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Grundlagen des Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialrechts für ausländische Studierende DGB-Jugend Sachsen, 07.03.09.

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Präsentation zum Thema: "Grundlagen des Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialrechts für ausländische Studierende DGB-Jugend Sachsen, 07.03.09."—  Präsentation transkript:

1 Grundlagen des Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialrechts für ausländische Studierende DGB-Jugend Sachsen,

2 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Volle Freizügigkeit Studierende aus: alten EU-Staaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien) EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) Malta und Zypern Aufenthaltsrecht: erhalten Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht von Melde- oder Ausländerbehörde müssen finanzielle Absicherung nachweisen (keine Sozialleistungen beantragen, um ihren Aufenthalt bestreiten zu können) müssen eine Krankenversicherung haben (Europäische Versicherungskarte)

3 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Volle Freizügigkeit Sozialrecht: Meistens keine Krankenversicherungspflicht, da KV im Heimatland gezahlte Rentenbeiträge werden bei einer später im Heimatland bezogenen Rente auf Antrag hinzugerechnet Allerdings wenn arbeitssuchend nach dem Studium z.Z. kein Anspruch auf ALG II (europarechtswidrige Zustände! Nur noch solange es nicht beim EuGH dagegen geklagt wird!) * Tipp: Minijob aufnehmen und aufstockendes ALG II beantragen Arbeitsrecht: unbeschränkter Arbeitsmarktzugang es gelten die üblichen arbeitsrechtlichen Regelungen

4 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Eingeschränkte Freizügigkeit Studierende aus: neuen EU-Staaten Mittel- und Osteuropa (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn) Aufenthaltsrecht: erhalten Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht von Melde- oder Ausländerbehörde müssen finanzielle Absicherung nachweisen müssen eine Krankenversicherung haben (je nach gewählter Tarif werden von der KV im Heimatland nicht alle Leistungen in Deutschland gedeckt)

5 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Eingeschränkte Freizügigkeit Sozialrecht: keine Krankenversicherungspflicht, da KV im Heimatland (um den Anspruch auf die volle GKV Leistung zu haben, empfiehlt sich, eine studentische KV in der BRD abzuschließen) gezahlte Rentenbeiträge werden bei einer später im Heimatland bezogenen Rente auf Antrag hinzugerechnet Ebenfalls kein Anspruch auf ALG II nach dem Studium Arbeitsrecht: beschränkter Arbeitsmarktzugang dürfen 90 Tage / 180 halbe Tage ohne Arbeitsgenehmigung arbeiten für weitere Beschäftigung wird eine Arbeitsgenehmigung-EU benötigt (stellt Agentur für Arbeit nach Vorrangsprüfung aus, nicht Ausländerbehörde – bei der Vorrangsprüfung wird geprüft, ob nicht gleich qualifizierte deutsche oder ArbeitnehmerInnen aus alten EU-Ländern zuerst in Frage kommen)

6 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Keine Freizügigkeit – Studierende aus Drittstaaten Aufenthaltsrecht: benötigen Aufenthaltsgenehmigung, im Fall von Studierenden eine "Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG zum Zwecke des Studiums ist befristet und in jedem Fall im Reisepass eingetragen enthält eine Erlaubnis zur vorübergehenden Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung Arbeitsrecht: dürfen 90 Tage / 180 halbe Tage ohne Arbeitsgenehmigung arbeiten ein ganzer Tag = 8 Stunden und mehr ein halber Tag = max. 4 Stunden *Tipp: Arbeitsvertrag so gestalten, dass die erlaubten Arbeitsstunden pro Tag/halber Tag maximal ausgenutzt werden

7 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Keine Freizügigkeit – Studierende aus Drittstaaten Arbeitsrecht: gilt auch für freiwillige Praktika längerfristige Beschäftigung ist absolute Ausnahme Arbeitsgenehmigung erforderlich, kann nur von der zuständigen Ausländerbehörde (nicht von der Agentur für Arbeit) für ein vorzulegendes Stellenangebot erteilt werden erst Job finden, dann Antrag stellen, nach Genehmigung Arbeit aufnehmen *Tipp: Stellenbeschreibung sollte genau auf die Person zugeschnitten sein und bestimmte Fähigkeiten verlangen (z.B. Fremdsprachenkenntnisse), die kein "Bevorzugter" vorzuweisen hat

8 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Keine Freizügigkeit – Studierende aus Drittstaaten Arbeitsrecht: auf Dauer ohne Arbeitsgenehmigung: studentische Hilfskräfte, Lehrpersonen, wiss. Mitarbeiter oder Assistent, Pflichtpraktika (auch mit Vergütung) Erwerbstätigkeit nach dem Studium: nach erfolgreichem Abschluss kann die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zum Zwecke der Suche eines der Ausbildung angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden (§ 16 Abs. 4 AufenthG) eine Beschäftigungserlaubnis ohne Arbeitsgenehmigung wie für Studierende (90/180-Tage-Regelung) wird nicht erteilt

9 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Keine Freizügigkeit – Studierende aus Drittstaaten Sozialrecht: Krankenversicherung: Studierende, die in ihrem Heimatland nicht versichert sind oder mit deren Ländern kein SV-Abkommen besteht, müssen sich in Deutschland bei einer Krankenkasse ihrer Wahl versichern, entweder privat oder in einer gesetzlichen KV Pflegeversicherung: bei Versicherung in einer gesetzlichen KV gelten die üblichen Regelungen zur Zahlung von Beiträgen zur Pflegeversicherung Rentenversicherung: besteht kein SV-Abkommen, können Rentenbeiträge (AN-Anteil) auf Antrag rückerstattet werden, allerdings erst nach einer Wartefrist von zwei Jahren nach Ende der Versicherungspflicht (es gelten zahlreiche bilaterale Abkommen)

10 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Arbeitsmarktzugang für Akademiker Änderungen ab 2009!!! Grundsätzliche Öffnung des Arbeitsmarktes für ausl. Studierende mit anerkanntem/ gleichwertigem Hochschulabschluss, wenn keine ungünstigere Arbeitsbedingungen als für InländerInnen gelten: Vorrangsprüfung der BA wird erleichtert Die Vorrangsprüfung der BA entfällt ganz für –Ausländische Fachkräfte mit im Inland erworbenem Hochschulabschluss –AbsolventInnen deutscher Auslandsschule mit im Heimatland erworbenem und anerkanntem/gleichwertigem Hochschul- bzw. Berufsausbildungsabschluss oder die eine Berufsausbildung in der BRD anstreben (s iehe §27 I Nr. 3-4, Beschäftigungsverordnung)

11 Arbeits- und Sozialrecht für ausländische Studierende Für die Beratungspraxis 1.Unabhängig von den hier dargestellten Regelungen kann die Ausländerbehörde auch andere Festlegungen treffen. Relevant sind daher allein die Angaben im Reisepass, zuerst also dort nachschauen! 2.Es existieren zahlreiche Ausnahmeregelungen und bilaterale Abkommen. Im Zweifelsfall die Empfehlung geben, sich an eine spezielle Beratungsstelle für Ausländer zu wenden (ggf. beim StuRa oder beim Ausländerrat). 3.Auch ausländische Studierende können Mitglied einer Gewerkschaft werden


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