Die Direktzusage Informationen für Arbeitgeber

Was ist eine Direktzusage? Erfolgt die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar über den Arbeitgeber, handelt es sich um eine Direktzusage. Hier wird, im Gegensatz zu allen anderen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung, das zusagende Unternehmen selbst Träger der Versorgung. Seite 2 ArbeitgeberArbeitnehmer Versorgungszusage (mit Rechtsanspruch) Versorgungsleistung Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Direktzusage mit Rückdeckungsversicherung Damit das Unternehmen, welches die Zusage erteilt, nicht vor einem unvorhersehbaren Risiko (z. B. Langlebigkeit) steht, gibt es die Möglichkeit, bestimmte – oder alle – Risiken mit einer „Rückdeckungsversicherung“ auszulagern. Seite 3 ArbeitgeberArbeitnehmer Versorgungszusage (mit Rechtsanspruch) Versorgungsleistung Versicherer VertragBeitragLeistung Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Direktzusage – bilanzielle Auswirkungen Da das zusagende Unternehmen selbst der Träger der Versorgung ist, müssen Rückstellungen gebildet werden Rückstellungen für Verpflichtungen, die hinsichtlich Höhe, Fälligkeit und Empfänger ungewiss sind. Seite 4 Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber Rechtsgrundlagen bei der Pensionsrückstellung: Rückstellungen in der Handelsbilanz (§ 249 HGB) Rückstellungen in der Steuerbilanz mit zusätzlichen Voraussetzungen (§ 6a EStG)

Seite 5 Fazit Die Pensionszusage ist nach wie vor zeitgemäß und bis heute der verbreitetste Weg der betrieblichen Altersversorgung. Pensionszusagen eignen sich durch die Möglichkeit einer zeitlich und der Höhe nach unbegrenzten Dotierung insbesondere für die Darstellung anspruchsvoller Versorgungsziele bei Vorständen von Kapitalgesellschaften (Gesellschafter-)Geschäftsführern und leitenden Angestellten Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Die Vorteile im Überblick Seite 6 Unbegrenzte Dotierung ermöglicht sehr hohe Zusagen (Vollversorgungs- modelle) Dotierung für Versorgungsempfänger in voller Höhe steuerfrei Flexible/Individuelle Zusagegestaltung Wahlweise Kapital- oder Rentenzusage Freibeträge in der Bezugsphase Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Nachfinanzierungsrisiken liegen beim Arbeitgeber Aufwand ist unbekannt Beitrag bestimmt die Leistung Kein Nachfinanzierungsrisiko Arten von Pensionszusagen Leistungszusagen Beitragsorientierte Zusagen Dynamische Zusagen Festbetrags- Zusagen Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Traditionelle Zusageform der Direktzusage Der Arbeitgeber sagt eine nach Art und Höhe festgelegte Leistung zu. Beispiel: Der Arbeitnehmer erhält nach Vollendung des 67. Lebensjahres eine monatliche Altersrente von € Arten von Pensionszusagen Leistungszusagen Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Seite 9 Bildung von Pensionsrückstellungen führt zu steuerlich abzugsfähigem Aufwand Erstrückstellung übersteigt i.d.R. die zu aktivierende Rückdeckungsversicherung Steuerwirksame Auflösung der Pensionsrückstellung erst im Rentenbezug bedeutet - Steuerstundungseffekt Vorteile einer Leistungszusage (in der Steuerbilanz) AktivaPassiva 100 Tsd 50 Tsd Verbindlichkeiten Eigenkapital 125 Tsd 25 TsdRückstellungen 25 Tsd Rückdeckungs- versicherung Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber Anlagevermögen Eigenkapitalquote = : x 100 Eigenkapitalquote = 40 %

Seite 10 Negative Auswirkungen auf die Handelsbilanz Eigenkapitalquote sinkt Kreditwürdigkeit sinkt Potenzial für die Gewinnausschüttung sinkt Nachteile einer Leistungszusage (in der Handelsbilanz) AktivaPassiva 100 Tsd 50 Tsd 40 Tsd Verbindlichkeiten Eigenkapital 125 Tsd 35 TsdRückstellungen 25 Tsd Rückdeckungs- versicherung Eigenkapitalquote = : x 100 Eigenkapitalquote = 32 % Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber Anlagevermögen

Seit im Gesetz (BetrAVG) geregelt Der Arbeitgeber sagt auf der Grundlage eines festgelegten Beitrags eine nach Art und Höhe festgelegte Leistung (z.B. Rente) zu. Beispiel: Aus dem Monatsbeitrag von € wird eine, nach versicherungs- mathematischen Grundsätzen berechnete, monatliche Altersrente von € nach Vollendung des 67. Lebensjahres an den Arbeitnehmer gezahlt Arten von Pensionszusagen Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber Beitragsorientierte Zusagen

