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Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Lehrbeauftragte Dr. Dorotheé Lang-Dankov Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht.

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Präsentation zum Thema: "Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Lehrbeauftragte Dr. Dorotheé Lang-Dankov Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht."—  Präsentation transkript:

1 Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Lehrbeauftragte Dr. Dorotheé Lang-Dankov Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht

2 Dr. Dorotheé Lang-Dankov2 2 Allgemeiner Hinweis Gesetzestext des BGB (Beck Text im dtv.ca. 6 ) Literaturempfehlung (nur vertiefend) Brox, HansAllg. Teil des BGB Bähr, PeterGrundzüge des Bürgerlichen Rechts

3 Dr. Dorotheé Lang-Dankov3 3 Klausurhinweis Gesetzestexte können verwendet werden Gesetzestexte dürfen mit Paragraphen ergänzt werden (keine Wörter) Systematische Unterstreichungen nicht zulässig Verwendung von Skripten, Lehrbüchern etc. ist nicht zulässig

4 Dr. Dorotheé Lang-Dankov4 4 Übersicht der Lehrinhalte Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB Allgemeiner Teil (§§ BGB) BGB- Schuldrecht (§§ 241 – 853 BGB) Allgemeiner und besonderer Teil des Schuldrechts BGB- Sachenrecht (§§ 854 – 1296 BGB) Grundzüge des Zvilprozesses Grundzüge des Handels- und GesellschaftsR Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutzes

5 Dr. Dorotheé Lang-Dankov5 5 Übersicht der Lehrinhalte Bürgerliches Recht (Zivilrecht) Rechtsgrundlagen Einteilung des Rechts Öffentliches Recht, Privatrecht (insb. BGB) Grundsätze und Grundbegrifft BGB Privatautonomie Willenserklärung Vertrag Grundsätze der Fallbearbeitung

6 Dr. Dorotheé Lang-Dankov6 6 Bürgerliches Recht (Zivilrecht) Rechtsgrundlagen Bürgerliches Recht (Zivilrecht) Rechtsgrundlagen

7 Dr. Dorotheé Lang-Dankov7 7 Rechtsgrundlagen Öffentliches Recht Regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat Über- und Unterordnungsverhältnis Amtsermittlungsgrundsatz Zivilrecht (Privatrecht) Regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander Gleichordnungsverhältnis (Selbstbestimmung) Auch Träger der öffentlichen Gewalt können privatrechtlich Handeln Beibringungsgrundsatz

8 Dr. Dorotheé Lang-Dankov8 8 Rechtsgrundlagen Recht Einstellung nach Sachgebieten Öffentl.RZivilRMateriell.RechtProzessrecht Einteilung nach Ermessensspielraum Billiges RechtStrenges Recht Einteilung nach der Gestaltungsfreiheit Dispositives RechtZwingendes Recht

9 Dr. Dorotheé Lang-Dankov9 9 Rechtsgrundlagen/ Öffentliches Recht Staats- und VerfassungsR VerwaltungsR StrafR GVG VerfahrensR ……. Allg.Staatslehre(Staaatsformenlehre,…) Verfassungsrecht (z.B. GR, Bundestag, Bundesrat Allg. + besond. VerwaltungsR, SteuerR und SozialR AT (allg. Regeln für alle Straftaten); Besondere Teil (Straftaten) Gerichtsverfassungsgesetz, DRiG BVerfGG, ZPO, ArbGG, StPO, VwGO, FGG, GBO, etc. Öffentliches Recht

10 Dr. Dorotheé Lang-Dankov10 Rechtsgrundlagen/ Zivilrecht Zivilrecht SonderprivatrechtAllgemeines Privatrecht ArbeitsRHandelsRWirtschaftsRGew. Rechtsschutz Bürgerliches Recht (BGB)

11 Dr. Dorotheé Lang-Dankov11 Rechtsgrundlagen / Bürgerliches Recht BGB 1. Buch2. Buch3. Buch4. Buch5. Buch Allg. TeilSchuldRSachenRFamilienRErbR

12 Dr. Dorotheé Lang-Dankov12 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB Grundsätze PrivatautonomieDas Gesetz gibt dem Einzelnen die Freiheit, selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird. VertragsfreiheitZwingende Recht AbschlussfreiheitKontrahierungszwang Inhaltsfreiheit§§ 134, 138, 424 FormfreiheitFormzwang, § 311 b

13 Dr. Dorotheé Lang-Dankov13 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB Grundsätze Bindung an das gegebene Wort (Ergänzt die Privatautonomie) Pacta sunt servanda (ein geschlossener Vertrag muss eingehalten und erfüllt werden) Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs, z. B. §§ 932 ff. Voraussetzung: Gutgläubigkeit (keine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des wirklichen SB) Grundsatz von Treu und Glauben Generalklausel, wenn es darum geht im Einzelfall zu einer angemessenen Lösung zu kommen

14 Dr. Dorotheé Lang-Dankov14 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB Grundbegriffe (Sprache des BGB) RechtssubjektTräger von Rechten und Pflichten Rechtsfähigkeit Eigenschaft Träger von Rechten und Pflichten zu sein Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, im Rechtsverkehr handelnd auftreten zu können. Rechtsobjekt Gegenstand von Rechten eines Rechtssubjekts (Sachen/ Rechte)

15 Dr. Dorotheé Lang-Dankov15 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB Grundbegriffe (Sprache des BGB) Willenserklärung Rechtsgeschäft Einseitiges Rechtsgeschäft Mehrseitiges Rechtsgeschäft Mittel zur privatautonomen Gestaltung der Rechtslage Juristischer Tatbestand, der aus Einer oder mehreren Willenserklärungen besteht. Ist nicht auf eine andere Willenserklärung bezogen Enthält die Willenserklärung von Mindestens zwei Personen

16 Dr. Dorotheé Lang-Dankov16 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB Grundbegriffe Vertrag (zwei inhaltliche übereinstimmende Willenserklärungen) Vertrag Vertrag ist die von den Parteien einverständlich getroffene Regelung eines Rechtsverhältnisses

17 Dr. Dorotheé Lang-Dankov17 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB Vertrag Bindende Wirkung (in die Zukunft gerichtet) Inhalt: Leistungsversprechen; Entstehung eines Schuldverhältnisses Gem. § 241 Verfügende Wirkung (betrifft die Gegenwart) Inhalt: Übertragung, Belastung, inhaltliche Veränderung oder Aufhebung eines Rechts Verpflichtende VertragVerfügende Vertrag

18 Dr. Dorotheé Lang-Dankov18 Grundsätze der Fallbearbeitung/ Gliederung Wer will was von wem woraus? Wer will: Anspruchsteller (Rechtssubjekt) Was: Anspruchsinhalt (z. B. Herausgabe, Schadensersatz) von Wem: Anspruchsgegner (Schuldner) Woraus: Anspruchsgrundlage (§ 280 l)

19 Dr. Dorotheé Lang-Dankov19 Grundsätze der Fallbearbeitung/ Subsumtion Subsumtion Unterordnung eines Sachverhaltes unter einen Rechtssatz Die Subsumtion erfolgt mit Hilfe der Auslegung. Auslegung (Interpretation des Gesetztes) Die Auslegung des Rechtssatzes kann auf verschiedene Arten erfolgen WortlautTheologischHistorisch

20 Dr. Dorotheé Lang-Dankov20Dr. Dorotheé Lang-Dankov 20 Grundsätze der Fallbearbeitung/ Anforderung 3. Anforderung an die Falllösung Vollständigkeit der Lösung Ökonomie Klare und eindeutige Gedankenführung Trennung Wesentliches vom Unwesentlichen Gliederung Anspruchsbegründung: Anspruchsgrundlage (AGL), Hilfsnorm, Gegennorm

21 Dr. Dorotheé Lang-Dankov21 Ausgangspunkt ist die Anspruchsgrundlage, deren Rechtsfolge das Gewünschte Anspruchsziel ist Grundsätze der Fallbearbeitung/ Gliederung Anspruchsbegründung AnspruchsgrundlageHilfsnormenGegennormen z. B. § 985 Eigentum + Besitz Eigentum Erwerb/ Verlust §§ 929 ff. Besitz §§ 854 ff. § 986 Recht zum Besitz Legen die Tatbestandsmerkmale Und Rechtsfolge fest Hilfsnormen erläutern die Tatbestandsmerkmale Hindern die Wirksamkeit der Anspruchsgrundlage

22 Dr. Dorotheé Lang-Dankov22 Grundsätze der Fallbearbeitung/ Gliederung Reihenfolge der Prüfung bei mehreren Anspruchsgrundlagen mit demselben Ziel Klare Gedankenführung durch Prüfung der AGL in einer bestimmten Reihenfolge. Speziellen1. Vertragliche Ansprüche 2. Vertragsähnliche Ansprüche §§ 311 II, III i.V.m. §§ 280 I, 311 a, GoA 3.dingliche Ansprüche, §§ 985 ff. 4.Bereicherungsansprüche, §§ 812 ff. 5.Deliktische Ansprüche, §§ 823 ff. Allgemeinen

23 Dr. Dorotheé Lang-Dankov23Dr. Dorotheé Lang-Dankov 23 Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB Allgemeiner Teil (§§ 1 – 240*) *Paragraphen ohne Bezeichnung sind solche des BGB

24 Dr. Dorotheé Lang-Dankov24Dr. Dorotheé Lang-Dankov 24 Übersicht der Lehrinhalte BGB – Allgemeiner Teil Rechtssubjekte (Wer) und Rechtsobjekte (Was) Subjektive Rechte Rechtsgeschäfte Willenserklärung Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter Vertrag Mängel bei Rechtsgeschäften Willensmängel, Formfehler, inhaltliche Mängel Beschränkte Geschäftsfähigkeit

25 Dr. Dorotheé Lang-Dankov25Dr. Dorotheé Lang-Dankov 25 Rechtssubjekte/ Rechtsfähigkeit Rechtssubjekte, §§ 1 – 89 Träger von Rechten und Pflichten (der Handelnde) Natürliche PersonenJuristische Personen Rechtsfähigkeit Mensch als Rechtssubjekt jur. Person des Privatrechts jur. Person des öffentl. Rechts Zusammen- schluss Personengesell- schaften z. B. Vereine, Kapitalgesellschaft z. B. Universität, Handwerkskammer

26 Dr. Dorotheé Lang-Dankov26Dr. Dorotheé Lang-Dankov 26 Rechtsobjekte Sachen, Tiere und Rechts Tiere, § 90 aSachen, §§ Rechte bewegliche Sachen unbewegliche Sachen Bewegliche Sachen Bestandteil §§ Zubehör § 97 Nutzung § 100 Einfache Bestandteile Wesentliche Bestandteile, §§ 93, 94

27 Dr. Dorotheé Lang-Dankov27Dr. Dorotheé Lang-Dankov 27 Willenserklärung Willenserklärung, §§ 116 – 144 Private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Die WE ist das zentrale Wesensmerkmal des Rechtsgeschäfts. Äußerer Tatbestand Erklärung/ objektiv Innerer Tatbestand (Wille/ subjektiv) Ausdrücklich oder Konkludent (schlüssiges Handeln) oder Schweigen Handlungswille Erklärungsbewusstsein Geschäftswille

28 Dr. Dorotheé Lang-Dankov28 Willenserklärung/ Schweigen Dr. Dorotheé Lang-Dankov 28 Ist Schweigen eine Willenserklärung? Grundsatz: Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung, da der Erklärungstatbestand fehlt. Normiertes SchweigenBeredtes Schweigen Das BGB hat in einigen Fällen besonders ange- ordnet, dass Schweigen als eine Erklärung be- stimmten Inhaltes gewertet werden soll. -Schweigen als Annahme: §§ 516 II 2, 362 I HGB - Schweigen als Genehmigung: § , §§ 75h, 91 a HGB; -Sonderfall KBS (Schweigen gilt Kraft Gewohnheitsrecht als Zustimmung) Schweigen/ Nichtstun wird zur Willenserklärung, Wenn sich die Parteien zuvor darüber geeinigt Haben und dem Schweigen so eine Erklärungs- Bedeutung zugewiesen haben.

