Staat und Politik. „Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. „Alle Staatsgewalt geht vom Volk.

Slides:



Advertisements
Ähnliche Präsentationen
Föderalismus.
Advertisements

Politische Instutionen in der BRD
Die Bundesregierung - Vom Volk legitimiert?
Das politische System der USA
Der Deutsche Bundestag.
Zusammenwirkung der Organe
Deutschland Politisches System.
Lernarrangement 3 Seite 33/34 Übungen
Verfassungsorgane + Bundestag + Bundesrat + Bundesregierung
Mehrherrschaft (Republik)
Lernarrangement 2 S. 23/24 Übungen
Keine Nazis in die Parlamente Wählst du schon…? Wissenswertes für Erstwähler/-innen.
Das deutsche politische System
Menschen- und Bürger-rechte Politische Philosophie Wahlen und
Staatlicher Aufbau in der BRD
Die Deutsche Politik.
Vergleich Staatsaufbau: China – Deutschland
Einführung in das Öffentliche Recht für Nichtjuristen
der Bundesrepublik Deutschland
Wie wird der Deutsche Bundestag gewählt?
Politisches System der BRD
Die Politik in Deutschland
Das politische System in der BRD
Die Ordnung des menschlichen Zusammenlebens Menschen leben in Staaten.
Reálie německy mluvících zemí Německo
Die Verfassung des deutschen Reiches vom 16
Gewaltenteilung in Deutschland
Deutschland Das Politische System
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Wahlen in den USA.
Das politische Wahlsystem in der Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland
Deutsche Politik Peter Steininger.
Das politische Quiz Personen und Ämter Aus der Geschichte Wahlen und
DEUTSCHE POLITIK.
Staatliche Leistungen
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
法學德文名著選讀(一) Lektion 4 范文清 / 蕭雯娟.
18 Wahlberechtigt sind: 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten in Mecklenburg-Vorpommern wohnen bzw. ihren Hauptwohnsitz.
法學德文名著選讀(一) Lektion 3 Text 1
STAATSAUFBAU DER BRD - das Grundgesetz trat am in Kraft
Inhaltsverzeichnis: Bundestag Bundesregierung Bundespräsident
Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland
Parlamentarische Demokratie in der BRD
Vergleich von Macht und Einfluss…
Das Demokratiemodell des Grundgesetzes
VII. STAATSAUFBAU DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Parteienlandschaft Deutschland
Herzlich Willkommen zur 11
Gemeinsamer Ausschuss und Bundesversammlung
Der Bundestag Art Art. 48 GG.
Der Bundespräsident / Die Bundespräsidentin …
Regierungsformen.
Der Deutsche Bundesrat
Der Bundespräsident Referenten: Umut Aydinlioglu, Amir Rasuly.
 Verfassungsgesetze und Bestimmungen des Bundesrechtes › Gesetze › Einzelne Bestimmungen › Staatsverträge  Beschluss 1920  Unterbrechung
ÖSTERREICH PARLAMENT REGIERUNG UND. PARLAMENT Zentrale Funktion: Gesetzgebung Besteht aus zwei Kammern: NATIONALRATBUNDESRAT BILDEN GEMEINSAM DIE BUNDESVERSAMMLUNG.
Wie wird der Deutsche Bundestag gewählt?
Das politische System Österreichs Quelle: Bernauer T. et al.: Einführung in die Politikwissenschaft, Nomos, Baden-Baden,
Das politische System der Slowakei Quelle: TITO, Ľ.: Landeskunde der Slowakei. Matej-Bel-Universität Banská Bystrica, 2013.
DER STAATLICHE AUFBAU. PARTEIEN
Wahlen in Deutschland.
Bundespräsident.
Deutschland wählt, aber wie ?
Bundestagswahlen.
DIE BUNDESREGIERUNG.
Wer führt die Regierung?
Herzlich Willkommen zur 8
Die Bundesregierung Bundes-kanzler/-in Kollegialprinzip
Vervollständigen Sie mit Hilfe des im Verlag Europa Lehrmittel erschienen Lehrbuches „Sozialkunde und Wirtschaftslehre in Lernbausteinen“ folgende Folien:
 Präsentation transkript:

Staat und Politik

„Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, heißt es im Grundgesetz (Bundesverfassung, die in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1949 stammt).

