Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Präsentation zum Thema: "Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht"—  Präsentation transkript:

1 Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht
Lehrbeauftragte Dr. Dorotheé Lang-Dankov Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht

2 Literaturempfehlung (nur vertiefend) Brox, Hans Allg. Teil des BGB
Allgemeiner Hinweis Gesetzestext des BGB (Beck Text im dtv.ca. 6 €) Literaturempfehlung (nur vertiefend) Brox, Hans Allg. Teil des BGB Bähr, Peter Grundzüge des Bürgerlichen Rechts Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 2

3 Gesetzestexte können verwendet werden
Klausurhinweis Gesetzestexte können verwendet werden Gesetzestexte dürfen mit Paragraphen ergänzt werden (keine Wörter) Systematische Unterstreichungen nicht zulässig Verwendung von Skripten, Lehrbüchern etc. ist nicht zulässig Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 3

4 Übersicht der Lehrinhalte
Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB Allgemeiner Teil (§§ BGB) BGB- Schuldrecht (§§ 241 – 853 BGB) Allgemeiner und besonderer Teil des Schuldrechts BGB- Sachenrecht (§§ 854 – 1296 BGB) Grundzüge des Zvilprozesses Grundzüge des Handels- und GesellschaftsR Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutzes Dr. Dorotheé Lang-Dankov 4

5 Übersicht der Lehrinhalte
Bürgerliches Recht (Zivilrecht) Rechtsgrundlagen Einteilung des Rechts Öffentliches Recht, Privatrecht (insb. BGB) Grundsätze und Grundbegrifft BGB Privatautonomie Willenserklärung Vertrag Grundsätze der Fallbearbeitung Dr. Dorotheé Lang-Dankov 5

6 Bürgerliches Recht (Zivilrecht) Rechtsgrundlagen
Dr. Dorotheé Lang-Dankov 6

7 Dr. Dorotheé Lang-Dankov
Rechtsgrundlagen Öffentliches Recht Regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat Über- und Unterordnungsverhältnis Amtsermittlungsgrundsatz Zivilrecht (Privatrecht) Regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander Gleichordnungsverhältnis (Selbstbestimmung) Auch Träger der öffentlichen Gewalt können privatrechtlich Handeln Beibringungsgrundsatz Dr. Dorotheé Lang-Dankov 7

8 Einstellung nach Sachgebieten
Rechtsgrundlagen Recht Einstellung nach Sachgebieten Öffentl.R ZivilR Materiell.Recht Prozessrecht Einteilung nach Ermessensspielraum Billiges Recht Strenges Recht Einteilung nach der Gestaltungsfreiheit Dispositives Recht Zwingendes Recht Dr. Dorotheé Lang-Dankov 8

9 Rechtsgrundlagen/ Öffentliches Recht
Staats- und VerfassungsR VerwaltungsR StrafR GVG VerfahrensR ……. Allg.Staatslehre(Staaatsformenlehre,…) Verfassungsrecht (z.B. GR, Bundestag, Bundesrat Allg. + besond. VerwaltungsR, SteuerR und SozialR AT (allg. Regeln für alle Straftaten); Besondere Teil (Straftaten) Gerichtsverfassungsgesetz, DRiG BVerfGG, ZPO, ArbGG, StPO, VwGO, FGG, GBO, etc. Öffentliches Recht Dr. Dorotheé Lang-Dankov 9

10 Rechtsgrundlagen/ Zivilrecht
Sonderprivatrecht Allgemeines Privatrecht ArbeitsR HandelsR WirtschaftsR Gew. Rechtsschutz Bürgerliches Recht (BGB) Dr. Dorotheé Lang-Dankov 10

11 Rechtsgrundlagen / Bürgerliches Recht
BGB Buch 2. Buch 3. Buch 4. Buch 5. Buch Allg. Teil SchuldR SachenR FamilienR ErbR Dr. Dorotheé Lang-Dankov 11

12 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB
Privatautonomie Das Gesetz gibt dem Einzelnen die Freiheit, selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird. Vertragsfreiheit Zwingende Recht Abschlussfreiheit Kontrahierungszwang Inhaltsfreiheit §§ 134, 138, 424 Formfreiheit Formzwang, § 311 b Dr. Dorotheé Lang-Dankov 12

13 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB
Bindung an das gegebene Wort (Ergänzt die Privatautonomie) Pacta sunt servanda (ein geschlossener Vertrag muss eingehalten und erfüllt werden) Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs, z. B. §§ 932 ff. Voraussetzung: Gutgläubigkeit (keine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des wirklichen SB) Grundsatz von Treu und Glauben Generalklausel, wenn es darum geht im Einzelfall zu einer angemessenen Lösung zu kommen Dr. Dorotheé Lang-Dankov 13

14 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB
Grundbegriffe (Sprache des BGB) Rechtssubjekt Träger von Rechten und Pflichten Rechtsfähigkeit Eigenschaft Träger von Rechten und Pflichten zu sein Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, im Rechtsverkehr handelnd auftreten zu können. Rechtsobjekt Gegenstand von Rechten eines Rechtssubjekts (Sachen/ Rechte) Dr. Dorotheé Lang-Dankov 14

15 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB
Grundbegriffe (Sprache des BGB) Willenserklärung Mittel zur privatautonomen Gestaltung der Rechtslage Rechtsgeschäft Juristischer Tatbestand, der aus Einer oder mehreren Willenserklärungen besteht. Einseitiges Rechtsgeschäft Ist nicht auf eine andere Willenserklärung bezogen Mehrseitiges Rechtsgeschäft Enthält die Willenserklärung von Mindestens zwei Personen Dr. Dorotheé Lang-Dankov 15

