Die Erfahrungen der Kohäsionspolitik in Ungarn und in Deutschland in der Förderperiode 2007-2013 Dr. Endre Domonkos Wirtschaftshochschule Budapest

I. Der Aufbau des Vortrages 1. Die Bedeutung der Kohäsionspolitik in der EU. 2. Die Bewertung der Osterweiterung in Regionalpolitik. 3. Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2007-2013. 4. Der institutionelle Hintegrund der Strukturpolitik in Deutschland. 5. Der institutionelle Hintergrund der Strukturpolitik in Ungarn. 6. Die allgemeinen Erfahrungen der Kohäsionspolitik in Deutschland und in Ungarn im Zeitraum 2007-2013. 7. Die Zukunft der Kohäsionspolitik im Rahmen der Förderperiode 2014-2020. 8. Der Standpunkt der Bundesregierung und Ungarn im Bereich der künftigen Kohäsionspolitik. 9. Schlussfolgerungen.

II. Die Bedeutung der Kohäsionspolitik in der EU I. Regionalpolitik: einer der wichtigsten Politikbereich in der EU. Die Römischen Verträge: keine Vorschrift der regionalpolitischen Kompetenzen und Instrumenten. Die Erweiterung der ehemaligen EGW: Veränderung im Bereich der Regionalpolitik. Das allgemeine Ziel der Regionalpolitik: die Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheiten innerhalb der EU und die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenhaltes der Regionen.

II. Die Bedeutung der Kohäsionspolitik in der EU II. Vor 2007 bestand die Strukturfonds aus: - dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung; - dem Europäischen Sozialfonds; - dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). - dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) Die Einheitliche Europäische Akte: Die Nennung der Instrumenten und Verfahrens der Kohäsionspolitik. Umfangreiche Reform des Strukturfonds in 1988.

II. Die Bedeutung der Kohäsionspolitik in der EU III. Der Vertrag von Maastricht: die Errichtung des Kohäsionfonds auf Verlangen der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten (z.B. Spanien, Portugal, Griechenland und Irland). Schneller Aufholprozess in den benachteiligten Ländern (die Ausnutzung der Kostvorteilen und die Profitierung von den niedrigen Realzinsen). Kein nachhaltiges Wachstum (Finanzkrise in 2009): schwache Entwicklung der Ausfuhr, Defizit in der Leistungsbilanz und Immobilienblase in Irland und Spanien.

III. Die Bewertung der Osterweiterung der EU und ihre Konsequenzen in Regionalpolitik I. Die Osterweiterung der EU am 1. Mai 2004 und am 1. Januar 2007: Die Erhöhung der strukturschwachen Regionen in der EU. Der Zuwachs der regionalen Unterschieden im Entwicklungszustand in der EU. Beitritt von Bulgarien und Rumänien: die Veränderung der sozioökonomischen und kohäsionspolitischen Rahmenbedingungen der EU. Die Senkung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandproduktes mehr als 10 Prozentpunkte auf 89% des Durchschnitts in der EU-25.

III. Die Bewertung der Osterweiterung der EU und ihre Konsequenzen in Regionalpolitik II. Problemen in Mittel und Osteuropa: nicht nur niedriges Pro-Kopf-BIP und Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu der EU-15, sondern auch spezifische Strukturproblemen. Strukturproblemen: 1. die periphere Lage der einzelnen Regionen im Mittel und Osteuropa; 2. der Mangel des gut ausgebildeten Humankapitals; 3. die mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen. Der Aufholprozess in Mittel- und Osteuropa: die Abhängigkeit von der Integration in dem westeuropäischem Wirtschaftsraum und der globalen internationalen Arbeitsteilung ab.

III. Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2007-2013 I. Die Einführung einer neuen programmatischen Neuausrichtung der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-2013. Die wichtigsten Instrumente waren die folgenden: 1. „die Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte zu stärken, 2. hohes Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa zu erreichen, und 3. Vollbeschäftigung und eine hohe Produktivität mit mehr und besseren Arbeitsplätzen zu erzielen.”

III. Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2007-2013 II. Veränderungen der Strukturfonds: seit 1. Januar 2007 besteht der Strukturfonds aus dem ERFE, ESF und dem Kohäsionfonds. Prioritäten zwischen den Programmplanungszeitraum 2007 und 2013: 1. Priorität „Konvergenz”; 2. Priorität „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung”; 3. Priorität „Europäische territoriale Zusammenarbeit”.

