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Die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention für ein faires Strafverfahren Internationale Konferenz zum Thema Die Rechte der Beteiligten im Strafprozess.

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Präsentation zum Thema: "Die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention für ein faires Strafverfahren Internationale Konferenz zum Thema Die Rechte der Beteiligten im Strafprozess."—  Präsentation transkript:

1 Die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention für ein faires Strafverfahren Internationale Konferenz zum Thema Die Rechte der Beteiligten im Strafprozess (Odessa, Juni 2010) Prof. Dr. Robert Esser Universität Passau

2 2 Faires Verfahren (Art. 6 I EMRK) - Ziele - Vorbeugung jeder Willkür Vorbeugung jeder Willkür Bürger darf nicht zum bloßen Objekt der Ent- scheidungsfindung herabgewürdigt werden Bürger darf nicht zum bloßen Objekt der Ent- scheidungsfindung herabgewürdigt werden Ermöglichung von Rahmenbedingungen, damit die am Verfahren Beteiligten ihre Verfahrensinteressen wirksam vertreten können Ermöglichung von Rahmenbedingungen, damit die am Verfahren Beteiligten ihre Verfahrensinteressen wirksam vertreten können Gleichheit vor Gericht (equal before the courts and tribunals); vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 IPBPR Gleichheit vor Gericht (equal before the courts and tribunals); vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 IPBPR Wertungsmaßstab dafür, ob die effektive Rechts- wahrung im Prozess allen Prozessparteien gleichermaßen gesichert ist Wertungsmaßstab dafür, ob die effektive Rechts- wahrung im Prozess allen Prozessparteien gleichermaßen gesichert ist

3 3 Faires Verfahren (Art. 6 I EMRK) - Inhalt - Fairness bestimmt das Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Gericht ebenso wie das Verhältnis zwischen den am Verfahren mit gegenläufigen Interessen teilnehmenden Personen Fairness bestimmt das Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Gericht ebenso wie das Verhältnis zwischen den am Verfahren mit gegenläufigen Interessen teilnehmenden Personen übergeordnetes Prinzip der Verfahrensgerechtigkeit übergeordnetes Prinzip der Verfahrensgerechtigkeit gerechtes, unparteiisches, justizförmiges Verfahren gerechtes, unparteiisches, justizförmiges Verfahren Leitgedanke der Billigkeit und Gerechtigkeit Leitgedanke der Billigkeit und Gerechtigkeit Rechtsprinzipien eines adversatorischen Strafver- fahrens (Waffengleichheit) Rechtsprinzipien eines adversatorischen Strafver- fahrens (Waffengleichheit) Kontradiktorisches Verfahren Kontradiktorisches Verfahren

4 4 Faires Verfahren (Art. 6 I EMRK) - Inhalt / Einzelprinzipien - Recht auf Stellungnahme zu allen relevanten Gesichtspunkten Recht auf Stellungnahme zu allen relevanten Gesichtspunkten Recht auf effektive Einflussnahme auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Recht auf effektive Einflussnahme auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Möglichkeit der Auseinandersetzung mit dem verwendeten Beweismaterial Möglichkeit der Auseinandersetzung mit dem verwendeten Beweismaterial Information über das ganze als entscheidungs- erheblich in Betracht zu ziehende Beweismaterial Information über das ganze als entscheidungs- erheblich in Betracht zu ziehende Beweismaterial Akteneinsicht Akteneinsicht Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung

5 5 Faires Verfahren (Art. 6 I EMRK) - Inhalt / Einzelprinzipien - Mindestrechte (Art. 6 III EMRK) als Einzel- aspekte des fairen Verfahrens Mindestrechte (Art. 6 III EMRK) als Einzel- aspekte des fairen Verfahrens Recht auf Information (lit. a) Recht auf Information (lit. a) Recht auf angemessene Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung (lit. b) Recht auf angemessene Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung (lit. b) Recht auf Verteidigung (lit. c) Recht auf Verteidigung (lit. c) Konfrontationsrecht (lit. d) Konfrontationsrecht (lit. d) Recht auf Dolmetscherunterstützung (lit. e) Recht auf Dolmetscherunterstützung (lit. e) Ungeschriebene Rechte Ungeschriebene Rechte Akteneinsicht Akteneinsicht Nemo tenetur Nemo tenetur

