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Prof. Dr. iur. Walter Fellmann1 Grundlagen des Schadensrechtes Haftungstatbestände und Haftungsarten.

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Präsentation zum Thema: "Prof. Dr. iur. Walter Fellmann1 Grundlagen des Schadensrechtes Haftungstatbestände und Haftungsarten."—  Präsentation transkript:

1 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann1 Grundlagen des Schadensrechtes Haftungstatbestände und Haftungsarten

2 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann2 Worum geht es? Im Schadensrecht geht es um die Frage, wer einen allfälligen Schaden zu tragen hat. Es geht um die sachgerechte Zuweisung von Risiken. Strukturell behandelt das schweizerische Schadensrecht die Möglichkeit der Abwälzung eines Schadens immer noch als Ausnahme. –Als Grundsatz gilt: Casum sentit dominus (der Geschädigte trägt seinen Schaden selbst). –Ausnahmsweise kann der Geschädigte seinen Schaden auf einen Ersatzpflichtigen abwälzen, wenn eine Rechtsnorm oder eine vertragliche Regelung dies vorsieht. Das Schadensrecht umfasst das ausservertragliche Haftpflichtrecht und das vertragliche Schadenersatz- recht.

3 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann3 Und die Rechtswirklichkeit? Aufgrund der veränderten Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft wird heute vielfach als Unrecht begriffen, was vor Jahren noch als Unglück und Lebensrisiko galt. Dem Schadensrecht kommt daher ein enorme wirtschaftliche Bedeutung zu. Hinter dem Geschädigten und hinter dem Schädiger stehen vor allem im Bereich der Personenschädenkollektive Schadensabnahmesysteme, hinter dem Geschädigten vorab die Sozialversicherungen und hinter dem Haftpflichtigen die Haftpflichtversicherungen. Das ausservertragliche Haftpflichtrecht ist daher über weite Strecken zu einem Recht der Regressvoraus- setzungen geworden.

4 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann4 Die Haftungstatbestände Haftungs- tatbestände Tatbestände der vertraglichen Haftung Tatbestände der unerlaubten Handlungen Tatbestände des öffentlichen Rechts Verletzung vertraglicher Haupt-, Nebenleistungs- und Nebenpflichten Verschuldens- und Kausalhaftungen des OR, ZGB und der Spezialgesetze Staats- und Beamtenhaftung

5 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann5 Verschuldens- haftung milde Kau- salhaftung scharfe Kau- salhaftung ausservertragliche Haftung vertragliche Haftung Verschuldens- haftung Kausal- haftung einge- schränkte Haftung öffentliches Recht Privatrecht Haftungsgründe -Art. 41 OR-Art. 54 OR -Art. 55 OR -Art. 56 OR -Art. 333 ZGB -usw. -Art. 58 SVG -Art. 27 EleG -Art. 1 EHG -usw. -Art. 97 OR -Art. 208 III OR -Art. 398 OR -usw. -Art. 101 OR -Art. 208 II OR -usw. -Art. 248 OR -Art. 420 OR

6 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann6 Voraussetzungen der Haftung Verschuldenshaftung der Art. 41 und 97 OR Schaden Widerrechtlichkeit oder Vertragsverletzung Kausalzusammenhang Verschulden immaterielle Unbill

7 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann7 Voraussetzungen der Haftung Kausalhaftungen Schaden Widerrechtlichkeit Kausalzusammenhang Verschulden immaterielle Unbill

8 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann8 milde Kau- salhaftung scharfe Kau- salhaftung ausservertragliche Haftung Privatrecht Haftungsgründe z.B. Art. 56 OR: Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe (…). z.B. Art. 58 SVG: Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.

9 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann9 Struktur des Deliktsrechtes Das Deliktsrecht steht im Spannungsverhältnis zwischen Güterschutz und Handlungsfreiheit. Die Ersatzpflicht folgt nicht aus der Schadenszufügung, sondern aus der Widerrechtlichkeit oder Sittenwidrigkeit der Handlung. Grundlegend ist also das Einstehen für (verschuldetes) Unrecht. Damit betreibt das Deliktsrecht selektiven Rechts- güterschutz: Geschützt sind absolute Rechte (Leib und Leben) und relative Rechte, die durch bestimmte Normen speziell geschützt sind.

10 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann10 Struktur des vertraglichen Schadenersatzrechtes Im Deliktsrecht sind die Rechtgüter objektiv normiert, im Vertragsrecht kann im Rahmen der Privatautonomie jedes Interesse schützenswert gemacht oder der Schutz bestimmter Rechtsgüter vertraglich beschränkt werden. Die Parteien können auch die Sanktionen für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung autonom regeln. Nach heutiger Auffassung haftet der Schuldner nicht nur für Nicht- oder nicht gehörige Erfüllung, sondern auch, wenn seine Leistung in anderer Weise nicht vertrags- konform bewirkt wird. Grosse Bedeutung haben hier die Neben- und Ver- haltenspflichten.

11 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann11 Haftpflichtrecht und vertragliches Schadenersatzrecht Haftpflichtrecht und vertragliches Schadenersatzrecht schliessen sich nicht aus. Eine Person (z.B. ein Arzt) kann daher für den gleichen Schaden sowohl ausservertraglich wie vertraglich ersatzpflichtig sein. In solchen Fällen besteht vom Geschädigten aus betrachtet Anspruchskonkurrenz. Er kann seine Ansprüche auf beide Haftungstatbestände stützen, muss aber die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen (z.B. unterschiedliche Verjährungsfristen) beachten. Die Anspruchskonkurrenz hat grosse praktische Bedeutung.

