Im Rahmen des VÖGB-Seminars Die Landschaften der ArbeitnehmerInnenvertretung in den neuen Mitgliedsstaaten – Ein Überblick Michael Neubauer Im Rahmen des VÖGB-Seminars „ArbeitnehmerInnenvertretung in den neuen Mitgliedsstaaten: Mit Schwerpunkt Tschechien“ 1

Die neuen Grenzen der EU

Entwicklung der MOEL Nach 1945: Die Länder Mittel- und Osteuropas werden kommunistische Diktaturen hinter dem „Eisernen Vorhang“ 1989/90: Sturz der kommunistischen Regierungen 1990er Jahre: Aufbau demokratischer Strukturen 2004/07(?): Beitritt von 10 + 2 Staaten zur EU

Bis 1989 Starke und geachtete Stellung der Arbeiterbewegung Verbot demokratischer, freier Gewerkschaften KP-nahe Gewerkschaften sollten die Interessen der ArbeitnehmerInnen wahrnehmen.

Die gewerkschaftliche Ausgangslage 1990 Die kommunistischen, staatsnahen Gewerkschaften waren diskreditiert. Gewerkschaften stehen einer „Marktwirtschaft ohne Adjektive“ im Weg. Infragestellung von grundlegenden ArbeitnehmerInnen-Rechten Es war fraglich, ob sich in den MOEL demokratische Gewerkschaften etablieren können.

Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit in den 1990er Jahren Organisatorische Stärkung und Festigung einer unabhängigen und demokratischen Gewerkschaftsbewegung; Modernisierung und Absicherung von sozialen Standards auf möglichst hoher Ebene;

Die Rolle der Gewerkschaften heute Statt „quasi-öffentlich-rechtlichem“ Status heute private Vereine; Bedeutung nur mehr als Interessensverbände; Einbindung in Sozialen Dialog (mit unterschiedlichem politischem Gewicht)

Die Bilanz der Transformation /1 Gesellschafts- und demokratiepolitisch: Bekenntnis zu Privateigentum, zu den grundlegenden bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten und zur Gewaltenteilung Allerdings herrschen sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern zur Umsetzung dieser Bekenntnisse.

Die Bilanz der Transformation /2 Wirtschaftspolitisch: Auflösung des COMECON, Öffnung der Märkte Privatisierungen Der Transformationsprozess führte zu schweren Wirtschaftskrisen und Produktionsrückgängen. Erholung erst ab Mitte der 1990er Jahre.

Die Bilanz der Transformation /3 Sozialpolitisch Sozialabbau Sinken der Reallöhne Anstieg der Arbeitslosigkeit

Entwicklung der heutigen Gewerkschaftsstrukturen Zerfall der alten Strukturen Aufspaltung der ehemaligen zentralen Gewerkschaftsbünde Innere Reform neue Organisationsstrukturen politische und ideologische Neuorientierung Neue Organisationen neue gewerkschaftliche oder gewerkschaftsähnliche Organisationen Kommunistische Neugründungen

Schwierigkeiten für die gewerkschaftliche Interessensvertretung /1 Zersplitterte Strukturen Fehlende oder ungleichmäßig verteilte finanzielle Mittel Oft mangelnde Erfahrung mit der Marktwirtschaft Neue Rollenverteilung zwischen Eigentümern, Geschäftsführung und ArbeitnehmervertreterInnen KV-Verhandlungen auf Branchenebene relativ selten Privatisierung und Zunahme der Auslandsinvestitionen

Schwierigkeiten für die gewerkschaftliche Interessensvertretung /2 Sinkende Mitgliederzahlen Kein Zwang mehr zur Mitgliedschaft Zerschlagung von staatlichen Großunternehmen Hohe Arbeitslosigkeit Oft mangelnde Verhandlungsfähigkeit und Öffentlichkeitsarbeit

Tripartistische Arbeitsbeziehungen /1 Land Bezeichnung Vertr. der Gew. Vertr. der AG Rechtl. Grundl. Estland Nationaler Wirtschafts- und Sozialrat 2 1 Gesetz 1998 Lettland Nationaler Kooperationsrat Tripartite Vereinb. 1998 Litauen Tripartiter Rat 4 Tripartite Vereinb. 1995 Polen Triprtiter Wirtschafts- und Sozialausschuss 9 Gesetz 2001

