Dr. Kai Masser Verfahren, Instrumente und Perspektiven der Bürgerbeteiligung in Kommunen – Ergebnisse empirischer Studien zu Bürgerhaushalt und Bürgerpanel Offener Workshop Bürgerbeteiligung bei leeren Kassen? – Möglichkeit und Begrenzung politischer Partizipation in Kommunen Universität Trier / Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz / VHS Stadt Trier 7. Februar 2012

4 Bilder zum Thema Staat und Bürger Demokratietheoretische Anforderungen an Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalte in Deutschland Erfahrungen mit dem Bürgerpanel Rheinland-Pfalz

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2 Demokratisierung der (lokalen) Demokratie 70er Jahre: Auskunfts- und Informationsrechte sowie Anhörungs- und Beratungsrechte in Planungsverfahren (insbesondere für Verbände) 80er Jahre: Beeinflussung der personellen Zusammensetzung von Stadt- und Gemeinderäten (Wahlreformen) Erste deliberative Beteiligungsformen wie Zukunftswerkstatt und Planungszelle 90er Jahre: Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Agenda21, Mediationsverfahren usw.

2 Einige Fakten Wahlen erzielen mit Abstand die höchsten Beteiligungsraten. Auf der kommunalen Ebene aber seit einigen Jahren häufig weniger als 50% (Bürgerhaushalte z.B. max. 5%) Auf der kommunalen Ebene sind die Volksvertreterinnen und Volksvertreter ehrenamtlich tätige Bürger, die viel Zeit investieren. In RLP sind ca. 4,3% der Bevölkerung politisch engagiert, häufig mehr als 7h pro Woche Wahlen vermitteln allerdings wenig Informationen über den Bürgerwillen

2 Kriterien der Demokratietauglichkeit Einbindung einer möglichst großen Zahl von Bürgern Prinzipiell Teilnahmechance für Jede(n) Gleiches Gewicht für jede Stimme (bei Abstimmungsverfahren/Votings) / „One man one vote“ Geheimhaltung der Stimmabgabe muss möglich sein (keine Diskriminierung „anderer“ Meinungen) Verfahren und Ergebnisse müssen „öffentlich“ sein

3 2000: Modellprojekt “Kommunaler Bürgerhaushalt” NRW Gefördert durch die Bertelsmann-Stiftung und das Innenministerium NRW Vier der sechs Pilotkommunen haben sofort nach Ende der Projektförderung im Jahre 2004 den Bürgerhaushalt eingestellt In Emsdetten gibt es noch eine jährliche Informationsveranstaltung. In Hilden können die Bürger noch Kommentare zu Einsparvorschlägen eines Gutachters schreiben

3 3 Gründe für die Projektaufgabe Monheim am Rhein: Es kamen nur maximal 20 Personen zu den Infoveranstaltungen. Der Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Ertrag des Verfahrens Vlotho: Das Verfahren ließ sich nicht dauerhaft etablieren. Nach anfänglichen Erfolgen beteiligten sich nur noch die „ohnehin politisch Tätigen“ Hamm: „Fehlendes Geld“ führte dazu, „dass man den Bürger nicht zu fragen braucht, wenn man seine Ideen nicht umsetzen kann“. Mann will die Bürgerinnen und Bürger lieber nur dort beteiligen, „wo es auch etwas zu entscheiden gibt“

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3 Renaissance der Bürgerhaushalte Neue technische Möglichkeiten (Internet, Web2.0): Haushaltsrechner (z.B. Hamburg, Freiburg i.Br.) sowie „Massendiskussionen“ (z.B. Köln, Trier) Schwierige Haushaltssituation der Kommunen: Sparhaushalte z.B. in Solingen, Essen und Tübingen

3 Bürgerhaushaltskonzepte Art des Einbezugs der Bürger Priorisierung. Die Bürger können Ihren eigenen Haushalt aufstellen, zumeist anhand der Produktbereiche der Kommune Sammlung von Bürgervorschlägen. Einspar-, Einnahme-, Ausgaben- und Investitionsvorschläge. Die eingegangenen Vorschläge werden meist durch die Verwaltung vorab geprüft Bewertung und Kommentierung von Vorschlägen (der Bürger, Rat oder Verwaltung) Technik der Durchführung Persönlich. Bürgerversammlungen oder –foren Schriftliche Befragung. Meist repräsentative Stichprobe Online (Web2.0). Interaktive Haushaltsaufstellung. Wikis und Diskussionsforen. Votings

