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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich.

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Präsentation zum Thema: "Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich."—  Präsentation transkript:

1 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

2 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Inhalt Einleitung Soll der Asylpolitik / Ziele Ist-Zustand der Asylpolitik / Probleme Massnahmen / Wirkungen Handlungsbedarf im Bereich Gesetzgebung Fazit 2 Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Massnahmen BFM 2012 Unter anderem Neue Behandlungsstrategie: Priorisierung rasch vollziehbarer Fälle Neue Praxis Dublin-Mehrfachgesuche ab 20. April Stunden-Verfahren Balkan ab 20. August 2012 Wegweisungsvollzug: Priorität Haftfälle Massnahmen im Bereich Internationale Zusammenarbeit (Herkunftsstaaten; Dublin) VBS: Unterbringung Stellen im BFM 3 Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

4 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Ausreisen auf dem Luftweg Mittelwert: Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

5 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Wirkung der neuen Praxis Dublin-Mehrfachgesuche 5 Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

6 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Asylgesuche visumsbefreite Balkanstaaten : 48h-Verfahren Einbezogene Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien. 6 Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

7 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Handlungsbedarf im Bereich Gesetzgebung Dringlichkeitsrecht vom 28. September 2012 Laufende Asylgesetzrevision Grundlegende Neustrukturierung des Asylbereichs 7 Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

8 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Dringliches Massnahmepaket Asyl vom Aufhebung Botschaftsgesuche Vorübergehende bewilligungsfreie Nutzung Bundesunterkünfte Besondere Zentren für renitente Asylsuchende Sicherheitspauschale und Finanzierung Beschäftigungsprogramme Testphase Keine Anerkennung als Flüchtlinge bei Wehrdienstverweigerung und Desertion Kürzere Behandlungs- und Beschwerdefristen bei Personen aus Safe-Countries Zwangsmassnahmen 8 Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

9 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Elemente der Neustrukturierung Grössere Verfahrenszentren des Bundes: Unterbringung/Verfahren am gleiche Ort Keine Zuweisung an die Kantone in mind. 60 % der Fälle (auch bei hohen Asylgesuchseingängen) Vorbereitungsphase (inkl. Vorgespräch, Rückkehrberatung etc.) Getaktetes Verfahren (8 Arbeitstage) und Rechtschutz Vollzug ab Verfahrenszentrum Massnahmen für das Beschwerdeverfahren 9 Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich


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