16 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB
Vertrag (zwei inhaltliche übereinstimmende Willenserklärungen) Vertrag Vertrag ist die von den Parteien einverständlich getroffene Regelung eines Rechtsverhältnisses Dr. Dorotheé Lang-Dankov 16

17 Grundsätze und Grundbegriffe des BGB
Vertrag Verpflichtende Vertrag Verfügende Vertrag Bindende Wirkung (in die Zukunft gerichtet) Inhalt: Leistungsversprechen; Entstehung eines Schuldverhältnisses Gem. § 241 Verfügende Wirkung (betrifft die Gegenwart) Inhalt: Übertragung, Belastung, inhaltliche Veränderung oder Aufhebung eines Rechts Dr. Dorotheé Lang-Dankov 17

18 Grundsätze der Fallbearbeitung/ Gliederung
Wer will was von wem woraus? Wer will: Anspruchsteller (Rechtssubjekt) Was: Anspruchsinhalt (z. B. Herausgabe, Schadensersatz) von Wem: Anspruchsgegner (Schuldner) Woraus: Anspruchsgrundlage (§ 280 l) Dr. Dorotheé Lang-Dankov 18

19 Grundsätze der Fallbearbeitung/ Subsumtion
Unterordnung eines Sachverhaltes unter einen Rechtssatz Die Subsumtion erfolgt mit Hilfe der Auslegung. Auslegung (Interpretation des Gesetztes) Die Auslegung des Rechtssatzes kann auf verschiedene Arten erfolgen Wortlaut Theologisch Historisch Dr. Dorotheé Lang-Dankov 19

20 Grundsätze der Fallbearbeitung/ Anforderung
3. Anforderung an die Falllösung Vollständigkeit der Lösung Ökonomie Klare und eindeutige Gedankenführung Trennung Wesentliches vom Unwesentlichen Gliederung Anspruchsbegründung: Anspruchsgrundlage (AGL), Hilfsnorm, Gegennorm Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 20

21 Grundsätze der Fallbearbeitung/ Gliederung
Anspruchsbegründung Ausgangspunkt ist die Anspruchsgrundlage, deren Rechtsfolge das Gewünschte Anspruchsziel ist Anspruchsgrundlage Hilfsnormen Gegennormen z. B. § 985 Eigentum + Besitz Eigentum Erwerb/ Verlust §§ 929 ff. Besitz §§ 854 ff. § 986 Recht zum Besitz Legen die Tatbestandsmerkmale Und Rechtsfolge fest Hilfsnormen erläutern die Tatbestandsmerkmale Hindern die Wirksamkeit der Anspruchsgrundlage Dr. Dorotheé Lang-Dankov 21

22 Grundsätze der Fallbearbeitung/ Gliederung
Reihenfolge der Prüfung bei mehreren Anspruchsgrundlagen mit demselben Ziel Klare Gedankenführung durch Prüfung der AGL in einer bestimmten Reihenfolge. Speziellen 1. Vertragliche Ansprüche Vertragsähnliche Ansprüche §§ 311 II, III i.V.m. §§ 280 I, 311 a, GoA 3. dingliche Ansprüche, §§ 985 ff. 4. Bereicherungsansprüche, §§ 812 ff. Allgemeinen 5. Deliktische Ansprüche, §§ 823 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov 22

23 Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB Allgemeiner Teil (§§ 1 – 240*)
*Paragraphen ohne Bezeichnung sind solche des BGB Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 23

24 Übersicht der Lehrinhalte
BGB – Allgemeiner Teil Rechtssubjekte (Wer) und Rechtsobjekte (Was) Subjektive Rechte Rechtsgeschäfte Willenserklärung Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter Vertrag Mängel bei Rechtsgeschäften Willensmängel, Formfehler, inhaltliche Mängel Beschränkte Geschäftsfähigkeit Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 24

25 Rechtssubjekte/ Rechtsfähigkeit
Träger von Rechten und Pflichten (der Handelnde) Natürliche Personen Juristische Personen Rechtsfähigkeit Mensch als Rechtssubjekt jur. Person des Privatrechts jur. Person des öffentl. Rechts Zusammen- schluss z. B. Vereine, Kapitalgesellschaft z. B. Universität, Handwerkskammer Personengesell- schaften Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 25

26 Rechtsobjekte Rechtsobjekte Bewegliche Sachen Sachen, Tiere und Rechts
Tiere, § 90 a Sachen, §§ Rechte bewegliche Sachen unbewegliche Sachen Bewegliche Sachen Bestandteil §§ Zubehör § 97 Nutzung § 100 Einfache Bestandteile Wesentliche Bestandteile, §§ 93, 94 Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 26

27 (schlüssiges Handeln)
Willenserklärung Willenserklärung, §§ 116 – 144 Private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Die WE ist das zentrale Wesensmerkmal des Rechtsgeschäfts. Äußerer Tatbestand Erklärung/ objektiv Innerer Tatbestand (Wille/ subjektiv) Ausdrücklich oder Konkludent (schlüssiges Handeln) Schweigen Handlungswille Erklärungsbewusstsein Geschäftswille Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 27