29 Dr. Dorotheé Lang-Dankov29 Willenserklärung / der innere Tatbestand Dr. Dorotheé Lang-Dankov 29 Innerer Tatbestand (Wille) HandlungswilleErklärungsbewusstseinGeschäftswille Wille, eine Erklärungs- handlung vorzunehmen Bewusstsein etwas rechtverbindliches zu erklären Wille, eine konkrete Rechtsfolge herbeizuführen. Bei Fehlen der verschiedenen Elemente Kein WE, wenn kein Handlungswille Strittig: WE (+) wenn für Erklären- den erkennbar, dass seine Hand- lung als WE gewertet wird WE liegt vor, ist jedoch gem. §§ 119 l, 122 anfechtbar

30 Dr. Dorotheé Lang-Dankov30 Willenserklärung / Arten der Willenserklärung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 30 Wann ist eine Willenserklärung wirksam? Nicht empfangsbedürftig WE ist nicht an eine Person gerichtet Wirksam, wenn der Erklärungsvorgang beendet ist z.B. Testament, § 2247 empfangsbedürftig Willenserklärung richtet sich an eine Person, daher erst wirksam mit Zugang. Gegenüber Anwesend; analog § 130 Gegenüber Abwesend; § 130 Typisch für Vertrag und Gestaltungsrecht; z.B. Anfechtung oder Rücktritt

31 Dr. Dorotheé Lang-Dankov31 Willenserklärung/ Zugang gegenüber Abwesenden Dr. Dorotheé Lang-Dankov 31 Zugang Zugang ist erfolgt, wenn die WE so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass die Kenntnisnahme möglich und nach der Verkehrsanschauung auch zu erwarten ist. Beachte: Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Fall: Um eine Kündigungsfrist zu wahren, soll ein Kündigungsschreiben am 31. Mai beim Adressaten A sein. Ist die Kündigung in folgenden Fällen rechtzeitig? a)Der Erklärende wirft das Kündigungsschreiben am 31. Mai um 22 Uhr in den Briefkasten des A. b)Wie oben, jedoch kommt A um 23 Uhr nach Hause und liest den Brief. c)Das Schreiben wird A per Post am 30. Mai zugestellt. A ist jedoch im Urlaubund liest das Schreiben erst 14 Tage später. d)E schickt den Brief rechtzeitig los; Aufgrund eines Fehlers der Post kommt der Brief erst am 2. Juli an.

32 Dr. Dorotheé Lang-Dankov32 Willenserklärung/ Zugang Dr. Dorotheé Lang-Dankov 32 Antworten a)Zugang? - im Machtbereich (+); Briefkasten - Kenntnisnahme möglich und nach der Verkehrsanschauung auch zu erwarten. Üblicherweise ist mit der Kenntnisnahme erst am nächsten Tag nach der normalen Postzustellung zu rechnen. b)Zugang? Tatsächliche Kenntnisnahme; Zugang (+) c)Zugang? Abwesenheit des A kann nicht zum Nachteil des E werden; Zugang (+) d)Bis zum Zugang trägt der Erklärende das Risiko des Verlustes oder der Verzögerung der WE, danach geht dieses Risiko auf den Empfänger über. Zugang nicht rechtzeitig, das das Übermittlungsrisiko bei dem Erklärenden liegt.

33 Dr. Dorotheé Lang-Dankov33 Zustandekommen eines Vertrages / Angebot + Annahme Dr. Dorotheé Lang-Dankov 33 Vertrag (zwei Inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen) Essentialia negotii Angebot Willenserklärung Annahme Ja Willenserklärung

34 Dr. Dorotheé Lang-Dankov34 Vertrag / Angebot und Annahme, §§ 145 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov 34 Der Vertragsschluss erfordert eine Einigung der Vertragsparteien. Fehlt diese, decken sich also die WEen der Parteien nicht, liegt ein Dissens vor. AngebotAnnahme Dissens §§ 154, 155 Totaldissens Keine Einigung über Essentialia negotii.; kein Vertrag Offener Dis. § 154 I Beide Parteien wissen, dass keine Einigung besteht Versteckter Dis. § 155 Je unbedeutender die Lücke, desto eher Vertragsschluss

35 Dr. Dorotheé Lang-Dankov35 Vertrag/ das anfechtbare Rechtsgeschäft, §§ 119 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov 35 Anfechtung, §§ 119 ff. (Gestaltungsrecht) Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung Durch die Anfechtung wird die rechtliche Wirkung einer Willenserklärung beseitigt. Das schuldrechtliche Rechtsverhältnis wird nichtig. VoraussetzungenRechtsfolge Grund: §§ 119, 120, 123, 2078Nichtigkeit, § 142 I (es tunc) Anfechtungserklärung Enpfangsbedürftige WE, § 143 Ersatz des Vertrauensschadens § 122 Anfechtungsfrist; §§ 121 I, 124 I

36 Dr. Dorotheé Lang-Dankov36 Vertrag/ das anfechtbare Rechtsgeschäft, §§ 119 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov 36 Anfechtungsgründe Irrtum, § 119 Irrtum des Erklärenden § 123 Drohung oder Täuschung Fehler in der Willensäußerung Fehler in der Willensbildung Inhaltsirrtum § 119 Erklärungsirrtum § 119 I Motivirrtum

37 Dr. Dorotheé Lang-Dankov37 Vertrag / das anfechtbare Rechtsgeschäfte, § 123 l Dr. Dorotheé Lang-Dankov 37 Täuschung & Drohung, § 123 l Schutz der Entschließungsfreiheit. Täuschungshandlung ist die Erregung von Fehlvorstellungen über Tatsachen Täuschung §§ 123 l, ll S. 1 Drohung § 123 l Var.2 Täuschungshandlung Irrtum Kausalität Arglist (erfordert Täuschungswillen) Widerrechtlichkeit Zweck Drohungsmittel Zweck- Mittel- Relation

38 Dr. Dorotheé Lang-Dankov38 Beschränkte Geschäftsfähigkeit, Dr. Dorotheé Lang-Dankov 38 AltersstufeRechtslageDefinition Vollendung der GeburtRechtsfähigkeit der natürlichen Person, §1 Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres Geschäftsunfähigkeit, § 104 Unfähigkeit WE abzugeben Deliktunfähigkeit, § 828 l Nichtverantwortlich für u.H. Bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres Straßenverkehrsrechtl. Deliktsunfähig, § 828 lll Nichtverantwortlichkeit für nicht vorsätzliche Verkehrsunfälle Von Vollendung des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lj Beschränkte Gf, §§ 106 ff. Rechtsgeschäftl. Handeln i.R.d. nur mit Zustimmung Beschränkte Df, § 828 ll Nur bei Kenntnis der erf. Einsicht

39 Dr. Dorotheé Lang-Dankov39 Beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ Dr. Dorotheé Lang-Dankov 39 Beschränkte Geschäftsfähigkeit §§ WE bringt lediglich rechtlichen Vorteil WE bringt nicht lediglich rechtlichen Vorteil WE ist wirksam § 107 Einwilligung liegt vor RG ist wirksam Einwilligung liegt nicht vor Taschengeld § 110 § 112 § 113 Einseitige RG unwirksam § 111 Verträge sind schwebend, unwirksam § 108. Genehmigung (+) RG wirksam Genehmigung (-) RG unwirksam

40 Dr. Dorotheé Lang-Dankov40 Beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ Dr. Dorotheé Lang-Dankov 40 VerkäuferKäufer (16 Jahre) VerpflichtungsV. § 433 VerfügungsV. § 929 VKVK V schuldet Kaufsache K schuldet Kaufpreis V Übereignung der Kaufsache K Übereignung des Kaufpreises Nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Ohne Einwilligung nichtig Lediglich recht- lich vorteilhaft Ohne Einwilligung wirksam Nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Ohne Einwilligung nichtig

41 Dr. Dorotheé Lang-Dankov41 Beschränkte Geschäftsfähigkeit, rechtlich vorteilhaft Antwort: Hilft § 107? Erlangt Karl-Rüdiger einen lediglich rechtlichen Vorteil durch das RG? Hier ist ein wirtschaftlicher Vorteil gegeben- es muss aber ein rechtlicher Vorteil sein. Daher ist der KV schwebend unwirksam. Dr. Dorotheé Lang-Dankov 41 Fall: Der 11–Jährige Tischtennisfan Karl-Rüdiger entdeckt in der Sportabteilung des Kaufhauses Kruscht & Co. ein Sonderangebot, nämlich einen Tischtennisschläger, der statt 30 nur 5 kostet. Er leiht sich die 5 von seinem Bruder Ludwig und kauft den Schläger. Ist der Kaufvertrag zwischen dem Kaufhaus und Karl-Rüdiger gemäß § 107 wirksam?

42 Dr. Dorotheé Lang-Dankov42 Beschränkte Geschäftsfähigkeit, rechtlich vorteilhaft Antwort: a) Für § 107 kommt es nach herrschender Meinung allein darauf an, dass das betreffende Rechtsgeschäft (hier Übereignung) rechtlich vorteilhaft ist. Die mittelbaren Folgen des Rechtsgeschäftes bleiben außer Betracht. b) Gemäß § 566 knüpft sich an den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb der Eintritt in das bestehende Mietverhältnis. Unmittelbare Folgen der Verfügung zugunsten des M sind dann also Vermieterpflichten. Daher nachteilig. Dr. Dorotheé Lang-Dankov 42 Fall : Die Großeltern des 17 jährigen M übereignen ihm ein Grundstück. Der Eigentümer eines Grundstückes hat Abgaben und Steuern zu leisten. a) Ist die Übereignung lediglich rechtlich vorteilhaft? b) Wie wäre es, wenn auf dem Grundstück ein komplett vermietetes Mietshaus stünde?

43 Dr. Dorotheé Lang-Dankov43 Beschränkte Geschäftsfähigkeit/ § 110 Taschengeld Dr. Dorotheé Lang-Dankov 43 Fall: Der 17-jährige Günther will ohne das Wissen seiner Eltern einen neuen TV kaufen. Da er das neueste Modell erwerben möchte, reicht sein gespartes Geld nicht aus und er vereinbart mit dem Elektrogerätehändler eine Ratenzahlung. Ist der Kaufvertrag wirksam? Antwort: Hilft § 107? (-), da rechtlich nachteilig. Hilft § 110? Wortlaut bewirken der Leistung – hier jedoch Ratenzahlung und damit Leistungspflicht durch Günther noch nicht erfüllt; daher § 110 (-). KEINE Legalisierung von Raten- und sonstigen Kreditgeschäften durch § 110. Ohne Einwilligung der Eltern ist der Vertrag schwebend unwirksam.

