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Umgang mit dem Betriebsrat – Gestaltungsfragen und strategisches Vorgehen Hamburg – 4. Juni 2013.

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Präsentation zum Thema: "Umgang mit dem Betriebsrat – Gestaltungsfragen und strategisches Vorgehen Hamburg – 4. Juni 2013."—  Präsentation transkript:

1 Umgang mit dem Betriebsrat – Gestaltungsfragen und strategisches Vorgehen Hamburg – 4. Juni 2013

2 I. Motivation für die Arbeit im Betriebsrat II.Funktion des Gremiums Betriebsrat III.Grundsätze und Praxis der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat IV.Mitbestimmungsumfang und tatsächliche Handhabung V.Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat VI.Häufige Arbeitgeberfehler in der Zusammenarbeit VII.Die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung

3 I. Motivation für die Arbeit im Betriebsrat

4 Normalo Gewerkschafter Mitläufer Co-Manager U-Boote Abenteurer Dauer-BR Typen von Betriebsräten

5 Der Wunsch nach Sonderkündigungsschutz: Kündigung nur mit Zustimmung des BetriebsratsKündigung nur mit Zustimmung des Betriebsrats Kündigung nur außerordentlich fristlos möglichKündigung nur außerordentlich fristlos möglich 1 Jahr nach Amtsende nur fristlose Kündigung1 Jahr nach Amtsende nur fristlose Kündigung Schutz schon für WahlbewerberSchutz schon für Wahlbewerber Entfristungsanspruch für Betriebsräte?Entfristungsanspruch für Betriebsräte? Praxis:hohe Hürden für KündigungPraxis:hohe Hürden für Kündigung

6 Ausblick auf die Betriebsratswahl 2014: weitere Verjüngung der Gremien erwartetweitere Verjüngung der Gremien erwartet hedonistische Haltung vermutethedonistische Haltung vermutet wieder mehr gewerkschaftliche Orientierung?wieder mehr gewerkschaftliche Orientierung? aber auch: - Gremienstabilität durch Desinteresse - weniger Furcht in wirtschaftlich stabilen Zeiten - weiter abnehmende Wahlbeteiligungaber auch: - Gremienstabilität durch Desinteresse - weniger Furcht in wirtschaftlich stabilen Zeiten - weiter abnehmende Wahlbeteiligung

7 II. Funktion des Gremiums Betriebsrat

8 Grundlegende Rechte und Pflichten: FreistellungsanspruchFreistellungsanspruch EntgeltfortzahlungEntgeltfortzahlung grundsätzlicher Vorrang der Betriebsratsarbeitgrundsätzlicher Vorrang der Betriebsratsarbeit An- und AbmeldepflichtAn- und Abmeldepflicht keine Auskunftspflicht über inhaltliche Tätigkeitkeine Auskunftspflicht über inhaltliche Tätigkeit

9 Grundlegende Rechte und Pflichten: freies Mandatfreies Mandat aber: Mehrheitsgremiumaber: Mehrheitsgremium materielle Handlungspflicht bei rechtswidrigem Arbeitgeberverhalten gegen Arbeitnehmermaterielle Handlungspflicht bei rechtswidrigem Arbeitgeberverhalten gegen Arbeitnehmer

10 Hauptanliegen der meisten Betriebsräte: umfassender Beschäftigungsschutzumfassender Beschäftigungsschutz Sicherung der finanziellen KonditionenSicherung der finanziellen Konditionen Weitergabe des wirtschaftlichen ErfolgsWeitergabe des wirtschaftlichen Erfolgs Wertschätzung erhöhter SchlagzahlWertschätzung erhöhter Schlagzahl Kenntnis möglichst aller UnternehmensprozesseKenntnis möglichst aller Unternehmensprozesse Einbeziehung in alle UnternehmensprozesseEinbeziehung in alle Unternehmensprozesse

11 Konflikt-BR Schlaf-BR Arbeitgeber-BR Kampf-BR Blitzableiter-BR Normal-BR Puffer-BR Gremientypen

12 III. Grundsätze und Praxis der Zusammenarbeit

13 Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Programmsatz Programmsatz wenig konkrete Ansatzpunkte wenig konkrete Ansatzpunkte rechtlich ohne große Bedeutung rechtlich ohne große Bedeutung

