Rechtsgrundlagen Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung  EU Umgebungslärm-RL (2002/49/EG vom 25. Juni 2002) „über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ Art. 8 : Aktionspläne Anhang V:  Mindestanforderungen an Aktionspläne  Deutschland Gesetz (vom 24. Juni 2005) zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm § 47d BImSchG: „Lärmaktionspläne“ Keine Verordnung 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Jonas - LUGV Brandenburg Stufen der Lärmkartierung/Aktionsplanung Stufe Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60.000 Zügen/Jahr, Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohner, Großflughäfen mit mehr als 50.000 Bewegungen/Jahr Stufe Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kfz/Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen/Jahr, Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohner, Großflughäfen mit mehr als 50.000 Bewegungen/Jahr 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg Termine gemäß Umgebungslärmrichtlinie (2. Stufe) 31.12.2008 Meldung des Bestandes 2011/2012 Lärmkartierung 30.06.2012 Abschluss der Kartierung 2012/2013 Erarbeitung von Aktionsplänen 18.07.2013 Aufstellung u. Berichterstattung bis 2018 Umsetzung der Maßnahmen aus den Aktionsplänen ! ! ! 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Lärmaktionsplänen 2. Aufstellung 3. Berichterstattung 4. Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Aktionsplänen Pflicht gemäß § 47 d BImSchG die zuständigen Behörden stellen bis zum 18.07.2013 Lärmaktionspläne auf mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden für Orte in der Nähe der kartierungspflichtiger Quellen 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Aktionsplänen Ziele gemäß § 47 d BImSchG Lärmprobleme und Lärmauswirkungen regeln Belastung durch mehrere Lärmquellen berücksichtigen Prioritätensetzung - Überschreitung von Grenzwerten/Kriterien ruhige Gebiete gegen die Zunahme des Lärms schützen Mitwirkung der Öffentlichkeit an Ausarbeitung und Überprüfung Überarbeitung spätestens nach fünf Jahren 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Aktionsplänen Verbindlichkeit von Maßnahmen keine eigenen Grenzwerte, Schutzziele*, Maßnahmeansprüche in den Rechtsgrundlagen für die Lärmaktionsplanung konkrete Maßnahmen sind nur durch die jeweils zuständigen Behörden auf Grundlage der jeweiligen quellenbezogenen Rechtsgrundlagen umsetzbar vor Aufnahme in einen Lärmaktionsplan ggf. Einvernehmen herstellen ohne Einvernehmen geringe Verbindlichkeit * außer gemäß § 14 FluglSchG 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Lärmaktionsplänen 2. Aufstellung 3. Berichterstattung 4. Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes a) Einschätzung des Handlungsbedarfs Prüfwert in Höhe von 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts bei Betroffenheiten durch Überschreitung: i.d.R. regelungsrelevante Lärmprobleme und Lärmauswirkungen bei Betroffenheiten durch Überschreitung: Prüfung von Minderungsmaßnahmen im Rahmen einer Lärmaktionsplanung Prüfung unter effektiver und rechtzeitiger Mitwirkung der Öffentlichkeit auch die Notwendigkeit zum Schutz ruhiger Gebiete betrachten 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes a) Einschätzung des Handlungsbedarfs Anhaltspunkt für ruhige Gebiete auf dem Land: LDEN < 40 dB(A) Anhaltspunkt für ruhige Gebiete im Ballungsraum: Fläche größer 4 km2 und LDEN < 50 dB(A) oder als ruhig empfundene Erholungsflächen 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes b) Nutzung von Synergieeffekten Rückgriff auf vorhandene Planungen Nutzung eines gesamtstädtischen, integrierter Planungsansatzes Synchronisierung der Einzelplanungen Mitwirkung der Öffentlichkeit - Managementansatz Gestaltung der städtischen Umwelt als Standortfaktor 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes Stadtentwicklungsplanung Grünordnungsplanung Landschaftsplanung Luftreinhalteplanung Flächennutzungsplanung Bauleitplanung Städtebauliche Planung Stadterneuerung Verkehrsentwicklungsplanung Parkraumbewirtschaftung Radverkehrskonzept Lkw-Führungs-Konzept Straßenbauplanung Instandsetzungsplanung Lärmaktions- planung 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes Lärmaktions- planung 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes c) abgestuftes Herangehen Gesamtstädtischer Planungsansatz, Verzahnung mit weiteren