Tripartistische Arbeitsbeziehungen /2 Land Bezeichnung Vertr. der Gew. Vertr. der AG Rechtl. Grundl. Tschechien Rat für wirtsch. und soziale Vereinbarungen 7 Tripartite Vereinbarung 1997 Slowakei 1 Gesetz 1997 Ungarn Tripartiter Rat der Interessens-abstimmung 6 9 Tripartite Vereinb. 2002 Slowenien Nationaler Wirtschafts- und Sozialrat 5 Abkommen 1994

Tripartistische Arbeitsbeziehungen /3 Dreiseitiger Dialog wird von Regierung in Umbruchsituationen gewünscht -Krisenmanagement -Durchsetzung von unpopulären Maßnahmen

mögliche Probleme der tripartistischen Arbeitsbeziehungen Ungeklärte rechtliche Kompetenzen Unzureichende bzw. novellierungsbedürftige gesetzliche Grundlagen Fassaden-Dialog ohne praktische Umsetzung Suche nach Konsens führt zu unangemessenen Rücksichtnahmen Mangelnde Konflikt-Kultur Beteiligte fühlen sich durch Einbeziehung aufgewertet und nehmen Mängel in Kauf

ÖGB-Aktivitäten Gezielte Förderung von Kontakten zwischen österreichischen Betriebsräten und Betriebsgewerkschaften in Tochterfirmen in den MOEL; Gemeinsame grenzüberschreitende wirtschaftliche Entwicklungskonzepte; Ausbau der Rechtsschutzangebote.

Das Organisationsspektrum

Slowakei                                                                 

KOZ SR – Konföderation der slowakischen Gewerkschaftsverbände Slowakei seit 1993 eigenständig 38 sehr eigenständige Branchengewerkschaften Mitglied von IBFG und EGB Dominierender Gewerkschaftsbund - 700.000 zahlende Mitglieder – ca. 90% aller Gewerkschaftsmitglieder

Weitere Gewerkschaften KUK – Kulturgewerkschaft -ca. 2.000 Mitglieder Christdemokratische Gewerkschaftsorganisation -ca. 10.000 Mitglieder „gelbe Gewerkschaften“ aus der Meciar-Zeit spielen keine Rolle mehr Gewerkschaftlicher Organisationsgrad in der SK: ca. 33%

Verspäteter Reformprozess Reformprozess wurde durch Mečiar-Regierung (bis 1998) verzögert Neues Arbeitsrecht 2002 brachte viele Veränderungen: -Betriebsräte sind in Unternehmen verpflichtend, in denen es keine Gewerkschaft gibt.

Generalstreik, 26. September 2003 Einstündiger Generalstreik 500.000 TN Für Erhöhung des Mindestlohns gegen Steuerreform: -Flat Tax ab 2004 -Mehrwertsteuer auf 19% erhöht Gegen Pensionsreform

Generalstreik /2

Ungarn                                                

6 Gewerkschaftsverbände /1 MSzOSz Landesverband der ungarischen Gewerkschaften -aus früherer Monopolgewerkschaft entstanden -235.000 Mitglieder (2001), organisiert 50% der Gewerkschaftsmitglieder -derzeit in Finanzkrise ASzSz Verband der Autonomen Gewerkschaften -versteht sich als Gegengewicht zu parteipolitisch orientierten Bünden. -v.a. Chemie, Lokführer, Energie

6 Gewerkschaftsverbände /2 VDSz Demokratische Liga -frühe Abspaltung von der Staatsgewerkschaft -90.000 Mitglieder MOSz Verband der Arbeiterräte -schon 1988 formiert (Anlehnung an „Arbeiterräte 1956“) -Hoffnung auf Selbstverwaltung im aufkommenden Kapitalismus -später Fusion mit christlichen Gewerkschaften -politisch eher bedeutungslos -30.000 Mitglieder (2001) Diese Bünde vereinigen v.a. Gewerkschaften der Industrie.

