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Musterarbeitsvertrag 2013 und aktuelle AGB-Rechtsprechung Reinbek – 20. Februar 2013.

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1 Musterarbeitsvertrag 2013 und aktuelle AGB-Rechtsprechung Reinbek – 20. Februar 2013

2 I.Grundlagen zur arbeitsvertraglichen Klauselkontrolle II.Klauseln zur Dauer der Beschäftigung III.Klauseln zu Tätigkeiten und Tätigkeitsänderungen IV.Mittelklauseln V.Klauseln im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen VI.Praxishinweise

3 I. Grundlagen zur arbeitsvertraglichen Klauselkontrolle

4 Grundsatz der Vertragsfreiheit: Abschluss des AV formfrei möglich (nur Aufhebung/Kündigung schriftlich § 623 BGB)Abschluss des AV formfrei möglich (nur Aufhebung/Kündigung schriftlich § 623 BGB) grundsätzliche Inhaltsfreiheitgrundsätzliche Inhaltsfreiheit in der Praxis erhebliche Einschränkungen durch die Rechtsprechungin der Praxis erhebliche Einschränkungen durch die Rechtsprechung Nachweispflicht nach dem NachweisGNachweispflicht nach dem NachweisG

5 AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: eingeführt Anfang 2002eingeführt Anfang 2002 grundsätzlich volle Kontrolldichte §§ 305 ff. BGBgrundsätzlich volle Kontrolldichte §§ 305 ff. BGB Bereichsausnahmen im Arbeitsrecht möglich: Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB)Bereichsausnahmen im Arbeitsrecht möglich: Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) aber: keine Besonderheiten in der Praxis anerkanntaber: keine Besonderheiten in der Praxis anerkannt Vorrang der Individualabrede (§ 305 b BGB) wertlosVorrang der Individualabrede (§ 305 b BGB) wertlos

6 Funktion der AGB-Kontrolle: Potenzial für Mehrfachverwendung des AV reicht ausPotenzial für Mehrfachverwendung des AV reicht aus Generalklausel und besondere UnwirksamkeitsfälleGeneralklausel und besondere Unwirksamkeitsfälle Unwirksamkeit der Klausel Klausel im Ergebnis nicht vorhanden, es sei denn teilbar (keine sog. geltungserhaltende Reduktion)Unwirksamkeit der Klausel Klausel im Ergebnis nicht vorhanden, es sei denn teilbar (keine sog. geltungserhaltende Reduktion) keine Unwirksamkeit des Gesamtvertrageskeine Unwirksamkeit des Gesamtvertrages an die defekte Stelle tritt die gesetzliche Regelungan die defekte Stelle tritt die gesetzliche Regelung

7 Generalklausel § 307 BGB: Klausel unwirksam bei Verstoß gegen Treu und Glauben (Abs. 1)Klausel unwirksam bei Verstoß gegen Treu und Glauben (Abs. 1) insbesondere dann, wenn (Abs. 2) mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar oder bei Vertragszweckgefährdunginsbesondere dann, wenn (Abs. 2) mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar oder bei Vertragszweckgefährdung

8 Unwirksamkeit in der Praxis auch häufig bei: Intransparenz der Klausel (§ 305 c Abs. 2 BGB)Intransparenz der Klausel (§ 305 c Abs. 2 BGB) überraschenden Klauseln (§ 305 c Abs. 1 BGB)überraschenden Klauseln (§ 305 c Abs. 1 BGB)

9 Praxistrends in der Arbeitsvertragsgestaltung: Verträge werden längerVerträge werden länger Klauseln werden umfassenderKlauseln werden umfassender häufige Revisionen und unterschiedliche Varianten in einem Betrieb/Unternehmenhäufige Revisionen und unterschiedliche Varianten in einem Betrieb/Unternehmen Reaktionslust HR auf Rechtsprechung zur KlauselkontrolleReaktionslust HR auf Rechtsprechung zur Klauselkontrolle

10 Vertragsanpassungen/Vertragsrevisionen: Abschluss von Änderungsverträgen ist freiwilligAbschluss von Änderungsverträgen ist freiwillig Anforderungen an Änderungskündigung zur Vertragsanpassung eher hochAnforderungen an Änderungskündigung zur Vertragsanpassung eher hoch Vereinheitlichungsinteresse ist von Rechtsprechung nicht anerkanntVereinheitlichungsinteresse ist von Rechtsprechung nicht anerkannt Ungleichbehandlung bei Weigerung zum Abschluss eines Änderungsvertrages nicht zwingend Maßregelung (§ 612 a BGB)Ungleichbehandlung bei Weigerung zum Abschluss eines Änderungsvertrages nicht zwingend Maßregelung (§ 612 a BGB)

11 Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO): macht Regelung in AV oft überflüssigmacht Regelung in AV oft überflüssig Zeit, Inhalt und Ort der ArbeitsleistungZeit, Inhalt und Ort der Arbeitsleistung Einzelweisung muss billigem Ermessen entsprechenEinzelweisung muss billigem Ermessen entsprechen

12 II. Klauseln zur Dauer der Beschäftigung

13 Befristung von Arbeitsverträgen: Schriftformerfordernis für Befristung an sich (§ 14 Abs. 4 TzBfG)Schriftformerfordernis für Befristung an sich (§ 14 Abs. 4 TzBfG) keine schriftliche Angabe des Grundes erforderlichkeine schriftliche Angabe des Grundes erforderlich gleichwohl angegebener Grund bindet grundsätzlich nicht im Hinblick auf gleichwohl noch mögliche Zeitbefristunggleichwohl angegebener Grund bindet grundsätzlich nicht im Hinblick auf gleichwohl noch mögliche Zeitbefristung Vorbeschäftigungssperre § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG von BAG auf 3 Jahre beschränktVorbeschäftigungssperre § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG von BAG auf 3 Jahre beschränkt Kündigungsoption kann vorbehalten werdenKündigungsoption kann vorbehalten werden

14 Befristung von Arbeitsbedingungen: ursprünglich nur Kontrolle nach AGB-Rechtursprünglich nur Kontrolle nach AGB-Recht jetzt bei erheblichen Umständen Kontrolle auf Höhe der Gründe bei Sachgrundbefristung (§ 14 Abs. 1 TzBfG)jetzt bei erheblichen Umständen Kontrolle auf Höhe der Gründe bei Sachgrundbefristung (§ 14 Abs. 1 TzBfG)

15 Probezeitvereinbarungen: Probezeit ǂ WartezeitProbezeit ǂ Wartezeit § 622 Abs. 3 BGB: bei Vertragsbeginn längstens 6 Monate§ 622 Abs. 3 BGB: bei Vertragsbeginn längstens 6 Monate bewirkt verkürzte Kündigungsfrist 2 Wochen glattbewirkt verkürzte Kündigungsfrist 2 Wochen glatt

16 Individuelle Kündigungsfristen: Abkürzung nur tarifvertraglich möglichAbkürzung nur tarifvertraglich möglich Verlängerung ggü. § 622 Abs. 1 und 2 BGB möglich, aber auch sinnvoll?Verlängerung ggü. § 622 Abs. 1 und 2 BGB möglich, aber auch sinnvoll?

17 Beendigung durch Rentenbezugsberechtigung: keine starre Grenze bei 65 Jahren mehrkeine starre Grenze bei 65 Jahren mehr Altverträge werden auf Rentenbezugsberechtigung ausgelegtAltverträge werden auf Rentenbezugsberechtigung ausgelegt ggf. Kollision bei Schwerbehinderung wegen vorgezogenem vollen Rentenbezugggf. Kollision bei Schwerbehinderung wegen vorgezogenem vollen Rentenbezug Klauseln mit Rentenbezugsberechtigung sind nicht altersdiskriminierendKlauseln mit Rentenbezugsberechtigung sind nicht altersdiskriminierend

18 III. Klauseln zu Tätigkeiten und Tätigkeitsänderungen

19 Tätigkeitsfestlegung: grundsätzliche empfehlenswert?grundsätzliche empfehlenswert? Wert von StellenbeschreibungenWert von Stellenbeschreibungen je konkreter die Tätigkeitsbeschreibung, je unflexibler die praktische Handhabungje konkreter die Tätigkeitsbeschreibung, je unflexibler die praktische Handhabung Lösung: Öffnungsklauseln/VersetzungsklauselnLösung: Öffnungsklauseln/Versetzungsklauseln

20 Öffnungsklauseln: Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer weitere (…) Tätigkeiten ohne Minderung seines regelmäßigen Entgelts zuzuweisen, die seiner fachlichen Qualifikation entsprechen.

21 Versetzungsklauseln: Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer einen anderen betrieblichen Arbeitsplatz ohne Minderung seines regelmäßigen Entgelts zuzuweisen, der seiner fachlichen Qualifikation entspricht.

