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Privatisierung oder Der Raub am Öffentlichen www.christian-felber.at Linz, 16. März 2006.

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Präsentation zum Thema: "Privatisierung oder Der Raub am Öffentlichen www.christian-felber.at Linz, 16. März 2006."—  Präsentation transkript:

1 Privatisierung oder Der Raub am Öffentlichen Linz, 16. März 2006

2 Menü Vormittag 1 Geschichtlicher Rückblick und Rahmen 2 Privatisierungserfahrungen 3 Alternativen Diskussion 4 Diktat leerer Kassen

3 Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert –Schlanker Nachtwächterstaat Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat –Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit –Europäisches Wohlfahrtsmodell –Wirtschaftswunder: 600 öffentliche Unternehmen Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat –Neoliberalismus: Weniger Staat, mehr Privat!

4 Der freie Markt ist ein Naturgesetz Eigennutz ist zum Vorteil aller Bienenfabel 1705 Konkurrenz ist der beste Mechanismus -Gewinner dürfen alles behalten -Verlierer sind selber schuld (Arbeitslose) Eingriff wäre Störung dieser natürlichen Ordnung Neoliberalismus (Hayek)

5 Weg mit dem Staat! Es gibt keine Gesellschaft. (M. Thatcher) Der Staat ist das Problem. (R. Reagan) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!

6 Weg mit dem Staat! Reduktion auf Kernkompetenzen –nur noch innere und äußere Sicherheit (Wächter) –Alles andere privat: Schulen, Spitäler, Pensionen, …

7 Historisch junges Phänomen Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht. Margret Thatcher 1983 Keinem von uns fiel etwas Besseres ein. Nigel Lawson

8 Motive Thatchers Die öffentlichen Unternehmen spülten Milliarden Pfund in die Staatskassen Kampfruf: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer! 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

9 20 Jahre Privatisierung Schlüsselindustriebetriebe, Flaggschiffe –Voestalpine, VA Tech, Austria Tabak Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen –Pensionen, Post, Telekom, Wasserversorgung Naturgüter –Bundesforste, Patente auf Lebewesen

10 Nach dem 2. Weltkrieg massive Verstaatlichungen Gründe: –Schutz vor Zugriff der Alliierten –kein privates Kapital nach dem Krieg –Verhinderung zu großer Macht bei Privaten –Schlechte Erfahrungen Ende XIX (Verstaatlichungen) –Verfolgung volkswirtschaftliche Ziele Staatliche Industriebetriebe?

11 Beispiel VOEST –billiger Stahl für die Wirtschaft –Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik (Donawitz) –Lehrlingsausbildung für KMU –Forschung & Entwicklung (LDV, Autoblech) –Umweltinnovationen –hohes Niveau sozialer Sicherheit/Gender: Vorbild > aus BWL-Sicht Managementfehler Volkswirtschaftliches Optimum

12 Öffentliche Dienstleistungen Bildung Kommunikation: Gesundheit Telefon, Post, Internet Pensionen Mobilität Wasser Energieversorgung: Wald Strom, Gas >> Öffentlich, weil: - Menschenrechte, nicht Handelswaren - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)

13 Zielwiderspruch Öffentlich - gemeinnützig: –Universale Versorgung –möglichst hohe Qualität –Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen) –Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung) –Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung) Privat - profitorientiert: –Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue) –andere Ziele sind Managementfehler

14 Die Versprechen der Privatisierer Private Unternehmen sind effizienter / billiger Private leisten das bessere Service Private sind sicherer (Rente) Private sind innovativer Private schaffen mehr Arbeitsplätze

15 Trinkwasser Großbritannien –bis zu 70% des Personals entlassen –Preise durchschnittlich + 46% – Haushalten Wasser abgedreht –Verdopplung der Fälle von Hepatitis A –128 Verurteilungen –3 Regulierungsbehörden Südafrika –Preise + 140% –Cholera zurück –Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

16 Trinkwasser Rauswurf / Rückzug der Konzerne –Bolivien: Cochabamba, El Alto –Argentinien: Tucumán, Buenos Aires –Manila –Atlanta –Grenoble –Potsdam

17 Quer durch alle Sektoren... Eisenbahn: Railtrack-Tragödie Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit Post: Von 2500 Ämtern werden geschlossen Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

18 USA: Privatsache Gesundheit Eigenverantwortung –15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen –Deutschland/Österreich: 1 - 2% Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking –Österreich: Platz 9 –Deutschland: Platz 25 Kosten: 14% vom BIP –Österreich: 8% –Deutschland: 11%

19 Trinkwasser: + 50 bis + 150% Eisenbahn Schweden: + 125% Post: + 30%, % Pensionen: 1,8% öffentlich; % privat Wir können uns das nicht mehr leisten! Sind Private billiger?