28 Willenserklärung/ Schweigen
Ist Schweigen eine Willenserklärung? Grundsatz: Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung, da der Erklärungstatbestand fehlt. Normiertes Schweigen Beredtes Schweigen Das BGB hat in einigen Fällen besonders ange- ordnet, dass Schweigen als eine Erklärung be- stimmten Inhaltes gewertet werden soll. Schweigen als Annahme: §§ 516 II 2, 362 I HGB Schweigen als Genehmigung: § 416 12, §§ 75h, 91 a HGB; Sonderfall KBS (Schweigen gilt Kraft Gewohnheitsrecht als Zustimmung) Schweigen/ Nichtstun wird zur Willenserklärung, Wenn sich die Parteien zuvor darüber geeinigt Haben und dem Schweigen so eine Erklärungs- Bedeutung zugewiesen haben. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 28

29 Willenserklärung / der innere Tatbestand
Innerer Tatbestand (Wille) Handlungswille Erklärungsbewusstsein Geschäftswille Wille, eine Erklärungs-handlung vorzunehmen Bewusstsein etwas rechtverbindliches zu erklären Wille, eine konkrete Rechtsfolge herbeizuführen. Bei Fehlen der verschiedenen Elemente Kein WE, wenn kein Handlungswille Strittig: WE (+) wenn für Erklären- den erkennbar, dass seine Hand-lung als WE gewertet wird WE liegt vor, ist jedoch gem. §§ 119 l, 122 anfechtbar Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 29

30 Willenserklärung / Arten der Willenserklärung
Wann ist eine Willenserklärung wirksam? Nicht empfangsbedürftig empfangsbedürftig WE ist nicht an eine Person gerichtet Willenserklärung richtet sich an eine Person, daher erst wirksam mit Zugang. Wirksam, wenn der Erklärungsvorgang beendet ist Gegenüber Anwesend; analog § 130 Gegenüber Abwesend; § 130 z.B. Testament, § 2247 Typisch für Vertrag und Gestaltungsrecht; z.B. Anfechtung oder Rücktritt Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 30

31 Willenserklärung/ Zugang gegenüber Abwesenden
Zugang ist erfolgt, wenn die WE so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass die Kenntnisnahme möglich und nach der Verkehrsanschauung auch zu erwarten ist. Beachte: Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Fall: Um eine Kündigungsfrist zu wahren, soll ein Kündigungsschreiben am 31. Mai beim Adressaten A sein. Ist die Kündigung in folgenden Fällen rechtzeitig? Der Erklärende wirft das Kündigungsschreiben am 31. Mai um 22 Uhr in den Briefkasten des A. Wie oben, jedoch kommt A um 23 Uhr nach Hause und liest den Brief. Das Schreiben wird A per Post am 30. Mai zugestellt. A ist jedoch im Urlaub und liest das Schreiben erst 14 Tage später. E schickt den Brief rechtzeitig los; Aufgrund eines Fehlers der Post kommt der Brief erst am 2. Juli an. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 31

32 Willenserklärung/ Zugang
Antworten Zugang? - im Machtbereich (+); Briefkasten - Kenntnisnahme möglich und nach der Verkehrsanschauung auch zu erwarten. Üblicherweise ist mit der Kenntnisnahme erst am nächsten Tag nach der normalen Postzustellung zu rechnen. Tatsächliche Kenntnisnahme; Zugang (+) Abwesenheit des A kann nicht zum Nachteil des E werden; Zugang (+) Bis zum Zugang trägt der Erklärende das Risiko des Verlustes oder der Verzögerung der WE, danach geht dieses Risiko auf den Empfänger über. Zugang nicht rechtzeitig, das das Übermittlungsrisiko bei dem Erklärenden liegt. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 32

33 Zustandekommen eines Vertrages / Angebot + Annahme
Willenserklärung Annahme „Ja“ Willenserklärung Essentialia negotii Vertrag (zwei Inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 33

34 Vertrag / Angebot und Annahme, §§ 145 ff.
Der Vertragsschluss erfordert eine Einigung der Vertragsparteien. Fehlt diese, decken sich also die WEen der Parteien nicht, liegt ein Dissens vor. Angebot Annahme Dissens §§ 154, 155 Totaldissens Offener Dis. § 154 I Versteckter Dis. § 155 Keine Einigung über Essentialia negotii.; kein Vertrag Beide Parteien wissen, dass keine Einigung besteht Je unbedeutender die Lücke, desto eher Vertragsschluss Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 34

35 Vertrag/ das anfechtbare Rechtsgeschäft, §§ 119 ff.
Anfechtung, §§ 119 ff. (Gestaltungsrecht) Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung Durch die Anfechtung wird die rechtliche Wirkung einer Willenserklärung beseitigt. Das schuldrechtliche Rechtsverhältnis wird nichtig. Voraussetzungen Rechtsfolge Grund: §§ 119, 120, 123, 2078 Nichtigkeit, § 142 I (es tunc) Anfechtungserklärung Enpfangsbedürftige WE, § 143 Ersatz des Vertrauensschadens § 122 Anfechtungsfrist; §§ 121 I, 124 I Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 35

36 Vertrag/ das anfechtbare Rechtsgeschäft, §§ 119 ff.
Anfechtungsgründe Irrtum, § 119 Irrtum des Erklärenden § 123 Drohung oder Täuschung Fehler in der Willensäußerung Fehler in der Willensbildung Inhaltsirrtum § 119 Erklärungsirrtum § 119 I Motivirrtum Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 36

37 Vertrag / das anfechtbare Rechtsgeschäfte, § 123 l
Täuschung & Drohung, § 123 l Schutz der Entschließungsfreiheit. Täuschungshandlung ist die Erregung von Fehlvorstellungen über Tatsachen Täuschung §§ 123 l, ll S. 1 Drohung § 123 l Var.2 Täuschungshandlung Irrtum Kausalität Arglist (erfordert Täuschungswillen) Widerrechtlichkeit Zweck Drohungsmittel Zweck- Mittel- Relation Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 37