14 Praxis der Zusammenarbeit HarmonieKonfrontation

15 Integration IgnoranzKurzhalten Ausgleich Modelltypen der Zusammenarbeit

16 BR fühlt sich wie Abteilung des Arbeitgebers an BR fühlt sich wie Abteilung des Arbeitgebers an vertritt Standpunkte grundsätzlich gemeinsam mit AG vertritt Standpunkte grundsätzlich gemeinsam mit AG erhält überobligatorisch Informationen noch im Ideenfindungsstadium erhält überobligatorisch Informationen noch im Ideenfindungsstadium verfügt über ein faktisches Veto-Recht in allen Angelegenheiten verfügt über ein faktisches Veto-Recht in allen Angelegenheiten Integration

17 BR erhält Informationen nur auf mehrfache Anfrage BR erhält Informationen nur auf mehrfache Anfrage wird als eigener Rechtsträger wenig geschätzt, nur geduldet wird als eigener Rechtsträger wenig geschätzt, nur geduldet muss sich umfassenden Diskussionen stellen, sobald Kosten anfallen muss sich umfassenden Diskussionen stellen, sobald Kosten anfallen erhält nur selten mehr als im Gesetz steht erhält nur selten mehr als im Gesetz steht Kurzhalten

18 BR wird als eigener Rechtsträger nicht wahrgenommen BR wird als eigener Rechtsträger nicht wahrgenommen erhält keine Informationen erhält keine Informationen nimmt an Mitbestimmung nicht teil nimmt an Mitbestimmung nicht teil muss alles gerichtlich durchsetzen muss alles gerichtlich durchsetzen Ignoranz

19 BR wird als Gremium der verfassten Arbeitnehmerschaft ernst genommen BR wird als Gremium der verfassten Arbeitnehmerschaft ernst genommen erhält Informationen zeitnah und wird gelegentlich auch bei Planungen berücksichtigt erhält Informationen zeitnah und wird gelegentlich auch bei Planungen berücksichtigt übt seine Mitbestimmungsrechte maßvoll aus übt seine Mitbestimmungsrechte maßvoll aus Erhält gelegentlich mehr Mitbestimmung als gesetzlich vorgesehen Erhält gelegentlich mehr Mitbestimmung als gesetzlich vorgesehen vertritt schwierige Entscheidungen gemeinsam mit AG vertritt schwierige Entscheidungen gemeinsam mit AG Ausgleich

20 IV. Mitbestimmung und tatsächliche Handhabung

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22 Inhaltliche Arten der Mitbestimmung Information Beratung Anhörung / Veto echte Mitbestimmung

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24 Risiken einer erweiterten Mitbestimmung: kleiner Finger – ganze Hand kleiner Finger – ganze Hand gefühltes Gewohnheitsrecht gefühltes Gewohnheitsrecht mangelnde Akzeptanz der Geschäftsführung mangelnde Akzeptanz der Geschäftsführung aber: u.U. positives Kombinationsgeschäft aber: u.U. positives Kombinationsgeschäft

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26 Risiken einer verkürzten Mitbestimmung: erhebliches Konfliktpotenzial erhebliches Konfliktpotenzial negative Stimmung in der Belegschaft negative Stimmung in der Belegschaft arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen im Extremfall strafrechtliche Konsequenzen im Extremfall strafrechtliche Konsequenzen häufig negatives Kombinationsgeschäft häufig negatives Kombinationsgeschäft aber: bei Gelingen u.U. mehr Ruhe in der Zukunft aber: bei Gelingen u.U. mehr Ruhe in der Zukunft

27 Aktuelle Trends in der gerichtlichen Auseinandersetzung: alles mit Leiharbeit alles mit Leiharbeit Streit im Stellenbesetzungsverfahren (§ 93 BetrVG) Streit im Stellenbesetzungsverfahren (§ 93 BetrVG) Regelungen zur Arbeitszeit Regelungen zur Arbeitszeit viel Streit um bestehende Betriebsvereinbarungen viel Streit um bestehende Betriebsvereinbarungen ausgedehnte Einigungsstellenverfahren ausgedehnte Einigungsstellenverfahren hohes Einigungspotenzial (vor Gericht) hohes Einigungspotenzial (vor Gericht)

28 Der Betriebsrat und dessen Anwalt: Dienstleister – Kooperation – Steuerung Dienstleister – Kooperation – Steuerung Kostenstreitigkeiten Kostenstreitigkeiten freies Wahlrecht des Betriebsrats freies Wahlrecht des Betriebsrats

29 V. Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat

30 Auseinandersetzungen in der Sache: Frage des Wohin steuern wir? Frage des Wohin steuern wir? punktuelle Konflikte punktuelle Konflikte betrieblicher Normalfall betrieblicher Normalfall meist gesichtswahrend und insgesamt konstruktiv zu bestehen meist gesichtswahrend und insgesamt konstruktiv zu bestehen

