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Forum Finanz Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 Mag. Alexander Peschetz.

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Präsentation zum Thema: "Forum Finanz Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 Mag. Alexander Peschetz."—  Präsentation transkript:

1 Forum Finanz Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 Mag. Alexander Peschetz

2 Programm des Vortrages 1.Aufbau und Struktur des VAG Wesentliche Neuerungen aufgrund von Solvabilität II 3.Sonstige Anpassungen 2

3 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Ausgangslage: 3 Rl 2009/138/EG: Prinzipienorientiert Lamfalussy-Struktur ReCast Bestimmungen VAG 1978: Legalitätsprinzip Gesetz und Verordnungen ReCast Bestimmungen über Gesetz verteilt => Novellierung nicht mehr sinnvoll, stattdessen eigenständiges neues Gesetz

4 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Zielsetzung des VAG 2016: Schaffung einer übersichtlichen Struktur anwenderfreundliche Umsetzung der Lamfalussy- Struktur Integration bewährter Regelungskomplexe Vermeidung von Konflikten zwischen dem VAG 2016 und den Maßnahmen der Ebene 2 und 3 Berücksichtigung der Interessen der Stakeholder bereits bei der Erstellung des Gesetzes 4

5 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Neue Gliederung: Hauptstücke: 14 (bisher 12) Abschnitte: 55 (bisher 2) § Überschriften: 346 (bisher 197) Anzahl der §: 346 (bisher 266) => Mit Hilfe des Inhaltsverzeichnisses können alle wesentlichen Bestimmungen einfach gefunden werden 5

6 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Neue Gliederung: 1. HS: Allgemeine Bestimmungen 2. HS: Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 3. HS: Kleine Versicherungsunternehmen 4. HS: Vorschriften für bestimmte Versicherungsarten 5. HS: Governance 6. HS: Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung 6 7. HS: Rechnungslegung und Konzernrechnungslegung 8. HS: Solvabilität 9. HS: Gruppenaufsicht 10. HS: Informationen 11. HS: Aufsichtsbehörde und Verfahren 12. HS: Deckungsstock, exekutions- und insolvenzrechtliche Bestimmungen 13. HS: Strafbestimmungen 14. HS: Übergangs- und Schlussbestimmungen

7 7 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Lamfalussy-Struktur von Solvabilität II: Ebene 1: Ebene 2: Ebene 3: Ermächtigung RRL L2-Verordnung Verbindliche technische Standards Unverbindliche Leitlinien von EIOPA

8 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Anwenderfreundliche Umsetzung der Lamfalussy- Struktur: Durch die L2-VO vollständig konkretisierte Bestimmungen der RRL werden nicht im VAG 2016 wiederholt: -§ 172 Einstufung der Eigenmittel in Klassen (Tiers) -Anhang IV der RRL, nicht im VAG 2016 enthalten -§ 193 und § 194 Berechnung der Mindestkapitalanforderung 8

9 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Integration bewährter Regelungskomplexe: Aktionärskontrolle: 6. Abschnitt des 1. Hauptstücks, § 25 – § 27 (bisher § 11b – § 11d) Bestandübertragung: 7. Abschnitt des 1. Hauptstücks, § 28 – § 32 (bisher § 13 – § 13c) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit: 2. Hauptstück, § 35 - § 81 (bisher § 26 - § 73) 9

10 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Integration bewährter Regelungskomplexe: Besondere Bestimmungen für die verschiedenen Versicherungsarten: 4. Hauptstück, § 91 – § 105 (bisher §§ 9, 12, 12a, k) Verantwortlicher Aktuar: § 114 – § 116 (bisher § 24 – § 24b) Verhinderung der GW/TF: 6. Hauptstück, § 128 – § 135 (bisher § 98a – § 98h) 10

11 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Integration bewährter Regelungskomplexe: Rechnungslegung und Konzernrechnungslegung: 7. Hauptstück, § 136 – § 156 (bisher § 80 – § 86) Deckungsstock und Treuhänder: 1. und 2. Abschnitt des 12. Hauptstücks, § 300 – § 305 (bisher § 19 – § 23a) Exekutions- & Insolvenzrechtliche Bestimmungen: 4. Abschnitt des 12. Hauptstück, § 307 – § 316 (bisher § 87 – § 98) 11

12 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Vermeidung von Konflikten zwischen dem VAG 2016 und den zukünftigen L3-Leitlinien: Keine Konkretisierung der RRL im Gesetz: nähere Ausgestaltung durch die L2-VO und die L3-Leitlinien von EIOPA Wortnahe Umsetzung: nur rein sprachliche Anpassungen oder Fehlerkorrekturen Anpassungen nur bei nationalen Besonderheiten: Bsp: § 194 für Kompositversicherungsunternehmen 12

13 13 1. Aufbau und Struktur des VAG 2016 Innerstaatliche Rechtsstruktur nach Umsetzung von Solvabilität II: Grundlagen: Konkretisierung: Auslegung: FMA -VO Unverbindliche Leitlinien von EIOPA (Ebene 3) VO (Ebene 2) Rundschreiben der FMA VAG 2016 Verb. techn. Standards (Ebene 3) Umsetzung RRL

