die neue Entgeltordnung Dr. Andreas Keller Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Hauptvorstand Die Tarifrunde 2009 und die neue Entgeltordnung GEW-Schulung für Hochschulpersonalräte Bad Wildungen 22.-24. September 2008

Die neue Entgeltordnung ... ist in weiter Ferne: • Auftaktgespräche am 24./25.09.2007 haben Unterschiede in den Vorstellungen von BMI/VKA, den Gewerkschaften und der dbb-tu zu Tage gebracht. Arbeitgeber verknüpfen die Verhandlungen zum Überleitungsrecht mit der Arbeitszeitfrage. • Treffen der ProG Arb Pla HuF mit der ver.di-AG Entgeltordnung im Bereich Wissenschaft am 16.05.2008 zeigt unterschiedlich weit entwickelte interne Diskussionsstände; ver.di hat internen Klärungsbedarf. Die Verhandlungen über die neue EGO werden erst nach der Tarifrunde 2009 aufgenommen werden und sind nicht Teil der anstehenden tarifpolitischen Auseinandersetzungen. Ausnahme: Vorgezogene Gespräche über die Eingruppierung von Beschäftigtengruppen, in denen sich die Arbeitsmarktlage verschärft hat z.B. Lehrkräfte. Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Tarifrunde 2009 - Mitgliederpotenzial Genuiner Bestandteil der Tarifrunde ist die Forderung nach zeit- und Inhaltsgleicher Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder.  Tarif- und Besoldungsrunde sind untrennbar miteinander verbunden! Betroffen sind: ca. 1,4 Mio. ArbeitnehmerInnen in den Ländern (unmittelbarer und mittelbarer öffentlicher Dienst) + über 1,3 Mio. BeamtInnen = über 2,7 Beschäftigte davon rund 420.000 Beschäftigte an Hochschulen - abzüglich der Beschäftigten in den Ländern Berlin und Hessen Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Personalstruktur öff. Dienst der Länder in Zahlen Aufgabenbereiche Arbeit-nehmerInnen (unmittelb. öff. Dienst) Arbeit-nehmerInnen (mittelbar. öff. Dienst) Beam- tInnen Alle 701.650 699.525 1.326.421 Allgemeine Dienste (inkl. Sozial- .u. Erz-Dienst) 206.449 5.178 524.468 Öff. Sicherheit u. Ordnung (z.B. Polizei) 45.037 3 234.069 Allgemeinbildende u. berufliche Schulen 204.456 673 626.270 Hochschulen 128.781 234.760 55.290 außerhochschulische Forschungseinrichtungen 6.492 288 2.163 Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Auftaktsitzungen der Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften Tarifrunde 2009 - Termine • September 2008 Auftaktsitzungen der Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften 08./09.09.2008 GEW-BTK 11./12.09.2008 ver.di-BTK Kündigung der Entgelt-Tarifverträge & Empfehlungen für die Forderungsdiskussion • November 2008 14.-16.11.2008 GEW: HuF-Mitglieder in BTK + LTKen + ProG ArbPla HuF Wissenschaftsspezifische Strategie- und Forderungsdiskussion • Dezember 2008 01.12.2008 GEW-GTK 04.12.2008 GEW-BTK 08./09.12.2008 ver.di-BTK Beschlüsse über die Tarifforderungen Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Tarifrunde 2009 - Organisation Erste Phase (ab der Sommerpause 2008): • Aufbau der Kampagneninfrastruktur (Verteiler) • Entwicklung von Info- und Werbematerial Plakate, Flugblätter, „Auf ein Wort ...“ elektronisches Tariftelegramm Zweite Phase (Oktober – Dezember 2008): • Forderungsdiskussion • Verbreiterung der Mitgliederbasis Dritte Phase (Ende Januar 2009 bis ...): • direkte Tarifverhandlungen • Arbeitskampf ... und immerzu Mitglieder werben, Mitglieder werben, Mitglieder werben ... Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Tarifrunde 2009 - Verhandlungsgegenstände Durch die Tarifrunde 2008 sind bzgl. Arbeitszeit und Einkommenserhöhung Orientierungen gesetzt worden 2008: + 50 €, +3,1 % 2009: + 2,8 %, Einmalzahlung: 225 € Erhöhung der Arbeitszeit (i. d. R. 39 Std.) Unstrittig handelt es sich in erster Linie um eine Lohnrunde. Die Gewerkschaften haben weitere Verhandlungsgegenstände eingebracht, darunter das Überleitungsrecht. In wie weit die Arbeitszeitfrage angesichts der disparaten Lage im Westen und den einheitlichen 40h im Osten ein Gegenstand von Auseinandersetzungen sein wird, bleibt abzuwarten; mobilisierungsfähig erscheint die Arbeitszeitfrage jedenfalls nicht. Das Leistungsentgelt dürfte keine prominente Rolle spielen. Das neue Eingruppierungsrecht steht insgesamt nicht auf der Agenda. Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Tarifrunde 2009 – Empfehlungen der GEW-BTK • gemeinsame Forderungsdiskussion von Angestellten und BeamtInnen • kräftige lineare Anhebung des Tabellenentgelts, die im Osten und Westen zeitgleich in Kraft tritt • alte Aufstiegsregelung (Besitzstände) bis zum In-Kraft-Treten des neuen Eingruppierungsrechts beibehalten • Aufnahme von vorgezogene Verhandlungen über die Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften • Einbeziehung der ehemals in BAT IIb eingruppierten nach EG 11 übergeleiteten Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen in den Strukturausgleich • Ausbau der Leistungsbezahlung verhindern und auf Streichung von Leistungskomponenten TV-L § 18 hinarbeiten • Weiterentwicklung von § 40 TV-L Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Tarifrunde 2009 – wissenschaftsspezifische Forderungen • Ausweitung des Geltungsbereichs insbesondere auf studentische Beschäftigte und wissenschaftliche Hilfskräfte, aber auch auf Lehrbeauftragte und HochschullehrerInnen • Eindämmung der Befristungswillkür d.h. Befristung für „nichtwissenschaftliches“ Personal tariflich regeln, d.h. Mindestvertragslaufzeiten für Fristverträge vereinbaren, d.h. eine Befristungszulage als Risikoausgleich aushandeln • Absicherung von Qualifizierungszeiten („im Rahmen ihrer Dienstaufgaben ausreichend Gelegenheit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit“ gemäß TV-L § 40 Nr. 2 Ziffer 3 Abs. 9 zu § 3) • Tarifierung der Lehrverpflichtung als Bestandteil einer Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte • Überwindung der wissenschaftsspezifischen Verwerfungen bei der Stufenzuordnung, z. B. das IIb-Problem Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Tarifrunde 2009 - Arbeitsteilung Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen kann nur mit Unterstützung der GEW-Mitglieder in den Personalräten gelingen ! Handlungsfelder für GEW-Mitglieder in den Personalräten: • Verteilung von Tarifinfos, Broschüren, Materialien • Vermittlung von ExpertInnen auf Betriebsversammlungen und in Diskussionsrunden • MultiplikatorInnen der Forderungsdiskussion • Mobilisierung möglichst vieler UnterstützerInnen bei Warnstreiks und im Arbeitskampf • aktive Werbung neuer GEWerkschaftsmitglieder Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit ! Mehr Infos unter http://www.gew-tarifrunde.de Dr. Andreas Keller - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen - 24.09.2008