Informationsreise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) und der RLS zum Thema „Migration und Grenzregime“ (29.09.2015 – 04.10.2015) Gespräche mit: Wilfried.

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1 Informationsreise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) und der RLS zum Thema „Migration und Grenzregime“ (29.09.2015 – 04.10.2015) Gespräche mit: Wilfried Telkämper, Leiter der RLS in Nordafrika Paul Schäfer, Leiter des RLS-Büros in Tunis Deutscher Botschafter Dr. Reinecke: die politische Situation nach dem „arabischen Frühling“ Arbeit der RLS: Das Büro in Tunis ist für Gesamtnordafrika zuständig. Schwerpunkte sind u.a. Beobachtung der politischen Lage vor Ort Vernetzung der politisch aktiven linken Akteure i.d. Region

2 Haus der RLS in Tunis

3 Tunesien: Einwohnerzahl: 11 Mio Bevölkerungsdichte: 67 Eiw./Km² Probleme: Schattenwirtschaft Hohe Arbeitslosigkeit (800.000 davon 200.000 AkademikerInnen) Einbrechen der Tourismuswirtschaft nach den Terroranschlägen Kriegerische Auseinandersetzung Libyen Destabile Lage an der algerischen Grenze 5000 TunesierInnen sind in IS rekrutiert, kämpfen in Syrien u. Irak Migration: Regierung und von ihr unterstützen Organisationen verdrängen das wirkliche Problem der Migration und der so genannten „Illegalen“. Bis Ende Juli 2015 kamen 114.000 Flüchtlinge von Afrika nach Italien. Ca. 4000 syrische Flüchtlinge. Armee und Patrouillien bewachen die Küste.

4 Tunesische Haltung zur Migration und Flüchtlingen Treffen mit Staatsminister Sabri: Starkes Grenzregime an der Küste, Flüchtlinge haben keine Chance weiter zu kommen. Keine Zusammenarbeit mit FROTEX ?? Fluchtrouten verlaufen aktuell über Libyen. Existenz von Gefangenenlagern (Schusche) ?? Illegal Ausreise aus Tunesien für Einheimische ist eine Straftat. Treffen mit UNHCR: Kooperation mit dem Rosten Halbmond kümmern sich um ca. 1000 registrierte Flüchtlinge, die Tunesien als Transitland nach EU nutzen Hauptaufgabe: diese Menschen in ihre Heimatländer zurückzubringen.

5 Treffen mit der europäischen Kommission in Tunesien: Gemeinsame Programme zwischen EU und Tunesien „Mobilitätspartnerschaft“ Aufgaben: 1. Menschen abzuhalten, nach Europa zu kommen. Sie aus Europa wieder ins „Transitland“ Tunesien zu bringen, 2. Tunesische Küste mit Hilfe FRONTEXT stärken, 3. Trotz eines Visa-Abkommens wird es für AkademikerInnen, die in EU arbeiten wollen, immer schwieriger, legal einzureisen. Treffen mit internationaler Organisation für Migration (IOM) mit libyschem MA: Aufgaben: Unterstützung für MigrantInnen bei der Übersiedlung in andere Länder sowie „freiwillige Heimkehrer“ in ihre Heimatländer. IOM hat keine politische Position zur Flüchtlingsfrage und Abschottung Europa. In Libyen sind UMF im Gefängnissen mit Erwachsenen untergebracht.

6 Treffen mit unabhängiger Organisation, geführt durch junge Französin Anis El-Bassil) Finanzielle Unterstützung aus Schweiz. Projekte gegen Rassismus (steht offiziell nicht, aber institutioneller Rassismus existiert täglich). Subsaharis s.g. „Illegalen“ kommen in der Wüste errichteten Lagern, z.B. leben der Zeit 100 Personen unter unwürdigen Zustände. Schwarze StudentenInnen werden diskriminiert. Unwürdige Geburtsurkunde für schwarze TunesierInnen. Ablehnung der Willkommenszentren außerhalb der Städte.

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8 جمعية الأرض للجميع Verein Erde für alle Treffen mit Müttern von seit 2011 vermissten Jugendlichen 35.000 junge Menschen wanderten zwischen 12/2010 und 03/2011 aus, davon 55% aus der Hauptstadt (aktive TeilnehmerInnen an der Revolution), 25% sind SchülerInnen. 1500 Personen nach ihrem Ankommen in Italien verschwunden (gefangen oder verschollen). Tunesische und italienische Regierungen nehmen dieses Thema nicht ernst. Auf Druck der linken Opposition Gewerkschaft gibt ein PUA seit Juni 2015.

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10 Treffen mit der Vertretung der tunesischen Linke (Adulrahmann) Politische Morde an linken PolitikerInnen Die jungen Leute verloren die Hoffnung in der Revolution. 107.000 Schulabbrecher Rassismus Keine humanitäre Unterbringung in Schusche Umfrage von 60 SchülerInnen 40 % der Jugendlichen unterstützen IS Keine Arbeit an der Basis Alle Regierungen behandeln das Thema Islam falsch 100.000 Personen dürfen nicht nach Syrien reisen „Der arabische Frühling ist in Lampadusa gestorben“

11 Der Weg nach Sizilien

12 Die Fähre nach Sizilien

13 Gasse in Palermo

14 Palermo Abschiebehaft Trapani

15 Gemeinschaftsunterkunft in Trapani

16 Fahrt nach Palermo (Ankunft Trapani) Ziel: den Weg der Flüchtlinge nachzuvollziehen Abschiebehaft Trapani: –Massenflucht im September marokkanischer Häftlinge –Misshandlungen –Verzweiflung und Selbstmordversuche Treffen mit NGOs Treffen mit OB Leoluca Orlando, Mafiajäger, Charta von Palermo: - g egen Ausgrenzung, für menschliche Aufnahme von Flüchtlingen -hohes politisches Wirken -gründete Rat der Kulturen (VertreterInnen aller aktiven MigrantenInnen-Gruppen)

17 OB Palermo Leoluca Orlando

18 Kulturrat Palermo