6 Gewerkschaftsverbände /3 SzEF Forum der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit -Angestellte im öffentlichen Dienst -300.000 Mitglieder (2001) ESzT Gewerkschaftsverband der Intellektuellen -v.a. wissenschaftliche Einrichtungen -40.000 Mitglieder Diese Bünde repräsentieren den öffentlichen Dienst, sie haben eine „Union“ unter Beibehaltung der Selbständigkeit gegründet.

6 Gewerkschaftsverbände /4 Alle Bünde gehören dem EGB an MSzOSz, Liga und Autonome sind Mitglieder des IBFG MSzOSz und SzEF sind die größten Bünde Insgesamt Organisationsgrad von ca. 30% (1,2 Mio. Mitglieder) Koordination bei internationalen Aktivitäten, Bildung, EU-Vorbereitung

6 Gewerkschaftsverbände /5 Pluralismus schwächt Gewerkschaftsbewegung Kooperationsrat: -soll Zusammenarbeit verbessern -Fusionen derzeit nicht absehbar Gemeinsame Integrationskommission für EU-Fragen Alle Bünde sind im Landesarbeitsrat (OMD), dem Sozialpartnergremium mit beratender Funktion, vertreten.

Rechtlichte Situation Arbeitsgesetzbuch regelt Rolle und Aufgaben der Gewerkschaften Gewerkschaft ist repräsentativ, wenn sie bei Wahlen 50% der Stimmen bekommt Duales System -Gewerkschaften haben stärkere Stellung als BR -häufig Konkurrenzsituation -1999-2002: wenn keine Gewerkschaftsstruktur, wurde BR KV-fähig scheiterte v.a. an fehlender Streikfähigkeit des BR

Slowenien                                                

ZSSS – Verband der unabhängigen Gewerkschaften Sloweniens 20 Branchengewerkschaften 370.000 Mitglieder größter Gewerkschaftsbund Über 50% der Gewerkschaftsmitglieder in Slowenien 20 Brachen-, 19 Regionalorganisationen EGB-Mitglied

Weitere Gewerkschaften /1 Konfederacija 90 -v.a. an der Küste und in einzelnen Branchen stark Pergam -aus Medien- und Druckgewerkschaft entstanden Neodvisnost („Unabhängigkeit“) -1990 gegründet -mittlerweile nur noch geringer Einfluss

Weitere Gewerkschaften /2 Alternativa -ca. 10.000 Mitglieder -1999 gegründet -Schwerpunkt Eisenbahn, Transportwesen Solidarnost -2001 als Abspaltung von Alternativa gegründet Diese sind, außer Solidarnost, im triparitätischen Wirtschafts- und Sozialrat vertreten. Weiters gibt es verschiedene Betriebs- und Brachengewerkschaften ohne Dachverband.

Gewerkschaften in Slowenien Organisationsgrad ca. 50% Relativ großer Einfluss der Gewerkschaften auf arbeitnehmerrelevante Bereiche der Politik

Entwicklung ArbeitnehmerInnen-Selbstverwaltung in YU -hat in SLO relativ gut funktioniert Ab 1988 Wandel zum westeuropäischen Gesellschaftsrecht 1993 Gewerkschaftsgesetz

Rechtliche Situation Repräsentativität: -15% der AN einer Branche -10% der AN in mindestens 2 Branchen Betriebsräte Paritätische Vertretung im Aufsichtsrat ab 1.000 AN darunter 1/3-Parität „Arbeitsdirektor“ im Vorstand

Polen                                                                                                 

NSZZ Solidarnošċ Entstanden aus der Protestbewegung der frühen 80er Jahre -Kampf um Gewerkschaftsfreiheit (Lech Wałesa) -politische Doppelrolle als parteipolitische Kraft (bis 2001, dann Rückzug auf Gewerkschaftsrolle) Mitglied von IBFG und WVA sowie des EGB Enge Verbindung zur katholischen Kirche und zu den politischen Parteien Organisationsschwerpunkt auf der Betriebs- und Regionalebene

OPZZ – All-Polnischer Gewerkschaftsverband Nachfolgeorganisation der früheren Einheitsgewerkschaft Naheverhältnis zur Sozialdemokratischen Partei, seit 2001 Verbot für Gewerkschaftsführung, Parlamentsmandate anzunehmen 1,6 Mio. Mitglieder

