Der Landtag von Niederösterreich Der Weg eines Gesetzes im Landtag

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 Präsentation transkript:

Der Landtag von Niederösterreich Der Weg eines Gesetzes im Landtag

- Präsidenten - Landtagsdirektor - Landtagsdirektion - Landtagsklubs Einbringung - Regierungsvorlage - Selbstständiger Antrag - Initiativantrag - Ausschussantrag

- Präsidenten - Landtagsdirektor - Landtagsdirektion - Landtagsklubs Zuweisung Präsident weist Geschäftsstück einem Ausschuss zu

- Präsidenten - Landtagsdirektor - Landtagsdirektion - Landtagsklubs Landtagsausschuss Beratungen und eventuelle Abänderungen im Ausschuss

Landtagssitzung Debatte und Beschluss- fassung im Landtag Die Landtagssitzungen werden direkt im Internet übertragen

- Präsidenten - Landtagsdirektor - Landtagsdirektion - Landtagsklubs Landtagssitzung Debatte und Beschluss- fassung im Landtag Die Abgeordneten haben die Möglichkeit Zusatz- oder Resolutionsanträge zu stellen

Beurkundung Präsident beurkundet das korrekte Zustandekommen des Gesetzesbeschlusses Gegenzeichnung durch Landeshauptmann und zuständigem Regierungsmitglied

Sitzungsbericht Über die öffentlichen Sitzungen werden von Tonbandaufnahmen Sitzungsberichte verfasst.

- Präsidenten - Landtagsdirektor - Landtagsdirektion - Landtagsklubs Einspruchsfristen wahlberechtigte Landesbürger oder 80 Gemeinden - Bundesregierung

- Präsidenten - Landtagsdirektor - Landtagsdirektion - Landtagsklubs Antwort der Bundesregierung Stimmt die Bundesregierung dem Gesetzesbeschluss zu, wird das Gesetz im Landesgesetzblatt kundgemacht Verweigert die Bundesregierung die Zustimmung, hat der Landtag die Möglichkeit einen Beharrungsbeschluss zu fassen

- Präsidenten - Landtagsdirektor - Landtagsdirektion - Landtagsklubs Kundmachung Der Gesetzestext wird im Landesgesetzblatt verlautbart

Kundmachung im Landesgesetzblatt LGBl