44 Dr. Dorotheé Lang-Dankov44 Stellvertretung/ §§ 164 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov 44 Stellvertretung; §§ 164 ff. Rechtsgeschäftliches Handels mit Wirkung für und gegen einen anderen durch Abgabe (§ 164 I S. 1) oder Entgegennahme (§ 164 I S. 1) von WE Handeln für Dritte Rechtsgeschäftliches Verhalten (Abgabe und Entgegennahme von WE) Realakt Tathandlung Stellvertretung (Vollmacht) Realakte sind rein tatsächlich Handlungen, die Bestimmte Rechtsfolgen auslösen können. Erfüllungsgehilfe § 278 Verrichtungsgehilfe § 831

45 Dr. Dorotheé Lang-Dankov45 Stellvertretung / §§ 164 ff. Vertretene Vertreter Rechtsgeschäft Dr. Dorotheé Lang-Dankov 45 Erteilung der Vollmacht Einseitige empfangsbedürftige WE; abstrakt / unabhängig vom zu Grunde liegenden RG. Innenvollmacht, § 167 l Var.1Außenvollmacht, § 167 l Var.2 Erlöschen der Vollmacht Grds. frei widerruflich (§ 168 l S.2) Widerruf auf gleiche Weise wie die Erteilung ) actus contrarius)

46 Dr. Dorotheé Lang-Dankov46 Stellvertretung / Voraussetzungen Dr. Dorotheé Lang-Dankov 46 Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung (1)Eigene WE des Vertreters (2) Offenkundigkeit (3) Vertretungsmacht Rechtsfolge Willenserklärung wirkt für und gegen den Vertretenen

47 Dr. Dorotheé Lang-Dankov47 Stellvertretung/ Unterscheidung Bote und Stellvertreter Dr. Dorotheé Lang-Dankov 47 StellvertreterBote Eigene Willenserklärung Fremde Willenserklärung Die Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote erfolgt durch das nach Außen erkennbare Auftreten der Mittelsperson. Mind. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, § 165 Auch Geschäftsunfähige können Boten sein

48 Dr. Dorotheé Lang-Dankov48 Stellvertretung Voraussetzungen / Vertretungsmacht Dr. Dorotheé Lang-Dankov 48 Die besonderen Arten der Stellvertretung Vollmacht, § 166 II Gesetzl./ organschaftl. Prokura, §§ 48, 49 HGB z. B. § 1629 Eltern, Geschäftsführer einer GmbH Rechtsschein Anscheinsvollmacht Duldungsvollmacht

49 Dr. Dorotheé Lang-Dankov49 Stellvertretung Vertreter ohne Vertretungsmacht Dr. Dorotheé Lang-Dankov 49 Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 177 l Vertrag ist schwebend unwirksam Genehmigung Vertrag ist wirksam Verweigerung der Genehmigung Vertrag ist unwirksam und Haftung des Vertreters nach § 179

50 Dr. Dorotheé Lang-Dankov50 Einwendung und Einrede Dr. Dorotheé Lang-Dankov 50 Einwendung und Einreden EinwendungenEinreden Die Einwendung beseitigt das Recht eines anderen im Ganzen. Einwendungen sind von Amts wegen zu beachten Rechtshindernde Einwendung (das geltend gemachte Recht ist überhaupt nicht entstanden) Rechtsvernichtende Einwendung (ein wirksam entstandenes Recht erlischt wieder) Einreden ist ein Recht, dass die Durchsetzung eines anderen Rechtes hindert (Gegenrecht) Einreden nur nach entsprechendem Sachvortrag Peremptorische (dauernde) Einrede Dilatorische (auf Zeit) Einrede

51 Dr. Dorotheé Lang-Dankov51 Weitere rechtshindernde Einwendungen Formnichtigkeit Dr. Dorotheé Lang-Dankov 51 § 125 Formnichtigkeit Gewillkürte FormzwangGesetzliche Formzwang Der gewillkürte Formzwang kann jederzeit formlos aufgehoben werden. Warnfunktion Aufklärungsfunktion Beweisfunktion Gesetzliche Formzwang Schriftform §§ 126, 127 Öffentliche Beglaubigung, § 129 Notarielle Beurkundung, § 128 Heilung: Wenn vom Gesetz vorgesehen (Wirkung ex nunc); z. B. §§ 311 b I S.2, 518 II, 766 S.3

52 Dr. Dorotheé Lang-Dankov52 Weitere rechtshindernde Einwendungen/ §§ 134, 138 Dr. Dorotheé Lang-Dankov 52 Inhaltlichen Grenzen eines Rechtsgeschäftes Gesetzliche Verbot, & 134 Sittenwiedrigkeit § 138 Normzweck missbilligt das RG Inhaltsverbot RG nichtig Normzweck missbilligt nur die äußeren Umstände InhaltsVOrdnungsvorschrift Allgemein § 138 I Wucher § 138 II Gute Sitten, Generalklausel objektiv subjektiv Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

53 Dr. Dorotheé Lang-Dankov53 Weitere rechtshindernde Einwendungen/ $ 134 Inhaltsverbot Dr. Dorotheé Lang-Dankov 53 Fall: Clemens kauft von Detlef dem Dieb eine wertvolle Halskette. Clemens weiß, dass das Schmuckstück aus einem Einbruch stammt. Ist der Kaufvertrag wirksam? Antwort : Nein. Gemäß § 259 StGB Hehlerei, also der Kauf und Verkauf gestohlener Ware strafbar und damit verboten. Der Kaufvertrag ist damit nichtig.

54 Dr. Dorotheé Lang-Dankov54 Weitere rechtshindernde Einwendungen/ § 134 Ordnungsverbot Dr. Dorotheé Lang-Dankov 54 Fall: Clemens kauft bei einem Einzelhändler nach 23 Uhr Lebensmittel ein. Ist der Kaufvertrag wirksam? Antwort: Es liegt zwar ein Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz vor, der Vertrag ist jedoch trotzdem gültig.

55 Dr. Dorotheé Lang-Dankov55 Weitere rechtshindernde Einwendungen/ § 138 guten Sitten Dr. Dorotheé Lang-Dankov 55 Fall: Ingeborg möchte sich einen neuen PKW gönnen, bekommt aber bei ihrer Bank nicht ohne weiteres Einen Kredit in Höhe von Der Bankangestellte verlangt einen Bürgen. Ingeborg bittet ihren arbeits- und mittellosen Bruder Günther den Bürgschaftsvertrag zu unterzeichnen, was er jedoch nur aus Liebe zu seiner Schwester macht. Ist der Bürgschaftsvertrag wirksam? Antwort: Nein. Der Bürgschaftsverpflichtung überfordert den Bürgen krass, da er mittellos ist und sich der Bürge nur aus emotionaler Bindung zu dem Kreditnehmer auf den Bürgschaftsvertrag eingelassen hat.

56 Dr. Dorotheé Lang-Dankov56 Verjährung, §§ 195 ff./ Einrede Dr. Dorotheé Lang-Dankov 56 Verjährung (Einrede) Durchsetzung eines Anspruches ist unmöglich, wenn und soweit sich die Gegenseite auf die Verjährung beruft und diese Berufung auf Grund des Vorliegens von Verjährung tatsächlich korrekt ist. BGB Allg. TeilSpezielle Verjährungsvorschriften i. d. R. 3 Jahre Ansprüche auf Übertragung eines Grundstückes, u. a. 10 J. z. B. im besonderen Schuldrecht, § 438 Dringliche Ansprüche, familienrechtliche Ansprüche, ect. 30 Jahre

57 Dr. Dorotheé Lang-Dankov57 Dr. Dorotheé Lang-Dankov 57 BGB – Schuldrecht (§§241 – (53) Allgemeiner Teil

58 Dr. Dorotheé Lang-Dankov58 Dr. Dorotheé Lang-Dankov 58 Übersicht der Lehrinhalte Allgemeiner Teil des Schuldrechts (SchuldR AT) Funktion und Systemantik das Schulrechts Begriffe und Arten des Schuldverhältnisses Inhalt des Schuldverhältnisses o Primärpflicht, Sekundärpflicht o Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflichtverletzung / Leistungsstörung o Pflichtverletzung o Ansprüche des Gläubigers

59 Dr. Dorotheé Lang-Dankov59 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes Dr. Dorotheé Lang-Dankov 59 Schuldverhältnis Sonderverbindung zwischen zwei (oder mehreren) Personen, Kraft derer der Gläubiger berechtigt ist, vom Schuldner eine Leistung zu fordern. § 241 I. Schuldner Gläubiger Schuldner Wirkung Das Schuldverhältnis ist relativ - es wirkt nur zwischen den beteiligten Parteien (inter partes).

60 Dr. Dorotheé Lang-Dankov60 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes/ Systematik Dr. Dorotheé Lang-Dankov 60 Systematik des Schuldrechts Allgemeine Lehre §§ Regeln, welche für alle Schuldverhältnisse von Bedeutung sein können Einzelne Schuldverhältnisse, §§ Vertragl. Schuldverh. Gesetzl. Schuldverh.

61 Dr. Dorotheé Lang-Dankov61 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Arten und Entstehung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 61 Arten / Entstehung der Schuldverhältnis rechtsgeschäftlichvorvertraglichgesetzlich Entstehen durch Vertag, § 311I Bei Anbahnung Eines Vertrags sozialen Kontakt, § 311II Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes

62 Dr. Dorotheé Lang-Dankov62 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Inhalt des Schuldverhältnisses Dr. Dorotheé Lang-Dankov 62 Inhalt des Schuldverhältnisses Bestimmung der Rechte / Pflichten durch vertag IndividualvertraglichAGBs Bestimmung der Rechte / Pflichten durch Gesetze Ergänzende Funktion Begrenzende Funktion Ersetzende Funktion

63 Dr. Dorotheé Lang-Dankov63 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes/ AGBx §§ 305 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov 63 Inhalt des Schuldverhältnisses alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt … (§ 305) Anwendungsbereich: Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, § 310 Einbeziehung §§ 305, 305a Die relativ strenge Einbeziehungsvorschrift des § 305 Abs. 2 gilt nur bei einer Verwendung von AGB gegenüber einem Verbraucher. Inhaltskontrolle Überraschende Klauseln, § 305c BGB; Klauselverbote, §§ 305c BGB; Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 1, 2 BGB; Klauselverbote, §§ 308, 309 BGB

64 Dr. Dorotheé Lang-Dankov64 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes/ Pflichten des Schuldners Dr. Dorotheé Lang-Dankov 64 Pflichten aus dem Schuldverhältnis Primärpflichten Sekundärpflichten Entstehen auf Grund der Störung von Primären Pflichten Neben Primärp §§ 280 I, II Anstelle Primärp § 280 III, 346 Leistungstungs- Pflicht, § 241 I Schutzpflicht § 241 II

65 Dr. Dorotheé Lang-Dankov65 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Pflichten des Schuldners Dr. Dorotheé Lang-Dankov 65 Sekundärpflicht Neben der Primärpflichten §§ 280 I, IIAnstelle der Primärpflichten § 280 III Fall: K hat gemäß Kaufvertrag gegen V Anspruch auf Lieferung eines LKWs bis spätestens zum Ab dem hat neben dem Anspruch auf Übergabe und Übereinigung des LKWs noch Ansprüche aus Verzug, §§280 I, II, 286 Wird der LKW durch Verschulden des Verkäufers zerstört,so muss V statt Übereignung, Schadensersatz leisten. Der Anspruch des Gläubiger auf Erfüllung bleibt bestehen. Der Anspruch des Gläubiger auf Erfüllung besteht nicht mehr.