38 Beschränkte Geschäftsfähigkeit,
Altersstufe Rechtslage Definition Vollendung der Geburt Rechtsfähigkeit der natürlichen Person, §1 Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres Geschäftsunfähigkeit, § 104 Unfähigkeit WE abzugeben Deliktunfähigkeit, § 828 l Nichtverantwortlich für u.H. Bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres Straßenverkehrsrechtl. Deliktsunfähig, § 828 lll Nichtverantwortlichkeit für nicht vorsätzliche Verkehrsunfälle Von Vollendung des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lj Beschränkte Gf, §§ 106 ff. Rechtsgeschäftl. Handeln i.R.d. nur mit Zustimmung Beschränkte Df, § 828 ll Nur bei Kenntnis der erf. Einsicht Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 38

39 Beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ 106 - 113
WE bringt lediglich rechtlichen Vorteil WE bringt nicht lediglich rechtlichen Vorteil WE ist wirksam § 107 Einwilligung liegt vor RG ist wirksam Einwilligung liegt nicht vor Einseitige RG unwirksam § 111 § 112 Taschengeld § 110 Verträge sind schwebend, unwirksam § 108. § 113 Genehmigung (+) RG wirksam Genehmigung (-) RG unwirksam Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 39

40 Beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ 106 - 113
Verkäufer Käufer (16 Jahre) VerpflichtungsV. § 433 VerfügungsV. § 929 V K V K V schuldet Kaufsache K schuldet Kaufpreis V Übereignung der Kaufsache K Übereignung des Kaufpreises Nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Lediglich recht- lich vorteilhaft Nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Ohne Einwilligung nichtig Ohne Einwilligung nichtig Ohne Einwilligung wirksam Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 40

41 Beschränkte Geschäftsfähigkeit, rechtlich vorteilhaft
Antwort: Hilft § 107? Erlangt Karl-Rüdiger einen „lediglich rechtlichen Vorteil“ durch das RG? Hier ist ein wirtschaftlicher Vorteil gegeben- es muss aber ein „rechtlicher Vorteil“ sein. Daher ist der KV schwebend unwirksam. Fall: Der 11–Jährige Tischtennisfan Karl-Rüdiger entdeckt in der Sportabteilung des Kaufhauses Kruscht & Co. ein Sonderangebot, nämlich einen Tischtennisschläger, der statt 30€ nur 5€ kostet. Er leiht sich die 5€ von seinem Bruder Ludwig und kauft den Schläger. Ist der Kaufvertrag zwischen dem Kaufhaus und Karl-Rüdiger gemäß § 107 wirksam? Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 41

42 Beschränkte Geschäftsfähigkeit, rechtlich vorteilhaft
Fall : Die Großeltern des 17 jährigen M übereignen ihm ein Grundstück. Der Eigentümer eines Grundstückes hat Abgaben und Steuern zu leisten. a) Ist die Übereignung lediglich rechtlich vorteilhaft? b) Wie wäre es, wenn auf dem Grundstück ein komplett vermietetes Mietshaus stünde? Antwort: a) Für § 107 kommt es nach herrschender Meinung allein darauf an, dass das betreffende Rechtsgeschäft (hier Übereignung) rechtlich vorteilhaft ist. Die mittelbaren Folgen des Rechtsgeschäftes bleiben außer Betracht. b) Gemäß § 566 knüpft sich an den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb der Eintritt in das bestehende Mietverhältnis. Unmittelbare Folgen der Verfügung zugunsten des M sind dann also Vermieterpflichten. Daher nachteilig. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 42

43 Beschränkte Geschäftsfähigkeit/ § 110 Taschengeld
Fall: Der 17-jährige Günther will ohne das Wissen seiner Eltern einen neuen TV kaufen. Da er das neueste Modell erwerben möchte, reicht sein gespartes Geld nicht aus und er vereinbart mit dem Elektrogerätehändler eine Ratenzahlung. Ist der Kaufvertrag wirksam? Antwort: Hilft § 107? (-), da rechtlich nachteilig. Hilft § 110? Wortlaut „bewirken der Leistung“ – hier jedoch Ratenzahlung und damit Leistungspflicht durch Günther noch nicht erfüllt; daher § 110 (-). KEINE Legalisierung von Raten- und sonstigen Kreditgeschäften durch § 110. Ohne Einwilligung der Eltern ist der Vertrag schwebend unwirksam. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 43

44 Stellvertretung/ §§ 164 ff.
Rechtsgeschäftliches Handels mit Wirkung für und gegen einen anderen durch Abgabe (§ 164 I S. 1) oder Entgegennahme (§ 164 I S. 1) von WE Handeln für Dritte Rechtsgeschäftliches Verhalten (Abgabe und Entgegennahme von WE) Realakt Tathandlung Stellvertretung (Vollmacht) Realakte sind rein tatsächlich Handlungen, die Bestimmte Rechtsfolgen auslösen können. Erfüllungsgehilfe § 278 Verrichtungsgehilfe § 831 Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 44

45 Stellvertretung / §§ 164 ff.
Vertretene Vertreter Rechtsgeschäft Erteilung der Vollmacht Einseitige empfangsbedürftige WE; abstrakt / unabhängig vom zu Grunde liegenden RG. Innenvollmacht, § 167 l Var.1 Außenvollmacht, § 167 l Var.2 Erlöschen der Vollmacht Grds. frei widerruflich (§ 168 l S.2) Widerruf auf gleiche Weise wie die Erteilung ) actus contrarius) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 45