6 6 Faires Verfahren (Art. 6 I EMRK) - Inhalt / Verfahrensstadien - Fair hearing – Fair trial Fair hearing – Fair trial Hauptverhandlung Hauptverhandlung Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK angeklagte Person angeklagte Person EGMR (Imbrioscia): auch Vorverfahren EGMR (Imbrioscia): auch Vorverfahren

7 7 Faires Verfahren (Art. 6 I EMRK) - Einzelrechte v. Gesamtwürdigung - Zusammenschau mehrerer Einzelprinzipien Zusammenschau mehrerer Einzelprinzipien Vorrangig: Einzelregelungen des jeweiligen natio- nalen Verfahrensrechts für die Einzelausgestaltung des Verfahrens und die Tragweite einzelner Ver- fahrensbefugnisse Vorrangig: Einzelregelungen des jeweiligen natio- nalen Verfahrensrechts für die Einzelausgestaltung des Verfahrens und die Tragweite einzelner Ver- fahrensbefugnisse Einzelne Verfahrensrechte v. zentrales Rechts- prinzip Einzelne Verfahrensrechte v. zentrales Rechts- prinzip Heutiges Verständnis: gesamtes Verfahren Heutiges Verständnis: gesamtes Verfahren Konsequenz: auch Mängel im Vorverfahren können Fairnessverstoß bedeuten (anders: Revision) Konsequenz: auch Mängel im Vorverfahren können Fairnessverstoß bedeuten (anders: Revision)

8 8 Faires Verfahren (Art. 6 I EMRK) - Einzelrechte v. Gesamtwürdigung - EGMR: Faires Verfahren in seiner Gesamtheit EGMR: Faires Verfahren in seiner Gesamtheit Gesamtfairness = Gesamtwürdigung des konkreten Verfahrensverlaufs Gesamtfairness = Gesamtwürdigung des konkreten Verfahrensverlaufs Auch: Gedanke der Subsidiarität des menschen- rechtlichen Kontrollsystems Auch: Gedanke der Subsidiarität des menschen- rechtlichen Kontrollsystems Möglichkeit der Kompensation von Mängeln bis zum Ende der ersten gerichtlichen Instanz Möglichkeit der Kompensation von Mängeln bis zum Ende der ersten gerichtlichen Instanz Ausgleich mehrerer Einzelrechte (praktische Konkordanz) Ausgleich mehrerer Einzelrechte (praktische Konkordanz)

9 9 Faires Verfahren (Art. 6 I EMRK) - Einzelrechte v. Gesamtwürdigung - EGMR: Faires Verfahren in seiner Gesamtheit EGMR: Faires Verfahren in seiner Gesamtheit Variante 1: Verstoß gegen Einzelrecht führt nicht zwingend zur Unfairness Variante 1: Verstoß gegen Einzelrecht führt nicht zwingend zur Unfairness Variante 2: eklatante Missachtung eines garantierten Einzelrechts = kein faires Verfahren Variante 2: eklatante Missachtung eines garantierten Einzelrechts = kein faires Verfahren Variante 3: Missachtung mehrer Einzelrechte führt (nur) insgesamt zur Unfairness des Verfahrens Variante 3: Missachtung mehrer Einzelrechte führt (nur) insgesamt zur Unfairness des Verfahrens

10 10 Geltung der EMRK im deutschen Recht EMRK besitzt in der deutschen Rechtsordnung nicht den Status von Verfassungsrecht iSv Art. 25 GG EMRK besitzt in der deutschen Rechtsordnung nicht den Status von Verfassungsrecht iSv Art. 25 GG sondern: einfaches Bundesgesetz (Art. 59 II GG) sondern: einfaches Bundesgesetz (Art. 59 II GG) Bestimmungen der EMRK: unmittelbar geltendes deutsches Recht Bestimmungen der EMRK: unmittelbar geltendes deutsches Recht EMRK bindet sowohl die vollziehende Gewalt als auch die Rechtsprechung (Art. 20 III GG) EMRK bindet sowohl die vollziehende Gewalt als auch die Rechtsprechung (Art. 20 III GG) EMRK ist in jedem Strafverfahren zu beachten EMRK ist in jedem Strafverfahren zu beachten

