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Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2011 von V. Calenbuhr An der Universität Basel 11-12/03/11.

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1 Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2011 von V. Calenbuhr An der Universität Basel 11-12/03/11

2 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr2 3) Instrumente des Verursacherprinzips Ordnungsrechtliche AnsätzeÖkonomische Instrumente Gebote (Auflagen) 1.Emissionsstandards 2.Produktstandards (Phtalat-Verbot) 3.Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess 4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten Umweltabgaben 1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben 2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben 3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben Verbote 1.DDT 2.FCKW (Montréal Protokoll) Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll) Umwelthaftpflicht Branchenabkommen 1.Selbstverpflichtungen der Industrie 2.Covenants (NL)

3 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr3 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) Beispiele für externe Kosten: - Verursachter Schaden durch z.B.: - Verschmutzung von Luft und Wasser, - Entsorgung von Abfall und Schadstoffen, - Verlust von Böden - Verlust der Artenvielfalt, - Klimawandel sowie die damit assoziierten Überschwemmungen, Hitzewellen, Stürme und Gesundheitskosten

4 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr4 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) Warum ökonomische oder markt-basierte Instrumente (MBI) ? –Verursacher zahlen in der Regel nicht für Umwelt- oder Gesundheitsschäden. –Stattdessen werden die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet ( externe Kosten) –Klassische Command-and-Control-Ansätze (d.h. Gebote und Verbote) haben ihre Berechtigung, sie führen aber oft zu hohen Ausgaben für Ausweichlösungen, und Sind oft nicht flexibel

5 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr5 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Die Steuerlösung ist die klassische Lösung der Ökonomie für das Problem externer Kosten –In den 30er Jahren von Arthur Cecil Pigou in England entwickelt –Von Beginn an mit der Lösung von Umweltproblemen in Verbindung gebracht

6 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr6 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Logik der Pigou-Steuer Der Verursacher einer negativen Externalität wird mit einer Steuer belastet, Das 'optimale' Niveau der Vermeidung von Verschmutzung liegt dort wo die Grenzkosten der Vermeidung gleich dem Grenznutzen sind D.h. der Steuersatz pro Verschmutzungeinheit sollte den externen Grenzkosten, die in der sozial optimalen Situation entstehen entsprechen.

7 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr7 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Problem In der Praxis ist das Optimum dem Gesetzgeber oft (meist) nicht bekannt D.h. eine vollständige Internalisierung ist meist nicht möglich Theoretisch könnte man sich iterativ an die optimale Lösung herantasten, doch ist das sehr zeit- und kostenaufwändig

8 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr8 GVK: Grenzvermeidungskosten x*: unkorrigierte Gleichgewichtsemission x**: volkswirtschaftlich optimale Emissionsmenge t**: Steuer pro emittierter Schadstoffeinheit GS: Umweltsteuer in Abhängigkeit der Schadstoffemission 3) Instrumente der Umweltpolitik: Pigousteuer

9 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr9

10 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr10 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Problem Lösung: Standard-Preis-Ansatz (Baumol & Oates; ) Der Gesetzgeber wählt das zu erzielende Niveau der Verschmutzung (Emission) Grundlage: wissenschaftliche Fakten Dann: Bestimmung eines Steuersatzes, der es den Produzenten/Konsumenten erlaubt, sich anzupassen.

11 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr11 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Versuch der vollständigen Internalisierung Schätzungen der externen Kosten –durch SO-Emission für Energieerzeugung (fossile Brennstoffe): 1-2% of GDP (Soziale und Umweltkosten) Einpreisung der Externalität würde KWh Strom um ,07 erhöhen (das würde teilweise Verdopplung der Stromrechnung mit sich bringen –Transport: ~8% (N, CH)

12 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr12 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Versuch der vollständigen Internalisierung UK landfill tax (1996) –>400Mt/a; ¾ werden deponiert –Berücksichtigung der Methan-Emissionen und Grundwasserverunreinigung –Staffelung der Steuer gemäß Aktivität/Toxizität –Erhöhung im Laufe der Zeit –Aufkommensneutral Strassennutzungsgebühren: Versuch der Internalisierung der Infrastrukturkosten (CH)

13 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr13 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Handelbare Rechte Coase (1960) kam zu dem Schluss, dass der gleiche Effekt erzielt werden könne, indem –Man Besitzrechte für die Umwelt vergibt –Und dann den Austausch dieser Rechte zwischen den verschiedenen Besitzern in Gang setzt. –Diese würde dann solange die Besitzrechte handeln, bis das Potential der Verschmutzungsvermeidung erschöpft ist. Konzept der handelbaren (Verschmutzungs-)rechte

14 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr14 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) Diese theoretischen Konzepte finden heute Anwendung als MBI, z.B. als Umweltsteuern Emissionshandel Nach Meinung von Experten sind diese Instrumente – falls korrekt angewandt –Kosten-effektiv –Sie schaffen Anreize, und –Stimulieren Innovation (OECD, 2001) Sie können ebenso dazu dienen, Staatseinkommen zu generieren, das es erlaubt Umweltschutzprogramme zu finanzieren. Es besteht nicht notwendigerweise ein Zielkonflikt.