Das GRUNDGESETZ bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Staatsverwaltung an Recht und Gesetz. Besondere Bedeutung besitzt der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er postuliert als höchstes Gut der Verfassungsordnung die Respektierung der Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die weiteren Grundrechte garantieren unter anderem die Freiheit des Handelns im Rahmen der Gesetze, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, die Presse- und Medienfreiheit, die Vereinigungsfreiheit sowie den Schutz der Familie.GRUNDGESETZ

Abkürzungen (Art. 32 Absatz 3, Art. 24 Absatz 1 GG)Art. 32Art. 24GG (Art. 65 Satz 1 GG)Art. 65

Vier Hauptprinzipien Als unbestrittene Prinzipien des Grundgesetzes gelten: das demokratische Prinzip (Mit der Feststellung, dass das Volk die Herrschaft durch besondere Organe ausübt, schreibt das Grundgesetz die Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie fest. das republikanische Prinzip (an der Spitze des Staates steht ein gewähltes Staatsoberhaupt) das bundesstaatliche Prinzip („Die BRD ist ein Bundesstaat“) das rechtsstaatliche Prinzip (die staatliche Verwaltung erfolgt ausschließlich auf Basis der Gesetze, alles Handeln staatlicher Behörden unterliegt der richterlichen Kontrolle ).

das bundesstaatliche Prinzip Ein weiteres Verfassungsprinzip ist der Bundesstaat, das heißt die Aufteilung der Herrschaftsgewalt auf eine Reihe von Gliedstaaten und auf den Zentralstaat. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 selbstständigen Bundesländern. Die Staatsgewalt ist zwischen dem Gesamtstaat, dem Bund, und den Bundesländern aufgeteilt. Diese verfügen über eigenständige, wenn auch beschränkte Staatsgewalt.

das demokratische Prinzip „das Recht geht vom Volk aus“ Die Wahlen zu allen Volksvertretungen sind allgemein (jeder deutsche Staatsangehörige, der über 18 Jahre ist, kann wählen), unmittelbar (jede Stimme wird direkt dem Bewerber gegeben), frei (kein Wahlzwang), gleich (jede Stimme zählt gleich viel) und geheim (es darf nicht bekannt werden, wem der Wähler seine Stimme gegeben hat). Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. In Deutschland ist das Wahlrecht heute im Grundgesetz in den Artikeln 20 und 38 verankert. Bei den Reichstagswahlen am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals gewählt werden.

In Deutschland wird nach einer leicht modifizierten personalisierten Verhältniswahl gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen zu vergeben. Mit der Erststimme wählt man den Kandidaten einer Partei im Wahlkreis, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei.

Passives Wahlrecht Für folgende Ämter sind in der Bundesrepublik Deutschland Mindest- bzw. Höchstalter vorgesehen: Mindest- bzw. Höchstalter Bundespräsident: Mindestens 40 Jahre Bundespräsident Richter am Bundesverfassungsgericht: Zwischen 40 und 68 JahreBundesverfassungsgericht Landrat: Wechselnde Regelungen in den Bundesländern. In Schleswig-Holstein beispielsweise 27 Jahre am Wahltag. Landrat Schleswig-HolsteinWahltag Bürgermeister: am Wahltag zwischen 25 und 65 Jahre (§46 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, teilweise unterschiedliche Regelungen in anderen Bundesländern) Bürgermeister§46Baden-Württemberg Zum Regierenden Bürgermeister von Berlin kann man ab 21 Jahren gewählt werden.Regierenden Bürgermeister von Berlin Zum Bundeskanzler kann man schon ab 18 Jahren gewählt werden.Bundeskanzler

Volksabstimmung Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber bindend.

Die Staatsgewalt wird durch vollziehende Gewalt – Exekutive gesetzgebende Gewalt – Legislative die Rechtsprechung – Judikative ausgeübt.

Die Bundesregierung Die Bundeskanzlerin und die Bundesministerinnen und Bundesminister bilden zusammen das Bundeskabinett. Den Vorsitz im Bundeskabinett führt die Bundeskanzlerin.