66 Dr. Dorotheé Lang-Dankov66 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Erlöschen des Schuldverhält Dr. Dorotheé Lang-Dankov 66 Erlöschen des Schuldverhältnisses Leistung an Erfüllungs Statt § 364 I Erlass, §§ 397 ff. Hinterlegung, §§ 372 ff. Wirkung der Erfüllung Durch die Erfüllung erlischt die Schuld Erfüllung, § 362I Bewirken der geschuldeten Leistung Schuld erlischt nur dann, wenn der Gläubiger die andere Sache als Erfüllung annimmt Aufrechnung, §§ 387 ff. Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen

67 Dr. Dorotheé Lang-Dankov67 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Pflichtverletzung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 67 Pflichtverletzung Probleme bei der Abwicklung eines Schuldverhältnisses Arten der Pflichtverletzung Unmöglichkeit § 257 Verzögerung der Leistung, 286 Schlechtleistung, § 281 Nebenpflichtver- letzung, § 241 ll Einteilung ist erforderlich, da es Rechtsfolgen gibt, die nur an bestimmte Pflichtverletzungen anknüpfen; Ergänzungen/ Modifikationen durch besondere Schuldrechte (z.B. beim Kaufvertrag).

68 Dr. Dorotheé Lang-Dankov68 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Pflichtverletzung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 68 Unmöglichkeit, § 257 Geschuldete Leistung kann dauerhaft nicht erbracht werden. § 275, l Wirkl. Unmöglichkeit Einwendung, d.h. Primäranspruch entfällt Der geschuldete Gebrauchtwagen ist Zerstört Objektive und subjektive Unmögl. § 257 ll Faktische Unmögl. § 257lll Moralische Unmögl. Einrede, d.h. Primäreinspruch nicht durchsetzbar Grobes Missverhältnis Persönlichen Gründen Bei einer Gattungsschuld ist Konkretisierung erforderlich. § 243 ll.

69 Dr. Dorotheé Lang-Dankov69 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Plichtverletzung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 69 Gegenleistungspflicht des Gläubigers Grundsatz: ohne Leistung keine Gegenleistung Gegenleistung entfällt, § 326 I S. 1 Schuldner wird frei, §§ 275 I- III Gegenleistung besteht weiter § 326 II Bsp. §§ 446, 447, 644, 645 Unmöglichkeit von Gläubiger verschuldet Annahmeverzug, §§ 293 ff. Preisgefahr ist übergegangen

70 Dr. Dorotheé Lang-Dankov70 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Pflichtverletzung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 70 Fall: Heizöl Kalle hat seinem Kunden Ferdinand 5000 Liter zu liefern. Zum vereinbaren Liefertermin stehe Kalle jedoch vor verschlossener Tür – niemand ist Zuhause. Kalle zieht unverrichteter Dinge wieder ab, verunglückt jedoch auf dem Heimweg infolge eines leicht fahrlässigen Fahrfehlers und das Öl läuft aus. Muss Kalle noch mal liefern? Lösung: Kalle wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn Unmöglichkeit gemäß § 275 vorliegen. § 275 I ? Gattungsschuld (+), Konkretisierung erfolgt gemäß § 243 II? Bringschuld (+) Mit der Anlieferung hat Kalle alles seinerseits Erforderliche getan. ( Hier liegt sogar noch Gläubigerverzug gemäß §§ 293 als Konkretisierungsgrund vor ). Nach dem Auslaufen des Öls ist dessen Lieferung unmöglich geworden. Kalle wird von seiner Leistungspflicht frei, behält jedoch den Anspruch auf die Gegenleistung gemäß § 326II.

71 Dr. Dorotheé Lang-Dankov71 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Ansprüche Dr. Dorotheé Lang-Dankov 71 Nichtleistung (Unmöglichkeit) Verzögerung der Leistung SchlechtleistungNebenpflicht- verletzung Ansprüche des Gläubigers Schadensersatz, §§ 280 ff.Rücktrittsrecht, §§ 323 ff. Voraussetzung: Schuldverhältnis Pflichtverletzung Vertretenmüssen Voraussetzung: Rücktrittsrecht: Pflichtverletzung (KEIN Vertretenmüssen!) Fristsetzung Rücktrittserklärung

72 Dr. Dorotheé Lang-Dankov72 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Ansprüche Dr. Dorotheé Lang-Dankov 72 Fall: Eduard bestellt bei Vincent ein Geschirrservice für 100 Personen, welches anderswo Komplett ausverkauft ist. Vincent liefert nach mehrmaliger Aufforderung jedoch nur Geschirr für 50 Personen. Kann Eduard vom Vertrag zurücktreten? Lösung: Liegen die Voraussetzungen des § 323 l,,V vor? Gegenseitiger Vertrag? (+) Fällige Leistung nicht vertragsgemäß erbracht (Vincent hat zu wenig geliefert) Angemessene Frist gesetzt? (+) Beachtete § 323 V! Bei Teilleistungen ist grundsätzlich nur Rücktritt vom noch ausstehenden Teil möglich, es sei denn, dass die bloße Teilleistung für den Gläubiger nicht von Interesse ist.

73 Dr. Dorotheé Lang-Dankov73 Allgemeiner Teil des Schuldrechts / Ansprüche Dr. Dorotheé Lang-Dankov 73 Fall: Bertram beauftragt den Maler Streichschön mit der Renovierung seiner Wohnung. Bereits beim Abdecken der Möbel in der Wohnung des Bertram geht eine Vase zu Bruch. Kann Bertram vom Vertrag zurücktreten? Lösung: Liegen die Voraussetzungen des §324, 241 II von? Gegenseitiger Vertrag? (+) Nebenpflichtverletzung nach §241 II (+) Festhalten am Vertrag für den Gläubigern nicht mehr zumutbar? Hier nur eine Vase; daher noch zumutbar! Anders wäre zu entscheiden, wenn Streichschön die halbe Wohnung des Bertram zerlegt hätten. ( Schadensersatzanspruch nach § 280 besteht jedoch ).

74 Dr. Dorotheé Lang-Dankov74 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Ansprüche Dr. Dorotheé Lang-Dankov 74 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 280 Schadensersatz statt der Leistung: Der Gläubiger verlangt Ersatz für den Tel der Leistung, der pflichtwidrig nicht de vertraglich geschuldeten Leistungsprogramm entspricht Schadensersatz statt der ganzen Leistung: Der Gläubiger lehnt wg. Einer Pflichtverletzung des Schuldners die ganze Leistung – einschl. ihrer Mangelfreien Teile – ab Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Der Gläubiger fordert / erhält die volle und mangelfreie Leistung, hat aber an anderen Rechtsgütern oder an seinem Vermögen einen ersatzfähigen Schaden erlitten. (Begleitschaden)

75 Dr. Dorotheé Lang-Dankov75 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes/ Ansprüche Dr. Dorotheé Lang-Dankov 75 Voraussetzungen des § 280 l 1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung 3. Vertretenmüssen Rechtsgeschäftlich, Gesetzliches Schuldver. § 311 ll Nr. 2 Culpa in contrahendo (vorvertragl. Schuldver.) K geht in ein Kaufhaus um sich einen Teppich zu kaufen. Plötzlich fallen Teppichrollen um, und verletzen K. Grundsätzlich wird jede Pflichtverletzung von § 280 erfasst Qualifikation der Pflichtverletzung notwendig § 280 l S. 2; S muss Nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft §§ 276, 277 Eigenes Verschulden §§ 278 Fremdes Verschulden

76 Dr. Dorotheé Lang-Dankov76 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Schadensersatz neben der Leistung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 76 Fall: Handwerker Erwin hat beim Einbau einer Dusche im Architekturbüro Krumm & Schief den dort bereits vorhandenen Spiegel beschädigt. Krumm & Schief verlangen Ersatz der Kosten, die sie für einen neuen Spiegel aufgewendet haben. Zu Recht? Lösung: Anspruchsgrundlage? § 280 l in Verbindung mit § 241 ll. (Schadensersatz neben der Leistung) Wirksamer Vertrag (Schuldverhältnis) Pflichtverletzung des Schuldners; (+) Verschulden (§§ 276, 278 BGB) Verschulden wird vermutet (Beweislastumkehr, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) Schaden, §§ 249 ff BGB

77 Dr. Dorotheé Lang-Dankov77 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Schadensersatz neben der Leistung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 77 Fall: Der gutmütige Gustav leiht seinem abenteuerlustigen Freund Richard für zwei Tage seinen PKW. Richard gibt den PKW auch nach mehrmaligen Nachfragen des Gustavs nicht zurück. Gustav muss sich einen Ersatzwaden mieten. Kann Gustav von Richard die kosten für den Ersatzwagen verlangen? Lösung: Anspruchsgrundlage? §§ 280 I, II, 286 I. ( Verzögerungsschaden ) Schuldverhältnis (+); Leihvertrag Pflichtverletzung des Schuldners; Pflicht zur Rückgabe gemäß § 604 (+) Verschulden (+) Der Schaden besteht in den Kosten für den Ersatzwagen Zusätzliche Voraussetzung des § 286 I, da es dem Gustav um Kosten geht, welche auf Grund der verzögerten Rückgabe entstanden sind. Fälligkeit des Rückgabeanspruchs Mahnung ( = an den Schuldner gerichtete Aufforderung, die geschuldete Leistung zu erbringen )

78 Dr. Dorotheé Lang-Dankov78 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Schadensersatz statt der Leistung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 78 Fall: Bauherr Hans – Martin hat bei dem Unternehmen Kräne für Sie & ihn einen Kran für die KW 19 für Bauarbeiten bestellt. Am Dienstag der KW 19 ist der Kran immer noch nicht da und Hans – Martin schickt ein Fax an des Unternehmen, in welchem er eine Frist bis Freitag ohne Kran da und er beauftrage ein teureres Unternehmen mit der Bereitstellung eines Krans Lösung: Schadensersatz statt der Leistung, § 280 I,III; § 281 wirksamer vertrag ( Schuldverhältnis ) Pflichtverletzung des Schuldners Verschulden ( vermutet ) Zusätzliche Voraussetzungen des § 281 I S. 1 Erfolglose Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung (Grund: Vorrang der Erfüllung, Recht zur zweiten Andienung )

79 Dr. Dorotheé Lang-Dankov79 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes Ansprüche bei Pflichtverletzung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 79 Fall: Maler Streichschön schickt seinen Angestellten Rüdiger zu einem Kunden, um dessen Wohnung streichen zu lassen. Rüdiger bemerkt schon beim Betreten der Wohnung, dass er nicht bei armen ist und wittert seine Chance. Beim Abdecken der Möbel steckt er zwei wertvolle Uhren ein. Lösung: Liegt eine Pflichtverletzung vor, für die Maler Streichschön verantwortlich ist? Voraussetzung des §§ 280 l, 278 BGB Schuldverhältnis (+) Pflichtverletzung nach § 241 ll (+) Verschulden gemäß § 278? Zurechnung des Verschuldens von Rüdiger? Nein- keine Zurechnung, da der Diebstahl nur bei Gelegenheit der Vertragerfüllung passiert ist. (Anspruch gegen Rüdiger direkt aus § 823)

