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DAS GERICHTSWESEN IN BELGIEN
Entwurf: GUTZEIT, Michael und FICKERS, Kristina 2. Jahr Lehrerausbildung an der Autonomen Hochschule in der DG im Rahmen des Moduls „Bürgerkunde“ November 2006
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Selbstjustiz (Aug‘ um Aug‘ – Zahn um Zahn …) = verboten + strafbar.
Gerichte Konflikt, Streit, Straftat … (Staat = Rechtsstaat)
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Zivilrecht – Öffentliches Recht?
PRIVATES RECHT: Verhältnis zwischen Bürgern Zivilgericht Konflikte zwischen „Privatleuten“ (Bsp.: Streit zwischen Nachbarn, Konflikte zwischen Mieter und Vermieter…) ÖFFENTLICHES RECHT: Verhältnis Staat – Bürger Polizeigericht Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsordnung (Bsp. Vorfahrtsregelung: rechts vor links …) Strafgericht Straftat (Verstöße gegen Strafrecht, Bsp.: Strafen bei Diebstahl …)
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Aufbau des Gerichtswesens in Belgien
+ Schiedshof + Staatsrat Kassationshof Arbeitsgerichtshof Assisenhof Appellations- hof Gericht erster Instanz Arbeitsgericht Handelsgericht Friedensgericht Polizei- oder Verkehrsgericht
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3 Kategorien von „Straftaten“:
Mildernde Umstände ? 3 Kategorien von „Straftaten“: Übertretung: Ordnungswidrigkeit Polizeigericht Delikt: Freiheitsstrafe (min. 8 Tage) Korrektionalgericht = Strafgericht Verbrechen: Freiheitsstrafe (min. 5 Jahre) Assisenhof (Geschworenengericht). Mildernde Umstände? Alter, Reue, Einsicht, Bewährung…
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Das Friedensgericht 225 Friedensgerichte, 1 pro Kanton. DG = Eupen + St. Vith. Zivil- und Handelsangelegenheiten bis 1860 € Streitwert. Mietstreitigkeiten (Wert spielt keine Rolle), z.B.: Ausweisungsklage, Mietrückstand … Nachbarschaftsstreit Unterhaltszahlungen vorläufige Maßnahmen zwischen Eheleuten Enteignungen Das Friedensgericht = kostengünstig und zeitsparend Berufung Gericht Erster Instanz od. Handelsgericht Streitwert < als 1240 € keine Berufung
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Das Polizeigericht oder Verkehrsgericht
34 Polizeigerichte (1 Eupen + Abteilung in St.Vith) (Verkehrs-)Übertretungen + Delikte minderer Art (Bsp.: Schlägerei) Verkehrsunfälle (mit/ohne Verletzte + Tote) Zivilrechtliche Auseinandersetzungen bei Verkehrsunfällen (Autounfall ohne strafrechtliche Verfolgung)
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Das Gericht Erster Instanz
27 Gerichte Erster Instanz 1 pro Gerichtsbezirk – für die DG: in Eupen 3 Sektionen: Zivilgericht, Korrektionalgericht + Jugendgericht.
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Das Korrektionalgericht = Strafgericht
Vergehen (Delikte: Bsp.: Diebstahl, Betrug, fahrlässige Tötung + „herabgestufte“ Verbrechen) Berufungskammer des Polizeigerichts.
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Das Zivilgericht Zivilangelegenheiten
Bsp.: Streitigkeiten > 1860 € Personenstand (Bsp.: Scheidungen …) Erbschaftsfragen Pfändungen Berufungskammer Friedensgerichtes
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Das Jugendgericht Jugendschutz Jugendrichter Schutzmaßnahmen
Prämisse Interesse des Kindes 12. Lebensjahr Anhörpflicht Straftat Jugendliche Sozialarbeit schlimme Fälle geschlossene Zentren. Straftäter (> 16 Jahre) + Strafe nicht ausreichend Staatsanwaltschaft Gefängnisstrafe Richter greift für seine Schutz- oder Arbeitsmaßnahmen auf Dienste der DG zurück
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Das Arbeitsgericht Zusammensetzung Vorsitz
Sozialrichter Berufsrichter Sozialrichter ↓ ↓ Arbeitgeber Arbeitnehmer Staatsanwaltschaft = Arbeitsauditoriat Zuständig für: soziale Angelegenheiten (z.B. Sozialhilfe) + Konflikte bei Arbeitsverhältnissen. DG: Arbeitsgericht Eupen
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Das Handelsgericht Zusammensetzung
Laienrichter Berufsrichter Laienrichter Industrie- und Handelszweige Streitfälle unter Kaufleuten bei Streitwert > 1860 € Andere Zuständigkeiten: Konkurse, vorläufige Zahlungsaufschübe + Auseinandersetzungen zwischen Aktionären Berufungsinstanz Friedengerichts (geschäftliche Angelegenheiten)
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Der Appellationshof 5 Appellationshöfe (Antwerpen, Brüssel, Gent, Lüttich, Mons) Für DG: Appellationshof Lüttich (+ deutschsprachige Kammer) Berufungsinstanz Gericht Erster Instanz + Handelsgericht.
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Der Arbeitsgerichtshof
5 Arbeitsgerichtshöfe (Antwerpen, Brüssel, Gent, Lüttich, Mons) Berufungskammern Arbeitsgerichte.
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Der Assisenhof = Geschworenengericht
Verbrechen: schwere Bluttaten, Pressedelikte + politische Delikte Zusammensetzung Berufsrichter: Beisitzer Vorsitzender Richter Beisitzer Laienrichter: 12 Geschworene ( Jahre / straffrei ) Schuld oder Unschuld Beschluss = Abstimmung der Geschworenen Bei Schuldigsprechung: Berufsrichter Strafmaß Berufung beim Kassationshof: gesetzliche Bestimmungen eingehalten? Neue Verhandlung an anderem Assisenhof
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Der Kassationshof Höchste Gerichtsbarkeit
Aufgabe = Gesetz korrekt angewendet ? Interpretation von Gesetzen Entscheidungen der Gerichte bestätigen oder „kassieren“ (z. Bsp. bei Formfehlern) Überweisung an ein anderes Gericht
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Höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Staatsrat Höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit Entscheidungsfunktion: entsprechen Entscheidungen der Verwaltungen den Rechtsnormen? Beratungsfunktion: Gutachten zu Gesetzes- und Dekretentwürfen
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Der Schiedshof Verfassungsgericht
Gesetze Einklang mit der Verfassung? Beachtung des Gleichheitsprinzips? Föderalstaat, Gemeinschaften + Regionen: Sind Zuständigkeiten respektiert? „Schiedsrichter“ zwischen gesetzgebenden Institutionen: Kompetenzkonflikte beilegen
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