22 Probleme bei Öffnungs-/Versetzungsklauseln: keine Konkretisierung von Arbeitsplatz/Arbeitsbedingungen durch Übungkeine Konkretisierung von Arbeitsplatz/Arbeitsbedingungen durch Übung werden teilweise als unwirksam angesehen, wenn zu weit gefasstwerden teilweise als unwirksam angesehen, wenn zu weit gefasst Bezugnahme in der Sozialauswahl im Rahmen von KündigungsschutzprozessenBezugnahme in der Sozialauswahl im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen (analog auf Zeit und Ort der Tätigkeit anwendbar)(analog auf Zeit und Ort der Tätigkeit anwendbar)

23 IV. Mittelklauseln

24 Erweiterte Pflichten im Zusammenhang mit AU: Meldepflicht nach § 5 Abs. 1 EfzG auf Tag der Erkrankung abkürzbarMeldepflicht nach § 5 Abs. 1 EfzG auf Tag der Erkrankung abkürzbar als individuelle Weisung auch ohne Angabe von Gründenals individuelle Weisung auch ohne Angabe von Gründen Meldepflicht auch über den Efz-Zeitraum von 6 Wochen hinaus?Meldepflicht auch über den Efz-Zeitraum von 6 Wochen hinaus?

25 Pauschale Abgeltung von Überstunden: BAG verlangt festes WertverhältnisBAG verlangt festes Wertverhältnis Vergütung der Üst unterliegt nicht der harten SittenwidrigkeitsrechtsprechungVergütung der Üst unterliegt nicht der harten Sittenwidrigkeitsrechtsprechung Phantom VergütungserwartungPhantom Vergütungserwartung

26 Überstundenabgeltungsklausel: Im Bruttomonatsgehalt von z. Zt. EUR … sind monatlich 10 Überstunden enthalten. Der AN erhält eine Überstundenzulage von monatlich EUR … brutto. Mit dieser Zulage ist die Ableistung von bis zu … Überstunden abgegolten. nicht: Der AN erhält eine pauschale Überstundenzulage von … EUR brutto monatlich.

27 Anordnung von Überstunden: muss arbeitsvertraglich vereinbart sein, ansonsten gilt vertragliche Höchstarbeitszeitmuss arbeitsvertraglich vereinbart sein, ansonsten gilt vertragliche Höchstarbeitszeit AN dürfte Ableistung ansonsten verweigern (ggf. auch trotz BR-Zustimmung)AN dürfte Ableistung ansonsten verweigern (ggf. auch trotz BR-Zustimmung)

28 Widerruflichkeit von Vergütungsbestandteilen: immer problematisch, da der Wertmaßstab von Leistung und Gegenleistung berührt wirdimmer problematisch, da der Wertmaßstab von Leistung und Gegenleistung berührt wird wenn nur mit kleiner Quote zulässigwenn nur mit kleiner Quote zulässig besondere Anforderungen an die Transparenz der Widerrufsgründebesondere Anforderungen an die Transparenz der Widerrufsgründe

29 Widerruflichkeit von Sonderzahlungen: besondere Anforderungen an die Transparenz der Widerrufsgründebesondere Anforderungen an die Transparenz der Widerrufsgründe weniger Probleme, wenn kein Entgeltcharakter für geleistete Arbeitweniger Probleme, wenn kein Entgeltcharakter für geleistete Arbeit Sonderfall: Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (abhängig vom Vergütungscharakter ǂ Treuecharakter) Sonderfall: Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (abhängig vom Vergütungscharakter ǂ Treuecharakter)

30 Freiwilligkeitsvorbehalte: immer unwirksam in Kombination mit Widerrufsvorbehalten (BAG: intransparent)immer unwirksam in Kombination mit Widerrufsvorbehalten (BAG: intransparent) weniger strenge Anforderungen als Widerrufweniger strenge Anforderungen als Widerruf ebenfalls problematisch bei Entgeltbestandteilenebenfalls problematisch bei Entgeltbestandteilen genereller Freiwilligkeitsvorbehalt noch möglich?genereller Freiwilligkeitsvorbehalt noch möglich?

