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Übungen im öffentlichen Prozessrecht Prof. Dr. Isabelle Häner 21. November 2008.

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Präsentation zum Thema: "Übungen im öffentlichen Prozessrecht Prof. Dr. Isabelle Häner 21. November 2008."—  Präsentation transkript:

1 Übungen im öffentlichen Prozessrecht Prof. Dr. Isabelle Häner 21. November 2008

2 Prof. Dr. I. Häner, Übungen im öff. Prozessrecht, 21. Nov Fall J: Ehrensache 1. Frage: - Formelle Erledigung des Rekurses - Legitimation: Aktuelles Rechtsschutzinteresse = Grundsatz - Ausnahmen - Im konkreten Fall

3 Prof. Dr. I. Häner, Übungen im öff. Prozessrecht, 21. Nov Fall J: Ehrensache 2. Frage Begründung der Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht 3. Frage Kognition der Rechtsmittelinstanz: -> Nur frei bezüglich Verfahrensfehler sowie Rechtsauslegung

4 Prof. Dr. I. Häner, Übungen im öff. Prozessrecht, 21. Nov Fall J: Ehrensache 4. Frage: BöA? SVB - Anfechtungsobjekt (Art. 113 BGG) - Vorinstanzen (Art. 114 i.V. m. Art. 86 BGG) - Legitimation (Art. 115 BGG)

5 Prof. Dr. I. Häner, Übungen im öff. Prozessrecht, 21. Nov Fall K: Falsche Analyse WekoVerbot VB des SBVVReko für WettbewerbsfragenBestätigung VGB des SBVV Bundesgericht

6 Prof. Dr. I. Häner, Übungen im öff. Prozessrecht, 21. Nov Fall K: Falsche Analyse Dispositiv Entscheid WEKO: 1. Der Sammelrevers 1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz ist unzulässig nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 KG. 2. Die Verleger und die Zwischenbuchhändler werden verpflichtet, ihre Abnehmer ohne Sammelrevers-Preisbindung zu beliefern. etc.

7 Prof. Dr. I. Häner, Übungen im öff. Prozessrecht, 21. Nov Fall K: Falsche Analyse Art. 8 KG (Kartellgesetz) Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der Beteiligten zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.


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