3 Kosten – Freiburg 2009/2010 Gesamt / € Teilnehmer Pro Teilnehmer Umfrage 150.000 2.575 58,- € Internet 226.500 2.048 110,- € Stadt-konferenz 306.000 206 1.484,- €

3 Fazit: Idee ist gescheitert Die beiden ambitioniertesten Konzepte Hamburg und Freiburg i.Br., aber auch „abgespeckte“ Varianten wie Solingen sind einmalige Episoden geblieben Das Hauptproblem ist die mangelnde Beteiligung. Die ohnehin geringe Beteiligung geht meist im Laufe der Zeit noch zurück Beteiligungsformen wie „face-to-face“ und „Internet“ sind sozial sehr selektiv

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3 Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Rheinland-Pfalz 2010 TU Kaiserslautern (Junkernheinreich et.al.) Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH Bertelsmann-Stiftung (Programm Lebenswerte Kommune) Dr. Kai Masser

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3 „Planspiel Kommunaler Bürgerhaushalt“ FöV Speyer WS 2011/12 Anlehnung an das mit der KGSt entwickelte Sparkonzept der Stadt Kaiserslautern Online-Bürgerhaushalt mit den Studierenden der DHV Speyer Teilnahme 45 Studenten Rücklaufquote: 15% Alter: Durchschnittsalter Hörerschaft 29,9 Jahre Geschlecht:

3 Ausriss Fragebogen

3 Einnahmenerhöhung in %

3 Ausgabenreduzierung in %

3 Monetäre Auswirkungen in Mio. €

3 Monetäre Gesamtbetrachtung

3 Beteiligung an Bürgerhaushalten

3 Beteiligung am Bürgerhaushalt Trier In Prozent der Beteiligung 2009

3 Beteiligung am Bürgerhaushalt Potsdam In Prozent der Beteiligung 2008

3 Beispiel Bürgerhaushalt Jena Der Name Bratwurst kommt übrigens nicht von Braten, sondern von Wurstbrät, dies ist die Fleischmasse, die in den Darm gefüllt wird

4 Bürgerpanel 250 g Mehl 2 Eier 1 TL Salz 1/8 L Wasser

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„Interessen“-Gruppen

4 Ist Web2.0 die Lösung?

4 Das Bürgerpanel als Instrument der Bürgerbeteiligung im Spannungsfeld von Erreichbarkeit und Repräsentativität Offen = Online via WWW: „Selbstrekrutierungseffekt“

4 Stadt A Zustimmung Sparvorschläge Likert-Skala (1-5)

4 Stadt B Allgemeinde Zufriedenheit mit der Stadt Likert-Skala (1-5)

5 Rheinland-Pfalz 4 große Magen (gereinigt beim Metzger besorgen), 6 kg gequellte Kartoffeln in kleinen Würfeln, 3 Stangen Lauch in dünnen Ringen, 250 g Zwiebeln in kleinen Würfeln, 2500 g magerer Schweinebauch in kleinen Würfeln, 2500 g mageres Schweinefleisch in kleinen Würfeln, 2500 g Bratwurstbrät, 12 Eier, 100 g Butter, 8 getrocknete Brötchen, Fondor Salz, Pfeffer, Majoran, ? Zehen Knoblauch

5 Facts & Figures Deutsche Flächenländer Einwohne und Fläche Bundesland Einwohner (in Mio.) Fläche (in qkm) Rheinland-Pfalz 4,0 19.853 Durchschnitt 6,2 27.312 Deutsche Flächenländer Gemeinden und Einwohner Bundesland Städte & Gemeinden Einwohner/Kommune Rheinland-Pfalz 2306 1.734 Durchschnitt 882 10.424 Mitgliedszahlen der politischen Parteien   Anzahl Prozent Bundesland Parteimitglieder der Einwohner Rheinland-Pfalz 97.343 2,43 Durchschnitt 97.249 1,70 NRW Städte & Gemeinden   Einwohner Anzahl Ratsmitglieder Summe Gesamt 318 580 12.854 Einwohner pro Vertreter 1.388 RLP 2306 504 26.984 148