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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafen Reinbek – 15. Juli2009.

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Präsentation zum Thema: "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafen Reinbek – 15. Juli2009."—  Präsentation transkript:

1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafen Reinbek – 15. Juli2009

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitnehmer A wird betriebsbedingt mit dem Angebot einer Abfindung, falls er auf Kündigungsschutzklage verzichtet, gekündigt. Seine Kündigungsfrist beträgt vier Monate. A klagt nicht. Er wird nach zwei Monaten unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Gleich zu Beginn der Freistellung macht A ein Praktikum beim Wettbewerber W und nimmt dort bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – heimlich – einen Minijob an. Als sein Noch-Arbeitgeber davon erfährt, kündigt er fristlos und verweigert die Abfindungszahlung.

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Der Buchhändler B (drei Mitarbeiter) nimmt in einem Formulararbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf. Arbeitnehmerin A pflichtet sich darin, zwei Jahre nach Ausscheiden beim ihm im Bereich Hamburg und Umland nicht mehr als Buchhändlerin zu arbeiten. B behält sich eine Vertragsstrafe von EUR ,-- im Verstoßfall vor. Beide schließen später einen Aufhebungsvertrag. A bewirbt sich fortan nicht als Buchhändlerin. Sie verlangt statt dessen Zahlung einer Karrenzentschädigung von B.

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat folgende Klausel in den Arbeitsvertrag mit B eingefügt: Ergibt sich eine von B zu vertretende positive oder negative Kassendifferenz, so wird der Betrag mit zwei multipliziert und ist von B als Vertragsstrafe zu zahlen. Der Betrag wird vom Gehalt abgezogen. Muss B eine Differenz ausgleichen?

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Das gesetzliche Wettbewerbsverbot II.Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot III.Die Vertragsstrafe

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Das gesetzliche Wettbewerbsverbot

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kündigung Vertrag Ende Vertragsstrafe

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 60 Abs. 1 HGB – Gesetzliches Wettbewerbsverbot 1.Verbot eines eigenen Handelsgewerbes 2.Verbot der Geschäfte im eigenen Handelszweig des Arbeitgebers Einwilligung des Arbeitgebers möglich Einwilligung des Arbeitgebers möglich ohne anderweitige Vereinbarung unwiderruflich ohne anderweitige Vereinbarung unwiderruflich gilt für alle Arbeitnehmer (BAG) gilt für alle Arbeitnehmer (BAG) ist verzichtbar/einschränkbar ist verzichtbar/einschränkbar

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Unerheblich für Annahme einer Wettbewerbssituation, ob selbständig selbständig in einem freien Dienstverhältnis oder in einem freien Dienstverhältnis oder in einem Arbeitsvertrag in einem Arbeitsvertrag Maßgeblich nur, ob Tätigkeit den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft.

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Unerheblich für Annahme einer Wettbewerbssituation, ob selbständig selbständig in einem freien Dienstverhältnis oder in einem freien Dienstverhältnis oder in einem Arbeitsvertrag in einem Arbeitsvertrag Maßgeblich nur, ob Tätigkeit den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft (Einzelfallabwägung).

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Beispiele: Pharmareferentin P berät privat Wettbewerber in Marketingfragen Pharmareferentin P berät privat Wettbewerber in Marketingfragen P näht in der Freizeit Lederschuhe und verkauft sie P näht in der Freizeit Lederschuhe und verkauft sie P arbeitet an zwei Tagen in der Woche abends im Sonnenstudio ihrer Schwiegermutter auf 400-Euro- Basis P arbeitet an zwei Tagen in der Woche abends im Sonnenstudio ihrer Schwiegermutter auf 400-Euro- Basis

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kündigung Vertrag Ende Wettbewerbsverbot rechtliche Beendigung

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vorbereitungen auch während Arbeitsverhältnis erlaubt: wenn keine unmittelbaren Nachteile für den Arbeitgeber wenn keine unmittelbaren Nachteile für den Arbeitgeber (Anmieten von Geschäftslokal, Einkauf von Waren, Anwerben von Mitarbeitern) (Anmieten von Geschäftslokal, Einkauf von Waren, Anwerben von Mitarbeitern)

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Problemfälle: Abwerben eigener Kunden/Mitarbeiter Abwerben eigener Kunden/Mitarbeiter Anzapfen der Kundendatenbank Anzapfen der Kundendatenbank Verabschiedungsschreiben Verabschiedungsschreiben

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verletzung des Wettbewerbsverbots: i.d.R. fristlose Kündigung ohne Abmahnung i.d.R. fristlose Kündigung ohne Abmahnung Schadensersatzpflicht oder Schadensersatzpflicht oder Eintreten in die Geschäfte des Arbeitnehmers Eintreten in die Geschäfte des Arbeitnehmers

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit LAG Schleswig-H. Urt. v Sa 288/06

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Auskunftspflicht und Verjährung Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei Verstoß Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei Verstoß Verjährung nach 3 Monaten (§61 Abs. 2 HGB) Verjährung nach 3 Monaten (§61 Abs. 2 HGB)

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Anspruch auf Nebentätigkeit ohne Wettbewerb? i.d.R. gegeben, aber nur im Rahmen Arbeitszeitgesetz i.d.R. gegeben, aber nur im Rahmen Arbeitszeitgesetz Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG Anzeigepflicht zulässig Anzeigepflicht zulässig vertraglich vereinbarte Genehmigungspflicht i.d.R. unwirksam vertraglich vereinbarte Genehmigungspflicht i.d.R. unwirksam Sonderproblem: Sittengrenzen Sonderproblem: Sittengrenzen

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Exkurs: Einflussnahme auf privates Verhalten Dienst ist Dienst – Schnaps ist Schnaps Dienst ist Dienst – Schnaps ist Schnaps allein Ausstrahlung auf Arbeitsverhältnis i.d.R. unerheblich allein Ausstrahlung auf Arbeitsverhältnis i.d.R. unerheblich nur bei massiver Ausstrahlung auf das Arbeitsverhältnis nur bei massiver Ausstrahlung auf das Arbeitsverhältnis ggf. Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG beachten ggf. Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG beachten vertragliche Bindungen meist unwirksam vertragliche Bindungen meist unwirksam

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitnehmer A wird betriebsbedingt mit dem Angebot einer Abfindung, falls er auf Kündigungsschutzklage verzichtet, gekündigt. Seine Kündigungsfrist beträgt vier Monate. A klagt nicht. Er wird nach zwei Monaten unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Gleich zu Beginn der Freistellung macht A ein Praktikum beim Wettbewerber W und nimmt dort bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – heimlich – einen Minijob an. Als sein Noch-Arbeitgeber davon erfährt, kündigt er fristlos und verweigert die Abfindungszahlung.

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vertrag Ende Vertragsstrafe

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 110 GewerbeO – Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur bei Beginn, während und anlässlich Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbar nur bei Beginn, während und anlässlich Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbar nicht nach Beendigung (sonst nur entschädigungsloses Wettbewerbsverbot) nicht nach Beendigung (sonst nur entschädigungsloses Wettbewerbsverbot) bewirkt Verbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewirkt Verbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verzicht auf Kündigungsschutzklage BAG Urt. v AZR 722/06

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Untersagung oder Einschränkung nur bei berechtigtem geschäftlichem Interesse zwischen alter und neuer Tätigkeit insbesondere durch berechtigtem geschäftlichem Interesse zwischen alter und neuer Tätigkeit insbesondere durch befürchtete Weitergabe/Nutzung von Geschäftsgeheimnissen oder befürchtete Weitergabe/Nutzung von Geschäftsgeheimnissen oder Nutzung des vormaligen Kundenkreises Nutzung des vormaligen Kundenkreises

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Berechtigtes Interesse immer bei Vergleichbarkeit zwischen alter und neuer Tätigkeit Vergleichbarkeit zwischen alter und neuer Tätigkeit Gefährdung durch Nutzung der Kenntnisse und Erfahrungen des Mitarbeiters über Alt-Arbeitgeber Gefährdung durch Nutzung der Kenntnisse und Erfahrungen des Mitarbeiters über Alt-Arbeitgeber

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Beispiele: Konstruktionsleiter für Bereich Konstruktionsleitung Konstruktionsleiter für Bereich Konstruktionsleitung Personalleiter für Bereich Personalleitung Personalleiter für Bereich Personalleitung einfacher kaufm. Mitarbeiter für kaufm. Tätigkeiten einfacher kaufm. Mitarbeiter für kaufm. Tätigkeiten Reinigungskraft für Bereich Reinigung Reinigungskraft für Bereich Reinigung

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck keine unbillige Beschwer im beruflichen Fortkommen keine unbillige Beschwer im beruflichen Fortkommen nach Ort, Zeit und Inhalt angemessen nach Ort, Zeit und Inhalt angemessen

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Formelle und inhaltliche Voraussetzungen: Schriftlichkeit Schriftlichkeit Vereinbarung einer Karrenzentschädigung (mind. 50 % des regelmäßigen Entgelts) Vereinbarung einer Karrenzentschädigung (mind. 50 % des regelmäßigen Entgelts) unternehmensbezogenes oder tätigkeitsbezogenes Wettbewerbsverbot unternehmensbezogenes oder tätigkeitsbezogenes Wettbewerbsverbot Höchstdauer: 2 Jahre (danach Freiheit!) Höchstdauer: 2 Jahre (danach Freiheit!)

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Pflichten aus dem Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer: Unterlassen von Wettbewerb Unterlassen von Wettbewerb Pflicht zum anderweitigen Verdienst Pflicht zum anderweitigen Verdienst Auskunftspflicht über anderweitigen Verdienst (auch: Arbeitslosengeld) Auskunftspflicht über anderweitigen Verdienst (auch: Arbeitslosengeld)

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Pflicht aus dem Wettbewerbsverbot für Arbeitgeber: Zahlung der Karrenzentschädigung Zahlung der Karrenzentschädigung

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Berechnung der Karrenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB) mindestens Hälfte der bisherigen Vergütung mindestens Hälfte der bisherigen Vergütung Bemessung nach allen Einkommensbestandteilen (Zulagen, Weihnachtsgeld, Provisionen, Sachleistungen) Bemessung nach allen Einkommensbestandteilen (Zulagen, Weihnachtsgeld, Provisionen, Sachleistungen) aber: Anrechnung anderweitigen Verdienstes aber: Anrechnung anderweitigen Verdienstes

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Anrechnungsbetrag bei anderweitigem Verdienst Kappung bei 110 % der Grundbezüge Kappung bei 110 % der Grundbezüge Beispiel:EntschädigungEUR neuer ErwerbEUR EUR abzgl. 110 % AltverdienstEUR AnrechnungsbetragEUR Tatsächliche Entsch.EUR 300 Beispiel:EntschädigungEUR neuer ErwerbEUR EUR abzgl. 110 % AltverdienstEUR AnrechnungsbetragEUR Tatsächliche Entsch.EUR 300

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot: keine Zahlung von Karrenzentschädigung keine Zahlung von Karrenzentschädigung Unterlassungsklage, ggf. einstweilige Verfügung Unterlassungsklage, ggf. einstweilige Verfügung Zahlung vereinbarter Vertragsstrafe Zahlung vereinbarter Vertragsstrafe Schadensersatz Schadensersatz

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Mögliche Konfliktsituation bei gerichtlicher Klärung: eigene Kunden als Zeuge vor Gericht eigene Kunden als Zeuge vor Gericht Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen dort durch erforderlichen prozessualen Vortrag Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen dort durch erforderlichen prozessualen Vortrag

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck bei ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Wahlrecht Arbeitnehmer Lossagen von Wettbewerbsverbot = keine Entschädigung Frist: 1 Monat Festhalten am Wettbewerbsverbot = volle Karrenzentschädigung

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wegfall des Wettbewerbsverbots: durch Zeitablauf (maximal 2 Jahre) durch Zeitablauf (maximal 2 Jahre) außerordentlicher Eigenkündigung Arbeitnehmer außerordentlicher Eigenkündigung Arbeitnehmer Verzicht des Arbeitgebers Verzicht des Arbeitgebers Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenz des Arbeitgebers einvernehmliche Aufhebung einvernehmliche Aufhebung Nichtdurchführung des Arbeitsverhältnisses Nichtdurchführung des Arbeitsverhältnisses

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Exkurs: Verschwiegenheitspflicht ohne Wettbewerbsvereinbarung allgemeine Verschwiegenheitspflicht als vertragliche Nebenpflicht (entschädigungslos) allgemeine Verschwiegenheitspflicht als vertragliche Nebenpflicht (entschädigungslos) gesonderte Schweigepflichtsvereinbarungen möglich (entschädigungslos) gesonderte Schweigepflichtsvereinbarungen möglich (entschädigungslos) hierneben: § 17 UWG Geheimnisverrat hierneben: § 17 UWG Geheimnisverrat

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Taktische Überlegungen zur Vereinbarung von Wettbewerbsverboten: 1.Ist ein Verbot zwingend notwendig? Bewertung von Risikopotenzial und konkretem Arbeitsplatz/Tätigkeitsumfeld Bewertung von Risikopotenzial und konkretem Arbeitsplatz/Tätigkeitsumfeld 2.Ist die Funktion eine Karrenzentschädigung wert? 3.Kann Geheimnisschutz alternativ bewirkt werden?

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wettbewerbsverbote vor Gericht Arbeitnehmer klagt Entschädigung ein: Arbeitgeber zahlt nicht Arbeitgeber zahlt nicht spekuliert auf Unwirksamkeit der Vereinbarung spekuliert auf Unwirksamkeit der Vereinbarung

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wettbewerbsverbote vor Gericht Arbeitgeber klagt gegen Verstoß: Arbeitnehmer wendet Unwirksamkeit der Vereinbarung ein Arbeitnehmer wendet Unwirksamkeit der Vereinbarung ein bestreitet Verstoß gegen Vereinbarung bestreitet Verstoß gegen Vereinbarung häufig einstweiliger Rechtsschutz häufig einstweiliger Rechtsschutz

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Der Buchhändler B (drei Mitarbeiter) nimmt in einem Formulararbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf. Arbeitnehmerin A pflichtet sich darin, zwei Jahre nach Ausscheiden beim ihm im Bereich Hamburg und Umland nicht mehr als Buchhändlerin zu arbeiten. B behält sich eine Vertragsstrafe von EUR ,-- im Verstoßfall vor. Beide schließen später einen Aufhebungsvertrag. A bewirbt sich fortan nicht als Buchhändlerin. Sie verlangt statt dessen Zahlung einer Karrenzentschädigung von B.

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Die Vertragsstrafe

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vertrag Ende Vertragsstrafe

45 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zahlungsversprechen für den Fall einer individuell festgelegten Pflichtverletzung: Rechtsgrundlage §§ 339 ff. BGB Rechtsgrundlage §§ 339 ff. BGB i.d.R. arbeitsvertragliche Vereinbarung i.d.R. arbeitsvertragliche Vereinbarung damit AGB-Kontrolle damit AGB-Kontrolle

46 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Schuldrechtsmoderisierungsgesetz in Kraft getreten zum in Kraft getreten zum Standort jetzt: BGB (nicht mehr AGBG)Standort jetzt: BGB (nicht mehr AGBG) für das Arbeitsrecht wesentliche Änderung: AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgenfür das Arbeitsrecht wesentliche Änderung: AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen

47 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck - Bereichsausnahme für: Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen (§ 310 Abs. 4 BGB) - umfassende Kontrolle von: Arbeitsverträgen aber: angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten

48 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Folge der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge: keine geltungserhaltende Reduktion mehr, sondern Klauselwegfallkeine geltungserhaltende Reduktion mehr, sondern Klauselwegfall Sonderprobleme: Verweisungen auf TarifverträgeVerweisungen auf Tarifverträge Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGBArbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB

49 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kontrolle nicht nur von Formulararbeitsverträgen zur mehrfachen Verwendung, sondern auch von 1x-Verträgen, sofern vom Arbeitgeber gestellt (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) Ausweg: individuell ausgehandelter Arbeitsvertrag Problem:Beweisschwierigkeiten (Beweislast Arbeitgeber)

50 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überraschende und unbestimmte Klauseln: werden nicht Vertragsbestandteil werden nicht Vertragsbestandteil gehen im Zweifel zu Lasten des Verwenders/ Arbeitgebers gehen im Zweifel zu Lasten des Verwenders/ Arbeitgebers Erfordernis konkreter Definition des Verstoßfalles Erfordernis konkreter Definition des Verstoßfalles

51 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kontrollmaßstab im Übrigen: unangemessene Benachteiligung fehlendes berechtigtes Interesse fehlendes berechtigtes Interesse keine Schadensperspektive keine Schadensperspektive Unverhältnismäßigkeit zwischen Verstoß und Sanktion Unverhältnismäßigkeit zwischen Verstoß und Sanktion

52 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck 1.Vertragsbruch – Nichtantritt 2.Schlechtleistung 3.Arbeitszeit 4.Wettbewerbsverbote 5.Verschwiegenheitspflicht 6.Nebentätigkeitsverbot 7.Nebenpflichten 8.Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen

53 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat folgende Klausel in den Arbeitsvertrag mit B eingefügt: Ergibt sich eine von B zu vertretende positive oder negative Kassendifferenz, so wird der Betrag mit zwei multipliziert und ist von B als Vertragsstrafe zu zahlen. Der Betrag wird vom Gehalt abgezogen. Muss B eine Differenz ausgleichen?


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