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Flüchtlingssituation im Kreis Unna Folie 1 10.02.2016 Dez. IV.

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Präsentation zum Thema: "Flüchtlingssituation im Kreis Unna Folie 1 10.02.2016 Dez. IV."—  Präsentation transkript:

1 Flüchtlingssituation im Kreis Unna Folie Dez. IV

2 Folie 2 Gliederung 1.Das Grundrecht auf Asyl 2.Das Asylverfahren in NRW - Exkurs: Notunterkünfte 3.Schutzarten und Prüfreihenfolge - Exkurs: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 4.Die Rolle der Ausländerbehörde 5.Statistik Dez. IV

3 Das Grundrecht auf Asyl Artikel 16 a GG  (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.  (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.  (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (Anm. d. Verf.: sicherer Herkunftsstaat). Folie 3 Dez. IV

4  Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.  (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.  (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die … Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen. Folie 4 Dez. IV

5 Folie 5 Meldung als Asylsuchender in einer EAE (=>BüMA) Erstverteilung nach EASY Meldung in zuständiger Aufnahmeein- richtung (ZUE) Asylantrag stellen beim BAMF (Außenstelle) (§ 47 I AsylVfG: Wohnverpflichtung max. 3 Monate) Exkurs: Notunterkünfte: Folien Das Asylverfahren in NRW von dort Verteilung in Kommune (nur mit BüMA, noch ohne Erfassung AZR) Zuführung an das BAMF auf Einladung (Erfassung AZR) Dez. IV Königsteiner Schlüssel (GWK: 2/3 Steueraufkommen, 1/3 Bev.anteile): NRW 2015 = 21,21%

6 Folie 6 Exkurs: Notunterkünfte Quelle: BR Arnsberg Dez. IV

7 Stand 15. Oktober 2015  248 Unterbringungseinrichtungen in NRW => 5 EAE, 21 ZUE, 222 Notunterkünfte (Zahl stark steigend)  Kapazität Regelplätze, Notunterkunftsplätze  Zuordnung 5 EAEen:  Bielefeld Burbach Bad Berleburg Dortmund + Mobile Registrierung Folie 7 Exkurs: Notunterkünfte Unna (Kap ): z. Zt. 63 NU mit Plätzen Dez. IV

8 Folie 8 Dez. IV Der Königsteiner Schlüssel mit dem Königsteiner Staatsabkommen vom in Königstein im Taunus von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) konzipiert, um Kosten überregional bedeutender Forschungseinrichtungen gerecht auf die einzelnen Länder zu verteilen (Gewichtung: 2/3 Steueraufkommen, 1/3 Bevölkerung)

9 Folie 9 Meldung als Asylsuchender in einer EAE (=>BüMA) Erstverteilung nach EASY Meldung in zuständiger Aufnahmeein- richtung (ZUE) Asylantrag stellen beim BAMF (Außenstelle) (§ 47 I AsylVfG: Wohnverpflichtung max. 3 Monate) Exkurs: Notunterkünfte: Folien Das Asylverfahren in NRW von dort Verteilung in Kommune (nur mit BüMA, noch ohne Erfassung AZR) Zuführung an das BAMF auf Einladung (Erfassung AZR) Königsteiner Schlüssel (GWK: 2/3 Steueraufkommen, 1/3 Bev.anteile): NRW 2015 = 21,21% Dez. IV

10 Folie 10 Das Asylverfahren in NRW Anhörung des Asylbewerbers beim BAMF Entscheidung des BAMF Anerkennung als asylberechtigt Art. 16 a Abs. 1 GG Aufenthalts- erlaubnis § 25 Abs. 1 AufenthG Zuerkennung Flüchtlingseig. § 3 Abs. 1 AsylVfG Aufenthalts- erlaubnis § 25 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. AufenthG Zuerkennung subs. Schutz § 4 Abs. 1 AsylVfG Aufenthalts- erlaubnis § 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. AufenthG Feststellung von Absch.verboten § 60 Abs. 5, 7 AufenthG Aufenthalts- erlaubnis § 25 Abs. 3 AufenthG Ablehnung Asyl, kein subsidiärer Schutz Ausreiseauff. + Abschiebungs- androhung in Heimatstaat (Ausreisefr. 1 Mon.) BAMFBAMF ALBALB - Freiw. Ausreise - (freiw.) Rücküberst. - Abschiebung - Duldung Asylbewerber bleibt in der Kommune Asylantrag unzulässig wegen Unzuständigkeit?=>(Dublin III) Rücküberstellungsanordnung in zuständigen Mitgliedsstaat (Frist: 6 Monate) Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre Niederlassungserlaubnis ist anschl. zu erteilen, wenn kein Widerruf der AE AE 1 J., Verläng. für jeweils 2 J. mögl. NE kann nach 5 J. erteilt werden AE soll für 1 J., NE kann nach 5 J. erteilt werden ? Dez. IV

