Richard Detje Die neue Weltwirtschaftskrise - was kommt auf uns zu? Tagung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Frankfurt a.M.,

Richard Detje - Inhalt I.Neue Weltwirtschaftskrise – oder neuer Aufschwung? II.Anatomie der neuen Weltwirtschaftskrise  vier Herde einer Systemkrise III.Politik heute: Lernunfähigkeit und systemkonformes Verhalten

Richard Detje - USA: Ausgangspunkt der Krise – aber Europa steckt tiefer drin Worst cases: Irland/Island (Finanzkrise) + Baltische Rep (Kapitalabzug) Der Fall der Champions: Deutschland + Niederlande (Exportstrategie) Was wird aus dem Skandinavischen Modell?

Richard Detje - »Der stärkste Einbruch der Wirtschaftsleistung dürfte hinter uns liegen« Karl-Theodor zu Guttenberg

Richard Detje - Der kleine (statistische) Unterschied zwischen Schrumpfung (-7,1%) und Wachstum (+0,3% [3 Mrd.€])

Richard Detje - Praktische Lehren aus der Krise 1. Durch Arbeitszeitverkürzung kann Beschäftigung in großem Umfang gesichert werden – nach Kurzarbeit sind neue arbeitszeitpolitische Initiativen erforderlich 2. Stabilisierung des Binnenmarktes durch Kaufkraft-Stärkung ist möglich (steigende Transferleistungen, Abwrackprämie) – ein umfassendes Programm der Armutsbekämpfung ist nötig 3. Die „eingebauten Stabilisatoren“ des Sozialstaats wirken – die Privatisierung/Kapitalisierung (Rente!) sozialer Leistungen rückgängig machen 4. Öffentliche Konjunkturpolitik bremst Konjunkturabsturz – öffentliche Investitionen sind wirkungsvoller als Steuersenkungen 5. Der Staat darf nicht kleingespart werden, wenn er in der Krise wirken soll 6. Die Finanzmärkte sind systemisch instabil – Regulierung statt Deregulierung – Vergesellschaftung von Banken ist ein krisenüberwindender Ansatz 7. Neuausrichtung der Unternehmenspolitik (Boni, Shareholder Value)

Richard Detje - Krisenüberwindung ist ein Langfristprogramm

Richard Detje - Dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit um 50-80% in 2 J. (worst case: Spanien) Deutschland: Agenda 2010 mit 5 Millionen Arbeitslosen Scheitern arbeitsmarktpolitischer Modelle der Flexibilisierung/Deregulierung (Esp/NL) Entstehung neuen Niveaus langfristiger Massenarbeitslosigkeit (Produktivität > BIP) Folge: neuer Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit – Druck auf Löhne – Prekarisierung – Demontage des Sozialstaates

Richard Detje - Aufschwung oder neue Krisenetappe? Gefahr: erneuter Abschwung = W-Szenario Schwächung des Binnenmarktes aufgrund  steigender Arbeitslosigkeit  Druck auf Löhne  Sozialstaatsabbau/Einschränkung öff. Ausgaben keine schnelle Erholung des Welthandels – geringere Spielräume exportorientierter Wachstumsstrategie kein kreditfinanzierter Aufschwung wie zuvor 2. Runde der Finanzmarktkrise  Kreditklemme für Unternehmen – negative Rückwirkungen der realwirtschaftlichen Krise auf Banken  Ausfall von Konsumentenkrediten/Kreditkarten »Deutschland befindet sich am Rande einer Deflation« (IMK-Report 39/2009)

Richard Detje - »... dass alle großen weltgeschichtlichen Ereignisse sich sozusagen zweimal ereignen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce« (Marx)

Richard Detje - Im Zeitalter der Globalisierung und des Finanzmarktkapitalismus droht die Tragödie

Richard Detje - II. Anatomie der neuen Weltwirtschaftskrise

Richard Detje - Welt- wirtschafts- krise (a) Finanzmarkt- krise Krise des Akkumulations- + Regulations- regime (b) Konjunktur- krise Überakkumulation von »Realkapital« (c) Struktur- krise Krise des Fordismus (d) globale Krise Krise des Wallstreet- Dollar- Regime Umweltkrise Ernährungskrise Vier Herde einer Systemkrise

