ver.di Bundesvorstand, Bereich Gesundheitspolitik – Grit Genster

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ver.di Bundesvorstand, Bereich Gesundheitspolitik – Grit Genster Gesetzliche Personalvorgaben: Ein „Muss“ für sichere und gute Patientenversorgung Workshop „Personalbemessung im internationalen Vergleich“ 16. November 2016 ver.di Bundesvorstand, Bereich Gesundheitspolitik – Grit Genster

Grundlage der Krankenhausfinanzierung Duale Finanzierung der Krankenhäuser seit 1972 Krankenkassen Bundesländer Betriebsmittel Investitionen 2 2

Investitionen: Auftrag des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) an die Bundesländer : „Die Bundesländer haben die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.“ (§1 KHG) 3

Hoher Bedarf – wenig Fördermittel: Krankenhausinvestitionen auf Talfahrt Mehr als die Hälfte der Investitionen wird aus den Betriebsmitteln entnommen und fehlt somit beim Personal In % der Gesamtkosten Die Krankenhaus-investitionen sind in den letzten 20 Jahren stark zurückgegangen. ver.di will eine Erhöhung auf mindestens 9,5 % des Umsatzes von derzeit rund 70 Mrd. Euro. Das sind ~ 6,6 Mrd. Euro

AR-DRG : Australian Refined Diagnosis Related Groups Betriebsmittel: In Deutschland werden seit 2003 Diagnosis Related Groups (DRGs) eingesetzt. Herkunft: AR-DRG : Australian Refined Diagnosis Related Groups In Australien Klassifikationssystem Weiterentwicklung in Deutschland zu einem Preissystem mit Kostengewichten für jede Fallgruppe (case-mix-index) Zu- und Abschlägen Regelungen für untere und obere Verweildauer Fallkosten für ein Gewicht von „1“(Baserate)

Mehr Fälle: DRGs als Treiber ? Mehr Fälle ohne Personalausgleich. Das erhöht die Arbeitsbelastung und verschlechtert die Versorgung der Patient/-innen Schon lange vor Einführung der DRGs nehmen die Fallzahlen zu. Dies dürfte stark mit dem medizinischen Fortschritt verknüpft sein. Allein während der kostenneutralen Einführung 2003/2004 sind die Fallzahlen gesunken. Damit haben die KH versucht, einer andauernden Budgetierung etwas entgegenzusetzen und konnten ihre Ausgangslage dadurch verbessern. (weniger Fälle, gleiches Geld = höherer Fallwert)

Entwicklung der Personalkosten im Krankenhaus Personalkosten: Pflege bleibt zurück Entwicklung der Personalkosten im Krankenhaus   Ärztlicher Dienst  Pflegedienst Jahr Steigerungsrate in % in 1.000 € 2000 7.700.413 13.792.315 2001 4,04 8.011.697 1,49 13.997.572 2002 14,24 9.152.616 2,25 14.313.137 2003 3,95 9.513.741 0,93 14.446.778 2004 4,78 9.968.774 -1,65 14.208.990 2005 4,25 10.392.370 -1,43 14.005.417 2006 3,01 10.705.285 -0,85 13.885.698 2007 6,49 11.400.138 0,22 13.915.564 2008 6,29 12.117.432 2,27 14.231.959 2009 7,68 13.048.421 4,03 14.805.456 2010 6,54 13.901.239 2,33 15.150.485 2011 5,96 14.729.248 3,69 15.708.848 2012 7,05 15.768.032 16.181.227 2013 5,73 16.671.295 2,03 16.510.181 2014 5,44 17.578.470 3,56 17.097.815 2001 - 2014 128,28 23,97 KHEntgG Start DRG budgetnetral Pflegeförderprogramm Während die DRGs eingeführt wurden haben sich im Krankenhaus die Ausgabenanteile für Personal vor allem zwischen dem ärztlichen und dem pflegerischen Dienst verschoben. Während bei der Ärzteschaft eine „überdurchschnittliche“ Kostentwicklung – über 128 Prozent – zu verzeichnen war, wurden für die pflegerische Versorgung nur knapp 24 Prozent mehr ausgegeben. Die Pflegeberufe waren demnach die großen Verlierer seit Einführung der DRGs. Die höheren ärztlichen Vergütungen spiegeln vor allem die Fallzahlsteigerungen wieder. Quelle: StatBA - eigene Darstellung 7