15 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr15 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) Deshalb finden MBI in verstärktem Masse Befürworter –Skandinavische Länder, Niederlande (70er-80er Jahre) –MBIs wurden in den letzten beiden Dekaden des 20. Jhrdts. weithin empfohlen auf Nationaler Ebene in Europa, Europäischer-, so wie internationaler Ebene –Das 5. und 6. Europäische Umwelt Aktions-Programm (Art. 3) erwähnen MBI als Beitrag zur Nachhaltigkeit –Green paper on market based instruments for environment and related policy purposes ( COM (2007) 140 final –Leitlinien: Verursacherprinzip (Artikel 174/2 des EU-Vertrages) Ökonomische Effizienz

16 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr16 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) –Produktsteuern –Produktionsmittel-Besteuerung –Emissionssteuern Pigousteuer In der Praxis eher: Standard-Preis Ansatz –Handelbare Rechte Emissionen Fangquoten Schadstoffgehalt in Produkten

17 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr17 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen (Covenants/Branchnabkommen): Historie –Seit 1989 gibt es solche Abkommen auf EU Ebene. –Kommission /Eur. Ind. Fed. –5. & 6. Umweltaktionsprogramme sprechen sich für diese Abkommen aus –'thou shalt not' approach 'let's work together' approach.

18 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr18 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Drei Arten von freiwilligen Selbstverpflichtungen: –Eigen-Initiative –Selbst-Regulierung –Co-Regulierung

19 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr19 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Eigen-Initiative : Industrie ergreift die Initiative in einem Sektor, in dem die EU kein Interesse hat, eine Regulierung vorzuschlagen Das Abkommen kann durch die Kommission formal anerkannt werden.

20 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr20 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Self-regulation : Industry might react in a field where there is a political debate and possible future legislation. The Commission can acknowledge the agreement by a Commission Recommendation, and additional monitoring obligations can be added by a Decision of the European Parliament (as was the case of the agreements with the car industry to reduce CO 2 emissions). The only sanction existing is the threat of future legislation.

21 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr21 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Co-regulation : If the Commission believes an area needs legislation, it can chose to use a stricter form of environment agreement, where the Council and the European Parliament set the targets and monitoring requirements, while the industry decides what measures to take and how.

22 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr22 5) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Ziel der selbstverpflichtenden Vereinbarungen (Branchenabkommen) –Komplementierung traditioneller command-and- control Ansätze. –Bereiche: Z.B. PVC Sektor, Integrierte Produktpolitik Müll Management Klimawandel

23 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr23 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: –Interesse der Industrie: möglichst viel Handlungsspielraum Vermeidung von Auflagen – Interesse des Staates: Effektivität Vermeidung einer Gesetzgebung, die möglicherweise als Handelshemmnis gewertet werden könnte (z.B. auf europäischer Ebene)

24 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr24 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: –Vorraussetzungen für ökologisch-ökonomisch effiziente Branchenabkommen (nach Steger): Importkonkurrenten dürfen aus der Umstellung nicht zu große Vorteile ziehen Ausreichende Homogenität der Branche, um konsensfähig zu sein Produkt- und Preisänderungen müssen allen Beteiligten bekannt sein und von ihnen akzeptiert werden Umweltverträgliche Substituten müssen vorhanden sein.

25 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr25 4. Europäische Regularien –Regulierung (Verordnung) Direkt anwendbar in den Mitgliedsstaaten (MS) Überwiegend für ganz spezifische Anwendungen (zB im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik; aber auch in anderen Bereichen) –Direktive (Richtlinie) Bindend, was das Erreichen konkreter Ziele angeht Doch die Wahl der Instrumente, d.h. der Umwetzung bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen Aufgrund dieser Flexibilität werden Verordnungen sehr oft eingesetzt –Entscheidung (Decision) Bindend, bzgl. Ziele und Instrumente Anwendung z.B. im Umweltbereich im Rahmen internationaler internationaler Abkommen