31 Auseinandersetzungen um Mitglieder des Betriebsrats: oft Fixierung auf einzelne BR-Mitglieder oft Fixierung auf einzelne BR-Mitglieder reist häufig ganzes Gremium mit reist häufig ganzes Gremium mit oft aufgrund von mangelndem Kommunikationsverhalten oft aufgrund von mangelndem Kommunikationsverhalten gelegentlich wegen geforderten Sonderrechten gelegentlich wegen geforderten Sonderrechten schwieriger zu handhaben als Sachprobleme schwieriger zu handhaben als Sachprobleme

32 Auseinandersetzungen um Kosten: Entgeltkosten § 37 Abs. 2, 3 BetrVG Entgeltkosten § 37 Abs. 2, 3 BetrVG Sachkosten § 40 BetrVG Sachkosten § 40 BetrVG Sachverständigenkosten § 80 Abs. 3 BetrVG Sachverständigenkosten § 80 Abs. 3 BetrVG Schulungskosten § 37 Abs. 6 BetrVG Schulungskosten § 37 Abs. 6 BetrVG Kostendarstellung gegenüber Belegschaft Kostendarstellung gegenüber Belegschaft

33 Hauptproblemfelder: Kein Mensch auf Arbeitgeberseite nimmt uns überhaupt ernst.

34 Wir bekommen Informationen immer erst dann, wenn die Sache schon längst gelaufen ist.

35 Die Sache läuft doch hier wieder nach dem Motto: Friss oder stirb.

36 Wo bekommen wir denn überhaupt mal was, für dass was wir ständig geben sollen?

37 Lösungsansätze: Kein Mensch auf Arbeitgeberseite nimmt uns überhaupt ernst. ein konkreter Ansprechpartner mit Kompetenzen ein konkreter Ansprechpartner mit Kompetenzen regelmäßig gut erreichbar regelmäßig gut erreichbar kreativ und kompetent im Hinblick auf betriebliche Mitbestimmungsrechte kreativ und kompetent im Hinblick auf betriebliche Mitbestimmungsrechte

38 Wir bekommen Informationen immer erst dann, wenn die Sache schon längst gelaufen ist. rechtzeitige Informationen ab Mitte Planungsphase rechtzeitige Informationen ab Mitte Planungsphase umfassende Information mit Unterlagen/Dateien umfassende Information mit Unterlagen/Dateien zeitnahe Beratung mit Kompetenzträger zeitnahe Beratung mit Kompetenzträger

39 Die Sache läuft doch hier wieder nach dem Motto: Friss oder stirb. ultimativer Druck nur in Notsituationen oder bei Erpressung durch BR ultimativer Druck nur in Notsituationen oder bei Erpressung durch BR zumindest Eindruck von Einflussnahme wahren zumindest Eindruck von Einflussnahme wahren keine Bloßstellung vor der Belegschaft keine Bloßstellung vor der Belegschaft

40 Wo bekommen wir denn überhaupt mal was, für dass was wir ständig geben sollen? maßvoller Umgang mit Kombinationsgeschäften maßvoller Umgang mit Kombinationsgeschäften Maß an persönlicher Wertschätzung für das Ehrenamt Maß an persönlicher Wertschätzung für das Ehrenamt aber: keine Bevorzugung oder Schmieren des BR aber: keine Bevorzugung oder Schmieren des BR

41 VI. Häufige Arbeitgeberfehler in der Zusammenarbeit

42 Kein Streit in der Öffentlichkeit 1.

43 Keine Drohung mit Anwälten und Gerichten 2.

44 Mut zur Veränderung 3.

45 Zurückhaltung bei Gewerkschaften 4.

46 Unnötigen Druck vermeiden 5.

47 Beratung einholen 6.

48 Was - auch - nichts nützt: Bekämpfung des Gremiums oder einzelner Mitglieder Bekämpfung des Gremiums oder einzelner Mitglieder alternative Streitbeilegung alternative Streitbeilegung

49 Facetten von Einbindungsmodellen: Co-Management-Placebos Co-Management-Placebos erweiterte Freistellungsregeln erweiterte Freistellungsregeln Nebengremien Nebengremien finanzielle Vergünstigungen? finanzielle Vergünstigungen?

50 VII. Die Zukunft der Mitbestimmung

51 viele Diskussionen keine Änderungen

52 Aktuelle Tendenzen: Verankerung von Mitbestimmung in Tarifverträgen Verankerung von Mitbestimmung in Tarifverträgen Aufwertung von Mitbestimmung durch das BAG Aufwertung von Mitbestimmung durch das BAG


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