11 Exkurs: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Folie 11 Quelle: Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein- Westfalen, MIK und MFKJKS NRW (http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_ uebersichten/MFKJKS_Broschuere_Handreichung_UMF_ Webfassung.pdf) Dez. IV

12 Schutzarten und Prüfreihenfolge (1) 1. Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a Abs. 1 GG) - asylberechtigt ist, wer im Fall der Rückkehr ins Heimatland einem schwerwiegenden Eingriff in Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sein wird - wegen seiner politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder unveränderbarer Merkmale, die sein Anderssein prägen und - ohne Fluchtalternative innerhalb des Heimatlandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung ist - asylberechtigt ist nicht, wer über einen sicheren Drittstaat (EU, N, Schweiz) nach D eingereist ist 2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylVfG), wenn er aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Folie 12 Dez. IV

13 Schutzarten und Prüfreihenfolge (2) 3. Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 AsylVfG) (1) Wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, 2. Folter, unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder 3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (2) Gilt nicht, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass Antragsteller 1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen, 2. eine schwere Straftat begangen hat, 3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder 4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der BRD darstellt (3) Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen. Folie 13 Dez. IV

14 Schutzarten und Prüfreihenfolge (3) 4. Feststellung von Abschiebeverboten gem. § 60 V und VII AufenthG - wenn Abschiebung in den Zielstaat = Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) - wenn im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht Folie 14 Dez. IV

15 Die Rolle der Ausländerbehörde  Gegen die Bescheide des BAMF kann der Asylbewerber klagen  Zunächst prüft VG GE die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage  Wird die Klage (im Vorverfahren) abgewiesen und die Ablehnung aller Schutzarten bestätigt, bleibt die Verpflichtung zur Ausreise bestehen  Ausländerbehörde ist an Entscheidungen BAMF bzw. Gericht gebunden  bei neg. Entscheidung hat Ausländerbehörde die Ausreisepflicht zu überwachen  hierzu wird der ausreisepflichtige Ausländer nochmals auf seine Ausreisepflicht und auf entsprechende Hilfsprogramme, z. B. Internationale Organisation für Migration (IOM), hingewiesen  kommt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nach, ist es Aufgabe der Ausländerbehörde, diese unter Beachtung von Rücküberstellungsfristen und Vorgaben des BAMF durchzusetzen Folie 15 Dez. IV

16 Folie 16 Dez. IV

17 Folie 17Dez. IV Syrien 22,9 %

18 Asyl 2015 EU28 JanFebMrzAprMaiJunJulAugMio. Ew. Quote ‰ p. a Belgien ,13,2 Bulgarien ,32,7 Dänemark ,61,9 Deutschland ,65,6 Estland ,30,2 Finnland ,41,1 Frankreich ,30,9 Griechenland ,01,2 Irland ,60,7 Italien ,81,0 Kroatien ,30,0 Lettland ,00,3 Litauen ,00,0 Luxemburg ,52,5 Malta ,45,4 Niederlande ,82,2 Österreich ,57,6 Polen ,50,3 Portugal ,50,1 Rumänien ,10,1 Schweden ,68,3 Slowakei ,40,0 Slowenien ,10,1 Spanien ,80,2 Tschechien ,50,1 Ungarn ,920,1 Ver. Königr ,60,5 Zypern ,11,8 Gesamt (69.529) (73.806) (40.612) (36.422) 5082,4