IV. Der institutionelle Hintegrund der Strukturpolitik in Deutschland I. Die Ausarbeitung und die Umsetzung der Operationellen Programmen gehört zu den Bundesländern. Seit 1993 werden die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte über den 'Einheitlichen Programmplanungsdokumenten” von der Kommission beschlossen. Die Weiterleitung der verschiedenen Planungsunterlagen von den jeweiligen Ministerien (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesministerium für Arbeit und Soziales).

IV. Der institutionelle Hintegrund der Strukturpolitik in Deutschland II. Konsequenzen der 88er Reform: Die Aufstellung eines neuen Konsultationssytems auf regionale und subregionale Ebene. Die Koordinierung der Kohäsionspolitik: die Rolle des Referates E A4 „Koordinierung EU-Kohäsions- und Strukturpolitik, Transeuropäische Netze” innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. BMWi: die Koordinierung der beiden Strukturfonds (ERFE) und (ESF). BMWi als eine Koordinierungsstelle den ERFE betreffender Fragen.

V. Der institutionelle Hintegrund der Strukturpolitik in Ungarn I. Die Aufstellung einer entsprechenden institutionellen Struktur von Ungarn. Die Rolle der Nationalen Enwicklungsagentur bei der Umsetzung der verschiedenen Entwicklungsplänen. Auszahlungsbehörden: die Übermittlung des finanziellen Transfers für die Begünstigten Akteure. Monitoring Kommissionen: umfrangreiche Kompetenzen im Bereich der Genehmigung-, Umgruppierung und Analysen. Steuerungsbehörde des Kohäsionsfonds: die Verwirklichung der verschiedenen Projekte.

V. Der institutionelle Hintegrund der Strukturpolitik in Ungarn II. Wichtige institutionellen Veränderungen in 2006: Die Vereinfachung der Vergliedereung verschiedenen Institutionen, die Einigung der Regelung, Planung und Umsetzung der verschiedenen Programme. In der Förderperiode 2007-2013: die Aufstellung des Nationalen Entwicklungsrates + Entwicklungsgremien. Die Rolle der Nationalen Entwicklungsagentur bei der Koordinierung der verschiedenen Entwicklungsprogramme und Projekte. Der Aufbau der regionalen Strukturen in Ungarn langsamer Prozess.

VI. Kohäsionspolitik in Deutschland in der Förderperiode 2007-2013. I. Im Zeitraum 2007-2013: 26,4 Milliarden Euro im Bereich der Kohäsionspolitik für Deutschland. 15,1 Milliarden Euro auf die Konvergenzgebiete + 991 Mio. Euro auf die Region Lüneburg (Phasing-out) 9,4 Milliarden Euro für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” und 0,8 Milliarden Euro für das Ziel der „Europäischen Territoriale Zusammenarbeit”.

VI. Kohäsionspolitik in Deutschland in der Förderperiode 2007-2013. II. Die drei horizontalen Ziele waren die folgenden: 1. Nachhaltige städtische Entwicklung. 2. Chancengleichheit. 3. Umwelt. Die Rolle der erneuerten Lissabon-Strategie in der Förderperiode 2007-2013. Die Schwerpunkten der Kohäsionspolitik waren die folgende: die Förderung der Forschung und Innovation, der Aufbau der Wissengesellschaft und die Schaffung einen nachhaltigen öffentlichen Verkehr.

VI. Kohäsionspolitik in Deutschland in der Förderperiode 2007-2013. III. Die erwarteten Wirkungen der Kohäsionspolitik in Deutschland. Das BIP-Pro Kopf in den Konvergenzregionen sollte auf über 75% des EU-Durchschnitts ansteigen. Die Schätzung des Bundesministeriums: EU-Strukturfonds: Die Erreichung eines mäßigen positiven Beitrags zur Konvergenz des ostdeutschen Pro-Kopf-Einkommens an das deutsche und europäische Niveau. Langsamer Konvergenzprozess.

VII. Die Kohäsionspolitik in Ungarn im Zeitraum 2007-2013. I. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013: 25,3 Milliarden Euro war für Ungarn aus den Struktur- und Kohäsionsfonds verfügbar. Sechs ungarische Regionen gehörten zu dem Ziel „Konvergenz” und Mittelungarn zum Ziel der „Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” (Phasing-in-Region). Die spezifischen Ziele waren die folgenden: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Stärkung der wissenbasierten Wirtschaft, Verbreitung der wirtschaftlichen Grundlagen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen.

