Mittelverwendungsprüfung in den wohnwirtschaftlichen Programmen

2 Inhaltsverzeichnis Mittelverwendungsprüfung - Systematik in den einzelnen Programmen Prüfungsinhalte Prüfungsunterlagen

3 Wohnraum Modernisieren Fachgerechte Durchführung (Fachunternehmer-Rechnung) Zeitgerechter Mitteleinsatz Bestätigung nach Durchführung STANDARD(141) CO 2 -Gebäudesanierung ÖKO-PLUS(143)Kategorie B(130)Kategorie A(130) Programmgemäßer Mitteleinsatz Mittelverwendungsprüfung - Systematik Bestandssanierung

4 Ökologisch Bauen Programmgemäßer Mitteleinsatz Heizung (145)ESH 60 (145)ESH 40 (144) * Fachgerechte Durchführung (Fachunternehmer-Rechnung) Zeitgerechter Mitteleinsatz Bestätigung nach Durchführung * * gilt nicht bei Ersterwerb eines KfW-Energiesparhauses Mittelverwendungsprüfung - Systematik Neubau

5 Inhaltsverzeichnis Mittelverwendungsprüfung - Systematik in den einzelnen Programmen Prüfungsinhalte Prüfungsunterlagen

6 Programmgemäßer Mitteleinsatz Prüfungsinhalte Wurden alle in der Refinanzierungszusage genannten Maßnahmen durchgeführt? Wurden die Maßnahmen an dem in der Refinanzierungszusage genannten Objekt bzw. Objekten durchgeführt? Können förderfähige Kosten mindestens in Darlehenshöhe nachgewiesen werden? Soweit anhand eingereichter Unterlagen ersichtlich: Plausbilitätsprüfung der technischen Angaben; Abgleich mit Programm-Bedingungen* * Die Hausbank ist verpflichtet, ihr bei Verwendungsprüfung vorliegende Angaben (z.B. Wärmeleitgruppe / Dämmstoffdicke) durch Vergleich mit den Angaben bei Antragstellung /Zusage zu prüfen. Liegen diese Angaben nicht vor, so müssen diese nicht vom Kunden nachgefordert werden. Sind eine oder mehrere der oben genannten Anforderungen nicht eingehalten, so ist die KfW mit einem formlosen Schreiben darüber zu informieren. Mögliche Folgen sind Kürzung, Kündigung und Mehrzinsberechnung.

7 Zeitgerechter Mitteleinsatz Prüfungsinhalte Wurden die abgerufenen Mittel innerhalb von drei Monaten nach Abruf dem vereinbarten Verwendungszweck zugeführt?* (Kulanzregel: abgerufene Mittel, die spätestens bis zum 3. des auf den Abruf folgenden Monats („3-Monatsregel“) für Rechnungszahlungen verwendet werden, gelten als fristgerecht eingesetzt.) Beispiel: Abruf der Mittel März – Juni 2008fristgerechter Mitteleinsatz ab kein fristgerechter Mitteleinsatz Ist oben genannte Anforderung nicht eingehalten, so ist die KfW mit einem formlosen Schreiben einschließlich einer monatsweise Aufstellung der Mittelverwendung zu informieren. Mögliche Folge ist eine Mehrzinsberechnung. * Gilt nicht für Darlehen bzw. letzter Abruf kleiner/gleich TEUR 25

8 Wurden die geförderten Maßnahmen durch ein Fachunternehmen des Bauhandwerks durchgeführt? Ist sichergestellt, dass vom Endkreditnehmer auf Anforderung entsprechende Rechnungen vorgelegt werden können? Ist oben genannte Anforderung nicht eingehalten, so ist die KfW mit einem formlosen Schreiben darüber zu informieren. Mögliche Folgen sind Kürzung, Kündigung und Mehrzinsberechnung. Fachgerechte Durchführung (nur 130/143) Prüfungsinhalte

