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DAS GERICHTSWESEN IN BELGIEN Entwurf: GUTZEIT, Michael und FICKERS, Kristina 2. Jahr Lehrerausbildung an der Autonomen Hochschule in der DG im Rahmen des.

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1 DAS GERICHTSWESEN IN BELGIEN Entwurf: GUTZEIT, Michael und FICKERS, Kristina 2. Jahr Lehrerausbildung an der Autonomen Hochschule in der DG im Rahmen des Moduls Bürgerkunde November 2006

2 Selbstjustiz (Aug um Aug – Zahn um Zahn …) = verboten + strafbar. Gerichte Konflikt, Streit, Straftat … (Staat = Rechtsstaat)

3 Zivilrecht – Öffentliches Recht? PRIVATES RECHT: Verhältnis zwischen Bürgern Zivilgericht Konflikte zwischen Privatleuten (Bsp.: Streit zwischen Nachbarn, Konflikte zwischen Mieter und Vermieter…) ÖFFENTLICHES RECHT: Verhältnis Staat – Bürger Polizeigericht Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsordnung (Bsp. Vorfahrtsregelung: rechts vor links …) Strafgericht Straftat (Verstöße gegen Strafrecht, Bsp.: Strafen bei Diebstahl …)

4 Kassationshof Appellations- hof hof rbeitsgerichtshof A rbeitsgerichtshof Assisenhof Assisenhof Gericht erster Instanz Gericht erster Instanz Arbeitsgericht Arbeitsgericht Handelsgericht Handelsgericht Friedensgericht Friedensgericht Polizei- oder Verkehrsgericht Polizei- oder Verkehrsgericht Aufbau des Gerichtswesens in Belgien + Staatsrat + Staatsrat + Schiedshof + Schiedshof

5 Mildernde Umstände ? 3 Kategorien von Straftaten : Ü bertretung: Ü bertretung: Ordnungswidrigkeit Polizeigericht Delikt:Delikt: Freiheitsstrafe (min. 8 Tage) Korrektionalgericht = Strafgericht Verbrechen:Verbrechen: Freiheitsstrafe (min. 5 Jahre) Assisenhof (Geschworenengericht). Mildernde Umst ä nde? Alter, Reue, Einsicht, Bew ä hrung …

6 Das Friedensgericht 225 Friedensgerichte, 1 pro Kanton. DG = Eupen + St. Vith. Zivil- und Handelsangelegenheiten bis 1860 Streitwert. Zivil- und Handelsangelegenheiten bis 1860 Streitwert. - Mietstreitigkeiten (Wert spielt keine Rolle), z.B.: Ausweisungsklage, Mietrückstand … Ausweisungsklage, Mietrückstand … - Nachbarschaftsstreit - Unterhaltszahlungen - vorläufige Maßnahmen zwischen Eheleuten - Enteignungen Das Friedensgericht = kostengünstig und zeitsparend Berufung Gericht Erster Instanz od. Handelsgericht Streitwert < als 1240 keine Berufung

7 Das Polizeigericht oder Verkehrsgericht 34 Polizeigerichte (1 Eupen + Abteilung in St.Vith ) (Verkehrs-)Übertretungen + Delikte minderer Art (Bsp.: Schlägerei) Verkehrsunfälle (mit/ohne Verletzte + Tote) Zivilrechtliche Auseinandersetzungen bei Verkehrsunfällen (Autounfall ohne strafrechtliche Verfolgung)

8 Das Gericht Erster Instanz 27 Gerichte Erster Instanz 1 pro Gerichtsbezirk – für die DG: in Eupen 3 Sektionen: Zivilgericht, Korrektionalgericht + Jugendgericht. Gericht Erster Instanz Zivilgericht ZivilgerichtJugendgerichtKorrektionalgerichtStrafgericht

9 Das Korrektionalgericht = Strafgericht Vergehen (Delikte: Bsp.: Diebstahl, Betrug, fahrlässige Tötung + herabgestufte Verbrechen) Berufungskammer des Polizeigerichts.

10 Das Zivilgericht Zivilangelegenheiten Bsp.: –Streitigkeiten > 1860 –Personenstand (Bsp.: Scheidungen …) –Erbschaftsfragen – Pfändungen Berufungskammer Friedensgerichtes

11 Das Jugendgericht Jugendschutz Jugendrichter Schutzmaßnahmen Prämisse Interesse des Kindes 12. Lebensjahr Anhörpflicht Straftat Jugendliche Sozialarbeit schlimme Fälle geschlossene Zentren. Straftäter (> 16 Jahre) + Strafe nicht ausreichend Staatsanwaltschaft Gefängnisstrafe Richter greift für seine Schutz- oder Arbeitsmaßnahmen auf Dienste der DG zurück

12 Das Arbeitsgericht Das Arbeitsgericht Zusammensetzung Vorsitz Sozialrichter Berufsrichter Sozialrichter Arbeitgeber Arbeitnehmer Staatsanwaltschaft = Arbeitsauditoriat Zuständig für: soziale Angelegenheiten (z.B. Sozialhilfe) + Konflikte bei Arbeitsverhältnissen. DG: Arbeitsgericht Eupen

13 Zusammensetzung Laienrichter Berufsrichter Laienrichter Industrie- und Handelszweige Streitfälle unter Kaufleuten bei Streitwert > 1860 Andere Zuständigkeiten: Konkurse, vorläufige Zahlungsaufschübe + Auseinandersetzungen zwischen Aktionären Berufungsinstanz Friedengerichts (geschäftliche Angelegenheiten) Das Handelsgericht

14 5 Appellationshöfe (Antwerpen, Brüssel, Gent, Lüttich, Mons) Für DG: Appellationshof Lüttich (+ deutschsprachige Kammer) Berufungsinstanz Gericht Erster Instanz + Handelsgericht. Der Appellationshof

15 Der Arbeitsgerichtshof 5 Arbeitsgerichtshöfe (Antwerpen, Brüssel, Gent, Lüttich, Mons) Berufungskammern Arbeitsgerichte.

16 V VV Verbrechen : schwere Bluttaten, Pressedelikte + politische Delikte Zusammensetzung Berufsrichter: Beisitzer Vorsitzender Richter Beisitzer Laienrichter: 12 Geschworene ( Jahre / straffrei ) Schuld oder Unschuld Beschluss = Abstimmung der Geschworenen Bei Schuldigsprechung: Berufsrichter Strafmaß Berufung beim Kassationshof: gesetzliche Bestimmungen eingehalten? Neue Verhandlung an anderem Assisenhof Der Assisenhof = Geschworenengericht

17 Der Kassationshof Höchste Gerichtsbarkeit Aufgabe = Gesetz korrekt angewendet ? Interpretation von Gesetzen Entscheidungen der Gerichte bestätigen oder kassieren (z. Bsp. bei Formfehlern) Überweisung an ein anderes Gericht

18 Der Staatsrat Höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit Entscheidungsfunktion: entsprechen Entscheidungen der Verwaltungen den Rechtsnormen? Beratungsfunktion: Gutachten zu Gesetzes- und Dekretentwürfen

19 Der Schiedshof Verfassungsgericht Gesetze Einklang mit der Verfassung? Beachtung des Gleichheitsprinzips? Föderalstaat, Gemeinschaften + Regionen: Sind Zuständigkeiten respektiert? Schiedsrichter zwischen gesetzgebenden Institutionen: Kompetenzkonflikte beilegen


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