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Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden Themen für die 20. Jahrestagung am 08.04.2014 in Bad Wörishofen: 13:30 bis 14:15 Uhr Anrechenbares Einkommen im neuen Hinterbliebenenrecht Addition von Pflegezeiten 10621291

Einkommensanrechnung Renten wegen Todes Einkommensanrechnung Renten wegen Todes Witwenrenten, Witwerrenten Rente an geschiedenen Ehegatten Erziehungsrente Waisenrenten an über 18 Jahre alte Waisen 10621291

Anrechnung bei Witwen- und Witwerrenten Renten wegen Todes (Keine) Einkommensanrechnung Rentenartfaktor 1,0 Tod 3 KM Keine Anrechnung bei Witwen- und Witwerrenten Anrechnung Wir benötigen die Daten zur Einkommensanrechnung ab dem Monat des Rentenbeginns! 10621391

Einkommensanrechnung Arbeitsschritte bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten: Art des Einkommens feststellen Hier brauchen wir Ihre Unterstützung! Bezugszeitraum nach Art des Einkommens Einkommen „Netto“ umrechnen Ggf. Einkommensvergleich vornehmen Ggf. Einkommensminderung berücksichtigen Freibetrag ermitteln Freibetrag vom „Nettoeinkommen“ absetzen Anrechnungsbetrag feststellen Monatliche Bruttorente ermitteln 05740391

Einkommensanrechnung § 114 Abs. 1 SGB IV Rechtsanwendung für Hinterbliebenenrenten Versicherter nach 31.12.01 verstorben ? nein ja Ehe vor 01.01.02 geschlossen ? ja nein Ein Ehegatte vor 02.01.62 geboren ? ja nein 01.01.02 „altes“ Hinterbliebenenrecht „neues“ Hinterbliebenenrecht 10621031

Einkommensanrechnung Anrechenbare Einkommensarten Erwerbseinkommen Erwerbsersatzeinkommen Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen Vermögenseinkommen Positive Summe der positiven oder negativen Überschüsse, Gewinne oder Verluste Elterngeld 10620291

Einkommensanrechnung Anrechenbare Einkommen – Erwerbseinkommen Erwerbseinkommen Altes Recht Arbeitsentgelt Neues Recht Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen steuerfreier Aufstockungsbetrag aus Altersteilzeitarbeit 10621791

Einkommensanrechnung Kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen Beispiele Altes Recht Krankengeld Neues Recht Verletztengeld Mutterschaftsgeld Übergangsgeld Arbeitslosengeld Unterhaltsgeld Kurzarbeitergeld Konkursausfallgeld Altersübergangsgeld Vorruhestandsgeld (Ost) Privates Krankengeld, Privates Arbeitslosengeld, Krankentagegeld, Streikgelder 13770891

Einkommensanrechnung Dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen Beispiele Altes Recht Renten wegen Erwerbsminderung Neues Recht Altersrenten Bergmannsrente Knappschaftsausgleichsleistung Altersrente der Landwirte Verletztenrente der Unfallversicherung Beamtenversorgung und vergleichbare Bezüge Berufsständische Versorgung Berufsschadensausgleich Betriebsrenten Private Renten „Rürup“-Rente 13770991

Einkommensanrechnung Anrechenbare Einkommen – NEUES RECHT Vermögenseinkommen Die positive Summe der Überschüsse (Saldierung der Gewinne und Verluste) Einnahmen aus Kapital über 801,00 EUR im Kalenderjahr Auszahlung einer eigenen Lebensversicherung Rückkauf einer Versicherung Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Private Veräußerungsgewinne über 600,00 EUR im Kalenderjahr 10621891

Einkommensanrechnung Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) ab 01.01.09 Mit Abgeltungssteuer Ohne Abgeltungssteuer Keine Kapitaleinkünfte im Einkommensteuerbescheid. Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25% greift Von der Veranlagungsoption nach § 32d Abs. 6 EStG wird Gebrauch gemacht Wo taucht das Kapital- vermögen im Einkommen- steuerbescheid auf? Nachweis: Bescheinigung der auszahlenden Stelle über die gezahlten Kapitalerträge Nachweis: Einkommensteuerbescheid 10621991

Einkommensanrechnung Abgrenzung bei Vermögenseinkommen zwischen... Laufendem Einmaligem Zuordnung zu einem bestimmten Zeitraum Zuordnung zu keinem bestimmten Zeitraum oder oder Zahlung in einem Betrag für bis zu 12 Monate Zahlung in einem Betrag für mehr als 12 Monate Beispiel 4-jährige Spareinlage Auszahlung der Zinsen jährlich 31.03. (Bundesschatzbrief Typ A) 4-jährige Spareinlage Auszahlung der Zinsen Ende der Anlagefrist (Bundesschatzbrief Typ B) 10622191

Einkommensanrechnung Zuordnung einmalig gezahltes Vermögenseinkommen keine Zuordnung zu einem Zeitraum möglich Zahlung in einem Betrag für mehr als 12 Monate Auszahlung 12 Kalendermonate Zuordnung jeweils 1/12 des Auszahlungs- betrages 10622391