46 Stellvertretung / Voraussetzungen
Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung Eigene WE des Vertreters (2) Offenkundigkeit (3) Vertretungsmacht Rechtsfolge Willenserklärung wirkt für und gegen den Vertretenen Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 46

47 Stellvertretung/ Unterscheidung Bote und Stellvertreter
Eigene Willenserklärung Fremde Willenserklärung Die Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote erfolgt durch das nach Außen erkennbare Auftreten der Mittelsperson. Mind. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, § 165 Auch Geschäftsunfähige können Boten sein Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 47

48 Stellvertretung Voraussetzungen / Vertretungsmacht
Die besonderen Arten der Stellvertretung Vollmacht, § 166 II Gesetzl./ organschaftl. z. B. § 1629 Eltern, Geschäftsführer einer GmbH Prokura, §§ 48, 49 HGB Rechtsschein Anscheinsvollmacht Duldungsvollmacht Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 48

49 Stellvertretung Vertreter ohne Vertretungsmacht
Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 177 l Vertrag ist schwebend unwirksam Genehmigung Verweigerung der Genehmigung Vertrag ist wirksam Vertrag ist unwirksam und Haftung des Vertreters nach § 179 Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 49

50 Einwendung und Einrede
Einwendung und Einreden Einwendungen Einreden Die Einwendung beseitigt das Recht eines anderen im Ganzen. Einreden ist ein Recht, dass die Durchsetzung eines anderen Rechtes hindert (Gegenrecht) Einwendungen sind von Amts wegen zu beachten Einreden nur nach entsprechendem Sachvortrag Rechtshindernde Einwendung (das geltend gemachte Recht ist überhaupt nicht entstanden) Peremptorische (dauernde) Einrede Rechtsvernichtende Einwendung (ein wirksam entstandenes Recht erlischt wieder) Dilatorische (auf Zeit) Einrede Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 50

51 Weitere rechtshindernde Einwendungen Formnichtigkeit
Gewillkürte Formzwang Gesetzliche Formzwang Der gewillkürte Formzwang kann jederzeit formlos aufgehoben werden. Warnfunktion Aufklärungsfunktion Beweisfunktion Gesetzliche Formzwang Schriftform §§ 126, 127 Öffentliche Beglaubigung, § 129 Notarielle Beurkundung, § 128 Heilung: Wenn vom Gesetz vorgesehen (Wirkung ex nunc); z. B. §§ 311 b I S.2, 518 II, 766 S.3 Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 51

52 Weitere rechtshindernde Einwendungen/ §§ 134, 138
Inhaltlichen Grenzen eines Rechtsgeschäftes Gesetzliche Verbot, & 134 Sittenwiedrigkeit § 138 Normzweck missbilligt das RG Inhaltsverbot RG nichtig Normzweck missbilligt nur die äußeren Umstände Allgemein § 138 I Wucher § 138 II Gute Sitten, Generalklausel objektiv subjektiv InhaltsV Ordnungsvorschrift Verstoß gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 52

53 Weitere rechtshindernde Einwendungen/ $ 134 Inhaltsverbot
Fall: Clemens kauft von Detlef dem Dieb eine wertvolle Halskette. Clemens weiß, dass das Schmuckstück aus einem Einbruch stammt. Ist der Kaufvertrag wirksam? Antwort : Nein. Gemäß § 259 StGB Hehlerei, also der Kauf und Verkauf gestohlener Ware strafbar und damit verboten. Der Kaufvertrag ist damit nichtig. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 53

54 Weitere rechtshindernde Einwendungen/ § 134 Ordnungsverbot
Fall: Clemens kauft bei einem Einzelhändler nach 23 Uhr Lebensmittel ein. Ist der Kaufvertrag wirksam? Antwort: Es liegt zwar ein Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz vor, der Vertrag ist jedoch trotzdem gültig. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 54

55 Weitere rechtshindernde Einwendungen/ § 138 guten Sitten
Fall: Ingeborg möchte sich einen neuen PKW gönnen, bekommt aber bei ihrer Bank nicht ohne weiteres Einen Kredit in Höhe von €. Der Bankangestellte verlangt einen Bürgen. Ingeborg bittet ihren arbeits- und mittellosen Bruder Günther den Bürgschaftsvertrag zu unterzeichnen, was er jedoch nur aus Liebe zu seiner Schwester macht. Ist der Bürgschaftsvertrag wirksam? Antwort: Nein. Der Bürgschaftsverpflichtung überfordert den Bürgen krass, da er mittellos ist und sich der Bürge nur aus emotionaler Bindung zu dem Kreditnehmer auf den Bürgschaftsvertrag eingelassen hat. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 55

56 Verjährung, §§ 195 ff./ Einrede
Verjährung (Einrede) Durchsetzung eines Anspruches ist unmöglich, wenn und soweit sich die Gegenseite auf die Verjährung beruft und diese Berufung auf Grund des Vorliegens von Verjährung tatsächlich korrekt ist. BGB Allg. Teil Spezielle Verjährungsvorschriften i. d. R. 3 Jahre Ansprüche auf Übertragung eines Grundstückes, u. a. 10 J. z. B. im besonderen Schuldrecht, § 438 Dringliche Ansprüche, familienrechtliche Ansprüche, ect. 30 Jahre Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 56