80 Dr. Dorotheé Lang-Dankov80 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Schadensersatz, §§ 249 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov 80 Art und Umfang des Schadensersatzes §§ 249 ff. Unter Schaden versteht man jede unfreiwillige Einbuße an Gütern. Der Schaden wird dadurch ermittelt, dass man die gegenwärtige Lage mit der Lage, wie sie ohne das Schadensereignis bestehen würde, vergleicht, § 249 ö. Schadensart Inwieweit ein Schaden ersetzt wird, bestimm sich nach der Art des Schadens Grundsatz: Naturalrestitution geht vor! (Herstellung des Zustands, der ohne Rechtsverletzung bestehen würde.) Materieller SchadenImmaterieller Schaden § 253

81 Dr. Dorotheé Lang-Dankov81 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Widerruf Dr. Dorotheé Lang-Dankov 81 Widerruf Wirkung Voraussetzung Das Widerrufsrecht setzt keine Pflichtverletzung des Unternehmens voraus, sondern bietet dem Verbraucher eine Überlegungsfrist. Offene Primäransprüche erlöschen gemäß §§ 355 I S, 1 Rückengewähransprüche gemäß § 357 I S. 1. i.V.m. §§ 346 ff., modifiziert durch §357 II - IV Widerrufrecht: z.B. §§ 312 I, 312 d I, 485, 495, 505 Kein Widerrufsrecht bei vorhergehender Bestellung des Verbrauchers in den Fällen des § 312 Abs. 1 Nr.1 Innerhalb der Frist des § 355 Wirksame Widerrufserklärung, § 355I

82 Dr. Dorotheé Lang-Dankov82 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Haustürgeschäfte, § 312 Dr. Dorotheé Lang-Dankov 82 Fall: 1.) Konrad erhält überraschend Zuhause Besuch Vertreter Windig, der ihn vom Sinn einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in einem Buchclub überzeugt. Als Konrad den Vertrag tags drauf widerrufen will, hält der Vertragspartner entgegen, der Vertreter sei auf Wunsch der Ehefrau von Konrad erscheinen. 2.) Ist der Einwand erheblich, wenn die Gattin den Windig tatsächlich bestellt hat? 3.) Wie, wenn Konrad zuvor in einem unerwarteten Telefonat des Clubs dazu Überredet wurden, den Vertreter Windig zu bestellen? 4.) Wie, wenn Konrad bei einem Gewinnspiel des Buchclubs auf der Antwortkarte Ich wünsche nähere Information über den Buchclub X angekreuzt hat?

83 Dr. Dorotheé Lang-Dankov83 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Haustürgeschäft, §§ 312, 355 Dr. Dorotheé Lang-Dankov 83 Lösungen: Zu 1.) Einwand des Windig, die Ehegattin des Konrad haben ihn bestellt, ist unerheblich, da diese nicht Vertragspartner ist, sondern Konrad, welcher den Vertreter nicht bestellt hat. Zu 2.) Auch wenn die Gattin den Vertreter tatsächlich bestellt hat, ist der Einwand des Vertreters nicht relevant, es sei denn, es handelt sich um Geschäfte, die zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs notwendig sind (z.B. Lebensmittel) Zu 3.) Auch hier wird Konrad das Widerrufsrecht zugesprochen, da dieser sozusagen doppelt überrumpelt / überredet wurde Zu 4.) Auch Widerrufsrecht, da dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist ob, tatsächlich ein Vertreter ins Haus kommt. Grundsätzlich versuchen Unternehmen oft eine Bestellung eines Vertreters durch den Verbraucher zu provozieren, um die Widerrufsrechte des Verbrauchers auszuschließen. Widerrufsrecht in § 355 BGB geregelt

84 Dr. Dorotheé Lang-Dankov84Dr. Dorotheé Lang-Dankov 84 BGB- Schuldrecht (§§ ) Besonderer Teil

85 Dr. Dorotheé Lang-Dankov85 Übersicht der Lehrinhalte Dr. Dorotheé Lang-Dankov 85 Besondere Teile des Schulrechts (schuld R BT) Besonderes Vertragsrecht o Kaufvertrag ( Leistungsstörung ) o Dienstvertrag o Werkvertrag ( Leistungsstörungen ) Vertragsgestaltung Gesetzliche Schuldverhältnisse o Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) o Ungerechtfertige Bereicherung o Unerlaubte Handlungen

86 Dr. Dorotheé Lang-Dankov86 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrechtsarten Dr. Dorotheé Lang-Dankov 86 Vertragsarten Gemischte Verträge aus Elementen mehrerer Vertragstypen zusammengesetzt Atypische Verträge im Gesetz nicht geregelt, zulässig gemäß §§ 241, 311,I Behandlungen von Leistungsstörungen Vorrang der Besonderen Mängelhaftung Soweit keine Regelung: allg. Leistungsstörungs R Wahl des besonderen Mängelhaftungsrecht hängt davon an, in welchem Vertragsteil die Störung eintritt allg. LeistungsstörungsR Nur allg. LeistungsstörungsR gemäß §§280 ff. Typische Verträge im Gesetz explizit geregelt (Mustervertrag)

87 Dr. Dorotheé Lang-Dankov87 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / KaufV Dr. Dorotheé Lang-Dankov 87 Kaufvertrag, §§ 433 ff. Vertrag in dem sich die Parteien über die Übereignung eines Kaufgegenstandes und die Höhe des Kaufpreises einigen VerkäuferKäufer Übergabe und Übereignung des Kaufsache Zahlung des Kaufpreises und Abnahme Besonderes Leistungsstörung im Kaufvertrag Mangelhafte LeistungRechte des Käufers § 437 (z.B. Minderung)

88 Dr. Dorotheé Lang-Dankov88 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / KaufV Dr. Dorotheé Lang-Dankov 88 Sachmangel, § Stufe subjektiv falls nicht vereinbart 2. Stufe Subj. / objektiv sonst: 3. Stufe Objektiv § 434 l S. 1 Vereinbarte Beschaffenheit § 434 l S.2 Nr. 1 Eignung für die vertragl.vorausgesetzte Verwendung § 434 l S.2 Nr.2 Eignung für die gewöhnliche/ übliche Verwendung § 434 l S.3 Werbeaussagen und Warenkennzeichen § 434 ll S.1 Fehlerhafte Montage § 434 ll S.2 Fehlerhafte Montageanleitung § 434 Var. 1 Aluid § 434 lll Var. 2 Zu-wenig-Lieferung

89 Dr. Dorotheé Lang-Dankov89 Besondere Teile des Schuldrechtes / Vertragsrecht / KaufV Dr. Dorotheé Lang-Dankov 89 System der Mängelhaftung § 437 Nr. 1 Nacherfüllung, § 439 § 437 Nr. 2 MängelbeseitigungNachlieferung Minderung, auch bei unerheblichem Mangel nebeneinander § 437 Nr.3 Rücktritt, § 323 V S.2 erheblicher Mangel Vorrang der Nacherfüllung Recht zur zweiten Andienung Schadenersatz

90 Dr. Dorotheé Lang-Dankov90 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / KaufV Dr. Dorotheé Lang-Dankov 90 Ausschluss der Mängelhaftung Garantie i.S.d. § 276 I Grenzen des § 444 Einsatz von AGBs § 309 Nr. 8 b § 475 Verbrauchsgüter Grundsätzlich zulässig § 444 Ausschluss durch Vertrag Arglist des Verkäufers, § 444 Ausschluss durch Gesetz §442 bei Kenntnis oder grober fahrlässiger Unkenntnis des Käufers § 377 HGB Kaufleute § 444

91 Dr. Dorotheé Lang-Dankov91 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht/ DienstV Nur Schadensersatz Rücktritt wird nach Dienstbeginn durch Kündigung ersetzt Dr. Dorotheé Lang-Dankov 91 Dienstvertrag Verpflichtung zur Leistung von Diensten gegen Vergütung Dienstverpflichtete Tätigwerden und Einhaltung von Sorgfaltspflichten Treuepflicht (insb. Im ArbeitsR) Dienstberechtigte Zahlung der Vergütung Fürsorgepflicht (insb. Im ArbeitsR) Keine besonderen Regelungen bei Leistungsstörung daher allgemeines Schuldrecht

92 Dr. Dorotheé Lang-Dankov92 Besonderer Teil des Schuldrechts / Vertragsrecht/ DienstV Dr. Dorotheé Lang-Dankov 92 Beendigung des Dienstvertrages Durch Eintritt eines Vereinbarten Beendigungsgrundes z.B. § 620 l Beachte jedoch TzBfG Sachlicher Grund für Befristung muss vorliegen; ohne sachlichen Grund nur bei erstmaliger Einstellung und nur 2 Jahre Kündigung ordentlicheaußerordentlich Kündigungsfristen, §§ 621, 622 Wichtiger Grund §§ 626, 627 Kündigungsschutz- gesetz

93 Dr. Dorotheé Lang-Dankov93 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / WerkV Dr. Dorotheé Lang-Dankov 93 Werkvertrag Herstellung eines Werkes ( es wird ein Erfolg geschuldet ) UnternehmerBesteller Zahlung der Vergütung & Abnahme des Werkes Herstellung eines Werkes Rechte des Bestellers § 634 ( z.B. Minderung ) Mangelhafte Leistung Besonders Leistungsstörung im Werkvertrag

94 Dr. Dorotheé Lang-Dankov94 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / WerkV Dr. Dorotheé Lang-Dankov 94 System der Mängelhaftung alternativ Rücktritt § 634 Nr. 3 Minderung § 634 Nr. 4 Schadensersatz alternativ nebeneinander § 634 Nr. 1 Vorrang der Nacherfüllung Recht zur zweiten Andienung MängelbeseitigungNeuherstellung § 634 Nr. 1 Nacherfüllung, & 635 Wahl obliegt dem Unternehmer!

95 Dr. Dorotheé Lang-Dankov95 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ Vertragsgestaltung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 95 Vertragsaufbau l. Vertragliche Grundlagen Rubrum, Präambrel oder Vorbemerkung, Begriffsdefinitionen, Geltungsbereich des Vertrages, Rangfolge von Regelungen ll. Inhalt des Vertragsleistung Sachleistung/Pflicht des Auftragnehmers (Vertragsgegenstand), Geldleistung/ Pflichten des Auftraggebers (Zahlungsmodalitäten, etc.), Regelung zum Verzug lll. Sicherung des Vertragsleistung Sicherung der Sachleistung (Gewährleistung, Garantie, Rügepflichten, Fristen, etc.) Sicherung der Geldleistung (Eigentumsvorbehalt, Sicherungsmittel, Sicherungsabreden, Drittsicherheiten) Allgemeine Leistungssicherung (Versicherung, Konkurrenz – und Geheimnisschutz) Allgemeine Haftungsvereinbarung (Verschuldensmaßstab, Haltungsausschlüsse und -begrenzung)

96 Dr. Dorotheé Lang-Dankov96 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ Vertragsgestaltung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 96 lV. Vertragsdurchführung Beginn und Ende des Vertrages, Abnehme und Übergabe, besondere Nebenpflichten, Abwicklungs- und nachvertragliche Pflichten (Herausgabepflichten, etc.) V. Allgemeine Bestimmungen Rechtswahl (insb. Bei Internationalen Verträgen auch die Wahl der Vertragsstrafe- bei Verträgen in mehreren Sprachen, Festlegung welcher Wortlaut/Sprache maßgeblich für die Auslegung maßgeblich ist), Erfüllungsort und Gerichtsstand, Schriftformklausel, Schiedsregelungen, Auslegungsregeln

97 Dr. Dorotheé Lang-Dankov97 Besonderer Teil des Schuldrechtes / gesetzliche Schuldverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov 97 BereicherungsR §§ 812 ff. Zweck: Ausgleich von Schäden, die durch andere verursacht wurden Zweck: Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensvorteil Zweck: Schutz des uneigennützig Helfenden und Schutz vor Unberechtigter Einmischung Blick auf Geschädigten ( = Gläubiger ) steht im Mittelpunkt Blick auf Bereicherten ( = Schuldner ) steht im Mittelpunkt Absicht des Handelndes und Interessen des Betroffenen sind zu berücksichtigen GoA §§ 677 ff. Deliktsrecht §§ 823 ff. Gesetzliche Schuldverhältnisse

98 Dr. Dorotheé Lang-Dankov98 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ gesetzliche Schulverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov 98 Geschäftsführung ohne Auftrag, §§677 ff. § 681 verweist auf §§ 666 – 668; §§ 677, 683,670 Aufwendungsersatz §§ 684, 678 Genehmigung möglich Geschäftsführung entspricht dem Willen / Interesse des GH Unberechtigter GoABerechtigte GoA Geschäftsführung widerspricht dem Willen/Interesse des GH Unechte GoAEchte GoA § 687I, II Fremdgeschäfts- führungswille fehlt.

