Zukunftsforum Sparkasse Neuhofen Europa im Umbruch Zerfällt die EU? F. Fischler Neuhofen an der Krems, 22.9.2017

Europa heute

Drei mögliche Entwicklungen Desintegration Ein neuer Vertrag Durchwursteln

Rückfall in die Kleinstaaterei Desintegration Die EU der Willigen Zwischenstaatliche Zusammenarbeit Europamodell der Populisten Rückfall in die Kleinstaaterei

Ein neuer Vertrag Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit verlangen eine Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa Ulrike Guérot: Die Republik Europa Kerneuropa Verbesserungen der bestehenden Verträge: - Abschaffung der Einstimmigkeit - Europäisches Vollparlament - Europa der Regionen - Rückübertragung von Kompetenzen MACHBARKEIT 5

Durchwursteln Entscheidungen unter Zeitdruck Stimmgewicht nach Prestige und Beitragszahlungen Europa minus X – Entscheidungen Gemeinschaftsmethode wird ausgehöhlt Implementierungsverweigerungen REALVERFASSUNG 6

Große Herausforderungen

Brexit und die Folgen Unmittelbare Konsequenzen: Wachsender Schaden für das UK Schwächung der Europäischen Union Austrittsvertrag 8

Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik Asylentscheidungen 01-09 2016 755.770 davon D: 420.080 Ö: 29.065 Durchsetzen der Umverteilungsregelung, Marshalplan mit Afrika Gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen Frontex Einheitliche Rückkehrpolitik

Ein neuer Wachstumskurs Europa ist arm an Rohstoffen und Energie (Importanteile bei Erdöl 90%, Erdgas 80%) Zu wenig Innovationsdynamik (F&E- Ausgaben 2%: USA: 2,6%, Japan 3%) Wenig Risikokapital (2013: Europa 55 Mia., USA 106 Mia.) Wachstumsschwäche Nachwirkungen der Finanzkrise (Sparen statt wachsen)

Außenpolitische Herausforderungen der EU Die Erweiterung stagniert Die Türkeifrage Die neue Nachbarschaftspolitik ist ungenügend Die transatlantischen Beziehungen schwächeln Die Bedeutung Europas geht zurück Die europäische Sicherheitsstrategie ist unklar

Klimawandel und die Folgen In Österreich beträgt der durchschnittliche Temperaturanstieg bereits 2° C Bis 2050 muss die Dekarbonisierung gelingen Aus der notwendigen Transformation der Wirtschaft ein Erfolgsmodell machen

Digitalisierung Chancen und Risiken „Mashine learning“ und die Folgen Transformation der Arbeitswelt durch Roboting Europa muss aufholen

Vier Konzepte für die Weiterentwicklung der Europäischen Union

1. Das Weissbuch zur Zukunft Europas 5 Szenarien Weiter wie bisher Schwerpunkt Binnenmarkt Wer mehr will, tut mehr Weniger, aber effizienter Viel mehr gemeinsames Handeln

2. Das Juncker Szenario Für eine Union der Werte: Europa ist eine Union der Freiheit Europa muss eine Union der Gleichberechtigung sein In Europa ist die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren getreten 3 Imperative: Für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union!

Für eine mehr geeinte Union Gute Kompromisse machen Alle zu Gewinnern Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aufnehmen Alle Mitgliedsstaaten an den Euro heranführen Alle Mitgliedsstaaten sollen der Bankenunion beitreten Die europäische Säule der sozialen Rechte beim Göteborg-Gipfel entscheiden Eine Erweiterungsperspektive für den Westbalkan

Für eine stärkere Union (1) Stärkung des Binnenmarktes Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit über: - konsolidierte Körperschaftssteuer - Mehrwehrsteuer - Besteuerung der Digitalwirtschaft - Finanztransaktionssteuer Eine handlungsfähige WWU - europäischer Währungsfonds - europäischer Wirtschafts-und Finanzminister - Eurozonen Budgetlinie im Rahmen des EU - Haushalts

Für eine stärkere Union (2) Eine gemeinsame Terrorbekämpfung Eine europäische Aufklärungseinheit Außenpolitische Mehrheitsbeschlüsse Europäische Verteidigungsunion bis 2025 Mehr Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Task Force)

Für eine demokratischere Union Transnationale Listen bei den Europawahlen Stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft Ein neuer Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder Verschmelzen des Kommissions-und Ratspräsidenten

3. Etienne Davignon und der Weckruf der 100 Europäer Wir haben vergessen, dass die EU: Die am besten geschützten Bürger hat Die individuellen Freiheiten im Grundrechtskatalog garantiert sind Der einzige Platz auf der Welt mit einem Sozialmodell ist, das Bildung, Gesundheitsfürsorge, ein Minimaleinkommen, Altersversorgung, Urlaub und Gleichheit für Mann und Frau für jedermann garantiert

8 Prioritäten die ohne Vertragsveränderung möglich sind Korrektur der Eurozone Innen-und Außenschutz Gemeinsame Integrationspolitik Verteidigung Wachstum durch private und öffentliche Investitionen Förderung der Jugend Umweltschutz Innovationen

4 . Europa neu erzählen

Wie geht es weiter? Alle warten auf eine Initiative der Deutsch-Französischen Achse nach der Bundestagswahl

Zusammenfassung Zur Zeit werden viele Wege nach Europa diskutiert Die wichtigsten Projekte: + Migrationspolitik + Die Vertiefung der WWU + Finanzen und damit verbundene Reformen + Reduktion der Ungleichheit + Globalisierung meistern (Digitalisierung) + Sicherheit + Nachhaltigkeit und Klimawandel

DANKE!