57 BGB – Schuldrecht (§§241 – (53) Allgemeiner Teil
Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 57

58 Übersicht der Lehrinhalte
Allgemeiner Teil des Schuldrechts (SchuldR AT) Funktion und Systemantik das Schulrechts Begriffe und Arten des Schuldverhältnisses Inhalt des Schuldverhältnisses Primärpflicht, Sekundärpflicht Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflichtverletzung / Leistungsstörung Pflichtverletzung Ansprüche des Gläubigers Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 58

59 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes
Schuldverhältnis Sonderverbindung zwischen zwei (oder mehreren) Personen, Kraft derer der Gläubiger berechtigt ist, vom Schuldner eine Leistung zu fordern. § 241 I. Schuldner Gläubiger Gläubiger Schuldner Wirkung Das Schuldverhältnis ist relativ - es wirkt nur zwischen den beteiligten Parteien (inter partes). Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 59

60 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes/ Systematik
Systematik des Schuldrechts Allgemeine Lehre §§ Einzelne Schuldverhältnisse, §§ Regeln, welche für alle Schuldverhältnisse von Bedeutung sein können Vertragl. Schuldverh. Gesetzl. Schuldverh. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 60

61 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Arten und Entstehung
Arten / Entstehung der Schuldverhältnis rechtsgeschäftlich vorvertraglich gesetzlich Entstehen durch Vertag, § 311I Bei Anbahnung Eines Vertrags „sozialen Kontakt“, § 311II Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 61

62 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Inhalt des Schuldverhältnisses
Bestimmung der Rechte / Pflichten durch vertag Individualvertraglich AGBs Bestimmung der Rechte / Pflichten durch Gesetze Ergänzende Funktion Begrenzende Funktion Ersetzende Funktion Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 62

63 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes/ AGBx §§ 305 ff.
Inhalt des Schuldverhältnisses „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt … (§ 305) Anwendungsbereich: Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, § 310 Einbeziehung §§ 305, 305a Die relativ strenge Einbeziehungsvorschrift des § 305 Abs. 2 gilt nur bei einer Verwendung von AGB gegenüber einem Verbraucher. Inhaltskontrolle Überraschende Klauseln, § 305c BGB; Klauselverbote, §§ 305c BGB; Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 1, 2 BGB; Klauselverbote, §§ 308, 309 BGB Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 63

64 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes/ Pflichten des Schuldners
Pflichten aus dem Schuldverhältnis Primärpflichten Leistungstungs- Pflicht, § 241 I Schutzpflicht § 241 II Sekundärpflichten Entstehen auf Grund der Störung von Primären Pflichten Neben Primärp §§ 280 I, II Anstelle Primärp § 280 III, 346 Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 64

65 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Pflichten des Schuldners
Sekundärpflicht Neben der Primärpflichten §§ 280 I, II Anstelle der Primärpflichten § 280 III Der Anspruch des Gläubiger auf Erfüllung bleibt bestehen. Der Anspruch des Gläubiger auf Erfüllung besteht nicht mehr. Fall: K hat gemäß Kaufvertrag gegen V Anspruch auf Lieferung eines LKWs bis spätestens zum Ab dem hat neben dem Anspruch auf Übergabe und Übereinigung des LKWs noch Ansprüche aus Verzug, §§280 I, II, 286 Wird der LKW durch Verschulden des Verkäufers zerstört,so muss V statt Übereignung, Schadensersatz leisten . Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 65

66 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Erlöschen des Schuldverhält
Erlöschen des Schuldverhältnisses Erfüllung, § 362I Bewirken der geschuldeten Leistung Leistung an Erfüllungs Statt § 364 I Wirkung der Erfüllung Durch die Erfüllung erlischt die Schuld Schuld erlischt nur dann, wenn der Gläubiger die andere Sache als Erfüllung annimmt Hinterlegung, §§ 372 ff. Aufrechnung, §§ 387 ff. Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen Erlass, §§ 397 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 66

67 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Pflichtverletzung
Probleme bei der Abwicklung eines Schuldverhältnisses Arten der Pflichtverletzung Unmöglichkeit § 257 Verzögerung der Leistung, 286 Schlechtleistung, § 281 Nebenpflichtver- letzung, § 241 ll Einteilung ist erforderlich, da es Rechtsfolgen gibt, die nur an bestimmte Pflichtverletzungen anknüpfen; Ergänzungen/ Modifikationen durch besondere Schuldrechte (z.B. beim Kaufvertrag). Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 67

68 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Pflichtverletzung
Unmöglichkeit, § 257 Geschuldete Leistung kann dauerhaft nicht erbracht werden. Objektive und subjektive Unmögl. § 275, l Wirkl. Unmöglichkeit § 257 ll Faktische Unmögl. § 257lll Moralische Unmögl. Einwendung, d.h. Primäranspruch entfällt Einrede, d.h. Primäreinspruch nicht durchsetzbar Der geschuldete Gebrauchtwagen ist Zerstört Grobes Missverhältnis Persönlichen Gründen Bei einer Gattungsschuld ist Konkretisierung erforderlich. § 243 ll. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 68

69 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Plichtverletzung
Gegenleistungspflicht des Gläubigers Grundsatz: ohne Leistung keine Gegenleistung Schuldner wird frei, §§ 275 I- III Gegenleistung entfällt, § 326 I S. 1 Gegenleistung besteht weiter § 326 II Unmöglichkeit von Gläubiger verschuldet Annahmeverzug, §§ 293 ff. Preisgefahr ist übergegangen Bsp. §§ 446, 447, 644, Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 69