20 Volkswirtschaftliche Kosten Strom USA: 100 Mrd. Dollar Bahn: Rückverstaatlichung Railtrack Renten: steigende Altersarmut Wasser: Cholera teurer als Gratis-Wasser Gefängnisse: Polizeieinsätze bei Schlägereien Generell: Abbau von Arbeitsplätzen Telekom Energie Bahn

21 Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung. Umgekehrt...

22 Gefahren der Privatisierung Steigende Tarife / Preise Aufgabe der universalen Versorgung schlechtere Qualität Geringere Versorgungssicherheit Schlechtere Arbeitsbedingungen Verlust von Demokratie und öffentlicher Kontrolle (Abhängigkeit von Großkonzernen)

23 50 Privatisierungsbeispiele Was opfern wir dem freien Markt? Michel Reimon Christian Felber Ueberreuter 2003

24 VA TECH Krankenhäuser The blues goes on...

25 Beispiel Post –Postamtschließungen 22 Mio. –Gewinn Post AG 100 Mio. (+ 25%) –Dividende an Staat 36 Mio. –Beschäftigte - 4,4% –77% der ÖsterreicherInnen gegen Privatisierung market-Umfrage Jänner 2006 Von der Allmende zur Cashcow

26 Beispiel ÖBB –Güterverkehr Privatisierungskandidat –Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke –Unsinn, weil Feingefäße Zubringer für Hauptschlagadern sind –40% schwer defizitär –Schmerzgrenze liegt bei 100% Von der Allmende zur Cashcow

27 Beispiel Voest –Gewinn Millionen Euro –Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro –Beteiligung Staat 1/3 –Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat Gewinn fürs Budget?

28 Privatisierung von Leitbetrieben –Voest: Sind nicht mit Linz verheiratet –VA Tech: Arbeitsplätze (Ende 2005) –Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg –Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen –ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht Neoliberale Wirtschaftspolitik

29 Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich Gewinn + 90,8% Beschäftigte - 8,9% Kapitalgesellschaften

30 Angriffsebenen Nationale Ebene: –Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg) EU-Ebene: –Freihandelszone, kennt keine öffentlichen Güter –Strom, Gas, Post, Bahn > Vollendung Binnenmarkt WTO-Ebene (GATS): –Trinkwasser, Bildung, Gesundheit –Unumkehrbarkeit –Unregulierbarkeit

31 60 Organisationen –Armutskonferenz –Attac –Greenpeace –ÖGB –ÖH 315 Gemeinden verabschieden Resolution Stopp-GATS-Kampagne

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35 Alternativen zur Privatisierung Erfolgreicher lokaler Widerstand –Schweiz: Strom –Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser –Cochabamba: Trinkwasser –El Salvador, Schleswig-Holstein: Gesundheit Benennen von Allmenden/Öffentlichen Gütern Demokratisieren > Modernisieren –4er-Kleeblatt Finanzieren –Österreich ist so reich wie nie

36 Wir müssen sparen. Der Staat hat kein Geld. Das können wir uns nicht mehr leisten! Wir müssen den Gürtel enger schnallen. > Keine Ziele! Sachzwang-Argumente

37 Reales Wachstum in Österreich

38 Könnten alle um 2% real wachsen: –Löhne und Gehälter –Pensionen und Sozialtransfers –Gewinne –Kapitaleinkommen –Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen Eigentlich...