99 Dr. Dorotheé Lang-Dankov99 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ gesetzliche Schuldverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov 99 Anspruchsvoraussetzung 1. Geschäft 2. Fremdheit Fremdgeschäfts- führungswille Anspruch des Geschäftsführers auf Ersatz von Aufwendungen gemäß §§ 677, 683, 670 Alle rechtsgeschäftlichen oder tatsächlichen Handlungen Objektiv fremde Geschäft Geschäft gehört ausschließlich zu fremden Geschäftskreis Auch fremde Geschäft Geschäft gehört zum Geschäftskreis des GHerrn und des GFührer Das Bewusstsein ein fremdes Geschäft zu führen (wenn-, dann § 687l) Der Wille ein Geschäft für einen anderen führen zu wollen (wenn -. Dann § 687 ll)

100 Dr. Dorotheé Lang-Dankov100 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ gesetzliche Schuldverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov 100 Anspruchsvoraussetzung 4. Ohne Auftrag 5. Voraussetzung gem. § 683 Kein Vertrag oder gesetzliches Schuldverhältnis zwischen G führer und Geschäftsherrn Übernahme im Interesse Das GHerrn Übernahme entspricht dem Willen des GHerrn Interesse=objektive Nützlichkeit Vorrang hat der tatsächliche Wille: Ausnahme § 679 Nachrangig: Mutmaßliche Wille Genehmigung, § 684 S.2

101 Dr. Dorotheé Lang-Dankov101 Besonderer Teil des Schuldrechtes / gesetzliche Schuldverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov Ersatz der erforderl. Aufwendungen Aufwendungen = freiwillige Vermögensopfer Erforderlich = alle Maßnahmen, die der GF bei Übernahme für erforderlich halten durfte Risikotypische Begleitschäden sind mit erfasst Grundsätzlich keine Tätigkeitsvergütung! Ausnahme: berufsspezifische Tätigkeit ( in Anlehnung an § 1835 III ) 2. Tätigkeitsvergütung Rechtsfolgen

102 Dr. Dorotheé Lang-Dankov102 SchuldR BT gesetzliche Schuldverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov 102 Bereicherungsrecht; §§ 812 ff. Die ohne den willen des Gläubigers eingetretene Vermögensverschiebung soll rückgängig gemacht werden Nichtleistungskondition z.B. Anfechtung des KaufV; Übereignung der Kaufsache bleibt auf Grund des Abstraktionsprinzips unberührt; §812 I s. 1 alt. 1 Die durch eine Leistung bewirkte Vermögensversicherung wird rückgängig gemacht. Leistungskonditionen z. B. unternehmen F Verwendet Bilder eines Prominenten ohne Dessen Einverständnis zu Werbezwecken. Zahlung der üblichen Lizenzgebühr gem. §812 IS. 1 alt. 2, 828 II

103 Dr. Dorotheé Lang-Dankov103 SchuldR BZ gesetzliche Schuldverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov 103 Anspruchsvoraussetzung 1. Etwas erlangt 2. Durch Leistung 3. Ohne rechtlichen Grund 4. Ausschlusstatbestände Anspruch auf Herausgabe gem. § 812 I S.1 Alt. 1 Jeder Vermögensvorteil = bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Ver- mögens. Leistungszweck liegt in der Erfüllung einer Verbindlichkeit. Hier wird geprüft, ob der Leistungszweck erreicht werden Kann; Verpflichtungsgeschäft ist unwirksam. Kein Anspruch auf Herausgabe bei Kenntnis der Nichtschuld, § 814 und § 817 II Der Umfang des Anspruches ergibt sich aus den §§ 818 ff.

104 Dr. Dorotheé Lang-Dankov104 SchuldR BT gesetzliche Schuldverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov 104 Deliktische Haftung, §§ 823 ff. Verschuldensabhängig verschuldensunabhängig, Gefährdungshaftung Haftung für tatsächliches Verschulden Haftung für vermutetes Verschulden §§ 823 I, II, 824, 826 Im BGB §§ 831, 832, 833 S. 2, 824, §§ Außerhalb des BGB § 18 StVG Verhalten ist zwar Sozialadäquat und erlaubt, aber bekanntermaßen riskant im BGB §§ 833 S. 1, 904 S. 2 Außerhalb des BGB § 7 I StVG, § 1 ProdhaftG…

105 Dr. Dorotheé Lang-Dankov105 SchuldR BT gesetzliche Schuldverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov 105 Anspruchsvoraussetzung Schadensersatz gemäß § 823 I Es muss eines der in § 823 I aufgeführten RG oder ein sonstiges im Sinne des § 823 I verletzt sein. Eine Verletzungshandlung kann in einem positiven Tun, aber auch in einem Unterlassen liegen Unterlassen nur dann dem Tun gleichgestellt, wenn eine Verpflichtung zum Handeln bestand. - Insbesondere Verkehrssicherungspflichten Die Rechtsgutsverletzung muss auf der Verletzungs- handlung beruhen. 1. Rechtsgutsverletzung 2. Verletzungshandlung 3. Kausalität

106 Dr. Dorotheé Lang-Dankov106 Besonderer Teil des Schuldrechtes gesetzliche Schuldverhältnisse Dr. Dorotheé Lang-Dankov 106 In der Regel ist die Verletzungshandlung rechtswidrig; Ausnahme nur, wenn ein Rechtfertigungsgrund. Vorsatz Wissen & Wollen des Erfolges bei Bewusstsein der Rechtswidrigkeit Fahrlässigkeit Die im Verkehr erforderl. Sorgfalt wird außer Acht gelassen, vgl. § 276 II Anspruchsvoraussetzung 4. Rechtswidrigkeit 5. Verschulden Rechtsfolge Schadensersatz

107 Dr. Dorotheé Lang-Dankov107Dr. Dorotheé Lang-Dankov 107 BGB – Sachenrecht §§

108 Dr. Dorotheé Lang-Dankov108 Übersicht der Lehrinhalte Dr. Dorotheé Lang-Dankov 108 BGB – Sachenrecht Begriff- und Grundprinzipien Besitz Eigentum Fahrnisrecht (Mobiliarsachenrecht) Liegenschaftsrecht (Immobiliarsachenrecht)

109 Dr. Dorotheé Lang-Dankov109 Sachenrecht Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe Dr. Dorotheé Lang-Dankov 109 Sachenrecht Eigentum Beschränkt dingliche Rechte Besitz Umfassendes Herrschaftsrecht über eine Sache Belastung des Eigentums Durch Nutzungs- und Ver- wertungsrechte Tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache Beschränkt dingliche Rechte NutzungsrechteVerwertungsrechte z. B. Nießbrauch § 1030 z. B. Reallast § 1105, Pfandrecht

110 Dr. Dorotheé Lang-Dankov110 Sachenrecht Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe Dr. Dorotheé Lang-Dankov 110 Absolutheit Umfassender Rechtsschutz gegen jeder Form der Beeinträchtigung des Eigentums Typenzwang Numerus clausus der Sachenrechte. Die Parteien können keine neuen dinglichen Rechte schaffen. Publizitätsprinzip Durch die Wirkung gegen jedermann, müssen die dinglichen Rechte für jedermann erkennbar sein. Bewegl. Sachen = BesitzGrundstück = Grundbuch Trennungs- und Abstraktionsp. Unabhängige Betrachtung und unabhängiger Bestand von Verpflicht- ungs- und Verfügungsgeschäft.

111 Dr. Dorotheé Lang-Dankov111 Sachenrecht Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe Dr. Dorotheé Lang-Dankov 111 Spezialitätsprinzip Dingliche Rechte können nur an konkreten Einzelsachen bestehen, nicht an Sachgesamtheiten. Keine Übereignung des Fuhrparks sondern der einzelnen genann- ten LKWs mit Kennzeichen und Fahrgestellnummer. Prioritätsprinzip Dingliche Rechte können wirksam nur einmal übertragen werden. Ausnahme besteht lediglich im Falle des gutgläubigen Erwerbs.

112 Dr. Dorotheé Lang-Dankov112 Sachenrechte Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe Dr. Dorotheé Lang-Dankov 112 Eigentum Grundlage in Art, 14 GG, § 903 AlleineigentumMiteigentum BruchteilseigentumGesamtheitseigentum Eigentümer kann über den Anteil an der Sache frei verfügen Eigentümer kann über seinen Anteil nicht selbstständig ver- fügen

113 Dr. Dorotheé Lang-Dankov113 Sachenrecht Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe Dr. Dorotheé Lang-Dankov 113 Arten des Besitzes, §§ 854 ff. Nach der Nähe zur SacheNach dem Willen des BesitzersNach der Anzahl der Besitzer Unmittelbarer Besitzer Unmittelbare Sachherrschaft (tatsächliche Besitzwille, auf gewisse Dauer ange- legte Sachbeziehung) Mittelbare Besitzer Besitzdienerschaft Eigenbesitzer Fremdbesitzer Alleinbesitzer Teilbesitzer, § 865 Mitbesitzer, § 866

114 Dr. Dorotheé Lang-Dankov114 Sachenrecht/ Eigentumserwerb Dr. Dorotheé Lang-Dankov 114 Eigentumserwerb Gesetzlicher Eigentums- erwerb Rechtsgeschäftlicher Eigen- tumserwerb an beweg- lichen Sachen Rechtsgeschäftlicher Erwerb an Immobilien Verbindung, § 946 Vermischung, § 948 Verarbeitung, § 950 Beachte § 951 in Verbindung mit § Einigung 2. Übergabe 3. Berechtigung 1.Einigung §§ 873 I, Eintragung ins Grundbuch 3. Berechtigung

115 Dr. Dorotheé Lang-Dankov115 Sachenrecht Eigentumserwerb an bewegl. Sachen, § 929 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Einigung Einigung in Form eines dinglichen Vertrages: allgemeine Vorschriften über den Vertragsschluss (§§ 104 – 185) 2. Übergabe Übergabe, § 929 S.1Übergabesurrogat § 929 S. 2 Vereinbarung eines Besitz- konstituts, § 930 Herausgabeanspruch abtreten, § Einigsein im Zeit- punkt der Übergabe Grund: Einigung ist bis zur Übergabe frei widerruflich 4. Berechtigung Verfügungsbefugter Eigentümer, Kraft Gesetz verfügungsbefugter Nichteigentümer, Kraft Einwilligung verfügungsbefugter Nichteigentümer

