Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

Präsentation zum Thema: "Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich"—  Präsentation transkript:

1 Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

2 Inhalt Einleitung Soll der Asylpolitik / Ziele
Ist-Zustand der Asylpolitik / Probleme Massnahmen / Wirkungen Handlungsbedarf im Bereich Gesetzgebung Fazit Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

3 Massnahmen BFM 2012 Unter anderem
Neue Behandlungsstrategie: Priorisierung rasch vollziehbarer Fälle Neue Praxis Dublin-Mehrfachgesuche ab 20. April 2012 48-Stunden-Verfahren Balkan ab 20. August 2012 Wegweisungsvollzug: Priorität Haftfälle Massnahmen im Bereich Internationale Zusammenarbeit (Herkunftsstaaten; Dublin) VBS: Unterbringung Stellen im BFM Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

4 Ausreisen auf dem Luftweg 2004 - 2012
13800 Mittelwert: 7054 Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

5 Wirkung der neuen Praxis Dublin-Mehrfachgesuche
Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

6 Asylgesuche visumsbefreite Balkanstaaten
: 48h-Verfahren Einbezogene Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien. Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

7 Handlungsbedarf im Bereich Gesetzgebung
Dringlichkeitsrecht vom 28. September 2012 Laufende Asylgesetzrevision Grundlegende Neustrukturierung des Asylbereichs Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

8 Dringliches Massnahmepaket Asyl vom 29.9.2012
Aufhebung Botschaftsgesuche Vorübergehende bewilligungsfreie Nutzung Bundesunterkünfte Besondere Zentren für renitente Asylsuchende Sicherheitspauschale und Finanzierung Beschäftigungsprogramme Testphase Keine Anerkennung als Flüchtlinge bei Wehrdienstverweigerung und Desertion Kürzere Behandlungs- und Beschwerdefristen bei Personen aus Safe-Countries Zwangsmassnahmen Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

9 Elemente der Neustrukturierung
Grössere Verfahrenszentren des Bundes: Unterbringung/Verfahren am gleiche Ort Keine Zuweisung an die Kantone in mind. 60 % der Fälle (auch bei hohen Asylgesuchseingängen) Vorbereitungsphase (inkl. Vorgespräch, Rückkehrberatung etc.) „Getaktetes“ Verfahren (8 Arbeitstage) und Rechtschutz Vollzug ab Verfahrenszentrum Massnahmen für das Beschwerdeverfahren Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich