Direkte Demokratie und Populismus Prof. Dr Direkte Demokratie und Populismus Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn Reclaim Democracy Basel, 3. Februar 2017

Die populistische Forderung nach „mehr direkter Demokratie“ Kehrseite der Kritik am Establishment, vor allem an den Parteien (als Inbegriff der repräsentativen Institutionen) Populist Party in den USA ausgangs des 19. Jahrhunderts: Zurückdrängung der Parteienmacht, Demokratisierung des politischen Systems Populistische Demokratieauffassung ist nicht gleichbedeutend mit dem Eintreten für mehr direkte Demokratie Unterschiedliche Betrachtung der „von unten“ und „von oben“ ausgelösten Verfahren in Abhängigkeit von der eigenen Position im politischen System

Populistische versus verfassungsstaatliche Demokratie Populistische Demokratie verabsolutiert Volkssouveränitätsprinzip im Sinne der Mehrheitsherrschaft Verfassungsstaatliche (liberale) Demokratie: Herrschaftsbegrenzung durch geschützte Rechte und Gewaltenteilung Ergänzungs- und Spannungsverhältnis Markante Beispiele: Bundesrepublik, Großbritannien, USA

Schweiz Letztentscheidungsrecht des Volkes über die Gesetze Extremfall eines auf Macht- und Gewaltenteilung beruhenden Konsenssystems quasi-präsidentielle Regierungsform (kein Misstrauensvotum) fakultatives Referendum als institutioneller Urheber des Konkordanzsystems und der immerwährenden Allparteienregierung

Fördert die direkte Demokratie den Populismus? Schweizer System widerspricht in seiner Konsenslogik der populistischen Demokratieauffassung die von unten ausgelösten direktdemokratischen Verfahren sind in parlamentarischen Systemen selten anzutreffen (Ausnahmen: Italien und einige MOE- Staaten) kein Zusammenhang zwischen der Stärke populistischer Parteien und dem Vorhandensein direktdemokratischer Verfahren

Populismus in Wahlen und Abstimmungen größte Auswüchse des Populismus finden im Rahmen des Parteienwettbewerbs statt bei Abstimmungen kann man sich dem Dialog nicht so leicht entziehen wie in Wahlauseinandersetzungen Verfahren geben öffentlicher Kommunikation und Beratung Raum und fördern eine rationale Debatte Agenda-setting-Funktion integriert Protest

Probleme der institutionellen Einbettung Schweiz: verfassungsstaatliche Begrenzung Deutschland: historisch bedingte Fixierung auf die Volksgesetzgebung, obwohl diese im Rahmen der parlamentarischen Regierungsform nicht realisierbar ist Anzeichen für ein Umdenken, nachdem sich der Rechtspopulismus der Forderung nach mehr direkter Demokratie bemächtigt hat

Direkte Demokratie zwischen Mehrheits- und Konsenssystem

Systemverträglichkeit der direkten Demokratie (nach Regierungsebenen) Regierungsform direkte Demokratie Verträglichkeit Bund parlamentarisch – ja Länder Volksgesetzgebung nein Kommunen präsidentiell Bürgerbegehren / -entscheid

Systemverträglichkeit der direkten Demokratie (allgemein) Obligatorisches Referendum (einfaches) Referendum Vetoinitiative (positive) Initiative Verfassungsstaat +/- + parlamentarisches System (majoritär) - parlamentarisches System (konsensuell) Föderalismus