116 Dr. Dorotheé Lang-Dankov116 Sachenrecht gutgläubiger Eigentumserwerb an bewegl. Sachen Voraussetzung Eigentumserwerb 1. Einigung2. Übergabe3. Einigsein 4. Keine Berechtigung 5. Wirksamer Erwerb Wirksamwerden der Verfügung gemäß § 185 II Gutgläubige Erwerb gemäß §§ 932 ff. (geschützt ist nur der gute Glaube an das Eigentum) a) Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts b) Legitimation durch den Rechtsschein des Besitzers c) Gutgläubigkeit des Erwerbersd) Kein Abhandenkommen, § 935

117 Dr. Dorotheé Lang-Dankov117 Sachenrecht gutgläubiger Eigentumserwerb an Immobilien Voraussetzung Eigentumserwerb 1. Einigung2. Übergabe3. Einigsein 4. Keine Berechtigung 5. Wirksamer Erwerb Wirksamwerden der Verfügung gemäß § 185 II Gutgläubige Erwerb gemäß § 892 a)Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts (gutgläubiger Erwerb damit nicht bei gesetzlichem Eigentumserwerb) b) Legitimation durch das Grundbuch (= Grundbuch unrichtig) c) Gutgläubigkeit des Erwerbersd) Kein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung

118 Dr. Dorotheé Lang-Dankov118 Sachenrecht/ Grundbuch Das Grundbuch wird vom Grundbuchamt geführt (Abteilung des Amtsgerichts, § 1 GBO) 1. Abteilung Eigentümer oder Erbbauberechtigter 2. Abteilung Lasten und Beschränkungen (Vormerkung, Verfügungsbeschränkung) 3. Abteilung Grundpfandrechte (Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld)

119 Dr. Dorotheé Lang-Dankov119 Sachenrecht/ Schutz des Eigentums Herausgabeanspruch, § 985 Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den unrechtmäßigen Besitzer Anspruchsvoraussetzung Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den unrechtmäßigen Besitzer 1.Eigentum des Anspruchstellers Eigentum erworben und nicht wieder verloren durch Rechtsge- schäft, durch Gesetz (z. B. Verbindung), durch Vermutung 2. Anspr.-gegner ist Besitzer Mittelbarer BesitzerUnmittelbarer Besitzer 3. Kein Recht zum Besitz, § 896 Besitzrecht ist eine Einwendung (von Amts wegen zu prüfen), z. B. Anwartschaftsrecht, obligatorisch Berechtigter (Mieter, Entleiher)

120 Dr. Dorotheé Lang-Dankov120 Sachenrecht/ Schutz des Eigentums Rechtsfolge Herausgabe§§ 987 ff. SchadensersatzNutzungen Verwendungs- ersatz, § 994 Notwendige Nützliche Luxus Früchte + Gebrauchsvorteile z. B. § 988 Verlust oder Verschlechterung der Sache, z. B. § 991 I Privilegierung des redlichen unverklagten Besitzers

121 Dr. Dorotheé Lang-Dankov121 Sachenrecht/ Sicherungsrecht Sicherungsrechte PersonalsicherheitenRealsicherheiten Schuldrechtliche Sicherung, z. B. Bürgschaft Dingliches Recht Realsicherheiten MobiliarsicherheitenImmobiliarsicherheiten Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung Sicherungszession Pfandrecht, §§ 1204 ff. Hypothek, §§ 1113 Grundschuld, §§ 1191

122 Dr. Dorotheé Lang-Dankov122 Sachenrecht Realsicherheiten/ Mobiliarsicherheiten Mobiliarsicherheiten SicherungsübereignungPfandrecht §§ 1204 ff. Besitz und Nutzungsmöglichkeiten Bleiben beim Schuldner Pfandsache muss dem Gläubiger Übergeben werden. Entstehung Sicherungsvertrag: Enthält Bedingungen (schuldrechtlich) Übereignung gem. §§ 929, 930 vertraglichegesetzliche Sicherungsvertrag Kraft Gesetz, z. B. §§ 562, 583, 647 Einigung + ÜbergabeBesitzpfandrecht EinbringungspfandR

123 Dr. Dorotheé Lang-Dankov123 Sachenrecht Realsicherheiten/ Immobiliarsicherheiten Immobiliarsicherheiten Hypothek §§ 1113 ff.Grundschuld §§ 1191 ff. Abhängigkeit vom Bestand der Forderung Keine Akzessorietät Verwertungsrecht für den Gläubiger, § 1147

124 Dr. Dorotheé Lang-Dankov124 Sachenrecht/ Realsicherheiten/ Immobiliarsicherheiten Entstehung Hypothek §§ 1113 ff.Grundschuld §§ 1191 ff. Einigung, § 873 I Eintragung, § 1115 Einigsein Berechtigung Forderung Briefübergabe oder Eintragung ins GB Einigung, § 873 I Eintragung, § 1115 Einigsein Berechtigung Grundschuld ist abstrakt Briefübergabe oder Eintragung ins GB

125 Dr. Dorotheé Lang-Dankov125 Übersicht der Lehrinhalte Zivilprozess und Zwangsvollstreckung Aufbau der Gerichte Grundzüge des Zivilprozesses Erkenntnisverfahren Vollstreckungsverfahren Mahnverfahren Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid Einstweilige Rechtsschutz der ZPO Arrest, §§ 916 * ff. Einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. *Paragraphen ohne Bezeichnung sind solche der ZPO

126 Dr. Dorotheé Lang-Dankov126 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Aufbau der Gerichte Aufbau der Gerichte Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) Das Bundesverfassungsgericht, ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbst- ständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet u. a. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien, über Verfassungsbeschwerden und über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesgesetzen mit dem Grundgesetz. 1. Senat2. Senat Amtsdauer sind 12 Jahre; Wahl erfolgt durch den Bundestag und den Bundesrat.

127 Dr. Dorotheé Lang-Dankov127 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Aufbau der Gerichte 5. obersten Gerichtshöfe des Bundes BGHBAGBverwGBFHBSG BGH, §§ 123 – 140 GVG Oberster Gerichtshof des Bundes im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Große vereinigte Senat Großer Senat Zivilsenate Großer Senat Strafsenate

128 Dr. Dorotheé Lang-Dankov128 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Aufbau der Gerichte BGH Keine Eingangsinstanz (§ 133 GVG) RevisionSprungrevisionRechtsbeschwerde Oberlandesgericht Keine Eingansinstanz Berufung und Beschwerden gegen Entscheidungen des LG Eingangsinstanz AmtsgerichtLandgericht

129 Dr. Dorotheé Lang-Dankov129 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ sachliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit gemäß § 1 ZPO ist im GVG geregelt Amtsgericht Eingangsinstanz Landgericht Eingangsinstanz 1. Grundsatz Streitwert bis 5.000,00 § 23 I GVG Streitwert ab 5.000,00 § 71 GVG Streitwertermittlung: §§ 2 ff. 2. Ausnahme Streitwertunabhängige Zuweisung, §§ 23 ff. GVG Streitwertunabhängige Zuweisung, § 72 II GVG

130 Dr. Dorotheé Lang-Dankov130 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ örtliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO (Gerichtsstände) Besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand? z. B. § 24 (dingliche Gerichtsstand) § 29 a Rechtsfolge: Keine abweichende Vereinbarung möglich, § 40 II Nr. 2 Gerichtsstandsvereinbarung möglich, § 38 Kläger kann wählen, § 35 Allgemeiner Gerichtsstand Beklagtenwohnsitz, § 12, 13 Sitz der Gesellschaft, 17 Daneben ein besonderer Gerichtsstand Erbschaft, 27 Unerlaubte Handlung, § 32

131 Dr. Dorotheé Lang-Dankov131 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Grundsätze Prozessgrundsätze Dispositionsmaxime: alleine die Parteien bestimmend en Gegenstand und die Dauer des Verfahrens. Beibringungsgrundsatz: das Gericht muss bei der Entscheidungsfindung nur die von den Parteien in den Prozess eingebrachten Tatsachen berücksichtigen. Ausnahme: das Gericht kann Beweis erheben (§ 142 f); in Ehe- und Kindschaftssachen gilt der Untersuchungsgrundsatz. Unmittelbarkeitsgrundsatz: Ein Urteil kann nur von dem Richter gefällt werden, der an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.

132 Dr. Dorotheé Lang-Dankov132 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Grundsätze Prozessgrundsätze Mündlichkeitsgrundsatz: Allein der mündliche Vortrag der Prozessbeteiligten ist für den Prozess Von Bedeutung. Schriftsätze kündigen den mündlichen Vortrag nur an, können diesen nicht ersetzen. Die Bezugnahme auf Schriftsätze ist jedoch möglich. Ausnahmen: Versäumnisurteil Öffentlichkeitsgrundsatz: sichert den Anspruch auf die Anwesenheit der Öffentlichkeit, eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zulässig, wenn dies in einem Gesetz vorge- sehen Ist.

133 Dr. Dorotheé Lang-Dankov133 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Zivilprozess Prozessparteien KlägerBeklagte Durch Klageeinreichung entsteht ein Prozessrechtsverhältnis Der Zivilprozess Der Zivilprozess ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Festsetzung, Durchsetzung und zum vorläufigen Schutz der privaten Rechte. ErkenntnisverfahrenVollstreckungsverfahren

134 Dr. Dorotheé Lang-Dankov134 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Zivilprozess Der Zivilprozess ErkenntnisverfahrenVollstreckungsverfahren §§ 1 – 703 d§§ 704 ff. Verfahren bis zur Erlangung eines Titels Durchsetzung der in einem Titel verbrieften privaten Rechte mit staatlichen Mitteln. Der Titel ist eine öffentliche Urkunde zum Beweis eines Anspruchs.

135 Dr. Dorotheé Lang-Dankov135 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Erkenntnisverfahren Das Erkenntnisverfahren 1. Gerichte, §§ 1 ff. 2. Parteien, §§ 50 ff. 3. Verfahren, §§ 128 Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit, §§ 50 ff. Streitgenossen, §§ 59 ff. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit, §§ 64 ff. 4. Verfahren erste Instanz vor Landgerichten: §§ 253 ff. 4.1 Verfahren bis zum Urteil, §§ 253 ff. 4.2 Urteil, §§ 300 ff.

136 Dr. Dorotheé Lang-Dankov136 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Erkenntnisverfahren Das Erkenntnisverfahren 4.3 Versäumnisurteil, §§ 330 ff. 4.4 Beweisaufnahme und Beweismittel, §§ 355 ff. Strengbeweis Tatsachen, die als Grundlage der Urteils- entscheidung dienen, dürfen nur mit Beweisarten des Strengbeweises be- wiesen werden. Freibeweis Ein Freibeweis kann auf beliebige, im Er- messen des Gerichts stehenden Art und Weise geführt werden. Der Richter kann z. B. eine Frage durch einen Telefonanruf klären. Beweisarten des Strengbeweises: Sachverständiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen.

