Perspektivwechsel im Urheberrecht Leistung muss sich lohnen – Der legitime Schutz kreativer Schöpfungskraft Rechtsanwalt Dr. Stefan Engels, Partner Hogan Lovells 6. Juli 2010 Gästehaus der Universität, Hamburg

Überblick Rechtlicher Rahmen Einzelne Aspekte Anregungen

Vorbemerkung Beachtung fremder Rechte im Internet eher gering ausgeprägt nicht nur von Urheberrechten, sondern auch der Ehre, der Privatsphäre oder des Datenschutzes soziales Phänomen einfach und schnell und vor allem: anonym Frage: akzeptieren oder gegensteuern

Verfassungsrechtlicher Rahmen Ist eine nutzerorientierte Neuausrichtung des Urheberrechts machbar? Kern des UrhR ist Art. 14 GG (Privatnützigkeit sowie die individuelle Verfügungs- und Verwertungsbefugnis) aus Art. 14 II GG ergibt sich allerdings auch eine Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit ("Sozialbindung") Sozialbindung meint aber nicht, dass einem einzelnen Nutzer Nutzungsbefugnisse je nach eigenem Bedarf zugestanden werden müssten Sozialbindung bedeutet also Sicherung von Vielfalt, Qualität, Information und Innovationsmöglichkeiten im Interesse aller ("Ausgestaltung") wird durch ausgewogenes Verhältnis von Schutzumfang und Schranken hergestellt bewährtes System, das sich bislang ebenfalls stets Neuerungen anpassen konnte

Europarechtlicher Rahmen Garantie des Rechts auf Privatkopie? Mitgliedstaaten können zwar Maßnahmen ergreifen, um Recht zu sichern ABER: Rechteinhaber kann durch Schutzmaßnahmen Zahl der Vervielfältigungen begrenzen (Art. 6 Abs. 4 RiLi 2001/29/EG) Schutzdauer des Urheberrechts kürzen? widersinnig, europäisch einheitliche Schutzdauer beruht gerade auf deutschem Vorschlag Weg von "Schranken" zu "erlaubten Nutzungshandlungen"? Schrankensystematik findet sich ebenfalls in der RiLi 2001/29/EG

Urheberrechtlicher Rahmen Urheberrecht bietet Anreize für Schöpfung und Leistung individualistische Prägung, auch persönlichkeitsrechtliche Komponente umfassende Entscheidungsfreiheit bzgl. des eigenen Werkes Schutz der schöpferischen Leistung bildet die Grundlage für wirtschaftliche Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens schließt Investitionen wirtschaftlicher und schöpferischer Art ein positiver und gewünschter Nebeneffekt: Sicherung von Qualität und Vielfalt im Interesse der Allgemeinheit von besonderer Relevanz im journalistischen Sektor Erfahrung hat gezeigt, dass hier kein Ersatz durch Web 2.0-Content o.ä. erfolgen kann Journalismus ist auf Strukturen angewiesen, die nur durch Unternehmen geleistet werden können wird die Informationsleistung in ihrer konkreten Ausgestaltung entwertet, sinkt jedoch auch der Anreiz für Aufrechterhaltung der Strukturen - Konsequenz: Qualitätsverfall Wettbewerbsrecht bietet nur unzureichenden Auffangschutz (Begrenzung von Anspruchsinhaber und -gegner)

"Kulturflatrate" unklares Unwort Akzeptanzproblem in der Bevölkerung dient weder (allein) der "Kultur" noch handelt es sich um eine "Flatrate" Akzeptanzproblem in der Bevölkerung Freiheit, am Kulturleben nicht teilzunehmen keine Vergleichbarkeit zur Rundfunkgebühr, die gerade die Sicherung der Vielfalt zum Ziel hat Kulturpauschale wäre der Vielfalt wohl eher abträglich Verteilungssystem zu erwarten, das Big Player begünstigt konkrete Struktur ist bislang unbekannt nur Schlagwort

Schwierige Durchsetzbarkeit rechtfertigt keine Neubewertung UrhR hat im Internet weniger ein Akzeptanzproblem, sondern trifft vielmehr auf ein Informationsdefizit Änderungen im UrhR haben gezeigt, dass das Recht anpassungsfähig ist und neuere Entwicklungen, auch technischer Natur, widerspiegeln kann Bsp.: Creative commons (z.B. wenn ein Werk gerade darauf ausgerichtet ist, permanente Bearbeitungen zu erfahren) ABER: Schutz traditioneller Kulturgüter wird hierdurch nicht obsolet

Anregungen Information und Aufklärung Respekt vor dem Ergebnis schöpferischer Leistung vom User einfordern an Unternehmen hingegen der Auftrag, attraktive Angebote zu entwickeln Anonymität im Internet entgegenwirken Datenschutzgerechte Auskunftsansprüche entwickeln Verfahren vereinfachen mediengerechte Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

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