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1. Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 2 L.E.G.M.A.S. AG Sitz.

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Präsentation zum Thema: "1. Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 2 L.E.G.M.A.S. AG Sitz."—  Präsentation transkript:

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2 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 2 L.E.G.M.A.S. AG Sitz in FL

3 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 3 Strafverfahren 9 Hv 170/06 g Lageberichtstext einer Kapitalgesellschaft im Finanzdienstleistungsbereich Im Jahr 19xx verzeichnete unser Unternehmen eine negative Performancesteigerung

4 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 4 Strafverfahren 18 Hv 163/10 v Aussage eines Wirtschaftsprüfers: Wenn wir das so gebucht hätten, wie Sie das gerade gesagt haben, hätten wir Steuern zahlen müssen

5 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 5 Strafverfahren 8 Hv 136/09 b Zu ON 140 AS 129 ff, …bericht: Aussage eines WP Zeugen zur Frage des Vorsitzenden eines Schöffensenats: Wenn im …bericht von einem getrübten Risikoausblick die Rede ist, so ist es eine Frage der Lesegenauigkeit des Adressaten dieses Berichts, wie er diesen euphemistischen Ausdruck aufnimmt.

6 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 6 Strafverfahren 10 Hv 82/10 b Anregung des Vorsitzenden des Schöffensenats zum Wirtschaftsprüfer als Zeugen: Sprechen Sie bitte ohne Nebensätze

7 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 7 Das Strafverfahren ist geprägt von folgenden Grundsätzen: § 2 – Amtswegigkeit § 3 – Objektivität und Wahrheitserforschung; gilt für Kriminalpolizei, Staatsanwälte und Richter; belastende und der Verteidigung des Beschuldigten dienende Umstände sind zu ermitteln (siehe § 115 Abs. 3 BAO) § 4 – Anklagegrundsatz; gegen den Willen der Staatsanwaltschaft darf ein Strafverfahren nicht geführt werden (Ausnahme Privatanklage, Subsidiaranklage)

8 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 8 § 5 – Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der geringsten Beeinträchtigung § 6 – Rechtliches Gehör verbunden mit der Pflicht, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein. § 7 – Recht auf Verteidigung verbunden mit dem Verbot der Selbstbelastung § 8 – Unschuldsvermutung

9 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 9 § 9 – Beschleunigungsgebot § 10–Auf Rechte und Interessen der Opfer von Straftaten ist angemessen Bedacht zu nehmen. § 11 – Geschworene und Schöffen § 12 – Mündlichkeit und Öffentlichkeit § 13 – Unmittelbarkeit, keine schriftliche Auseinandersetzung

10 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 10 § 14 – Freie Beweiswürdigung § 15 – Vorfragen sind im Strafverfahren selbständig zu beurteilen § 16 – Verbot der Verschlechterung im Rechtsmittel dann, wenn ein Rechtsmittel nur zu Gunsten des Beschuldigten erhoben wurde. § 17 – Verbot wiederholter Strafverfolgung (ne bis in idem)

11 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 11 Aussageverweigerung und Umgehungsverbot Wirtschaftstreuhänder haben ein Aussageverweigerungsrecht nach § 157 Abs. 1 Ziff. 2 StPO, das auch nicht durch Ermittlungsmaßnahmen (Hausdurchsuchung etc.) umgangen werden darf.

12 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 12 § 157 StPO – Aussageverweigerung (1)Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt: 1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. 1 Z i) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der Gefahr aussetzen würden, sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten, 2.Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist, 3.nicht zutreffend 4.nicht zutreffend 5.nicht zutreffend

13 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 13 (2)Das Recht der in Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Personen, die Aussage zu verweigern, darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen oder durch Vernehmung der Hilfskräfte oder der Personen, die zur Ausbildung an der berufsmäßigen Tätigkeit nach Abs. 1 Z 2 bis 4 teilnehmen. (BGBl I 2004/19)

14 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 14 § 91 WTBG – Verschwiegenheitspflicht

15 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 15 Auftrags-/Vollmachtsverhältnis Im Zeitpunkt der Informationsaufnahme muss ein Vollmachtsverhältnis zum Auftraggeber bestanden haben, im Zeitpunkt der Aussage des WT muss dieses nicht mehr bestehen.