Richard Detje - (a)Grundlage des Finanzmarktkapitalismus Bilanz der »neoliberalen Revolution«: »vermögensbasiertes Wachstum« für wenige – Verschuldungsökonomie für viele  1980er: Verschuldung der »Dritten Welt«  1980/90er: Verschuldung der Staaten in den Metropolen – neue Anlagesphären durch Privatisierung  Ab Mitte der 1990er: New Economy Boom  2000ff: Immobilien-Blase/Verschuldung der privaten Haushalte (US, UK, IRE, Spanien etc)

Richard Detje - Die Krise begann vor 30 Jahren

Richard Detje - Verschärfung im letzten Zyklus

Richard Detje -

Richard Detje - (b) Überakkumulation von Kapital: positive Botschaft Marx: Fall der Profitrate wird für das Gesamtkapital nicht mehr durch steigende Profitmasse kompensiert  Akkumulation durch Verdrängung weniger produktiven Kapitals  verlangsamtes Wachstum des Gesamtkapitals  verstärkte Anlage als Geldkapital Keynes: »saturation of investment« - Sättigung der Investitionen als Kapitalanlage  Lösung des »alten Knappheitsproblems der Menschheit«  keine Begründung mehr für große Ungleichheit in der Reichtumsverteilung  Aufhebung der Armutsproblems Verstärkte Investitionstätigkeit außerhalb des Kapitalkreislaufs (Keynes: »ziemlich umfassende Sozialisierung der Investition« und »sanfter Tod des Rentiers«)  öffentliche Investitionen und genossenschaftliche Produktion  Förderung sozial-kultureller Bedürfnisse Systemkrise heißt: Der Kapitalismus befindet sich an einer Schwelle, an der ein qualitativ neues Verhältnis von »Reich der Notwendigkeit« und »Reich der Freiheit« geschaffen werden kann

Richard Detje - III. Politik heute: Lernunfähigkeit und systemkonformes Verhalten

Richard Detje Banken: Machtzuwachs statt Regulierung  Finanzmarktstabilisierung erweist sich als Rettungsaktion für Vermögenspositionen mit Steuergeldern  Konzentrationsprozess u.a. Bank of America/Merrill-Lynch/La Salle Bank; J.P. Morgan/Bear Stearns/Washington Mutual; Deutsche Bank/Postbank; Commerzbank/Dresdner Bank Es entsteht neue Macht: »too big to fail«  Zurücknahme ehem Regulierungsabsichten (G20 in London) – »innovative Finanzmarktprodukte«, Renditeziele bleiben – Korrekturen im Kleinen (Ratings) oder auf Nebenkriegsschauplätzen (Steueroasen) Leverage: US-Banken 12 : 1 UK-Banken 24 : 1 Dt Banken: 52 : 1  Renaissance des Investmentbanking  Druck der Finanzmärkte auf Unternehmen: Shareholder Value-Steuerung

Richard Detje Postdemokratie als Krisenfolge  Aushebelung parlamentarischer Kontrolle im Zuge der Finanzmarktstabilisierung – Aufwertung aparter Zirkel der politischen Exekutive in Zusammenarbeit mit exklusiven Think Tanks der wirtschaftlichen Eliten  Aufwertung der Zentralbanken als politisch nicht gesteuerte, »autonome« Institutionen und internationaler Agenturen (IWF) – weitere Suspension demokratischer Einflussnahme  Europa bleibt im Status eines »Elitenprojekts« mit einem fragmentierten, abgestuften und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten betriebenen Integrationsprozess (de fakto Kerneuropa- Struktur)  Schwächung der »linken Hände« des Staates (Bourdieu) – Ausbau der staatlichen Elemente eines »autoritären Kapitalismus«