11 11 Rechtsprechung des EGMR - Bindungswirkung - Deutsche Gerichte sind nicht völkerrechtlich, wohl aber innerstaatlich an die gegen Deutschland ergehenden Urteile gebunden. Deutsche Gerichte sind nicht völkerrechtlich, wohl aber innerstaatlich an die gegen Deutschland ergehenden Urteile gebunden. Die gesamte Rechtsprechung des EGMR nimmt – über das Zustimmungsgesetz (Art. 59 II GG) – an der innerstaatlichen Verbindlichkeit der EMRK teil. Die gesamte Rechtsprechung des EGMR nimmt – über das Zustimmungsgesetz (Art. 59 II GG) – an der innerstaatlichen Verbindlichkeit der EMRK teil. Art. 1 EMRK: völkerrechtliche Bindung der BR Deutschland an den übertragungsfähigen Inhalt der gesamten Rechtsprechung des EGMR – nicht jedoch an die gegen andere Staaten ergehenden Urteile als solche (vgl. Art. 46 EMRK). Art. 1 EMRK: völkerrechtliche Bindung der BR Deutschland an den übertragungsfähigen Inhalt der gesamten Rechtsprechung des EGMR – nicht jedoch an die gegen andere Staaten ergehenden Urteile als solche (vgl. Art. 46 EMRK).

12 12 Rechtsprechung des EGMR - Bindungswirkung - BVerfG zieht Urteile des EGMR als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der vom GG geschützten Grundrechte und rechtsstaat- lichen Grundsätze heran. BVerfG zieht Urteile des EGMR als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der vom GG geschützten Grundrechte und rechtsstaat- lichen Grundsätze heran. Nationale Gerichte müssen die in einem Strafver- fahren angewandten Vorschriften und Gesetze im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der BR Deutschland auslegen (völkerrechtsfreund- liche Auslegung). Nationale Gerichte müssen die in einem Strafver- fahren angewandten Vorschriften und Gesetze im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der BR Deutschland auslegen (völkerrechtsfreund- liche Auslegung). EMRK und mittelbar der gesamten Rechtsprechung des EGMR kommt Klarstellungs-/Konkretisierungs- funktion für das deutsche Strafverfahrensrecht zu. EMRK und mittelbar der gesamten Rechtsprechung des EGMR kommt Klarstellungs-/Konkretisierungs- funktion für das deutsche Strafverfahrensrecht zu.

13 13 Wiederaufnahme, § 359 Nr. 6 StPO Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, (…) 6. wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK … festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, (…) 6. wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK … festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. (P) Beruhensklausel (P) Beruhensklausel (P) Anwendbarkeit auf (Mit-)Beschuldigte, deren rechtskräftige Verurteilung an dem gleichen vom EGMR festgestellten Mangel leidet (P) Anwendbarkeit auf (Mit-)Beschuldigte, deren rechtskräftige Verurteilung an dem gleichen vom EGMR festgestellten Mangel leidet (P) Ausweitung der Vorschrift auf andere rechts- kräftig Verurteilte, die selbst nicht den EGMR angerufen haben (P) Ausweitung der Vorschrift auf andere rechts- kräftig Verurteilte, die selbst nicht den EGMR angerufen haben

14 14 Faires Verfahren - als Element der Verfassung (GG) - Innerstaatlich: Teil des Rechtsstaatsprinzips i.V.m. dem allgemeinen Freiheitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG, dem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG) und dem Recht auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG Innerstaatlich: Teil des Rechtsstaatsprinzips i.V.m. dem allgemeinen Freiheitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG, dem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG) und dem Recht auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG Verfassungsrang Verfassungsrang Recht auf Gehör als Konkretisierung einer Anforderung des fairen Verfahrens Recht auf Gehör als Konkretisierung einer Anforderung des fairen Verfahrens