Bundesregierung das höchste Verwaltungsorgan des Bundes besteht aus dem Bundeskanzlerin und den Bundesministern vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt an der Spitze: Bundeskanzlerin Angela Merkel ( seit dem 22. November 2005) die wichtigste Aufgabe: Beschluss von Gesetzesinitiativen

IN DER BUNDESREGIERUNG SIEHT DAS GRUNDGESETZ DREI WICHTIGE ARBEITSPRINZIPIEN VOR: DAS KANZLER-, DAS KOLLEGIAL- UND DAS RESSORTPRINZIP. SIE REGELN DEN UMGANG UND DIE ARBEITSTEILUNG IM KABINETT. ndesregierung/RegierungundVerfassung/regierun g-und- verfassung.html__nnn=true#doc44890bodyText6

KANZLERPRINZIP NACH DEM KANZLERPRINZIP BESTIMMT DIE BUNDESKANZLERIN ODER DER BUNDESKANZLER DIE RICHTLINIEN DER POLITIK UND TRÄGT DAFÜR DIE VERANTWORTUNG.

KOLLEGIALPRINZIP NACH DEM KOLLEGIALPRINZIP ENTSCHEIDEN DIE KANZLERIN ODER DER KANZLER UND DIE MINISTERINNEN ODER MINISTER GEMEINSAM, ÜBER ANGELEGENHEITEN VON ALLGEMEINER POLITISCHER BEDEUTUNG. BEI MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN IST DIE KANZLERIN ODER DER KANZLER ALLERDINGS ERSTER UNTER GLEICHEN.

RESSORTPRINZIP NACH DEM RESSORTPRINZIP LEITET JEDE MINISTERIN ODER JEDER MINISTER IHREN ODER SEINEN AUFGABENBEREICH IN EIGENER VERANTWORTUNG.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) desregierung/Bundeskabinett/bundeskabinett.html

Bundestag die Volksvertretung der BRD wird vom Volk auf vier Jahre gewählt die wichtigsten Aufgaben: - die Gesetzgebung - die Wahl des Bundeskanzlers - die Kontrole der Regierung

Wählen und Entscheiden 22. September 2013 Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Bundesrat die Vertretung der 16 Bundesländer, eine Art Zweite Kammer neben dem Bundestag verkörpert die föderative Komponente des Bundesstaates durch den Bundesrat wirken die Bundesländer bei Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit jedes Bundesland hat entsprechend seiner Einwohnerzahl zwischen 3 und 6 Stimmen

Ehemaliges Preußisches Herrenhaus, Sitz des BundesratesPreußisches Herrenhaus

Bundesversammlung bilden die Mitglieder des Bundestages und gleiche Anzahl von Mitgliedern der Volksvertretungen Verfassungsorgan, das nur zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt

Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des Staates übt als neutrale Kraft und als Hüter der Verfassung eine ausgleichende Wirkung aus die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt 5 Jahre eine einmalige unmittelbar folgende Wiederwahl ist zulässig

Bundespräsident hat gemäß der Verfassung das Recht auf Ernennung des Bundeskanzlers und der Bundesminister, die ihm der Bundeskanzler vorschlägt kann unter bestimmten Voraussetzungen die Bundesregierung entlassen und das Parlament auflösen vertritt die Republik nach außen ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres besitzt die Ernennungsbefugnis für hohe Bundesbeamte, Offiziere und Richter

Bundespräsident Horst Köhler, Bundespräsident seit 2004 Horst Köhler Am 23. Mai 2009 wird er von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 613 Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt kam mit Köhler erstmals ein Nichtpolitiker ins höchste Staatsamt. Anders als seine Vorgänger war er nicht in ein politisches Netzwerk eingebunden. Dies ließ ihn oft auch unabhängiger agieren.

Rücktritt vom Amt Am 31. Mai Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Der Bundespräsident ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Als Grund nannte Horst Köhler die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz - er vermisse den Respekt vor seinem Amt.

30. Juni 2010 Die Bundesversammlung wählt Christian Wulff zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

verlag.de/hintergruende/deutschland/gerha rd-wisnewski/stoerfall-bundespraesident- warum-christian-wulff-wirklich- zuruecktreten-musste.html verlag.de/hintergruende/deutschland/gerha rd-wisnewski/stoerfall-bundespraesident- warum-christian-wulff-wirklich- zuruecktreten-musste.html

18. März 2012 Die Bundesversammlung wählt Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Standarte des Bundespräsidenten

Schloss Bellevue Spreeweg 1, Berlin Virtueller Rundgang Bellevue-,11087/Virtueller-Rundgang.htm Bellevue-,11087/Virtueller-Rundgang.htm

Villa Hammerschmidt Adenauerallee 135, Bonn

Parteien CDU – die Christlich Demokratische Union Deutschlands SPD – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands FDP – die Freie Demokratische Partei CSU – die Christlich Soziale Union Bündnis 90/Die Grünen