Pflegeberufe Arbeiten bis zur Rente ? Bitte denken Sie an Ihre Arbeit und Ihren Gesundheitszustand: Meinen Sie, dass Sie unter den derzeitigen Anforderungen Ihre jetzige Tätigkeit bis zum Rentenalter ausüben können? 2008 2012 DGB-Index Gute Arbeit 8

Pflegeberufe Arbeiten bis zur Rente ? Subjektiv erwartete Arbeitsfähigkeit bis zur Rente nach Berufen (in Prozent) Quelle: INIFES eigene Berechnung/Darstellung nach DGB-Index 2012-2014 9

Blick in andere Länder: So viele Patient/-innen versorgt eine Pflegekraft im Krankenhaus In Deutschland versorgt eine Krankenpflege-person durchschn. 10,3 Patient/-innen. In Norwegen sind es lediglich 3,8 Datenbasis: RN4Cast Studie 10

Wir machen Druck für eine gesetzliche Personalbemessung! Viele Beschäftigte signalisieren: Es reicht! Wir wollen Entlastung! Wir wollen mehr Personal! Das Thema Ärztemangel, Abwanderung von Ärzten ins Ausland ist abgelöst worden durch das Thema Personalmangel im Krankenhaus. Das ist ein Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit von ver.di. Ein Höhepunkt war die 162.000-Aktion in 1.300 Krankenhäusern bundesweit am 24. Juni 2015 Wir machen Druck für eine gesetzliche Personalbemessung!

Vormerken: 21. Februar 2017 – Nächster Aktionstag In über 1.300 Krankenhäusern Aktionen 2014-2016 Vormerken: 21. Februar 2017 – Nächster Aktionstag In der Schlussphase der Beratungen zum Krankenhausstrukturgesetz im Oktober 2015 wurde das Pflegeförderprogramm ausgeweitet auf die Pflege am Intensivbett (vorher nur: Pflege am Bett auf „Normalstationen“.)

Ver.di Personalcheck Februar 2013 „Wie viele Arbeitsplätze (Stellen/VK) brauchen Sie in Ihrem Arbeitsbereich zusätzlich, um Ihre Arbeit in der notwendigen Qualität machen zu können?“ Ergebnis: 162.000 fehlen, davon 70.000 in der Krankenpflege

Nachtdienstcheck März 2015 Ergebnisse: 2 Stationen mit Betreuungsverhältnis von 68 PatientInnen auf 2 FK, ƒauf fast 56% der Stationen arbeitet eine Person allein und versorgt durchschnittlich 25 PatientInnen, auf 5 Stationen eine Pflegehilfskraft ohne Fachkraft 55% sagen, dass die erforderlichen Leistungen nicht erbracht werden konnten. Auf keiner Intensivstation I-Standard eingehalten

Überstundenberg Mai 2016 35,7 Millionen Überstunden schieben Krankenhausbeschäftigte vor sich her, mach durchschnittlich 32,5 Überstunden pro Person 4 Überstunden im Dienstplan werden durchschnittlich im voraus geplant dazu 12 unvorhergesehene Überstunden pro Person im Monat 6.200 Stellen, die max. aus den Pflegestellenförderprogramm finanziert werden können, reichen nicht aus, um den Überstundenberg abzutragen allein hierfür sind 17.800 zusätzliche Stellen erforderlich

Auszug aus der Pressemitteilung 5.April 2016 Des Weiteren sollte die Situation der Pflege im Krankenhaus nachhaltig verbessert werden. Unter anderem sollten Pflegepersonalschlüssel in Abhängigkeit von Stations- und Bereichsgrößen für Krankenhäuser entwickelt und die Voraussetzungen für eine personale Kontinuität in der Pflege der Patienten geschaffen werden. http://www.ethikrat.org/index 16