9 Bestätigung nach Durchführung (nur 130/144/145) Prüfungsinhalte Liegt spätestens 9 Monate nach Vollauszahlung der Mittel eine „Bestätigung nach Durchführung“ für das in der Refinanzierungszusage genannte Objekt vor?* CO 2 -Gebäudesanierung Ökologisch Bauen Weiterleitung des Formulars an die KfW Bestätigung des zweck- und fristgerechten Einsatzes der Mittel durch die Hausbank und Weiterleitung des Formulars an die KfW Liegt der KfW die Bestätigung zum Kreditantrag nicht vor, so sind mögliche Folgen Nichtgewährung des Tilgungszuschusses (130), Mehrzinsberechnung und Kündigung. * Eine Fristverlängerung kann bei der KfW beantragt werden.

10 Inhaltsverzeichnis Mittelverwendungsprüfung - Systematik in den einzelnen Programmen Prüfungsinhalte Prüfungsunterlagen

11 Programmgemäßer und zeitgerechter Mitteleinsatz Unterlagen Für die Kontrolle des programmgemäßen und zeitgerechten Mitteleinsatzes stehen der Hausbank die folgenden Optionen zur Verfügung. Kontrolle anhand von: Rechnungen oder bei Immobilienerwerb Kaufverträgen, alternat.: Erstellung einer Aufstellung durch die Hausbank anhand vorgelegter Rechnungen / Kaufverträge oder vom Endkreditnehmer erstellte tabellarische Übersicht und Plausibilisierung durch die Hausbank oder Mitteilung/Aufstellung eines Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers oder Projektabschlussbericht des Bauträgers/Projektsteuerers und Plausibilisierung durch die Haubank

12 Für die zusätzliche Plausibilisierung gilt: Im Rahmen der banküblichen Sorgfaltspflicht prüft die Hausbank, ob Investitionen tatsächlich realisiert worden sind. Dies kann durch folgende Maßnahmen geschehen: Prüfung anhand einer Stichprobe von Rechnungskopien, Anhand von Unterlagen im Rahmen der Sicherheitenbestellung, Besuch vor Ort, Einsicht in Kontenbewegungen (Empfänger, Verwendungszweck, Betrag). Die Plausibilisierung ist in der Kreditakte zu dokumentieren. Programmgemäßer und zeitgerechter Mitteleinsatz Plausibilisierung der Unterlagen

13 Eingereichte Unterlagen müssen mindestens folgende Angaben enthalten: für die Prüfung des zweckentsprechenden Mitteleinsatzes: Nennung der durchgeführten Maßnahmen Nennung des Investitionsobjektes Höhe der angefallenen förderfähigen Kosten Für die Prüfung des fristgerechten Mitteleinsatzes: Zahlungstermine/-zeiträume (Zeiträume max. 1 Kalendermonat) Fristgerechter Mitteleinsatz Unterlagen

14 Für die Prüfung der fachgerechten Durchführung müssen Rechnungen von Fachunternehmen des Bauhandwerks bei dem Endkreditnehmer aufbewahrt und auf Aufforderung vorgelegt werden. Diese Rechnungen müssen zwingend folgende Angaben enthalten: Adresse des Investitionsobjekt, durchgeführte Maßnahmen, Im Falle einer Heizungserneuerung: Nachweis hydraulische Abgleich, Arbeitskosten bzw. Arbeitsleistungen*. Die Hausbank ist nicht verpflichtet, sich diese Rechnungen vorlegen zu lassen, wenn geeignete alternative Unterlagen zur Mittelverwendungsprüfung (vgl. Folie 11) vorliegen. Sie ist aber berechtigt, im Rahmen von Stichproben diese beim Endkreditnehmer anzufordern. * Die Höhe der Arbeitskosten muss nicht separat ausgewiesen werden, Formulierungen wie „Lieferung und Montage Heizungskessel“ sind ausreichend Fachgerechte Durchführung Unterlagen

15 Bestätigung nach Durchführung der Maßnahmen Formulare Ökologisch Bauen ESH 40/60CO 2 -Gebäudesanierung – Kategorie A Formular-Nr: * Formular-Nr: * * Formulare sind im KfW-Beraterforum ( abrufbarwww.kfw-beraterforum.de