Extremer Pluralismus /1 Ca. 300 kleinere Gewerkschaftsverbände Ca. 15% Organisationsrate 1/3 der 24.000 Betriebsgewerkschaften ohne Dachorganisation FZZ – Forum der Gewerkschaften -2002 neu gegründet -bewusst parteiunabhängig -v.a. im Gesundheitswesen vertreten

Extremer Pluralismus /2 Daneben noch weitere Betriebs- und Branchengewerkschaften ohne Dachverband Probleme der Kooperation Ideologische Differenzen Verteilung des Gewerkschaftsvermögens Gewerkschaftlicher Organisationsgrad: ca. 20%

Rechtliche Grundlagen /1 Gesetze über die Gewerkschaften 1991 Ursprünglich Einschränkung, dass KVs ausschließlich auf Betriebsebene abgeschlossen werden dürfen – 2001 geändert Gewerkschaft gilt als repräsentativ, wenn -mind. 500.000 AN organisiert -mind. 10% und 10.000 AN einer Branche -sie den Großteil der AN repräsentiert, für die ein Flächen-KV geschlossen werden soll

Rechtliche Grundlagen /2 AN-VertreterInnen in Aufsichtsräten (nicht unbedingt GewerkschafterInnen) -2/5 – 1/3 der Aufsichtsrats-Mitglieder Keine Betriebsräte („Arbeiterräte“ aus kommunistischer Zeit diskreditiert)

Estland                                                

EAKL – Zentralverband der Estnischen Gewerkschaften /1 Dominierender Gewerkschaftsverband – ca. 50.000 Mitglieder (v.a. Industriebereich) 1990 gegründet IBFG- und EGB-Mitglied

EAKL – Zentralverband der Estnischen Gewerkschaften /2 Struktur: -Autonomie für Branchen -5 Regionalabteilungen -Mitgliederzeitung „Rahva Leht“ („Volksblatt“) erscheint auf Estnisch und Russisch

Weitere Organisationen TALO – Organisation der Berufsverbände von Angestellten -1993 von EAKL abgespaltet -primär Angestellte der öffentlichen Verwaltung -EGB-Mitglied -Struktur gleicht der von EAKL ETMAKL - Zentralverband der Estnischen Gewerkschaften für Lebensmittel und Landarbeit -bis 1997 größter Branchenverband von EAKL, dann abgespaltet.

Mitgliedschaft Derzeit Organisationsgrad von TALO und EAKL zusammen 15% Starker Mitgliederschwund Problem der Zersplitterung auf 3 Bünde und insgesamt 37 Branchenverbände in einem kleinen Land

Branchen größere Branchenorganisationen: -Leichtindustrie -Energieversorgung -Transportsektor Wenig Organisation: -Bankwesen -Bauwirtschaft (7,5% aller Berufstätigen!) -Dienstleistungssektor -Kleinbetriebe

Rechtliche Situation Prinzip der Koalitionsfreiheit -Gewerkschaftsmitgliedschaft beruht auf Freiwilligkeit Gewerkschaft im Unternehmen kann ab 5 Mitgliedern gegründet werden Alle AN haben das Recht, sich zu organisieren

Lettland                                                

LBAS – Freier Lettischer Gewerkschaftsbund /1 Einzige Gewerkschaftsorganisation Parteipolitisch neutral Organisationsgrad: 20% (2001: 207.000 Mitglieder) Mitglied des IBFG 1990 aus der kommunistischen Gewerkschaft gegründet

LBAS – Freier Lettischer Gewerkschaftsbund /2 27 Branchengewerkschaften -Prinzip: 1 Unternehmen – 1 Gewerkschaft -Ziel: Fusionen und Kooperationen Keine regionalen Einrichtungen von LBAS, aber teilweise von den Mitgliedsorganisationen. Debatte um Verteilung der Mitgliedsbeiträge -Großteil bleibt bei Ortsorganisationen

Rechtliche Situation Betriebsgewerkschaften können durch Registrierung im Unternehmensregister gegründet werden Kooperation mit LBAS ist nicht unbedingt notwendig Parallel zur Betriebsgewerkschaft kann ein Betriebsrat gegründet werden Keine Vertretung im Aufsichtsrat