15 15 EGMR (Fall 1) Gäfgen / Deutschland (GK) Androhung von Folter = Folter oder (nur) unmenschliche Behandlung? Androhung von Folter = Folter oder (nur) unmenschliche Behandlung? Wegfall der Opfereigenschaft: Feststellung des Verstoßes + ausreichende Wiedergutmachung Wegfall der Opfereigenschaft: Feststellung des Verstoßes + ausreichende Wiedergutmachung (1) Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen (auch Bestrafung?) und (1) Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen (auch Bestrafung?) und (2) Nichtverwertung der (unmittelbar) aus der Erhebung stammenden Beweise (Früchte?) (2) Nichtverwertung der (unmittelbar) aus der Erhebung stammenden Beweise (Früchte?) (3) Finanzielle Entschädigung (und/oder?) (3) Finanzielle Entschädigung (und/oder?) Hartes Beweisverwertungsverbot (Art. 3 EMRK) oder weiche Verwertungskriterien aus Verfahrensfairness (Art. 6 I EMRK)? Hartes Beweisverwertungsverbot (Art. 3 EMRK) oder weiche Verwertungskriterien aus Verfahrensfairness (Art. 6 I EMRK)?

16 16 EGMR (Fall 2) Ramanauskas v. Litauen (Tatprovokation) (P) Verstoß gegen die Verfahrensfairness (Art. 6 I EMRK) (P) Verstoß gegen die Verfahrensfairness (Art. 6 I EMRK) Kriterien für ein provozierendes Verhalten Kriterien für ein provozierendes Verhalten (P) Rechtsfolge (P) Rechtsfolge Verwertungsverbot / Verfahrenshindernis (EGMR) vs. Strafzumessungslösung (BGH) Verwertungsverbot / Verfahrenshindernis (EGMR) vs. Strafzumessungslösung (BGH) EGMR, Ramanauskas v. Litauen ( ) EGMR, Pyrgiotakis v. Griechenland ( ) EGMR, Milanese v. Litauen ( ) EGMR, Malininas v. Litauen ( )

17 17 EGMR (Fall 3) – Bykov v. Russl. (GK) Nemo tenetur / Beweisverwertung BGH: Schutz vor Zwang – nicht vor Täuschung ! BGH: Schutz vor Zwang – nicht vor Täuschung ! EGMR – Allan v. UK (2002) EGMR – Allan v. UK (2002) U-Haft / Wille zu schweigen bereits geäußert / Zellspitzel – Form von Zwang und Druck (+); unklar: enthält nemo tenetur (auch) Täuschungsverbot? U-Haft / Wille zu schweigen bereits geäußert / Zellspitzel – Form von Zwang und Druck (+); unklar: enthält nemo tenetur (auch) Täuschungsverbot? BGH, – 3 StR 104/07 (VE) BGH, – 3 StR 104/07 (VE) BGH, – 4 StR 296/08 (VE) BGH, – 4 StR 296/08 (VE) BGH, – 1 StR 701/08 (akustische Überwachung / U-Haft): Fairnessverstoß BGH, – 1 StR 701/08 (akustische Überwachung / U-Haft): Fairnessverstoß

18 18 EGMR (Fall 3) – Bykov v. Russl. (GK) Nemo tenetur / Beweisverwertung Art. 8 EMRK Art. 8 EMRK Gesetzliche Grundlage für Einsatz von V- Person + technischem Mittel (Funksender) Gesetzliche Grundlage für Einsatz von V- Person + technischem Mittel (Funksender) Art. 6 EMRK – Faires Verfahren Art. 6 EMRK – Faires Verfahren Verwertbarkeit der selbstbelastenden Äußerun- gen gegenüber V-Person? Verwertbarkeit der selbstbelastenden Äußerun- gen gegenüber V-Person?

19 19 EGMR (Fall 3) – Bykov v. Russl. (GK) Nemo tenetur / Beweisverwertung Art. 6 I EMRK Art. 6 I EMRK 1. Stufe: Verwertbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit des Beweismittels 1. Stufe: Verwertbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit des Beweismittels Zulassung(sverfahren) des Beweises muss Fairness garantieren Zulassung(sverfahren) des Beweises muss Fairness garantieren Bf. muss Zuverlässigkeit des Beweises effektiv in Frage stellen können Bf. muss Zuverlässigkeit des Beweises effektiv in Frage stellen können EGMR: gerichtliches Verfahren + Rechtsmittel / begründete gerichtliche Entscheidung zur Frage der Verwertbarkeit / nicht das einzige Beweismittel EGMR: gerichtliches Verfahren + Rechtsmittel / begründete gerichtliche Entscheidung zur Frage der Verwertbarkeit / nicht das einzige Beweismittel 2. Stufe: Verstoß gegen das Schweigerecht – nemo tenetur – Täuschungsverbot? 2. Stufe: Verstoß gegen das Schweigerecht – nemo tenetur – Täuschungsverbot?