70 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Pflichtverletzung
Fall: „Heizöl Kalle“ hat seinem Kunden Ferdinand 5000 Liter zu liefern. Zum vereinbaren Liefertermin stehe Kalle jedoch vor verschlossener Tür – niemand ist Zuhause. Kalle zieht unverrichteter Dinge wieder ab, verunglückt jedoch auf dem Heimweg infolge eines leicht fahrlässigen Fahrfehlers und das Öl läuft aus. Muss Kalle noch mal liefern? Lösung: Kalle wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn Unmöglichkeit gemäß § 275 vorliegen. § 275 I ? Gattungsschuld (+), Konkretisierung erfolgt gemäß § 243 II? Bringschuld (+) Mit der Anlieferung hat Kalle alles „seinerseits Erforderliche“ getan. ( Hier liegt sogar noch Gläubigerverzug gemäß §§ 293 als Konkretisierungsgrund vor ). Nach dem Auslaufen des Öls ist dessen Lieferung unmöglich geworden. Kalle wird von seiner Leistungspflicht frei, behält jedoch den Anspruch auf die Gegenleistung gemäß § 326II. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 70

71 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Ansprüche
Nichtleistung (Unmöglichkeit) Verzögerung der Leistung Schlechtleistung Nebenpflicht- verletzung Ansprüche des Gläubigers Schadensersatz, §§ 280 ff. Rücktrittsrecht, §§ 323 ff. Voraussetzung: Schuldverhältnis Pflichtverletzung Vertretenmüssen Voraussetzung: Rücktrittsrecht: Pflichtverletzung (KEIN Vertretenmüssen!) Fristsetzung Rücktrittserklärung Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 71

72 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Ansprüche
Fall: Eduard bestellt bei Vincent ein Geschirrservice für 100 Personen, welches anderswo Komplett ausverkauft ist. Vincent liefert nach mehrmaliger Aufforderung jedoch nur Geschirr für 50 Personen. Kann Eduard vom Vertrag zurücktreten? Lösung: Liegen die Voraussetzungen des § 323 l,,V vor? Gegenseitiger Vertrag? (+) Fällige Leistung nicht vertragsgemäß erbracht (Vincent hat zu wenig geliefert) Angemessene Frist gesetzt? (+) Beachtete § 323 V! Bei Teilleistungen ist grundsätzlich nur Rücktritt vom noch ausstehenden Teil möglich, es sei denn, dass die bloße Teilleistung für den Gläubiger nicht von Interesse ist. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 72

73 Allgemeiner Teil des Schuldrechts / Ansprüche
Fall: Bertram beauftragt den Maler Streichschön mit der Renovierung seiner Wohnung. Bereits beim Abdecken der Möbel in der Wohnung des Bertram geht eine Vase zu Bruch. Kann Bertram vom Vertrag zurücktreten? Lösung: Liegen die Voraussetzungen des §324, 241 II von? Gegenseitiger Vertrag? (+) Nebenpflichtverletzung nach §241 II (+) Festhalten am Vertrag für den Gläubigern nicht mehr zumutbar? Hier „nur“ eine Vase; daher noch zumutbar! Anders wäre zu entscheiden, wenn Streichschön die halbe Wohnung des Bertram zerlegt hätten. ( Schadensersatzanspruch nach § 280 besteht jedoch ). Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 73

74 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Ansprüche
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 280 Schadensersatz neben der Leistung Schadensersatz statt der Leistung Der Gläubiger fordert / erhält die volle und mangelfreie Leistung, hat aber an anderen Rechtsgütern oder an seinem Vermögen einen ersatzfähigen Schaden erlitten. (Begleitschaden) Schadensersatz statt der Leistung: Der Gläubiger verlangt Ersatz für den Tel der Leistung, der pflichtwidrig nicht de vertraglich geschuldeten Leistungsprogramm entspricht Schadensersatz statt der ganzen Leistung: Der Gläubiger lehnt wg. Einer Pflichtverletzung des Schuldners die ganze Leistung – einschl. ihrer Mangelfreien Teile – ab Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 74

75 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes/ Ansprüche
Voraussetzungen des § 280 l 1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung 3. Vertretenmüssen Rechtsgeschäftlich, Gesetzliches Schuldver. Grundsätzlich wird jede Pflichtverletzung von § 280 erfasst § 280 l S. 2; S muss Nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft § 311 ll Nr. 2 Culpa in contrahendo (vorvertragl. Schuldver.) Qualifikation der Pflichtverletzung notwendig §§ 276, 277 Eigenes Verschulden K geht in ein Kaufhaus um sich einen Teppich zu kaufen. Plötzlich fallen Teppichrollen um, und verletzen K. §§ 278 Fremdes Verschulden Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 75

76 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Schadensersatz neben der Leistung
Fall: Handwerker Erwin hat beim Einbau einer Dusche im Architekturbüro Krumm & Schief den dort bereits vorhandenen Spiegel beschädigt. Krumm & Schief verlangen Ersatz der Kosten, die sie für einen neuen Spiegel aufgewendet haben. Zu Recht? Lösung: Anspruchsgrundlage? § 280 l in Verbindung mit § 241 ll. (Schadensersatz „neben“ der Leistung) Wirksamer Vertrag (Schuldverhältnis) Pflichtverletzung des Schuldners; (+) Verschulden (§§ 276, 278 BGB) Verschulden wird vermutet (Beweislastumkehr, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) Schaden, §§ 249 ff BGB Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 76