12 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann12 Verhältnis zwischen verschiedenen Haftungstatbeständen Haftung aus Gesetz, z.B. Art. 58 SVG Haftung aus Vertrag, z.B. Art. 398 OR Haftung aus Verschul- den nach Art. 41 OR Anspruchskonkurrenz Gläubiger kann Ansprüche grundsätzl. alternativ oder kumulativ geltend machen. Keine Anspruchskonkurrenz besteht zwischen Ver- schuldens- und Gefährdungshaftung.

13 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann13 Grundlagen des Schadensrechtes Verschuldenshaftung der Art. 41 und 97 OR

14 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann14 Die Haftungsvoraussetzungen

15 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann15 Voraussetzungen der Haftung Verschuldenshaftung des Art. 41 OR Schaden Widerrechtlichkeit Kausalzusammenhang Verschulden immaterielle Unbill

16 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann16 Voraussetzungen der Haftung Verschuldenshaftung des Art. 97 OR Schaden Vertragsverletzung Kausalzusammenhang Verschulden immaterielle Unbill Beweisthema des Gläubigers Beweisthema des Schuldners Exkulpations- beweis

17 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann17 Das Verschulden

18 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann18 Verschulden Ein Verhalten ist schuldhaft, wenn es dem Handelnden persönlich zum Vorwurf gereicht, weil er in der gegebenen Situation anders hätte handeln sollen und anders hätte handeln können. Dabei handelt vorsätzlich, wer den rechtswidrigen Erfolg will oder zumindest in Kauf nimmt. Fahrlässig handelt, wer – bewusst oder unbewusst – aus mangelnder Sorgfalt Schaden verursacht.

19 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann19 Verschulden Objektive Komponente Subjektive Komponente Urteilsfähigkeit Vorsatz Fahrlässigkeit Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB) Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Wollen bzw. Inkaufnahme des Schadens Ausnahme: Haftung des Urteilsun- fähigen (OR 54) Verschulden (herrschende Lehre)

20 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann20 Fahrlässigkeit grobe Fahrlässigkeit gewöhnliche (mittlere) Fahrlässigkeit leichte Fahrlässigkeit geringfügige Verletzung der erforderlichen Sorgfalt Verletzung elementarster Vorsichtsgebote Fahrlässigkeit

21 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann21 Verschulden als Tatbestandsvoraussetzung des Art. 41 OR Merke: Für die Begründung einer Haftung nach Art. 41 OR (und Art. 97 OR) genügt auch eine leichte Fahrlässigkeit. Im Zusammenhang mit der Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR spielt die Grösse des Verschuldens erst bei der Schadenersatzbemessung nach Art. 43/44 OR eine Rolle.

22 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann22 Objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff Bei der Frage nach der Fahrlässigkeit stellt sich die Frage nach dem Massstab für die erforderliche Sorgfalt. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt im Schadenersatzrecht ein objektivierter Fahrlässigkeits- begriff. Das Verhalten des Haftpflichtigen wird am hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen (diligens pater familias) in der Situation des Schädigers gemessen. Eine Abweichung vom geforderten Durchschnitts- verhalten gilt als sorgfaltswidrig und damit fahrlässig.

23 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann23 Kritik am objektivierten Verschuldensbegriff Bei den als objektive Seite des Verschuldens hingestellten Umständen handelt es sich bloss um den Massstab, an dem das Verschulden gemessen wird. Ein Verhalten ist schuldhaft, wenn es dem Handelnden persönlich zum Vorwurf gereicht, weil er anders hätte handeln sollen und anders hätte handeln können. Der Begriff der Urteilsfähigkeit passt nicht für das Deliktsrecht. Im Vertragsrecht muss allerdings aufgrund des Vertrauensprinzips ein objektivierter Verschuldensbegriff gelten. Die Verschuldensbegriffe des vertraglichen und des ausser- vertraglichen Schadenersatzrechtes sind also verschieden, weil auch die Wertungsmassstäbe verschieden sind. Für Einzelheiten vgl. Fellmann, ZSR 106 (1987) I 339 ff.

24 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann24 Das Selbstverschulden

25 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann25 Selbstverschulden Selbstverschulden ist der Vorwurf an den Geschädigten, sich nicht so verhalten zu haben, wie sich ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch in seiner Lage verhalten hätte.

26 Prof. Dr. iur. Walter Fellmann26 Bedeutung des Selbstverschuldens Selbstverschulden kann sowohl Mitursache für die Entstehung des Schadens als auch für dessen Ver- grösserung sein. Selbstverschulden ist im Rahmen der Schadenersatz- bemessung nach Art. 44 OR als Umstand, für den der Geschädigte einstehen muss, relevant. Selbstverschulden kann auch zur Unterbrechung des Kausalzusammenhanges zwischen dem Verhalten des potentiell Haftpflichtigen und dem Schaden führen. Der Richter kommt alsdann in einer wertenden Betrachtung zum Ergebnis, das Verhalten des Geschädigten sei alleinige Ursache des Schadens. Einzelheiten werden im Zusammenhang mit dem Kausalzusammenhang und der Schadenersatz- bemessung behandelt.


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