Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Seminar: Die Normative Ordnung der postnationalen Konstellation Dozent: Christian Bühler Referenten: Jan Möller und Bettine Gola

Das Demokratiedefizit der EU Gliederung Was ist ein Demokratiedefizit? Was ist Legitimität? Die Europäische Union Das Demokratiedefizit Lösungsansätze Kritik Das Problem und sein Ausweg nach Brunkhorst Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Das Demokratiedefizit der EU Legitimität Abhängig vom jeweiligen Demokratieverständnis Von der Perspektive: normativ oder empirisch (in dem Sinne inwieweit ein System von seinen Bürgern unterstützt wird) (Rawls: 1993): „modern pluralist institutions have to find some means of dealing with „contradictory but equally reasonable ideas“ about what is „right“ and what is „good“ in politics and society“ (?) Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Arten von Legitimität I Vier Vektoren nach (Lord/ Magnette: 2004) Indirect Legitimacy Parliamentary Legitimacy Technocratic Legitimacy Procedural Legitimacy Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Arten von Legitimität II Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Das Demokratiedefizit der EU Defintion ist schwierig Nach Hix/ Follesdal (2006: 547) könnte ein Demokratiedefizit die Abwesenheit von folgenden Punkten sein: Institutionally established procedures that regulate Competition for control over political authority On the basis of deliberation Where nearly all adult citizens are permitted to participate in An electoral mechanism where their expressed preferences over alternative candidates determine the outcome, In such ways that the government is responsive to the majority or to as many as possible = Verrechtlichung Wettbewerb Deliberation Partizipation Wahlen Responsivität Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Das Demokratiedefizit der EU Mini-Fazit Im Sinne des Seminars: Was ist Legitimität/ Demokratiedefizit? Verschiedene Konzepte, abhängig von der Position und den Erwartungen der verschiedenen Stakeholder in einer Demokratie Aber was ist auch „richtig“ und wer sagt was „richtig“ ist? Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Die Europäische Union Das Demokratiedefizit – Institutionelle und Strukturelle Kritik Lösungsansätze Kritik

Institutionelle Kritik Gewaltenteilung Legitimation europäischer Organe Doppelte Legitimationsbasis Transparenzdefizit Repräsentation Parlament Repräsentations- und Willensbildungsfunktion Gesetzgebung Regierungskontrolle Wahl- und Kreationsfunktion Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Das Demokratiedefizit der EU Strukturelle Kritik Europäische Öffentlichkeit Identität Parteien Verfassung Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Das Demokratiedefizit der EU Lösungsvorschläge Scharpf: Beibehalten der Institutionen / Legitimation nationalstaatlich vermittelt Pogge: vollständige Parlamentarisierung bzw. Föderalisierung der EU Wiener: identitätsstiftende Potentiale europäischer Bürgerschaft und Rechtsetzung Abromeit: Einführung direktdemokratischer Elemente Joerges/ Neyer: Elemente assoziativer und deliberativer Demokratie Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Das Demokratiedefizit der EU Kritik (der Kritik) Wertung Überzeugende Kriterien Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Das Problem und sein Ausweg nach Brunkhorst

Ausgangsbasis: Die Verfassung Die (gescheiterte) Verfassung Wäre sie ratifiziert worden, hätten die Bürger ihre Rechte einklagen können/ müssen (Das, was Habermas fordert: Verrechtlichung) In Reaktion auf die gescheiterte Verfassung kam es tatsächlich zu einer europäischen Öffentlichkeit Ist das bei dem aktuellen Fall Irland auch so? Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Probleme (= Globalisierung) Schere hinsichtlich der Möglichkeiten und des Lebenswandels der decision-makers und decision-takers wird immer größer Begründung der Herrschaft kommt zu kurz (weil eigentlich EU = Außenpolitik) Auf den guten Herrscher (Aristoteles) ist kein Verlass Anspruch (Präambel) und Wirklichkeit (Organisationsnormen) von IOs klaffen immer mehr auseinander (UNO) Wer hat die administrative Macht um normative und funktionale Exklusion von Ungleichheit zu sichern? Macht von nicht-staatlichen Akteuren (Religion, Wirtschaft, Öffentlichkeit) Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Was kann Deliberation ändern? Abhängig von Demokratie (egalitäre Entscheidungsverfahren), weil sonst nur Ideologie Institutionalisierung dieser Demokratie (durch Verfassung) notwendig – sozialintegrative-systemintegrative Doppelfunktion Wahlen/ Abstimmungen Gesetzesbindung/ Gewaltengliederung Abwehrrechte/ Rechtsmittel Nur durch Verrechtlichung (der Deliberation) kann gegen aktuelle Probleme vorgegangen werden Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Das Demokratiedefizit der EU Was muss getan werden? Parlamentarische Opposition (wächst) Verringerung informeller Macht Neue Verfassung und neues Bewusstsein über Demokratie in der EU – ein anderes Europa Zweite Chance?! Was ist daraus geworden? Ist der Verfassungsvertrag überhaupt ein zweiter Versuche oder nur eine billigere Variante der Verfassung mit noch weniger Potential? Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018

Zusätzliche Literatur Follesdal, Andreas und Hix, Simon (2006): “Why there is a democratic deficit in the EU: A response to Majone and Moravcsik.” Journal of Common Market Studies, 4:3, p 533 – 562. Holzhacker, Ronald (2007): „Democratic Legitimacy and the European Union“. Jounral of European Integration, 29:3, p 257-269. Lord, Christopher und Magnette, Paul (2004): E Pluribus Unum? Creative Disagreement about Legitimacy in the EU”. Journal of Common Market Studies, 42:1, p 183 – 202. Vink, Edwin (2007): „Multi-level Democracy: Deliverative or Agonistic? The Search for Appropriate Normative Standards“. Journal of European Integration, 29:3, p 303-322. Wimmel, Andreas (2008): „Die demokratische Legitimität europäischen Regierens: ein Labyrinth ohne Ausgang?“. Integration, 31. Jahrgang, 1/2008, p 48 – 64. Das Demokratiedefizit der EU 09.11.2018