39 STANDORTWETTBEWERB Aber...

40 Kapital kann sich Standort aussuchen > Standorte müssen sich hübsch machen >niedrige Steuern auf Kapital >hohe Realzinsen >harter Euro: Stabilitätspakt, Nulldefizit Freier Kapitalverkehr

41 Steueroasen entstehen... Virgin Islands / Karibik EinwohnerInnen: Unternehmen: Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$ Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)

42 Globaler Steuerwettlauf Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985 Zinsen: 47 > 33% Gewinne: 51 > 29% Spitzensteuersätze: 52 > 42%

43 Steuerreform und Finanzausgleich KÖSt-Senkung 2005 –Etappe im Rennen von 50 auf 0 –1,1 Mrd. für Großunternehmen –nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden (BM Grasser in FT, ) Wo fehlt das Geld? –Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. –Grundsicherung für alle: 900 Mio. –Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio.

44 Steuerreform 2005 KPMG: Österreich = Steueroase PWC: KÖSt = freiwillige Abgabe

45 Österreich ist nicht Opfer...

46 Geldvermögen in % BIP

47 Beitrag der Vermögenssteuern

48 Österreich ist nicht Opfer...

49 Aus Defizit wird Überschuss

50 Aktuelle Staatsquote: 42% Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05) = Sparpaket von 20 Milliarden Euro (bis 2010 – Posten = 1,8 Mrd. ) Das war erst der Anfang...

51 Staatsquoten im Vergleich

52 Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

53 Vergleich EU – Schweden 2005 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0

54 Position von Attac Wenn die Wirtschaft wächst –müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen –und öffentliche Leistungen nicht kürzen Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen –Steuergerechtigkeit –Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)

55 Eine andere Welt ist möglich! Attac

56 1. Steueroasen schließen –70% der abhängigen Gebiete per Gesetz –den Rest über Einschränkung des Kapitalverkehrs 2. Unternehmen einheitlich besteuern –EU-weite Mindeststeuer 3. Vermögen höher besteuern –wie in den 70er Jahren –1% würde 10 Milliarden bringen = 4x Defizit Alternativen zum Steuerwettlauf

57 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ende

58 Der Staat ein schlechter Unternehmer? IHS-Studie 2000 –57 Konzerne in Bereichen Stahl und Flugzeugbau –80 Abschlussjahre –ex aequo Gutes Zeugnis für Öffentliche, weil sie gemeinnützige Ziele verfolgen/verfolgt haben.

59 Anstieg Lohnsteuerquote

60 Beispiel Postbus –ein Drittel (hoch) profitabel –ein Drittel schreibt schwarze Null –ein Drittel ist defizitär Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten. Rosinen picken

61 Quer durch alle Sektoren... Eisenbahn: Railtrack-Tragödie Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit Post: Von 2500 Ämtern werden geschlossen Gesundheit: USA 16% der Bevölkerung unversichert Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

62 Nein zum Neoliberalismus Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. –Wenns den Menschen gut geht, gehts auch der Wirtschaft gut! Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat Der Staat ist keine Aktiengesellschaft. Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.

63 Vorbild USA? Höchste Armutsrate aller Industrieländer 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert 12 Millionen Familien hungern Pensionen von Börsen abhängig Ohne Auto immobil

64 Steuerreform und Finanzausgleich KÖSt-Senkung 2005 –Etappe im Rennen von 50 auf 0 –1,1 Mrd. für Großunternehmen –nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden (BM Grasser in FT, ) Wo fehlt das Geld? –Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. –Grundsicherung für alle: 900 Mio. –Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio.

65 Große und kleine Unternehmen Kapitalgesellschaften sind nur ¼ der Unternehmen Durchschnittliche Steuerleistung: 17,6% (556 untersuchte Firmen) KMU zahlen laut Rechnungshof gemessen am Umsatz 6x mehr Steuern als GesmbH und AG.

66 Steuerkünstler Baxter0,0% 2,5% IBM0,0% 9,5% Wienstrom0,0% 0,0% NÖM6,2% 7,7% OMV 11,0% 2,0% Quelle: AK OÖ

67 Steuerreform 2005 KPMG: Österreich = Steueroase PWC: KÖSt = freiwillige Abgabe

68 Trinkwasser Cochabamba (Bolivien) –Preise verdoppelt –Generalstreik, Student erschossen –Schadenersatzklage in Millionenhöhe Rauswurf / Rückzug der Konzerne –Bolivien: Cochabamba, La Paz, El Alto –Argentinien: Tucumán, Buenos Aires –Manila –Atlanta –Grenoble –Potsdam

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