26 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr26 Instrumente des Verursacherprinzips Ordnungsrechtliche AnsätzeÖkonomische Instrumente Gebote (Auflagen) 1.Emissionsstandards 2.Produktstandards (Phtalat-Verbot) 3.Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess 4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten Umweltabgaben 1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben 2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben 3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben Verbote 1.DDT 2.FCKW (Montréal Protokoll) Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll) Umwelthaftpflicht Branchenabkommen 1.Selbstverpflichtungen der Industrie 2.Covenants (NL)

27 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr27 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.1 Überblick ordnungsrechtlicher Ansätze 5.2 Verbote: - (Weichmacher in Kunststoffen) -Verbot von Fluorchlor-Kohlenwasserstoffen -Abkommen von Stockholm: DDT-Verbot 5.3 Gebote - Technologiestandards - Sevilla-Prozess: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC) 5.4 Wahl-Themen

28 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr28 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.2 Verbote (EU-Ebene) Beispiel: Phtalat-Verbot ( Verbot von Weichmachern in Kinderspielzeug) –Betroffene Stoffe : di-iso-nonyl phtalates (DINP), di(2-ethylhexyl) phtalates (DEHP), dibutyl phtalate (DBP), di-iso-décyl phtalate (DIDP), di-n-octyl phtalate (DNOP), butylbenzyl phtalate (BBP). –Seit 1999 auf EU-Ebene verboten –Umsetzung des Verbots Erfordert einen aufwändigen Nachweis der Unbedenklichkeit einer grossen Anzahl von Stoffen Verbot wurde alle 3-Monate auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erneuert Risikoabschätzung s.a. REACH

29 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr29 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.2 Verbote (International) Beispiel: Montréal Protokoll (Verbot von Stoffen die die Ozonschicht schädigen) Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 Inkrafttreten: 1989 Betroffene Stoffe: FCKWs, Halone, Bromide und Tetrachlorkohlenstoff Vorsorge-Prinzip angewandt Liste der Stoffe kann nur mit 2/3-Mehrheit der Unterzeichner- Staaten geändert werden Laufende Anpassung

30 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr30 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.2 Verbote (International) Beispiel: Stockholmer Konvention (Verbot des Insektizids DDT) 1970: Verbot in S 1971: Starke Nutzungseinschränkung in CH 1972: Verbot in den USA, D 1972 – 1977: Weitere Einschränkung bis zum Verbot in CH Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, : Verbot in Indien (ausser für Malaria-Bekämpfung) 1992: A 2001 Stockholm Konvention: –Verbot: –Ausnahme: Bekämpfung von Krankheitsübertragenden Insekten

31 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr31 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen allgemein: –Ziel: firmenindividuelle Zuweisung absoluter Emissionshöchstgrenzen –Umsetzung: Festsetzung von Grenzwerten –Schadstoffemissionen –Schall Fluglärm Vorschrift von Produktions/Entsorgungstechnologien nach dem Stand der Technik

32 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr32 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Dominieren die praktische Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene: D: Emissions (Mengen-)-Standard Rahmen bilden –Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) –Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) (z.B. Großfeuerungsanlagen-Verordnung) –Sie definiert Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen aus großen Feuerungsanlagen wie Elektrizitätswerken –Stand der Technik

33 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr33 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards U.S.A.: Best Available (Control) Technology (BACT) –Definition (EPA): The most stringent technology available for controlling emissions; major sources are required to use BACT, unless it can be demonstrated that it is not feasible for energy, environmental, or economic reasons. –Use of the BACT concept is allowable on a case by case basis for major new or modified emissions sources in attainment areas and applies to each regulated pollutant

34 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr34 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards UK: Best Practical Means U.S.A.: Best Available (Control) Technology (BACT)

35 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr35 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards EU: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC, Sevilla Prozeß) –Best Available Technology –Scientific Facilitation process

36 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr36 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –Industrielle Aktivitäten liefern einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftwachstum und somit zum Wohlstand –Allerdings haben sie auch eine grosse Auswirkung auf die Umwelt –Dabei haben die grössten Industrie-Anlagen einen beträchtlichen Anteil der Gesamtemissionen in die Luft: »83% Schwefeldioxid (SO2) »34% Stickoxide (NOx) »43% Staub »55% flüchtige organische Verbindungen »They also have other important environmental impacts, including emissions to water and soil, generation of waste and the use of energy. (Quelle: Website der GD Umwelt)

37 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr37 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –Daneben haben industrielle Aktivitäten einen bedeutenden Anteil der Schadstoffeinleitung in Gewässer und Böden –Sie generieren Abfälle –Und verbrauchen viel Energie (Quelle: Website der GD Umwelt)