20 20 EGMR (Fall 3) – Bykov v. Russl. (GK) Nemo tenetur / Beweisverwertung Vorwurf: Verurteilung beruht auf List und Tücke Vorwurf: Verurteilung beruht auf List und Tücke EGMR EGMR Empfang der V-Person auf privatem Grund; persönliches Verhältnis vermittelte keinerlei Aussagedruck Empfang der V-Person auf privatem Grund; persönliches Verhältnis vermittelte keinerlei Aussagedruck kein Zwang oder Druck zum Gespräch (insb. keine U-Haft-Situation) kein Zwang oder Druck zum Gespräch (insb. keine U-Haft-Situation) keine direkte Verwertung des Gesprächs (z.B. als Geständnis) sondern als Teil einer komplexen Reihe an Beweisen keine direkte Verwertung des Gesprächs (z.B. als Geständnis) sondern als Teil einer komplexen Reihe an Beweisen i.E. kein Verstoß gegen Art. 6 I EMRK i.E. kein Verstoß gegen Art. 6 I EMRK

21 21 EGMR (Fall 3) – Bykov v. Russl. (GK) Nemo tenetur / Beweisverwertung Sondervoten: Tendenz zu strengeren Beweisver- wertungsregeln im Rahmen des Art. 6 EMRK Sondervoten: Tendenz zu strengeren Beweisver- wertungsregeln im Rahmen des Art. 6 EMRK Vgl. auch: EGMR, Lee Davies v. Belgien ( ) Vgl. auch: EGMR, Lee Davies v. Belgien ( ) rechtswidrige Durchsuchung – kein Fairness- verstoß bei Verwertung rechtswidrige Durchsuchung – kein Fairness- verstoß bei Verwertung

22 22 EGMR (Fall 4) Kari-Pekka Pietiläinen v. Finnland Wahrnehmung der Verteidigungsrechte durch den Verteidiger für den in der Hauptverhandlung (trotz Ladung) nicht erschienenen Angeklagten Wahrnehmung der Verteidigungsrechte durch den Verteidiger für den in der Hauptverhandlung (trotz Ladung) nicht erschienenen Angeklagten Entschuldigungsgrund nicht erforderlich Entschuldigungsgrund nicht erforderlich Einzige denkbare Ausnahme: Einzige denkbare Ausnahme: Verfahrensabschnitt, für den eine Anwesenheit des Bf. absolut notwendig ist Verfahrensabschnitt, für den eine Anwesenheit des Bf. absolut notwendig ist Konventionswidrigkeit des § 329 StPO? – vgl. hierzu auch: BVerfG, Beschl. v – 2 BvR Konventionswidrigkeit des § 329 StPO? – vgl. hierzu auch: BVerfG, Beschl. v – 2 BvR

23 23 EGMR (Fall 5) – Salduz v. Türkei Zugang zum Verteidiger Grundsatz: Zugang zu einem Verteidiger schon bei der ersten Vernehmung (i.d.R. durch die Polizei) Grundsatz: Zugang zu einem Verteidiger schon bei der ersten Vernehmung (i.d.R. durch die Polizei) Ausnahme: zwingende Gründe für Beschränkung Ausnahme: zwingende Gründe für Beschränkung Grenze: unangemessene Beschränkung der Verteidigungsrechte Grenze: unangemessene Beschränkung der Verteidigungsrechte hier speziell: Alter des Bf. (Jugendlicher) hier speziell: Alter des Bf. (Jugendlicher) Verzicht auf dieses Recht? – strenge Anforderungen Verzicht auf dieses Recht? – strenge Anforderungen EGMR, Dayanan v. Türkei ( ) EGMR, Dayanan v. Türkei ( ) Verstoß Art. 6 III lit. c EMRK, obwohl Bf. während der polizeilichen Vernehmung vom Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte Verstoß Art. 6 III lit. c EMRK, obwohl Bf. während der polizeilichen Vernehmung vom Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte


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