31 Rückzahlung von Fortbildungskosten: in der Praxis sehr häufig unwirksamin der Praxis sehr häufig unwirksam Kosten müssen so weit wie möglich dem Grunde und der Höhe nach angegeben werdenKosten müssen so weit wie möglich dem Grunde und der Höhe nach angegeben werden gestaffelte Bindungsdauer (Rückzahlung bei Ausscheiden) nach Kostenhöhegestaffelte Bindungsdauer (Rückzahlung bei Ausscheiden) nach Kostenhöhe pro-rata-temporis-Staffelungpro-rata-temporis-Staffelung häufig Fehler bei den Ausscheidensgründenhäufig Fehler bei den Ausscheidensgründen Ausweichen auf Arbeitgeberdarlehen?Ausweichen auf Arbeitgeberdarlehen?

32 Rückzahlung von Fortbildungskosten: nicht: Der AN ist auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn er aufgrund einer fristlosen Kündigung ausscheidet.

33 Dienstwagenregelungen: Rückgabepflicht bei nicht gestatteter privater Nutzung selbstverständlichRückgabepflicht bei nicht gestatteter privater Nutzung selbstverständlich bei privater Nutzungsgewährung Entgeltcharakterbei privater Nutzungsgewährung Entgeltcharakter Widerruf an konkrete, festgelegte Gründe gebundenWiderruf an konkrete, festgelegte Gründe gebunden bei AU länger als 6 Wochen i.d.R. Rückgabepflichtbei AU länger als 6 Wochen i.d.R. Rückgabepflicht Rückgabe nur mit angemessener Ankündigungsfrist (zur Ersatzbeschaffung; wohl Monatsfrist)Rückgabe nur mit angemessener Ankündigungsfrist (zur Ersatzbeschaffung; wohl Monatsfrist)

34 Wettbewerbsverbote: im laufenden Arbeitsverhältnis überflüssig (auch während der Kündigungsfrist; problematisch u.U. bei unwiderruflicher Freistellung)im laufenden Arbeitsverhältnis überflüssig (auch während der Kündigungsfrist; problematisch u.U. bei unwiderruflicher Freistellung) als nachvertragliches Wettbewerbsverbot teuer und oft überflüssigals nachvertragliches Wettbewerbsverbot teuer und oft überflüssig

35 Anforderungen nachvertragliche Wettbewerbsverbote: SchriftformSchriftform Höchstdauer 2 JahreHöchstdauer 2 Jahre Vereinbarung von sog. KarenzentschädigungVereinbarung von sog. Karenzentschädigung

36 Vertragsstrafen: Nichtantritt: Volumen nicht höher als Wert bei Antritt und sofortiger Kündigung (Probezeit 2 Wochen)Nichtantritt: Volumen nicht höher als Wert bei Antritt und sofortiger Kündigung (Probezeit 2 Wochen) Verstoß muss hinreichend konkret beschrieben seinVerstoß muss hinreichend konkret beschrieben sein angemessene Höhe problematischangemessene Höhe problematisch Lohnverwirkungsklauseln scheitern meist an § 850 a ff. ZPOLohnverwirkungsklauseln scheitern meist an § 850 a ff. ZPO keine Abweichung von Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftungkeine Abweichung von Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung

37 Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung: keine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit keine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit Haftungsanteile bei mittlerer Fahrlässigkeit Haftungsanteile bei mittlerer Fahrlässigkeit Alleinhaftung des grober Fahrlässigkeit Arbeitnehmers nur beioder Vorsatz Alleinhaftung des grober Fahrlässigkeit Arbeitnehmers nur beioder Vorsatz

38 Außerdienstliches Verhalten: Dienst ist Dienst – Schnaps ist SchnapsDienst ist Dienst – Schnaps ist Schnaps Regelungen allenfalls bei hineinragen in Arbeitsverhältnis denkbarRegelungen allenfalls bei hineinragen in Arbeitsverhältnis denkbar Ausnahme: Wettbewerb in der FreizeitAusnahme: Wettbewerb in der Freizeit

39 Regelungen zu Nebentätigkeiten: AN genießt Berufsfreiheit Art. 12 GGAN genießt Berufsfreiheit Art. 12 GG Anzeigepflicht i.O., genereller Genehmigungsvorbehalt nichtAnzeigepflicht i.O., genereller Genehmigungsvorbehalt nicht Versagung nach Anzeige im Kollisionsfall möglichVersagung nach Anzeige im Kollisionsfall möglich Arbeitszeiten aller Arbeitgeber zählen nach ArbeitszeitGArbeitszeiten aller Arbeitgeber zählen nach ArbeitszeitG