137 Dr. Dorotheé Lang-Dankov137 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Erkenntnisverfahren Das Erkenntnisverfahren 5. Verfahren vor dem Amtgericht, §§ 495 ff. 6. Rechtsmittel, §§ 511 ff. Berufung, §§ 511 ff. Die Berufung ist das statt- hafte Rechtsmittel gegen Endurteile der ersten Instanz. Revision, §§ 542 ff. Die Revision ist nur gegen Berufungsurteile der Oberlandesgerichte statthaft. Beschwerde, §§ 567 ff. Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen (z. B. Beschlüsse) der Gerichte. 7. Wiederaufnahme des alten Verfahrens, §§ 578 ff. 8. Besondere Verfahrensarten, §§ 592 ff. UrkundenprozessFamiliensachenMahnbescheid

138 Dr. Dorotheé Lang-Dankov138 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Vollstreckungsverfahren Das Vollstreckungsverfahren Jeder Titelinhaber ist selbst für die Durchsetzung seiner Rechte verantwortlich (Einzelvoll- streckungsverfahren). Eine Gesamtvollstreckung findet nur in der Insolvenz statt. Parteien der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsorgane GerichtsvollzieherVollstreckungsgerichtZwangsversteigerungsgericht Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsschuldner Gegebenenfalls Dritte (Dritte können am Zwangsvollstreckungsverfahren beteiligt sein, wenn eine in ihrem Eigentum stehende Sache gepfändet wird).

139 Dr. Dorotheé Lang-Dankov139 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Vollstreckungsverfahren Voraussetzung der Zwangsvollstreckung Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung Antrag Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans Deutsche Gerichtsbarkeit Zulässigkeit des Rechtsweges Rechtsschutzinteresse Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Prozessführungsbefugnis Titel Klausel Amtliche Bescheinigung der Vollstreckbarkeit; Die Klausel Bescheinigt die Vollstreckbarkeit des Titels. Sie wird auf die Ausfertigung Des Titels gesetzt. Zustellung Besondere Vollstreckungsvoraussetzung

140 Dr. Dorotheé Lang-Dankov140 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Vollstreckungsverfahren Das Vollstreckungsverfahren 1. Allgemeine Vorschriften, §§ 704 ff. 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, §§ 803 ff. 3. Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Sachen, §§ 883 ff. 4. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Handlung oder Unterlassung, §§ 887 ff. 5. Zwangsvollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung, § 894

141 Dr. Dorotheé Lang-Dankov141 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Mahnverfahren Mahnbescheidverfahren, §§ 688 ff. 1. Mahnbescheid Voraussetzung: Statthaftigkeit (§ 688), Antrag des Gläubigers (Vordruck) a das Amtsgericht (§ 689) Es erfolgt keine Schlüssigkeitsprüfung Kein Widerspruch §§ 694, 692 I Nr Vollstreckungsbescheid Voraussetzung: Statthaftigkeit, Antrag des Gläubigers (§§ 699, 701), kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid Es erfolgt keine Schlüssigkeitsprüfung Kein Einspruch §§ 700 I Vollstreckungsbescheid rechtskräftig

142 Dr. Dorotheé Lang-Dankov142 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ einstweiliger Rechtsschutz Einstweiliger Rechtsschutz, §§ 916 ff. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG hat der Bürger einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Auf Grund Der Länge eines Prozesses kann ein effektiver Rechtsschutz daher nur bestehen, wenn es Parallel zu dem Hauptprozess die Möglichkeit eines Eilverfahrens gibt. Arrest, §§ 916 ff.Einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. Voraussetzung: Arrestanspruch (Forderung gemäß § 916 – kein Titel) Arrestgrund (Es ist zu befürchten, dass sich der Schuldner dem Vollstreckungszugriff entzieht) Voraussetzung: Verfügungsanspruch (jeder Anspruch, der nicht auf Geld gerichtet Ist) Verfügungsgrund (ohne das Eilverfahren drohende Rechtsvereitelung auf Grund der Länge des Ordentlichen Verfahrens)

143 Dr. Dorotheé Lang-Dankov143 Übersicht der Lehrinhalte Grundzüge des Handels- und GesellschaftR Handelsrecht Historie des HGBs Kaufleute, Firmengrundsätze, Hilfspersonen der Kaufleute Handelsregister Gesellschaftsrecht Personengesellschaften GbR, oHG, KG Kapitalgesellschaften AG, GmbH

144 Dr. Dorotheé Lang-Dankov144 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes/ Historie Handelsrecht, § 1 ff. HGB Verhältnis zum BGB Das HGB modifiziert bzw. ersetzt zum Teil das BGB, um eine schnellere Abwicklung und Rechtssicherheitsklarheit zu schaffen. Sonderregelungen: z. B. rasche Abwicklung (KBS), erhöhte Selbstverantwortung (Rügepflicht) Adressat des HGB sind Kaufleute (§§ 1 ff.) bzw. Gesellschaften (§ 6) Rechtsgrundlagen des Handelsrechts HGBGmbHGAktGGenG Handelsbräuche

145 Dr. Dorotheé Lang-Dankov145 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes/ Historie Regelungsmaterie des HGB 1. Handelsstand, §§ 1 – 104 ff. Kaufleute §§ 1 ff., Handelsregister §§ 8 ff., Handelsfirma §§ 17 ff., Hilfspersonen der Kaufleute § 48 ff., Handelsvertreter §§ 84 ff. 2. Handelsgesellschaft, §§ 105 ff. 3. Handelsbücher, §§ 238 ff. 4. Handelsgeschäft, §§ 434 ff. Allgemeine Vorschriften §§ 343 ff., Handelskauf §§ 373 ff., Kommanditgesellschaft §§ 383 ff., Frachtgeschäft §§ 407, Speditionsgeschäft §§ 435 ff., Lagergeschäft §§ 467 ff.

146 Dr. Dorotheé Lang-Dankov146 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes/ Historie Handelsgeschäfte- Abweichungen vom BGB Gemäß § 343 alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb eines Handelsgeschäftes gehören, was gemäß § 344 vermutet wird. Grundsätzlich müssen nicht beide Parteien Kaufleute sein, § 354. HGBBGB Handelsbräuche, § 364Verkehrssitte, §§ 175, 242 Verschulden, § 347 Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns § 276, im Verkehr erforderliche Sorgfalt Vertragsstrafe, § 348 Keine Herabsetzung möglich § 343, Herabsetzung möglich Keine Einrede der Vorausklage, § 349§ 771, Bürge hat die Einrede der Vorausklage

147 Dr. Dorotheé Lang-Dankov147 Grundzüge des Handels- und gesellschaftsrechtes/ Kaufleute Kaufleute, §§ 1 ff. Kaufmann Kaufmann ist jeder Gewerbetreibende – mit Ausnahme der Kleingewerbetreibenden, deren Unternehmen nach Art oder Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Gewerbe Gewerbe ist nach außen erkennbare, erlaubte, selbstständige, planmäßige, auf gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit, die KEIN freier Beruf ist. Kaufleute sind verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. Kleingewerbetreibende können aber durch Eintragung in das Handelsregister die Kaufmannseigenschaft erwerben.

148 Dr. Dorotheé Lang-Dankov148 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes/ Kaufleute Arten der Kaufleute Muss-Kaufmann § 1 II Ein Gewerbetreibender, dessen Gewerbe über den Umfang eines Kleingewerbes hinausgeht, Ist zwingend Kaufmann. Eintragung ins HR ist deklaratorisch (§ 29). Kann-Kaufmann § 2 Kleingewerbetreibende können sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lassen und dadurch die Kaufmannseigenschaft erwerben. Die Registereintragung wirkt hier konstitutiv. Kaufmann kraft Rechtsform § 6 II Juristische Personen als Handelsgesellschaften sind Kraft ihrer Rechtsform Kaufleute. Die OHG und die KG sind Kaufleute. Rechtsformen der Kaufleute Einzelkaufmann (e.K.)PersonengesellschaftKapitalgesellschaft

149 Dr. Dorotheé Lang-Dankov149 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes Hilfspersonen der Kaufleute Unselbstständige HilfspersonenSelbstständige Hilfspersonen Prokurist §§ 48 ff.Handelsvertreter §§ 84 ff. Handelsbevollmächtigter § 54Handelsmakler §§ 93 ff. Ladenangestellter § 56Kommissionär §§ 383 ff.

150 Dr. Dorotheé Lang-Dankov150 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes Rechtsformen Numerus Clausus der Rechtsformen (Rechtsformzwang) PersonengesellschaftenKapitalgesellschaften Die Persönlichkeit der Gesellschafter steht im Vordergrund Die kapitalmäßige Beteiligung der Gesellschafter steht im Vordergrund. Vom Bestand der Gesellschafter Abhängig. Unabhängig vom Bestand der Gesellschafter. Persönliche Mitarbeit und Selbstorganschaft. Handelt durch Organe, Fremdorganschaft.

151 Dr. Dorotheé Lang-Dankov151 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes PersonengesellschaftenKapitalgesellschaft Persönliche Haftung der Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft Handelsgesellschaften (gemeinsamer Zweck; Betreiben eines Handelsgewerbes) OHG, § 105 KG, § 161 BGB - Gesellschaft GbR, § 705 BGB (gemeinsamer Zweck; unterhalb eines Handelsgewerbes) Juristische Personen (Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit gesetzlich Anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit.) Aktiengesellschaft, §§ 1 ff. AktG GmbH, §§ 1 ff. GmbHG Kommanditgesellschaft auf Aktien, § 278 AktG

152 Dr. Dorotheé Lang-Dankov152 Übersicht der Lehrinhalte Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutz Schutz des geistigen Eigentums Urheberrecht Patent, Gebrauchsmuster, Marke, Domain Wettbewerbsrecht

153 Dr. Dorotheé Lang-Dankov153 Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutzes/ geistiges Eigentum Schutz des geistigen Eigentums Inhalt der einzelnen Schutzrechte UrheberrechtMarkePatentGebrauchsmuster Entstehung Mit der Schöpfung des Werkes (formfrei) Eintragung in ein Register ist erforderlich; teilweise sind besondere Voraussetzungen für eine Eintragung erforderlich. Territorialprinzip

154 Dr. Dorotheé Lang-Dankov154 Grundzüge des Gewerblichen Rechtsschutzes/ Urheberrecht Urheberrecht, §§ 1 ff. UrhG Das Urheberrecht ist das Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes. Ziel des Urheberrechts Schutz der Urheber- persönlichkeitsR Schutz des Urhebers in der Nutzung des Werkes Sicherung einer Angemessenen Vergütung bei Nutzung

155 Dr. Dorotheé Lang-Dankov155 Grundzüge des Gewerblichen Rechtsschutzes/ Urheberrecht Patent, §§ 1 ff. PatG Staatlich erteiltes Schutzrecht für Erfindungen. Das Patent garantiert dem Erfinder das alleinige Recht der Nutzung. Dritte sind nicht befugt, die Erfindung ohne Genehmigung des Erfinders gewerblich zu nutzen. Voraussetzungen zur Eintragung Neu (Darf nicht zum Stand der Technik gehören) Erfinderischer Schritt Gewerblich anwendbar Der Patentschutz gilt 20 Jahre, danach können die Produkte kopiert werden.

156 Dr. Dorotheé Lang-Dankov156 Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutzes/ Urheberrecht Gebrauchsmuster, §§ 1 GebrMG Kleines Patent Schnell, einfach und kostengünstig zu erwirken und auch die Schutzwirkungen bleiben nicht wesentlich hinter der des Patents zurück. Voraussetzungen zur Eintragung Neu (Darf nicht zum Stand der Technik gehören) Erfinderischer Schritt Gewerblich anwendbar Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird vor der Eintragung jedoch vom Patentamt nicht geprüft.


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