KÖLN BONN TTIP & CETA Globaler Handel braucht Regeln! Freihandelsabkommen TTIP & CETA: SO NICHT!

Freihandelsabkommen Freihandelsabkommen sollen EU, USA und Kanada zu riesigen Wirtschaftsräumen verbinden. (TTIP = USA/EU; CETA = Kanada/EU) Hauptkomponenten: -> Freier Zugang zum Markt (Liberalisierung), -> Abbau von tarifären Handelshemmnissen (Zölle), -> Abbau von nicht-tarifären Hemmnissen (unterschiedliche Normen, Standards), -> Regelungen zum Investitionsschutz. Verhandlungen zu TTIP finden seit 2013 statt (Einsicht nur für MdB) Verhandlungen zu CETA seit 2009 (Ergebnis ist öffentlich) Streitpunkt: Ratifizierung nur durch EU oder auch durch nationale Parlamente? KÖLN BONN

Argumente dafür: Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren wird den Marktzugang erhöhen, unnötige Kosten senken und so zu Beschäftigung und Wachstum führen. Als größte Wirtschaftsräume der Welt können EU und USA in den TTIP- Verhandlungen gemeinsam Regeln und Standards entwickeln, die auch jenseits des transatlantischen Marktes und für das Welthandelssystem attraktiv sein können. Die transatlantische Partnerschaft ist mit Blick auf die globalen Machtverschiebungen ein Stabilitätsanker. TTIP kann die transatlantische Zusammenarbeit weiter institutionalisieren und politisch stärken. (Quelle: BDI, Argumente für TTIP) KÖLN BONN

Argumente dagegen: Kritiker sehen die Arbeits-, Sozial-, Produkt- und Umweltstandards in Gefahr. Sie befürchten, dass diese als Ergebnis der Verhandlungen und des entstehenden Wettbewerbsdrucks auf dem niedrigsten Niveau angeglichen werden. Das Ziel der Liberalisierung setzt öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Die geplanten Investitionsschutzregelungen stärken die Macht der Konzerne. Parlamentarische Gestaltungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Investoren werden Staaten verklagen können. Die geplante „Regulatorische Kooperation“ untergräbt die Demokratie, weil vor künftigen Gesetzgebungsverfahren eine Expertenkonsultation erfolgen muss. Es profitieren nur wenige Investoren und Großkonzerne. KÖLN BONN

Gewerkschaftliche Positionen: Globalisierung braucht Regeln! Gerechter Welthandel! Schutzrechte und Standards nicht aushöhlen! Freihandelsabkommen können (theoretisch) dazu genutzt werden, hohe globale Standards (Arbeit, Soziales, Umwelt) und Schutzrechte zu sichern; Beschluss DGB-Bundeskongress 2014: „Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen; Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt“ mit klaren Anforderungen an die Verhandlungspartner („Kurswechsel“); Positionspapier mit Bundeswirtschaftsministerium 2014: „Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge“ Erklärung EGB und US-Gewerkschaften 2016: „TTIP ist auf dem falschen Weg“ KÖLN BONN

Kritik kommt von vielen Seiten: Umweltschutzverbände wie BUND, NABU und Greenpeace kritisieren vor allem die möglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt; Verbraucherschutzverbände sehen erhebliche Nachteile für Verbraucher/innen; Kommunen, kommunale Spitzenverbände und Stadtwerke sehen negative Auswirkungen für die Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen; Kunst, Kultur und Bildung befürchten eine massive Kommerzialisierung; Bürgerrechtsorganisationen wie „Mehr Demokratie e.V.“ sehen in den Schiedsgerichten und der „regulatorischen Kooperation“ eine Gefahr für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit; … KÖLN BONN

Positionen der Parteien: CDU/CSU sind dafür; SPD hat eine Beschlusslage, die inhaltlich den gewerkschaftlichen Positionen entspricht; Allerdings kommen regelmäßig widersprüchliche Aussagen; Auf einem Parteikonvent will die SPD entscheiden, ob ihre Anforderungen im Vertragstext erfüllt sind; B90 / Grüne ist dagegen; Die Linke ist dagegen; FDP ist dafür; KÖLN BONN

Gewerkschaftliche Bewertung: Durch den gesellschaftlichen Protest und öffentliche Diskussionen sind bei TTIP & CETA erkennbare Verbesserungen eingetreten; z.B. Nachbesserungen beim Investitionsschutz. TTIP & CETA erfüllen aber EINDEUTIG immer noch nicht die gewerkschaftlichen Anforderungen an einen gerechten Welthandel. Deswegen ist es notwendig, gegenüber den Verantwortlichen im Bund und in der EU erneut ein klares Zeichen zu setzen. WICHTIG DABEI: Nach unserer Auffassung müssen TTIP & CETA durch ALLE nationalen Parlamente ratifiziert werden. Ein Beschluss der Europäischen Kommission oder des EU-Parlaments reicht NICHT AUS. KÖLN BONN

Dezentrale Demos am KÖLN BONN

Gemeinsame Forderungen KÖLN BONN Arbeits-, Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln; öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen; kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten; bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern; die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern.

Was kann jeder tun? KÖLN BONN Informiert Euch Nehmt an der Demo am in Köln teil Teilt die Veranstaltung auf Facebook ( Nutzt soziale Medien, um für unsere Forderungen zu werben (Kommentieren und „Liken“ von Positionen und Inhalten) Fordert von den Bundestagsabgeordneten Eures Wahlkreises klare Positionen ein (Brief, Mail, Sprechstunde oder Parteiveranstaltungen) Unterstützt die vielfältigen Aktivitäten der Bündnispartner vor Ort (Unterschriftenlisten, Veranstaltungen …)

Weitere Informationen KÖLN BONN Informationen zur Demo am Hintergründe und Links Dossier des DGB-Bundesvorstandes Leitlinien und Verhandlungsergebnisse Veröffentlicht von Europaabgeordneten B90/Grüne Leitlinien und Verhandlungsergebnisse Veröffentlicht von Greenpeace (englisch) ec.europa.eu/germany/ttip_de Informationsseite der EU

KÖLN BONN 17. September 2016 Köln, Deutzer Werft Stand: DGB-Region Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, Köln