Vorteile einer beitragsorientierten Leistungszusage Seite 12 Vollständige Ausfinanzierung durch die Rückdeckung Kein Nachhaftungsrisiko für den Arbeitgeber Handelsrechtliche Neutralität (Saldierungsgebot) Saldierung führt sowohl in der Bilanz, wie auch in der GuV zu Neutralität Hohe Flexibilität durch Erteilung beliebig vieler Zusagen und Aufstockung der Rückdeckung Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Seite 13 Die Höhe der zugesagten Leistung entspricht immer dem aktuellen Wert der Rückdeckungsversicherung Bilanzneutralität Bewertung der Rückdeckungsversicherung in Höhe der Rückstellungen Die Zusage ist ausfinanziert Kein Nachfinanzierungsrisiko für das Unternehmen Vorteile einer beitragsorientierten Leistungszusage (in der Handelsbilanz) AktivaPassiva 100 Tsd 50 Tsd Verbindlichkeiten Eigenkapital 25 TsdRückstellungen 25 Tsd Rückdeckung 100 Tsd Durch das Saldierungsgebot kann die EK Quote verbessert werden! Eigenkapitalquote = : x 100 Eigenkapitalquote = 40 % Eigenkapitalquote = : x 100 Eigenkapitalquote = 50% Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber 125 Tsd

Probleme rechtzeitig erkennen Bestehende Direktzusagen im Fokus Platzhalter für die FußzeileSeite 14

Sind die Regelungen in der Zusage noch aktuell? Worauf geachtet werden sollte: Unvollständige und widersprüchliche Formulierungen Kürzungsregelung für vorzeitige Inanspruchnahme fehlt Anspruch bei vorzeitigem Ausscheiden dienstzeitabhängig fehlende Verpfändung = fehlender Insolvenzschutz Unterschriften/Firmenstempel fehlen Gesellschafterbeschluss fehlt Seite 15 Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Beispiel Klarheitsgebot Seite 16 Die Altersrente erhalten Sie, wenn Sie das 67. Lebensjahr vollendet haben…. Prüfbericht der Finanzverwaltung: Betriebliche Veranlassung nicht gegeben Keine steuerliche Anerkennung dem Grunde nach Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Beispiel Widerrufsvorbehalt Seite 17 Sieht die Pensionszusage die Möglichkeit vor, die zugesagten Versorgungsleistungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu widerrufen? Zwar sind Vorbehalte in Pensionszusagen üblich. Diese sind jedoch nur dann nicht steuerschädlich, wenn sie den in den Einkommensteuer-Richtlinien genannten Voraussetzungen entsprechen… die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern, oder … Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Besteht eine Pensionsverpflichtung? Seite 18 Sofern die Gewährung einer Altersrente nicht von der Voraussetzung abhängig ist, dass der Begünstigte aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung keine betriebliche Altersversorgung vor. Rückstellungen dürfen nicht gebildet werden. Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Ist die Erteilung der Pensionszusage durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung gedeckt? Seite 19 Die zivilrechtliche Wirksamkeit der Pensionszusage ist Voraussetzung für deren steuerliche Anerkennung. Für jede Änderung des Anstellungsvertrages des GGF und damit auch für die Erteilung einer Pensionszusage ist ein förmlicher Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Enthält die Pensionszusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen? Seite 20 Die Anerkennung einer Pensionszusage setzt eine klare Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem pensionsberechtigten GGF voraus (sog. Klarheitsgebot, vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG). Neben dem Zeitpunkt der Zusage sollte die Pensionszusage daher eindeutige und präzise Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Sind im Rahmen der Erteilung der Pensionszusage nur künftige Dienstjahre berücksichtigt? Seite 21 Bei der Erteilung einer Pensionszusage ist zu berücksichtigen, dass diese nur für künftige Dienstjahre erteilt bzw. erhöht werden darf. Dienstjahre im Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Zusageerteilung liegen, dürfen keine Berücksichtigung finden. Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

Ist die Pensionszusage im Vergleich zu anderen Versorgungssystemen (insbesondere der GRV) üblich? Seite 22 Im Rahmen des Kriteriums der Üblichkeit der Zusage ist auch ein Vergleich mit anderen Versorgungssystemen wie der GRV erforderlich. So sollte beispielsweise eine Witwenversorgung nicht mehr als 60 % der zugesagten Altersrente betragen. Pensionszusagen – Informationen für Arbeitgeber

xxx Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!