kommunalen Planungen Aktualisierung oder Bestätigung einer bereits bestehenden Lärmaktionsplanung bei erheblich reduziertem Gestaltungsspielraum: an Einzelmaßnahmen orientierte Aktionsplanung oder keine Maßnahmen 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes d) Unterstützung durch MUGV/LUGV Bereitstellung von Daten der Lärmkartierung durch das LUGV Fachliche Beratung und Hinweise durch das LUGV Regelwerke, Materialien und Hinweise auch unter: http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.299516.de 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes d) Unterstützung durch MUGV/LUGV weitere Fachveranstaltungen bei Bedarf elektronisches Formular zur Unterstützung der Meldung über die Lärmaktionsplanung Verankerung von Fördermöglichkeiten in der EFRE-finanzierten Förderkulisse ab 2014 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Lärmaktionsplänen 2. Aufstellung 3. Berichterstattung 4. Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Berichterstattung 31.12.2008 Meldung des Bestandes 2011/2012 Lärmkartierung 30.06.2012 Abschluss der Kartierung 2012/2013 Erarbeitung von Aktionsplänen 18.07.2013 Aufstellung u. Berichterstattung bis 2018 Umsetzung der Maßnahmen aus den Aktionsplänen ! ! ! 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Berichterstattung - Formular Berichterstattung über den Aktionsplan (Stufe 2) der Gemeinde … gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz … 1. Allgemeines 1.1 Beschreibung der Umgebung Anhang V 1. (1) [Hinweise] 1.2 zuständige Behörde Anhang V 1. (2) 1.3 Rechtlicher Hintergrund Anhang V 1. (3) [Mustertext] 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Berichterstattung - Formular Berichterstattung über den Aktionsplan (Stufe 2) der Gemeinde … gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz … 1.4 Geltende Grenzwerte Anhang V 1. (4) [Hinweise, Mustertext] 2. Bewertung der Ist-Situation 2.1 Daten aus den Lärmkarten Anhang V 1. (5) [Hinweise, tabellarische Vorgabe] 2.2 geschätzte Anzahl von Personen Anhang V 1. (6) [Hinweise, Vorgabe] 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Berichterstattung - Formular Berichterstattung über den Aktionsplan (Stufe 2) der Gemeinde … gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz … 4.2 Datum Abschluss des Aktionsplans Anhang V 1. (12) [Hinweise] 4.3 Mitwirkung der Öffentlichkeit / Protokoll der öffentlichen Anhörung(en) Anhang V 1. (7) 4.4 Bestimmungen zur Bewertung der Ergebnisse des Aktionsplans Anhang V 1. (12) [Hinweise, Mustertext] 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Lärmaktionsplänen 2. Aufstellung 3. Berichterstattung 4. Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Umsetzung von Maßnahmen Unterstützung/Forderungen durch das MUGV Absenkung der Grenzwerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen um 3 dB (Umsetzung erfolgt) weitere Absenkung um 2 dB ab 2012 (Bundesratsantrag 834/09 Rheinland-Pfalz) Finanzierungskonzept für Lärmsanierungsmaßnahmen an Straßen in kommunaler Baulast (Beschluss UMK) harmonisierter Rahmen für die Kartierungsmethoden (Länderstellungnahme Fortschrittsbericht zu RL 2002/49/EG) 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Umsetzung von Maßnahmen Unterstützung/Forderungen durch das MUGV Schaffung einer Anordnungsbefugnis zum Lärmschutz für das EBA* Übertragung der Lärmaktionsplanungspflicht an Schienenwegen an das EBA* schnelle Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems* Senkung der Sanierungsgrenzwerte an Schienenwegen des Bundes* *(Bundesratsbeschluss 151/11(B)) 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Umsetzung von Maßnahmen Unterstützung/Forderungen durch das MUGV Verhinderung einer Kontroll- und Eingriffsbefugnis der Europäischen Kommission bei Regelungen zu Betriebsbeschränkungen an Flughäfen (Bundesratsbeschluss 799/11(B)) Erweiterung der Pflichten bei der Flugsicherung um den Lärmschutz (Bundesratsantrag 146/11 Rheinland-Pfalz) 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg Zusammenfassung 1. Pflicht zur Lärmaktionsplanung 2. Prüfwert: 65 dB(A) tags/ 55 dB(A) nachts Integrativer Planungsansatz Synergieeffekte nutzen abgestuftes Herangehen 3. elektronisches Formular zur Berichtspflicht 4. Unterstützung durch MUGV und LUGV 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg

Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 25.09.2013 Jonas - LUGV Brandenburg