Win-Win-Strategie: Gesetzliche Personalbemessung Für Patientinnen und Patienten Sicherheit, Qualität, Zuwendung Für Patientinnen und Patienten Sicherheit, Qualität, Zuwendung Für Beschäftigte: Bessere Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit, mehr Zeit Für Beschäftigte: Bessere Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit, mehr Zeit Für Krankenhausträger Geld für gute Qualität, Planbarkeit Für Krankenhausträger Geld für gute Qualität, Planbarkeit Für Krankenkassen: Zielgerichteter Einsatz der Versichertengelder Für Krankenkassen: Zielgerichteter Einsatz der Versichertengelder Personalbemessung per Gesetz kann im Krankenhaus zu einem vierfachen Gewinnerthema werden: Patientinnen und Patienten können sich wieder auf hohe Qualität, Versorgungssicherheit und die notwendige Zuwendung und Beratung verlassen. Beschäftigte können ihre Anforderungen an ihren Beruf besser erfüllen. Sie haben mehr Zeit und die Dauer- Überlastung wird zurückgeführt. Krankenhausträger müssen nicht auf immer mehr Leistung setzen, weil gute Personalausstattung und damit gute Qualität sich ökonomisch rechnet. Und schließlich können auch Krankenkassen ihre Mittel zielgerichtet für gute Versorgungsqualität einsetzen. Sie kommen damit aus der Falle alle 3 – 4 Jahre unter politischem Druck mehr Geld in die Häuser zu geben, das letztlich doch keine Abhilfe schafft. Sie könnten damit mehr in Richtung Versorgungsqualität und guter Arbeit steuern. 17

Wie ver.di die Entlastung im Krankenhaus erreichen will In zwei Schritten zur Personalbemessung per Gesetz  ver.di fordert von der deutschen Bundesregierung: Soforthilfe. Sie muss drei Anforderungen erfüllen: schnell einsetzbar und wirksam sein, deshalb bereits in den Krankenhäusern bekannt sein und ohne zusätzliche Bürokratie einzuführen sein. Expertenkommission: Grundsatzentscheidung, konkreter Auftrag und Zeitrahmen werden festgelegt. .

Aktueller Stand Gesetzliche Personalbemessung Wahljahr 2017: Wir machen weiter Druck!

Mehr Personal per Gesetz Bundesgesundheitsminister Gröhe ist für eine sichere Versorgung verantwortlich. Wir erinnern ihn daran. Text: Der Gesetzgeber ist für gute Gesundheitsversorgung verantwortlich. Wir helfen deshalb Bundesgesundheitsminister Gröhe bei der Durchsetzung der gesetzlichen Personalbemessung: Wo nimmt er an einer öffentlichen Veranstaltung teil? Wir tragen unsere Argumente dort vor. Abgeordnete anschreiben Petitionen unterstützen Betriebliche Aktionen wie am Tag der Pflegenden (12. Mai) Aber wir können nicht warten, bis eine gesetzliche Lösung kommt, wir müssen unsere Spielräume für Entlastung nutzen. Weil Arbeit nicht krank machen darf. http://i.huffpost.com/gen/1610553/images/o-GROEHE-facebook.jpg