19 2015JanFebMärAprMaiJunJulAugMio. EW. Quote ‰ p. a. Island ,30,6 Liechtenstein ,01,5 Norwegen ,11,4 Schweiz ,12,0 Australien ,10,4 Kanada ,20,4 Neuseeland ,50,1 USA ,90,3 Folie 19 Asylanträge sonstige Staaten Dez. IV

20 Folie 20Dez. IV Entwicklung seit

21 Folie 21 Asylgeschäftsstatistik BAMF ( ) Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/ statistik-anlage-asyl- geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile Dez. IV

22 Asylgeschäftsstatistik BAMF ( ) Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/ statistik-anlage-asyl- geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile Folie 22 Quelle Dez. IV

23 Folie 23 Asylgeschäftsstatistik BAMF ( ) Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/ statistik-anlage-asyl- geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile Dez. IV

24 Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW  verpflichtet die Gemeinden, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen  entsprechend Zuweisungsschlüssel (90 % Einwohneranteil, 10 % Flächenanteil), wobei eine Erhöhung der Zuweisung durch Anwendung des Flächenschlüssels auf max. 25 % des reinen Einwohnerschlüssels begrenzt wird  Bei Gemeinden, auf deren Gebiet eine Aufnahmeeinrichtung des Landes für betrieben wird, vermindert sich ab Inbetriebnahme die Zahl der zuzuweisenden Asylbewerber um die Anzahl der dort vorgesehenen Aufnahmeplätze => neues FlüAG  Anrechnung weiterer Sonderfälle (z. B. Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörde)  Schlüsselung der pauschalierten finanziellen Landeszuweisung (1,4 Mrd. € in NRW)  Gewährung von Pauschalen pro Flüchtling  Übernahme von Krankheitskosten > Euro p. a.  Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung (Unterrichtungs- und Weisungsrechte) Folie 24 Dez. IV

25 Folie 25 Verteilung der Asylbewerber in den Kreis Unna gemäß FlüAG Stand: Dez. IV Anrechng. Kap. Gesamt- Anrech- nung Verteiler- schlüssel gem. FlüAG Quote % Pers. Abschluss September 2015 Asylbe- werber Kontingent- Flüchtlinge unerlaubt Eingereiste Gesamt Bergkamen , ,36-52 Bönen , ,36-19 Fröndenberg , ,49-22 Holzwickede , ,62-18 Kamen , ,2654 Lünen , ,38122 Schwerte , ,30-51 Selm , ,91911 Unna , ,78134 Werne , ,59-34 Kreis Unna ges , ,

26 Räumliche Verteilung im Kreis Unna Folie | Dezernat III Erstaufnahmeeinrichtung mit Platzzahl Notunterkunft mit Platzzahl Zahl der zur Unterbringung zugewiesenen Personen Stand: Quelle: Bezirksregierung Arnsberg

27 Räumliche Verteilung im Kreis Unna Folie | Dezernat III Zahl der zur Unterbringung zugewiesenen Personen 2568 Stand: Quelle: Bezirksregierung Arnsberg

28 Asyl in Zahlen Kreis Unna (Landesdaten) Folie 28 Kreis+/- in %o. LÜN+/- in %Arnsberg+/- in %NRW+/- in % Dez Jun Dez , , , ,05 Jun , , , ,65 Dez , , , ,29 Jun , , , ,69 Dez , , , ,77 Jun , , , ,77 Dez , , , ,15 Jun , , , ,59 Dez , , , ,77 Jun , , , ,85 Dez , , , ,69 Jun , , , ,90 Dez. IV

29 Asyl in Zahlen Kreis Unna (Landesdaten) Folie 29 Anzahl Dez. IV

30 Asylbewerber/innen im Kreis Unna (o. LÜN) nach Herkunftsländern, Stand ohne 629 Asylsuchende mit BüMA und ohne 412 Geduldete StaatAnzahlProzent 1.Albanien155 15,2% 2.Syrien93 9,1% 3.Eritrea72 7,0% 4.Irak62 6,1% 5.Kosovo53 5,2% 6.Afghanistan42 4,1% 7.Nigeria42 4,1% 8.Serbien39 3,8% 9.Guinea38 3,7% 10. Ägypten34 3,3% Sonstige393 38,4% Gesamt ,0 Folie 30 Dez. IV

