungsrecht Übertragung weiterer Kompetenzen Ortspolizeiliche Verordnungen Rechnungshofkontrolle Eingliedriger innergemeindlicher Instanzenzug E-Government Gemeindewachkörper Initiativerecht in der Gesetzgebung Dienstrecht – keine Reharmonisierung

Ausblick Präsidium Ausschüsse Plenum Politische Gespräche

Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit