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Bereiche der Wirtschaftspolitik
Ordnungspolitik Ordnungsrahmen soziale Marktwirtschaft Markt als Ort der Preisbildung Staatliche Eingriffe in Preisbildung Aufrechterhaltung des Wettbewerbs (Kartellgesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) Überwiegend in Modul 3-3 Prozesspolitik Konjunkturpolitik Wachstums- und Strukturpolitik
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Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme
Gesetze (Eigentumsordnung, Steuern, Arbeitsrecht, Bürokratie, Tarifvertragsrecht) Finanzpolitik (Steuern, Zölle, Ausgabenpolitik, Budgetpolitik, Staatsverschuldung Geldpolitik (Zinspolitik, Geldmengenpolitik, Währungspolitik) Marktintervention Verteilungspolitik Nachfrageverhalten des Staats …
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Wirtschaftspolitische Ziele
Rahmen des Grundgesetztes: größtmögliche Freiheit bei sozialer Gerechtigkeit (Zielkonflikt) Stabilitätsgesetz von 1967: Ziel ist gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, d.h. alle Produktionsfaktoren vollbeschäftigt und alle Märkte im Gleichgewicht Konkretere Ziele: Stabilität des Preisniveaus hoher Beschäftigungsstand außenwirtschaftliches Gleichgewicht stetiges Wirtschaftswachstum sozial verträgliche Einkommens- und Vermögensverteilung Umweltschutz Ziele des Stabilitäts- gesetzes
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Ziel: Stabilität des Preisniveaus
i.a. wird keine absolute Geldwertstabilität angestrebt, sondern eine relative. Diese ist gegeben bei einer Inflationsrate von unter 2% ([willkürliche] Definition der EZB) Probleme der Inflation Besitzer von Geldvermögen werden geschädigt Zinsniveau steigt (Investitionsfeindlich) Gefahr für Stabilität der Währung ggf. geringer steigende Löhne und Transferleistungen als Preisanstieg Kaufkraftverlust für einzelne Gruppen Inflation höhere NOMINALLöhne höhere Steuerprogression
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Ziel: hoher Beschäftigungsstand
Vollbeschäftigung: Arbeitslosenquote <=2% Überbeschäftigung: offene Stellen > Arbeitslose Unternehmen haben Probleme, offene Stellen zu besetzen Schlecht für das Wachstum tend. stark steigende Löhne Preiserhöhungen (mit schlechteren Exportchancen) geringere Leistungsbereitschaft der AN Unterbeschäftigung: Arbeitslosenquote >2% Rückgang der Nachfrage Finanzielle und psychologische Probleme der Betroffenen Finanzielle Belastung des Staats (Zuschuss an Arbeitsagentur, geringere Steuereinnahmen) Steigende Lohnnebenkosten (da Beiträge zur Sozialversicherung sinken)
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Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
= Ausgleich der Zahlungsbilanz = alle in Geld messbaren Transaktionen zwischen In- und Ausland Hauptursache für Ungleichgewicht: Importe <> Exporte Exportüberschüsse Devisenüberschüsse (tend. steigender Geldumlauf, gew. Gefahr der Inflation) Importüberschüsse Abnehmende Devisen, abnehmende Geldmenge, wachstumshemmende Effekte Kompensationstendenzen bei flexiblen Währungskursen
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Ziel: stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
stetig: keine „zu“ große Schwankungen über den Konjunkturzyklus „angemessen“ – ebenfalls sehr relativer Begriff, zurzeit etwa 2% Günstige Bedingungen für Wachstum u.a.: niedrige Zinsen (durch hohe Sparrate, niedriges Staatsverschuldung) günstige Investitionen Attraktiver Wirtschaftsstandort (Rechtliche Rahmenbedingungen, funktionierender Kapitalmarkt, verlässliche Politik, Stabilität, niedrige und transparente Steuern, qualifizierte Arbeitnehmer, günstiges Lohnniveau, gute Infrastruktur) hohe Nachfrage optimistische Zukunftserwartungen Probleme des Wachstums: Umweltbelastung, Ressourcenverbrauch, auch auf Definitionsproblematik eingehen
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Ziel: Sozial verträgliche Einkommens- und Vermögensverteilung
Zielkonflikt zwischen „Gerechtigkeit“ und Effizienz starke Vermögenskonzentration schlecht für wirtschaftliche Entwicklung (siehe Südamerika)
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Ziel: Umweltschutz Internalisierung externer Kosten
Lenkungsmaßnahmen derart, dass geringere Umweltbelastungen „Ökosteuern“ Förderung umweltschonender Produkte/Technolgien Rücknahmeverpflichtungen, Recycling Verbote, Grenzwerte
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