16 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 16 BAWAG-Urteil (14 OS 143/09 z) zur Frage der Wesentlichkeit Bei der Einschätzung, ob ein (im Tatsächlichen) festgestellter Darstellungsmangel erheblich im Sinne des § 255 Abs. 1 AktG ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die als Basis freilich auch eine – der Tatsachenebene zugehörende – Konstatierung über das Ausmaß der fehlerhaften Information erfordert, um deren Einfluss auf das damit vermittelte Bild des Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (hier:) der Gesellschaft abschätzen zu können. 14 Os 143/09z – BAWAG

17 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 17 BAWAG-Urteil (14 OS 143/09 z) zur Frage der Wesentlichkeit Ein Wertberichtigungsbedarf in dreistelliger Euro-Millionenhöhe ist jedenfalls – auch bei Unternehmen mit überdurchschnittlich hohen Bilanz- oder Eigenkapitalsummen oder mit besonders hohem Jahresertrag – geeignet, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der zu beschreibenden Gesellschaft erheblich verzerrt darzustellen und begründet solcherart einen im Sinn des § 255 Abs. 1 AktG tatbestandsmäßigen Darstellungsmangel. Starre Prozentsätze zwischen den gesellschaftlichen Eckdaten und dem Ausmaß der Verzerrung sind der österreichischen Rechtslage insoweit fremd. 14 Os 143/09 z – BAWAG

18 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 18 Abgabenbetrug, § 39 FinStrG Verfassen von gefälschten bzw. verfälschten Unterlagen Wenn auch das Verfassen von gefälschten bzw. verfälschten Unterlagen allein noch nicht den Tatbestand des § 39 Abs. 1 FinStrG erfüllt, weil dieses Verfassen möglicherweise der Ausführung eines Finanzbetrugs nicht unmittelbar vorangeht (§ 13 Abs. 2 FinStrG), so ist folgendes zu beachten: Wenn aufgrund dieser gefälschten oder verfälschten Urkunde, von Daten oder von Beweismitteln (zB Rückdatierung von Verträgen oder Fakturen) unmittelbar darauf Abgabenerklärungen eingereicht werden, so ist die Gefahr einer Teilnahme am Abgabenbetrug immanent. (im Gegensatz zu Seiler, Abgabenbetrug im Lichte des Strafgesetzbuchs, SWK 12/2012, 634).

19 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 19 Wahr ist, was den Richter überzeugt Eigene Definition der Wahrheit im Zivilprozess Der Richter soll nach seiner völlig frei gebildeten Überzeugung schließen, welche Sachbehauptung bewiesen ist, welche nicht.

20 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 20 Haftung des Sachverständigen (§ 1299 ABGB) Folie aus Kodex § 1299 und Folie § 1300

21 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 21 Lassen Sie es nicht so weit kommen

22 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 22 Vorbereitung für Zivil- und strafrechtliche Verfahren allgemein: Entscheiden Sie, ob Sie als Zeuge aussagen wollen. Als Partei im Strafverfahren müssen Sie nicht aussagen. Aktenstudium vor jeder Aussage im Detail. Rückfragen bei Gericht über Befragungsinhalt als Zeuge (zivil und straf). Sie müssen nicht alles aus dem Kopf wissen.

23 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 23 Sprechen Sie langsam, überlegt und nach Möglichkeit diktatreif. Unterbrechen Sie den Richter nicht, besonders nicht beim Diktat! Wenn Parteien fragen, sprechen Sie immer zum Richter/Vorsitzenden/Richterin. Bringen Sie Kopien von jenen Dokumenten mit, die Sie dem Gericht übergeben wollen, nicht den Parteien.

24 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 24 Lassen Sie sich im Strafverfahren und im Zivilverfahren nicht auf Wortgefechte ein. Bleiben Sie ruhig, bestimmt, bleiben Sie Fachmann/Fachfrau. Was Sie nicht wissen, können Sie nachliefern oder Sie wissen es halt nicht. Keine Panik. Niemand macht keine Fehler!

25 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 25 Stehen Sie zu Fehlern, die Ihnen vorgehalten werden, wenn es welche sind – sonst erklären Sie, warum das keine Fehler sind. Kleine Fehler machen Sie menschlicher. Akzeptieren Sie die Rolle der Angreifer, allenfalls Kläger im Zivilverfahren, die Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren oder die Rolle der Privatbeteiligten.

26 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 26 Die Richtung unserer Tätigkeit: Auftragsverhältnisse und Loyalität zum Klienten sind die Basis unserer beruflichen Arbeit.

27 Wirtschaftstreuhänder in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, WPStB 06. Februar 2013/KWT Graz 27 ABER: Der Fortbestand unserer beruflichen Tätigkeit gerät in Gefahr, wenn wir das Fortbestehen des Auftragsverhältnisses vor die Sorgfaltspflicht als ureigenste Verpflichtung stellen. Lassen Sie es nicht soweit kommen.


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