40 Gesundheitsuntersuchungen: i.d.R. Klauselunwirksamkeiti.d.R. Klauselunwirksamkeit Gesundheitszustand ist PrivatsacheGesundheitszustand ist Privatsache Anzeigeobliegenheit nur bei erheblicher Beeinträchtigung betrieblicher BelangeAnzeigeobliegenheit nur bei erheblicher Beeinträchtigung betrieblicher Belange

41 Ausschlussfristen: verkürzen Verjährungsfristen erheblichverkürzen Verjährungsfristen erheblich mindestens 3 Monate (kürzer nur tarifvertraglich)mindestens 3 Monate (kürzer nur tarifvertraglich) nur wechselseitig möglichnur wechselseitig möglich Kündigungsschutzklage wahrt nun auch mit dem Bestandsstreit in Zusammenhang stehende Ausschlussfristen betreffend Entgelt pp.Kündigungsschutzklage wahrt nun auch mit dem Bestandsstreit in Zusammenhang stehende Ausschlussfristen betreffend Entgelt pp.

42 V. Klauseln im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

43 Freistellungsklauseln: kollidieren mit Beschäftigungsanspruchkollidieren mit Beschäftigungsanspruch kollidieren mit Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch des BR nach § 102 BetrVGkollidieren mit Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch des BR nach § 102 BetrVG i.d.R. unproblematisch im Zusammenhang mit Kündigung bei Fortzahlung des Entgeltsi.d.R. unproblematisch im Zusammenhang mit Kündigung bei Fortzahlung des Entgelts problematisch im laufenden Arbeitsverhältnis, etwa zur Verdachtsaufklärung (kann dann ggf. auch Anlassbezogen erfolgen)problematisch im laufenden Arbeitsverhältnis, etwa zur Verdachtsaufklärung (kann dann ggf. auch Anlassbezogen erfolgen)

44 Verschwiegenheitsklauseln: im und nach dem Arbeitsverhältnis regelbarim und nach dem Arbeitsverhältnis regelbar Abwägung der Belange des AG an Behandlung als verschwiegenheitsbedürftigAbwägung der Belange des AG an Behandlung als verschwiegenheitsbedürftig macht ausdifferenzierte Klausel erforderlichmacht ausdifferenzierte Klausel erforderlich Sonderfall: Verschwiegenheit über GehaltSonderfall: Verschwiegenheit über Gehalt

45 Generalquittungen: Klagverzicht bei Kündigung im Abwicklungsvertrag nur bei adäquater Gegenleistung des AGKlagverzicht bei Kündigung im Abwicklungsvertrag nur bei adäquater Gegenleistung des AG umfassen nicht abwicklungstypische Gegenstände wie Arbeitspapiere, Zeugnis pp.umfassen nicht abwicklungstypische Gegenstände wie Arbeitspapiere, Zeugnis pp. gesonderte Vereinbarung, schlecht bereits im AV regelbargesonderte Vereinbarung, schlecht bereits im AV regelbar

46 Schlussklauseln: salvatorische Klauselnsalvatorische Klauseln doppelte Schriftformklauselndoppelte Schriftformklauseln GerichtsstandsvereinbarungenGerichtsstandsvereinbarungen AusschlussfristenAusschlussfristen

47 VI. Praxishinweise

48 keine Revisionspflicht, auch nicht bei Rechtsprechungsänderungenkeine Revisionspflicht, auch nicht bei Rechtsprechungsänderungen unwirksame Klauseln sollten im bereits abgeschlossenen Arbeitsvertrag verbleibenunwirksame Klauseln sollten im bereits abgeschlossenen Arbeitsvertrag verbleiben behutsame Revision eines verwendeten Grundvertrages kann zweckmäßig seinbehutsame Revision eines verwendeten Grundvertrages kann zweckmäßig sein eher große Anpassungszykleneher große Anpassungszyklen BV mit BR als flexibles AnpassungsmodellBV mit BR als flexibles Anpassungsmodell

49 Der sinnvolle AV enthält nur solche Regelungen, die entweder notwendig sind oder konkrete Pflichten nochmals vor Augen führen sollen.

50 Arbeitsverträge vor Gericht: selten isolierte Prüfung von Klauselnselten isolierte Prüfung von Klauseln meist im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessenmeist im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen viele unwirksame Klauselnviele unwirksame Klauseln Schwerpunkte: Ausschlussfristen, Überstundenabgeltung, Freiwilligkeit von Zulagen pp., DienstwagenregelungenSchwerpunkte: Ausschlussfristen, Überstundenabgeltung, Freiwilligkeit von Zulagen pp., Dienstwagenregelungen


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