14 2. Wesentliche Neuerungen: Aufgrund von Solvabilität II ergeben sich wesentliche Neuerungen in folgenden Bereichen: -Governance-System -Solvabilität -Kapitalanlage -Gruppenaufsicht -Veröffentlichungs- und Informationspflichten -Aufsichtsinstrumenten 14

15 2. Wesentliche Neuerungen: Governance-System: -Einrichtung der Funktionen: Risikomanagement-Funktion (§ 112), Versicherungsmathematischer Funktion (§ 113), Compliance-Funktion (§ 118) und Interne Revisionsfunktion (§ 119) -Unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (§ 111) -Internes Kontrollsystem (§ 117) -Fit & Proper (§ § 123) -Integration des verantwortlichen Aktuars (§ § 116) 15

16 2. Wesentliche Neuerungen: 8. Hauptstück Solvabilität: -1. Abschnitt: Solvenzbilanz -2. Abschnitt: Bestimmung, Einstufung und Anrechnung der Eigenmittel (Basiseigenmittel und ergänzende Eigenmittel) -3. – 5. Abschnitt: Solvenzkapitalanforderung (Standardformel oder internes Modell) -6. Abschnitt: Mindestkapitalanforderung (Faktoransatz) 16

17 2. Wesentliche Neuerungen: Kapitalanlage: -Ersetzung der Kapitalanlageverordnung durch den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht gemäß § 124: Qualitative statt quantitative Vorgaben -Kapitalanlageverordnung neu: nur ergänzende qualitative Vorgaben 17

18 2. Wesentliche Neuerungen: 9. Hauptstück Gruppenaufsicht: -neue Regelung der Anwendungsfälle (§ 197 Abs. 1) -Beaufsichtigung nur auf Ebene des obersten Mutter- unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat (nationale Teilgruppen gemäß § 199 nur noch optional) -gruppeninterne Modelle (§ 212) -Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement (3. Abschnitt) -Aufsichtskollegien (§ 228) und verstärkte Zusammenarbeit und Konsultation (§ 229 und § 230) 18

19 2. Wesentliche Neuerungen: Veröffentlichungs- und Informationspflichten: -Bericht über die Solvenz- und Finanzlage (§ 241 bis 245) -Regelmäßige Aufsichtliche Berichterstattung (§ 248 Abs. 1):  Inhalte und Übermittlungspflichten sind in der L2-VO geregelt  Betrifft vor allem Daten auf Basis der Solvenzbilanz  Ersetzt daher nur zum Teil die bisherigen Meldepflichten (Verordnungsermächtigung der FMA in § 248 Abs. 8 für zusätzliche regelmäßige Meldungen) -Anpassung der Informationspflichten an Versicherungsnehmer 19

20 2. Wesentliche Neuerungen: Neue Aufsichtsinstrumente: -aufsichtliches Überprüfungsverfahren (§ 273) -Anordnungen der FMA (§ 275 bisher § 104):  Z 1 Einhaltung der Rechtsvorschriften,  Z 2 aufsichtliches Überprüfungsverfahren  Z 3 Einhaltung der anerkannten Grundsätze eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs -Solvabilitätsplan (§ 278), Sanierungsplan (§ 279) und Finanzierungsplan (§ 280) 20

21 2. Wesentliche Neuerungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: -Umsetzung in § 268 Abs. 3 mit der Verpflichtung der FMA bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf die Wesensart, den Umfang und die Komplexität der Risiken, die mit der Tätigkeit der einhergehen, angemessen zu berücksichtigen. -Übermäßige Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen sollen vermieden werden. 21

22 3. Sonstige Anpassungen: Neugestaltung des Anwendungsbereiches: -Aufzählung der Unternehmen in § 1, die der Beaufsichtigung unterliegen Hauptstück Informationen: -Zusammenfassung der regelmäßigen Veröffentlichungspflichten, Meldepflichten, Informations- und Offenlegungspflichten in einem Hauptstück 22

23 3. Sonstige Anpassungen: Deckungsstocksystem: Das bewährte interne Sicherungssystem soll beibehalten werden. Anpassungen sind erforderlich im Hinblick auf die geeigneten Vermögenswerte: -Statt Quantitativer Vorgaben: Eintragung von Vermögenswerten, die § 124 Abs. 1 Z 3 entsprechen 23

24 3. Sonstige Anpassungen: 3. Hauptstück: Kleine Versicherungsunternehmen mit jährlichen Prämien unter EUR 5m -Vereinfachtes Aufsichtsregime in Anlehnung an das VAG Eigenmittelausstattung: Basis UGB, Ermittlung des Erfordernisses mittels eines einfachen Faktoransatzes -Kapitalanlage: Festlegung quantitativer Grenzen mittels FMA-VO -Governance: Vorgaben zur internen Revision, internen Kontrollverfahren und Risikomanagement 24

25 25 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ihre Fragen, Anmerkungen, Ergänzungen, … 01/


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