>Den Hasen drücken< Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung und die „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“

Die Ausgangslage Quali / Ausbildung arbeitslos 2. Arbeitsmarkt beschäftigt

Der neoliberale Zirkel des Ausschlusses ALG I nicht-prekär beschäftigt „horizontale Mauer“ Niedriglohnsektor ALG II

Das skandinavische Modell Keine Zeitverzögerung – sofortige Qualifikation, Maßnahmen, Vermittlung arbeitslos beschäftigt Hohe Flexibilität, wenig Kündigungsschutz

Umfassendes Modell Öffentlich finanzierter Arbeitsmarkt Angebote: Austausch, Qualifikation, sabbatical, Arbeitszeitverkürzung Recht auf Arbeit: Niedrige Arbeitsintensität, hohe Vereinbarkeit, Training on job Regulation: Mindestlohn, Kündigungsschutz, Recht auf Weiterbildung, Vereinbarkeit Öffentlich finanzierter Arbeitsmarkt High-End-Arbeitsmarkt Regulierter Arbeitsmarkt Vereinbarkeit Intensität Förderung Abgaben

Das würde bedeuten: Aufhebung der Trennung der Regelkreise (SGB II – SGBIII) Gestaltung auf kommunaler und Länderebene, hohe Flexibilität der Instrumente Arbeitsmarktpolitik in Beschäftigungspolitik integrieren, proaktive Strukturpolitik Langfristige Instrumente im öffentlich finanzierten Sektor, keine Zugangs- beschränkungen, angemessene Bezahlung

Unterschiedliche Auffassungen von Arbeitsmarktpolitik unzureichende persönliche Voraussetzungen („Zugangshemmnisse“) unzureichende persönliche Motivation Leistungsschwäche Recht auf Arbeit und Einkommen unterschiedliche Lebenslagen Marktversagen Zugangsbeschränkung Repression Niedrigstlohn Freiwilligkeit, lebenslanges Lernen Umverteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung Marktkorrektur, Regulierung, Abgaben Neoliberale Auffassung Rationale Arbeitsmarktpolitik

Unterschiedliche Auffassungen von Arbeitsmarktpolitik „Den Hasen drücken“ „Den Hasen entfalten“ Neoliberale Auffassung Rationale Arbeitsmarktpolitik

Was ist das Interesse an neoliberaler Arbeitsmarktpolitik? Der „Zirkel“ senkt die Lohnkosten Repression und niedrige Transferleistungen erzwingen Arbeitsaufnahme zu jeder Bedingung Strukturell hohe Arbeitslosigkeit ist daher funktional, aber die Kosten sollen gesenkt werden („Wachkoma-Politik“) Dysfunktionen von Arbeitsmarkt und lokaler Ökonomie können durch internationalen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt ausgeglichen werden

Geldfluss am Beispiel Bremen Bund + Kommune BAgIS BA BA EU Landesmittel Instrumente SGB II 70 Mio. Leistungen ALG I/II (+SV) 400 Mio. Leistungen KdU 250 Mio. Instrumente SGB III (Quali) (bundesweit ausgeschrieben) Arb.markt-qualifikation + Integration 30 Mio. Eigene Instrumente + Kofinanz. 0 Euro Insgesamt: ca. 800 Mio. Euro 40.000 Arb.lose, 70.000 BG-Personen Kosten für 40.000 Jobs a 20.000 AG-Brutto: 800 Mio. Euro

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren Aktivierung der passiven Mittel Volkswirtschaftliche Perspektive statt betriebswirtschaftliche Perspektive der BA Stufenloses System des Ausgleichs von Marktversagen und von Ausschluss durch funktionierenden Markt Es geht nicht nur um Beschäftigung, sondern um Gute Arbeit, lebenslanges Lernen und soziale Sicherheit auf dynamischen Arbeitsmärkten

Die „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ In der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition im Bund 2005 vereinbart (Überprüfung und Neuausrichtung) Gesetz soll zum 1.1.2009 in Kraft treten Referentenentwurf liegt vor Bisherige Linie wird bekräftigt Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist von 6,5 % (2006) auf 3,3 % (2008) gefallen Klagen vor den Sozialgerichten sollen durch rechtliche Nachjustierung vermieden werden

Änderungen im Referentenentwurf (1) Trennung der Regelkreise bleibt, wird faktisch verschärft: Keine ABM mehr für ALG-II- EmpfängerInnen Unverändert: 16a-Stellen, Entgelt-Variante, Ein-Euro-Jobs, d.h.: keine volle Sozialpflichtigkeit, keine Rückkehr in ALG I

Änderungen im Referentenentwurf (II) (2) Verschärfte Repression: Arbeit auch dann zumutbar, wenn dadurch andere Erwerbstätigkeit beendet wird Sprachkurse als Zwangsmaßnahmen Nichterscheinen wird sofort sanktioniert Nichtunterzeichnung von Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr direkt sanktioniert (< Rechtslage), aber: Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen mehr !

Änderungen im Referentenentwurf (III) (3) Verbetriebswirtschaftlichung: Maßnahmen der Berufvorbereitenden Bildung werden von BA zentral eingekauft (Vergabe) Abschaffung der Sonstigen Weiteren Leistungen (SWL) Qualifizierungsmaßnahmen bei Wegfall der Hilfsbedürftigkeit auf Darlehensbasis (4) Fixierung auf Vermittlung: Jobrotation als Instrument fällt weg

Änderungen im Referentenentwurf (IV) (5) Positive Aspekte: Stärkere Steuerung der BA durch Zielvereinbarung mit der Bundesregierung Betonung der sozialpolitischen Funktion der BA Förderung innovativer Projekte (2 Prozent) Hauptschulabschluss, EGZ für junge Arbeitslose: widersprüchlich/unklar

… und was sagt das Kapital ? „Die vorgelegten Eckpunkte müssen erheblich nachgebessert werden.“ „Strikt abzulehnen ist die vorgesehene Ermächtigung des Bundesarbeitsministeriums zu eigenen Zielvorgaben für die BA.“ „Anlass zur Sorge gibt die Vorgabe, die im SGB III enthaltenen Ziele, ‚die über eine rasche Eingliederung in Erwerbstätigkeit hinaus gehen‘, ‚herauszuheben‘. ABM soll auch im SGB III verschwinden. Stellungnahme des BDA, April 2008

Verwandte Baustellen in Bremen: VBB-Tarif. Tarife der Beschäftigungsträger liegen unter Mindestlohn! Die Leute kommen trotz Arbeit nicht aus Hartz raus. Akteure: VaDiB (= Verband arbeitsmarktpolitischer Dienstleister, Nachfolger des VBB = Verband Bremer Beschäftigungsträger), ver.di, Senat. Wegfall der Landesmittel. Im BAP (Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm) werden nur noch BA- und EU-Mittel verwendet. Folge: keine eigenen landespolitischen Zielsysteme mehr. Akteur: Senat.

Also: Es gibt viel zu tun !