VII. Die Kohäsionspolitik in Ungarn im Zeitraum 2007-2013. II. Langfristiges Ziel: die Modernisierung der Wirtschaft + die Konvergenz des Landes zum EU-Durchschnitt beitragen. Die Rolle der Lissabon Strategie. Insgesamt 15 Operationnelle Programmen (acht sektorale und sieben regionale Programmen). Alle ungarische Regionen verfügten mit eigenen Operationellen Programmen. Bessere Separation der allgemeinen und konkreten Ziele.

VII. Die Kohäsionspolitik in Ungarn im Zeitraum 2007-2013. III. Die erwarteten Wirkungen der Operationellen Programme: Die Erreichung eines zusätzlichen Wachstums zwischen 0,3 und 0,4 % jährlich. Probleme mit der Umsetzung der Operationellen Programme. Relativ gute Position des Landes bei der Umsetzung des Strukturfonds, aber nur 5,62% der Förderungen des Kohäsionsfonds wurden verwendet. Probleme mit der Kofinanzierung der verschiedenen Projekte.

Andere Politikbereiche Connecting Europe Facility Das EU-Budget 2014-2020 „Ehrgeizige, aber realistische Vorschläge“, die von der Kommission im Juni 2011 für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vorgelegt wurden Kohäsionspolitik 33 % (336 Milliarden €) Andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Forschung, Außenpolitik usw.) 63 % (649 Milliarden €) Connecting Europe Facility 4 % (40 Milliarden €) Quelle: Europäische Kommission, Regionalpolitik, Kohäsionspolitik der EU 2014-2020.

Wie sind die Mittel verteilt? Weniger entwickelte Regionen/MS Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Kohäsionsfonds¹ 68.7 Weniger entwickelte Regionen 162.6 Übergangsregionen 38.9 Stärker entwickelte Regionen 53.1 Europäische territoriale Zusammenarbeit 11.7 Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete 0.9 Gesamt 336.0 ¹ 10 Milliarden € aus dem Kohäsionsfonds werden der Connecting Europe Facility zugewiesen Quelle: Europäische Kommission, Regionalpolitik, Kohäsionspolitik der EU 2014-2020.

Ein faires System für alle EU-Regionen (Simulation der Förderfähigkeit) Pro-Kopf-BIP* < 75 % des EU-Durchschnitts 75-90 % 1. Kanarische Inseln 2. Guyana 3. La Réunion 4. Guadeloupe/ Martinique 5. Madeira 6. Azoren 7. Malta Drei Kategorien von Regionen Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen > 90 % Quelle: Europäische Kommission, Regionalpolitik, Kohäsionspolitik der EU 2014-2020.

VIII. Der Standpunkt der Bundesregierung und Ungarn im Bereich der künftigen Kohäsionspolitik I. - Stärkere thematische Konzentration auf die Europa-2020-Strategie. - Die Begrenzung der Zuteilung des BIP auf 2,5% für die weniger entwickelten Mitgliedstaaten der EU. - Die Begrenzung der Ausgaben auf 1% des Bruttonationaleinkommens der EU. - Die Ablehnung der Schaffung einer generellen Kategorie von „Übergangsregionen”, wo das BIP zwischen 75 und 90% liegt. - Die effektive Verwendung der Konditionalität und Qualität.

VIII. Der Standpunkt der Bundesregierung und Ungarn im Bereich der künftigen Kohäsionspolitik II. Der offizielle Standpunkt der ungarischen Regierung: - Die Ablehnung der Verringerung der EU Förderungen um 5,3%. - Die Ablehnung der Erreichung einer allgemeinen Kategorie von „Übergangsregionen”, wo der Entwicklungstand zwischen 75 und 90 % des BIP lag. - „Schutznetz” für die rückständigen Regionen. - Die Beibehaltung des derzeitigen Systems der Kofinanzierung. - Die Ausgestaltung der Förderungen durch die Prioritäten der Europa-2020 Strategie. - „Sonderbehandlung” für Mittelungarn.

IX. Schlussfolgerungen, die Grenzen der Kohäsionspolitik Östliche Erweiterung: die territorialen Entwicklungsunterschiede in der EU sind deutlich gewachsen. Der Aufholprozess in Ostdeutschland und in Ungarn: langsamer Fortschritt. In der Förderperiode 2014-2020: Deutschland: Die Einfrierung des Volumens des Finanzrahmens zwischen 2014 und 2020. Ungarn: Die Beibehaltung des Volumens des Finanzrahmens, aber 30% weniger Unterstützung für das Land und Begrenzung der finanziellen Möglichkeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!