38 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr38 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –Emissionen aus Industrieanlagen stehen deshalb seit den 70er Jahren im Zentrum der EU-Umweltpolitik –Heutige Situation:: »IPPC Direktive: integrierte Maßnahme zur Vermeidung und Eindämmung von Emissionen. »Die sogenannten sektoralen Verordnungen definieren spezifische Minimalanforderungen einschließlich von Emissionsgrenzwerten (Großfeuerungsanlagen, Müllverbrennung, Aktivitäten unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln und Titandioxid-Produktion). (Quelle: Website der GD Umwelt)

39 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr39 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR): Macht der Öffentlichkeit detaillierte Informationen bzgl. Emissionen, Abfällen und Schadstoffen von annähernd Industrieanlagen zugänglich. (Quelle: Website der GD Umwelt)

40 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr40 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –Die IPPC Direktive (Dir 96/61/EC; Dir 2008/1/EC) basiert auf den folgenden Prinzipien: 1.Integrierter Ansatz 2.Best available techniques 3.Flexibilität 4.Öffentliche Partizipation (Quelle: Website der GD Umwelt)

41 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr41 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Beispiel: Sevilla Prozeß Implementiert durch das EIPPC-Bureau in Sevilla (am JRC- IPTS) für die GD Umwelt Basiert auf dem Konzept der Best Available Technology (BAT) The European IPPC Bureau exists to organise an exchange of information, between Member States and the industries concerned, on best available techniques (BAT).

42 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr42 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Beispiel:Sevilla Prozeß This work is required by Article 16(2) of the Directive 96/61/EC concerning integrated pollution prevention and control. The Directive is being implemented across the European Union between 1999 and 2007, by which time all existing industrial activities covered by the Directive must have operating permits based on "BAT".

43 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr43 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Beispiel: Sevilla Prozeß A particular feature of BAT under IPPC is that it addresses the environment as a whole requiring an holistic and integrated thinking to environmental protection. Objective: To organise a technical working group for each of the following subjects, carry out an exchange of information regarding BAT for that subject and to draft a BAT reference document for submission to DG environment.

44 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr44 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Sevilla Prozeß For each subject area, the Bureau produces a final draft document (BREF) presented to DG Environment at a meeting of the IPPC BAT information exchange forum. After being subjected by DG environment to inter- service consultation, the documents are adopted formally by the Commission under the provisions of Article 16(2) of Directive 96/61/EC.

45 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr45 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses : Mineral oil and gas refineries Produktion of large volume organic chemicals Common Waste Water and Waste Gas Treatment Management in the Chemical Sector Processing of textiles Tanning of hides and skins Intensive rearing of poultry and pigs Slaughterhouses and animal by-products processing Smitheries and foundries, etc.

46 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr46 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses : Manufacture of pulp and paper, Production of iron and steel Production of cement and lime, Industrial cooling systems Chlor-alkali production, Manufacture of glass Production of non-ferrous metals Ferrous metal processing

47 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses: –Management of tailings and waste-rock in mining activities –Economic and cross media effects of BAT –Production of large volume inorganic chemicals (ammonia, acids and fertilizers) –Production of large volume inorganic chemicals (solids and others) –Waste incineration –Waste treatments –Surface treatment of metals and plastics using chemical or electrolytic means Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze

48 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses: –Large combustion plants –Surface treatment using solvents –Emissions from storage of chemicals –Food, drink and milk processing –Production of fine organic chemicals –Production of specialty inorganic chemicals –Production of polymers –Production of ceramics Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze

49 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze Evaluation: Kriterien zur Bewertung von Umweltpolitischen Maßnahmen 1. Ökologische Effektivität 2. Ökonomische Effizienz 3. Induktion von Innovationen -Technologische Konsequenzen - Technologische Hindernisse (4. Verwaltungstechnische Effizienz)

50 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr50 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen: Technologie-Standards auf EU-Ebene Evaluierung/Wirkungen: –Technologie: Wirksamer Mainstreaming Mechanismus »Bietet aber keinen Anreiz um selbst innovativ/Technologie-Leader zu werden –Umsetzung »EU 1. Runde der 40 Sektoren in 2006 beendet »EU 2. Runde mit geringen Modifikationen »BREFs finden internationale Anerkennung und Respekt auch bei Ländern, die nicht am Konsultationsprozess teilgenommen haben »Konzept wird auf Übertragbarkeit geprüft (USA, Japan, China) »Evaluierung Mitte 2000er Jahre


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