Richard Detje Umbau des Steuer- und Sozialsystems Erhöhung der Mehrwertsteuer (+ Energiesteuer etc) = Umbau des Steuersystems von direkte auf indirekte Steuern (Umverteilungseffekte!) – ebenso Sozialstaatsfinanzierung »Die Konsolidierung der öff. HH wird nur gelingen, wenn wir die Aufgaben des Staates neu definieren« (N. Walter) = öff. Leistungen über Nutzungsgebühren statt über Steuern finanzieren + Personalabbau + Privatisierung Umbau des Sozial(versicherungs)systems auf Grundsicherungs- und Fürsorgesysteme Mifrifi: 100 Mrd. zusätzlich für Arbeitsmarkt bis 2013 – Leistungskürzungen; ALG II + 34,5 Mrd. + 10,3 Mrd. Wohngeld »intelligente« Rücknahme der Rentengarantie. Rürup: »Ich erwarte für 2011 eine Rentenreform mit einer neuen Rentenanpassungsformel« Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Raffelhüschen: »Patienten müssen einen (höheren) Teil der Kosten zahlen«

Richard Detje - Die Weltwirtschaftskrise 1929ff. wiederholt sich nicht, aber... „Es besteht kein Zweifel: Viele Schwachstellen, die 1929 und später auftraten, wurden mittlerweile ausgemerzt. Die Verteilung der Einkommen ist nicht mehr so kopflastig wie damals... [heute so wie damals] Auch Allmacht und Gestaltungsreichtum der Investment-Trusts wurden seit 1929 stark beschnitten... [und seit den 1980er Jahren wiederhergestellt] Schließlich lässt sich auch ein bescheidener Fortschritt innerhalb der Wirtschaftswissenschaften... [was sich an der Besetzung der Lehrstühle in Deutschland in den letzten 25 Jahren nicht nachweisen lässt] Das viel kritisierte Farm-Programm gibt den Bauern mehr Sicherheit. Eine Arbeitslosenversicherung erreicht das Gleiche... Für die Arbeiter. Der Rest des sozialen Sicherungssystems, bestehend aus Pensionen und öffentlicher Unterstützung, hilft die Einkommen zu schützen und sichert so die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten. [Wie sagte doch Reagan zum Sozialstaat: starve the beast] Das Steuersystem von heute dient der Stabilität mehr als das von 1929.“ [nach der Unternehmensteuerreform ist vor der Unternehmensteuerreform] John Kenneth Galbraith: Der große Crash 1929 (1. Auflage 1954), S. 230ff.

Richard Detje - „Die Hälfte der Schulbuchweisheit unserer Staatsmänner beruht auf Annahmen, die zu einer Zeit einmal wahr oder halbwahr gewesen sind, nun aber von Tag zu Tag immer weniger wahr werden. Wir müssen für ein neues Zeitalter neue Weisheit erfinden. Und in der Zwischenzeit müssen wir, wenn wir irgend etwas Gutes tun wollen, unorthodox erscheinen, störend, gefährlich und ungehorsam gegenüber denen, die uns zeugten.“

Richard Detje - Dank für die Aufmerksamkeit

Richard Detje - Deflationsspiralen das Keynessche Sparparadox Wenn in der Krise alle beginnen zu sparen, wird dies misslingen: Rückgang der Ausgaben  Rückgang der Produktion  Rückgang der Einkommen die Schuldendeflation Um Schulden abzubauen, werden Vermögensbestände – z.B. Aktien – veräußert. Folge: Kursverfall Unsicherheit und Liquiditätsklemme Reduzierung der unsicheren Kredite  Einschränkung der Kreditvergabe  oder höhere Risikoprämien Kostendeflation Bevorzugt: Lohnsenkungen und Entlassungen (oder Druck auf Zulieferer, die gleichfalls reagieren): Rückgang der kaufkräftigen Nachfrage Arbeitsmarktdeflation Steigende Arbeitslosigkeit  Arbeitsplatzkonkurrenz  Druck auf Gewerkschaften  Druck auf Löhne (siehe IMK-Report 38/2009: 6)

Richard Detje - Systemische Krise der US-Hegemonie Defizitländer: USA, UK, Spanien negative Handelsbilanz Kreditfinanzierte Binnennachfrage Überschussländer: China/Japan/Deutschl. positive Handelsbilanz Exportorientierte Wachstumsstrategie Recycling von Dollars Bedingung Hegemonie des Wall Street-Dollar-Regime Asian Currency Fund / IMF-SZ- Rechte / Bancor Erschöpfen des consumer of last resort