Aus eigener Kraft Entlasten durch Tarifvertrag

Gesundheitsschutz Gesetzlicher Auftrag des Arbeitgebers Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) §3 Grundpflichten des Arbeitgebers Arbeitgeber muss für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sorgen. Text: Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, für Gesundheitsschutz zu sorgen. Dem kommen sie aber nur unzureichend nach, denn (nächste Folie): Arbeit im Krankenhaus macht krank. Hintergrund: Paragraph im Original: (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Für Gute Arbeit im Krankenhaus Die Fakten liegen auf dem Tisch. 162.000 Stellen fehlen. Keine Zeit für Patienten. Holen aus dem Frei und keine Pausen. Keine Zeit für Ausbildung. Wir werden unseren Ansprüchen nicht gerecht. Text: Die Fakten liegen auf dem Tisch Wir haben gute Argumente vorgetragen: Hauptproblem ist Personalmangel Wir haben hunderttausende Gefährdungsanzeigen geschrieben Personalcheck hat gezeigt, dass 162.000 Stellen fehlen, allein 70.000 in der Pflege. Vom Bundesgesundheitsminister fordern wir gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung für eine gute und sichere Patientenversorgung. Deshalb haben wir die Krankenhauspetition für mehr Personal eingereicht, die von 182.000 Menschen unterschrieben wurde. Von unseren Arbeitgebern fordern wir Arbeitsbedingungen, die uns gesund erhalten (Fürsorge durch die AG- Arbeitsschutzgesetz) Denn: Wir brauchen mehr Zeit für Patienten, wollen Pausen einhalten und nicht ständig aus dem Frei geholt werden. Wir brauchen Zeit für Ausbildung und wollen unseren Ansprüchen gerecht werden.

Die Pflege wehrt sich doch nie. Was viele Arbeitgeber denken Die lassen ihre Patienten nicht im Stich. Die lassen ihr Team nicht im Stich. Man kann doch über alles reden… Die Pflege wehrt sich doch nie. Die haben Angst. Wenn die Ablaufprozesse besser wären, wäre das Personal ausreichend. Sprechblasen erscheinen nacheinander Text: Wenn die Ablaufprozesse besser wären, wäre das Personal ausreichend. Die lassen ihre Patienten nicht im Stich. Die lassen ihr Team nicht im Stich Die haben Angst Man kann doch über alles reden Die Pflege wehrt sich doch nie. Aufstehen für die Pflege.de

Die Charité Berlin hat es vorgemacht Tarifvertrag durchgesetzt

Wir kennen unsere Macht. Text: Es gab sogar schon heftige Streiks in Krankenhäusern, etwa an den Unikliniken und an der Charité im letzten Jahr. Das Bild kommt aus der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2016, an der wir uns als Krankenhäuser beteiligt haben. In deren Rahmen haben wir bundesweit mit Streiks und Aktionen gezeigt: Wir kennen unsere Macht. Die Tarifrunde wurde abgeschlossen, eine neue Entgeltordnung für die Gesundheitsberufe wurde beschlossen. Jetzt brauchen wir unsere Energie für die Entlastung. Denn das Thema Entlastung ist dringend. Wir kennen unsere Macht. Bild: Yasemin Taskesen/ver.di

Entlasten durch Tarifvertrag Text: Wir wollen unsere Stärke in Tarifauseinandersetzungen zeigen und Tarifverträge durchsetzen, die uns entlasten.

Entlasten durch Tarifvertrag Text: Deshalb fordern wir einen Tarifvertrag Entlastung mit Regelungen zu mehr Personal, verlässliche Arbeitszeit und Belastungsausgleich.

Entlasten durch Tarifvertrag z. B. eine Mindestbesetzung auf Normalstationen, keine Nacht allein, Intensiv 1:2    Text: Die Forderungen im Einzelnen: mehr Personal, z. B. eine Mindestbesetzung auf Normalstationen, keine Nacht allein, Intensiv eine Pflegekraft für zwei Patient/innen.   

Entlasten durch Tarifvertrag z. B. durch Begrenzung von Mehrarbeit bzw. Überstunden Text: verlässlichen Arbeitszeiten, z. B. durch Begrenzung von Mehrarbeit bzw. Überstunden

Entlasten durch Tarifvertrag z. B. zusätzlicher Ausschlaftag nach Bereitschaftsdienst und zusätzliche freie Tage bei freiwilligem Kommen aus dem Frei Text: Belastungsausgleich, z. B. zusätzlicher Ausschlaftag nach Bereitschaftsdienst und zusätzliche freie Tage bei freiwilligem Kommen aus dem Frei

Bild: https://www. facebook. com/pflegeanstalt/photos/a

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Grit Genster Tel.: 030-69556-1810 mobil: 0171-2753476 E-Mail: grit.genster@verdi.de www.gesundheitspolitik.verdi.de