Nicht zu berücksichtigende Einkommen Beispiel Rente und Einkommen Nicht zu berücksichtigende Einkommen Beispiel Unterhaltsleistungen Renten nach Lastenausgleichs- und Bundesentschädigungsgesetz Arbeitslosengeld II Kriegsopferfürsorge Sozialhilfe Leistungen nach BaföG Grund- und Ausgleichsrente nach BVG Wohngeld Erziehungsgeld „Riester“-Rente, aber nur die Teile, die gefördert werden 05390531

Einkommensanrechnung Ermittlung der „Nettobeträge“ Beispiel Erwerbseinkommen Kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen Arbeitnehmer - 40,0 % Krankengeld - Beitragsanteil Beamte - 27,5 % Verletztengeld - Beitragsanteil Selbständige - 39,8 % Kurzarbeitergeld - 40,0 % Elterngeld voller Monatsbetrag - 300 EUR halber Monatsbetrag - 150 EUR 10620891 Deutsche Rentenversicherung Bund 15

Einkommensanrechnung Ermittlung „Nettobeträge“ Beispiele Rente der gesetzl. RV und Altersrente der Landwirte Leistungsbeginn 2010 in % 2011 in % Netto bis 10.08.10 abzüglich Steueranteil 3 Brutto ab 11.08.10 13 14 Brutto ab 01.07.11 (für alle) 13 14 10622491

Einkommensanrechnung Ermittlung „Nettobeträge“ Vermögenseinkommen Beispiel Laufendes oder einmaliges Vermögenseinkommen Kürzung in % Kapitaleinkünfte (30) 25 Steuerpflichtige Versicherungen Vermietung und Verpachtung 25 Veräußerungsgewinn 10622791

Einkommensanrechnung Freibetragsberechnung Aktueller Rentenwert (Wohnort West) Multiplikator Freibetrag oder X = Aktueller Rentenwert (Ost) (Wohnort Ost) 26,4 • Erziehungsrente • Witwen / Witwerrente 17,6 • Waisenrente + 5,6 pro Kind (mit Waisenrenten- berechtigung) 06311891

Einkommensanrechnung Feststellung des monatlichen Rentenbetrags zu berücksichtigendes Einkommen Freibetrag ungekürzte Rente - maßgebendes Einkommen 40 % des maßgebenden Einkommens = - Gekürzte Rente = 06310291

Einkommensanrechnung Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen nächste Überprüfung  Rentenanpassung (zum 01.07.) Einkommenserhöhungen Einkommensminderungen < 10 %* Eintritt der Änderung (tagegenau) Einkommensminderungen > 10 % Kurzfristiges Ersatzeinkommen Ausnahme * Nach Wegfall von kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen 10621491

Einkommensanrechnung Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Regelmäßiges Kapitalvermögen (Einkünfte aus Vermietung / Verpachtung) nächste Überprüfung  Rentenanpassung (zum 01.07.) Einkommenserhöhungen Einkommensminderungen < 10 % Monat nach Mitteilung Einkommensminderungen > 10 %* Hinweis * Nach Eingang des Steuerbescheides ist das gesamte Kalenderjahr zu überprüfen 10621691

Einkommensanrechnung Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Einmaliges Kapitalvermögen Kapitalvermögen (positiv/negativ) private Veräußerungsgeschäfte (positiv/negativ) KM nach Zahlung steuerfreie Versicherungen steuerpflichtige Versicherungen (positiv/negativ) 12 KM und Berücksichtigung von regelmäßigen Einkommen 10621591

... „pflegebedürftige Person“ ... ... „pflegebedürftige Person“ ... Pflegepersonen Neufassung § 19 SGB XI 31.12.12 01.01.13 ... „pflegebedürftige Person“ ... ... „pflegebedürftige Person“ ... ... „oder mehrere pflegebedürftige Personen“ ... Im Rentenantrag R 100  Bei Frage 6.2 wird konkret darauf hingewiesen. Im Antrag auf Kontenklärung V 100  Eintragungen bei Frage 3.1 möglich. 11941691

Vorrausetzung erfüllt Pflegeperson Neufassung § 19 SGB XI Vorrausetzung erfüllt gesamt 14 Std. 8 Std. / Woche pflegebedürftige Person A (Pflegestufe I) Arbeitnehmer A pflegebedürftige Person B (Pflegestufe I) 7 Std. / Woche Arbeitnehmer B 11941791

Beispiel 1 Jahr Pflegetätigkeit Auswirkungen der Pflegetätigkeit auf die Rente Rente für 2014 Beispiel 1 Jahr Pflegetätigkeit Pflegestufe Stunden Monatsrente (EUR) ab 01.07. West Ost I 14 7,12 6,47 II 14 21 9,50 14,24 8,63 12,94 III 14 21 28 10,68 16,03 21,37 9,71 14,56 19,42

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