Litauen                                                

LPSK – Litauische Gewerkschaftskonföderation /1 EGB- und IBFG-Mitglied 2002 entstanden aus der Vereinigung der beiden größten Organisationen: LPSC - Litauisches Gewerkschaftszentrum -Nachfolger der kommunistischen Gewerkschaftsorganisation -v.a. Land- und Forstwirtschaft, Leichtindustrie -sozialdemokratisch orientiert -2001: 110.000 Mitglieder

LPSK – Litauische Gewerkschaftskonföderation /2 -LPSS – Litauische Gewerkschaftsvereinigung -1992 von LPSC abgespalten -v.a. Handel, Lebensmittelindustrie, Gesundheitswesen -2001: 41.000 Mitglieder -unabhängig, aber dennoch Nähe zur Sozialdemokratischen Partei

LDF – Litauische Arbeiterföderation LDF – Litauische Arbeitsföderation -1991 reaktiviert (war schon zur Zwischenkriegszeit aktiv) -ca. 15.000 Mitglieder, steigende Tendenz - christdemokratische Orientierung , keine parteipolitische Bindung -Mitglied beim EGB und WVA

LDS - Litauische Arbeiterunion Als erste freie Gewerkschaft 1989 gegründet Ca. 50.000 Mitglieder V.a. im Energiesektor, Leichtindustrie, Transportwesen und öffentlichem Dienst IBFG-Mitglied und assoziiertes Mitglied im EGB Tradition der Freiheitsbewegung: statt Lobbyarbeit verstärkt öffentliche Aktionen Häufig Konfrontationen mit anderen Gewerkschaften

Gewerkschaftspluralismus Insgesamt ca. 100 Gewerkschaften registriert, nur 4 landesweit Häufiges Konkurrenzdenken -für viele Litauer unattraktiv -weiterhin Image des „alten Systems“ Organisationsgrad: ca. 14% Organisiert sind v.a. Lehrer, Dozenten, Ärzte

Rechtliche Situation Gewerkschaftsgesetz 1991 Seit 2002: fakultative Gründung von Betriebsräten, sofern keine Betriebsgewerkschaft existiert

Zypern

Gewerkschaften in Zypern Entwicklung der Gewerkschaften von Kolonialzeit und Teilung der Insel geprägt Getrennte Verbände im griechischen und türkischen Teil Zyperns Großer gewerkschaftlicher Pluralismus

Die griechisch-zypriotischen Gewerkschaften Die größten Bünde: Zypriotische Arbeiterkonföderation (SEK) 64.000 Mitglieder Mitglied im IBFG und EGB Dachverband der Gewerkschaften im griechischsprachigen Teil Zyperns (PEO) 67.000 Mitglieder Gewerkschaftlicher Organisationsgrad: 70%

Rechtliche Grundlagen 1920er Jahre: erste Gewerkschaftsgründungen unter der repressiven britischen Kolonialherrschaft 1932 erstmals Gesetz, das die Gründung von Gewerkschaften zuließ (sehr restriktiv) Volle Gewerkschaftsfreiheit seit der Unabhängigkeit 1960

Die türkisch-zypriotischen Gewerkschaften Größte Konföderation Türkisch-Zypriotischer Gewerkschaftsbund (TURK-SEN) 12.000 Mitglieder Mitglied von IBFG, EGB und der Konföderation der Gewerkschaften der Türkei

Bemühen um Wiedervereinigung Die zypriotische Gewerkschaftsbewegung unterstützt die Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns Unterstützung für die UN-Initiative 2004 (letztlich am Referendum gescheitert)

Malta

Gewerkschaften in Malta /1 Die wichtigsten Dachverbände: General Workers‘ Union (GWU) -ca. 47.000 Mitglieder -Mitglied des IBFG und des EGB -steht der Sozialdemokratisch Malta Labour Party nahe

Gewerkschaften in Malta /2 Haddiema Maghqudin (UHM) -ca. 25.000 Mitglieder -christlich orientiert Confederation of Malta Trade Unions (CMTU) -6.000 Mitglieder -Mitglied im EGB und WVA Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ligt bei 65%.