31 Ausländer nach Status und Kommunen im Kreis Unna (ohne Lünen), Stand , ohne Asylsuchende mit BüMA Folie 31 KommuneInsgesamtDrittstaaterEUAsylGeduldete Bergkamen Bönen Fröndenberg Holzwickede Kamen Schwerte Selm Unna Werne Dez. IV Dez. IV

32 Fazit Folie 32 Dez. IV  Art. 16 a GG: Asylrecht ist Bundesangelegenheit => BAMF (nur) für das Asylverfahren zuständig, nicht aber für die Unterbringung und Betreuung => Kapazitäts- und Schnittstellenprobleme  Ausländerbehörde ist verpflichtet zur Umsetzung (incl. Abschiebung als letztes Mittel) der rechtskräftigen Entscheidung des BAMF  Schutzquote aktuell bundesweit ( ): 41,8 % => 58,2 % ausreisepflichtig  Königsteiner Schlüssel und FlüAG NRW => Zuweisungsschlüssel Kommunen NRW  0,46 % aller in Deutschland (2,1823 % aller in NRW) aufgenommenen Flüchtlinge werden in den Kreis Unna verteilt (0,37 % bzw. 1,7271 % Kreis Unna ohne LÜN)  6-Monatsfrist für Aufnahmeeinrichtungen des Landes gem. § 3 Abs. 4 FlüAG => im neuen FlüAG abgeschafft  Stand : zugewiesene Asylbewerber in Bearbeitung beim BAMF, 629 mit BüMA, 412 Geduldete im Kreis Unna (ohne LÜN)  Asylanträge 2014: Prognose BAMF 2015: ?, > 1 Mio. ? Dez. IV

33 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (1)  Bestimmung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gemäß Artikel 16a GG  Des Weiteren können Verfahren erheblich beschleunigt werden, indem die Asyl- und Schutzsuchenden regelmäßig bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Dies ermöglicht eine Verfahrensbündelung sowie eine schnelle, effektive Umsetzung der jeweiligen Ergebnisse: Bleiberecht oder Rückführung.  Befristete Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs  Schaffung dauerhaften Wohnraums auch für Flüchtlinge muss der Planung durch die Kommunen vorbehalten bleiben  punktuelle Erleichterungen hinsichtlich der Anforderungen an den Einsatz erneuerbarer Energien  Asylbewerberleistungen: Während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen die Geldleistungen für die Deckung der notwendigen persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens für die Leistungsberechtigten soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften können sie durch Sachleistungen ersetzt werden.  Vollziehbar Ausreisepflichtige erhalten nur noch gekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.  Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchstens einen Monat begrenzt. Damit wird eventuellen Anreizen, aus sachfremden Gründen einen Asylantrag zu stellen, entgegengewirkt  Ärztliche Versorgung: Impfschutz für Asyl- und Schutzsuchende verbessert. Zur Entlastung der in den Ländern zuständigen Behörden sollen zudem Vereinbarungen mit gesetzlichen Krankenkassen über die Übernahme der Krankenbehandlung von Empfängern von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erleichtert werden.  Dies gilt insbesondere mit Blick auf die vereinfachte Abrechnung mit einer elektronischen Gesundheitskarte.  Der Andrang an Asyl- und Schutzsuchenden kann dazu führen, dass eine ausreichende medizinische Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterkünften durch Ärzte nicht mehr sichergestellt werden kann => Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde befristet eingeführt Folie | Dez. IV

34 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (2)  Integration: Änderungen im Aufenthaltsgesetz und im Sozialgesetzbuch (SGB III)  Besserer Zugang von Asylbewerbern sowie Geduldeten zum Integrationskurs nach §§ 43 ff AufenthG, sofern hohe Aussicht auf Anerkennung oder bei Ausreisehindernis das Ausreisehindernis nicht selbst verschuldet, im Rahmen verfügbarer  ESF-gefördertes Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung  Lockerung des Leiharbeitsverbots, Personen mit guter Bleibeperspektive erhalten bereits frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung  Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verbessert  Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlastet der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und bei der Kinderbetreuung  In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, geben die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weiter  Zudem unterstützt der Bund durch eine Änderung des Entflechtungsgesetzes Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen Folie | Dez. IV

35 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Folie 35 Dez. IV


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