77 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Schadensersatz neben der Leistung
Fall: Der gutmütige Gustav leiht seinem abenteuerlustigen Freund Richard für zwei Tage seinen PKW. Richard gibt den PKW auch nach mehrmaligen Nachfragen des Gustavs nicht zurück. Gustav muss sich einen Ersatzwaden mieten. Kann Gustav von Richard die kosten für den Ersatzwagen verlangen? Lösung: Anspruchsgrundlage? §§ 280 I, II, 286 I. ( Verzögerungsschaden ) Schuldverhältnis (+); Leihvertrag Pflichtverletzung des Schuldners; Pflicht zur Rückgabe gemäß § 604 (+) Verschulden (+) Der Schaden besteht in den Kosten für den Ersatzwagen Zusätzliche Voraussetzung des § 286 I, da es dem Gustav um Kosten geht, welche auf Grund der verzögerten Rückgabe entstanden sind. Fälligkeit des Rückgabeanspruchs Mahnung ( = an den Schuldner gerichtete Aufforderung, die geschuldete Leistung zu erbringen ) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 77

78 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Schadensersatz statt der Leistung
Fall: Bauherr Hans – Martin hat bei dem Unternehmen „Kräne für Sie & ihn“ einen Kran für die KW 19 für Bauarbeiten bestellt. Am Dienstag der KW 19 ist der Kran immer noch nicht da und Hans – Martin schickt ein Fax an des Unternehmen, in welchem er eine Frist bis Freitag ohne Kran da und er beauftrage ein teureres Unternehmen mit der Bereitstellung eines Krans Lösung: Schadensersatz „statt der Leistung“, § 280 I,III; § 281 wirksamer vertrag ( Schuldverhältnis ) Pflichtverletzung des Schuldners Verschulden ( vermutet ) Zusätzliche Voraussetzungen des § 281 I S. 1 Erfolglose Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung (Grund: Vorrang der Erfüllung, Recht zur „zweiten Andienung“ ) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 78

79 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes Ansprüche bei Pflichtverletzung
Fall: Maler Streichschön schickt seinen Angestellten Rüdiger zu einem Kunden, um dessen Wohnung streichen zu lassen. Rüdiger bemerkt schon beim Betreten der Wohnung, dass er nicht bei armen ist und wittert seine Chance. Beim Abdecken der Möbel steckt er zwei wertvolle Uhren ein. Lösung: Liegt eine Pflichtverletzung vor, für die Maler Streichschön verantwortlich ist? Voraussetzung des §§ 280 l, 278 BGB Schuldverhältnis (+) Pflichtverletzung nach § 241 ll (+) Verschulden gemäß § 278? Zurechnung des Verschuldens von Rüdiger? Nein- keine Zurechnung, da der Diebstahl nur bei Gelegenheit der Vertragerfüllung passiert ist. (Anspruch gegen Rüdiger direkt aus § 823) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 79

80 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Schadensersatz, §§ 249 ff.
Art und Umfang des Schadensersatzes §§ 249 ff. Unter Schaden versteht man jede unfreiwillige Einbuße an Gütern. Der Schaden wird dadurch ermittelt, dass man die gegenwärtige Lage mit der Lage, wie sie ohne das Schadensereignis bestehen würde, vergleicht, § 249 ö. Schadensart Inwieweit ein Schaden ersetzt wird, bestimm sich nach der Art des Schadens Grundsatz: Naturalrestitution geht vor! (Herstellung des Zustands, der ohne Rechtsverletzung bestehen würde.) Materieller Schaden Immaterieller Schaden § 253 Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 80

81 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Widerruf
Das Widerrufsrecht setzt keine Pflichtverletzung des Unternehmens voraus, sondern bietet dem Verbraucher eine Überlegungsfrist. Wirkung Offene Primäransprüche erlöschen gemäß §§ 355 I S, 1 Rückengewähransprüche gemäß § 357 I S. 1. i.V.m. §§ 346 ff., modifiziert durch §357 II - IV Voraussetzung Widerrufrecht: z.B. §§ 312 I, 312 d I, 485, 495, 505 Wirksame Widerrufserklärung, § 355I Innerhalb der Frist des § 355 Kein Widerrufsrecht bei vorhergehender Bestellung des Verbrauchers in den Fällen des § 312 Abs. 1 Nr.1 Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 81

82 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Haustürgeschäfte, § 312
Fall: 1.) Konrad erhält überraschend Zuhause Besuch Vertreter Windig, der ihn vom Sinn einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in einem Buchclub überzeugt. Als Konrad den Vertrag tags drauf widerrufen will, hält der Vertragspartner entgegen, der Vertreter sei auf Wunsch der Ehefrau von Konrad erscheinen. 2.) Ist der Einwand erheblich, wenn die Gattin den Windig tatsächlich bestellt hat? 3.) Wie, wenn Konrad zuvor in einem unerwarteten Telefonat des Clubs dazu Überredet wurden, den Vertreter Windig zu bestellen? 4.) Wie, wenn Konrad bei einem Gewinnspiel des Buchclubs auf der Antwortkarte „Ich wünsche nähere Information über den Buchclub X“ angekreuzt hat? Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 82

83 Allgemeiner Teil des Schuldrechtes / Haustürgeschäft, §§ 312, 355
Lösungen: Zu 1.) Einwand des Windig, die Ehegattin des Konrad haben ihn bestellt, ist unerheblich, da diese nicht Vertragspartner ist, sondern Konrad, welcher den Vertreter nicht bestellt hat. Zu 2.) Auch wenn die Gattin den Vertreter tatsächlich bestellt hat, ist der Einwand des Vertreters nicht relevant, es sei denn, es handelt sich um Geschäfte, die zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs notwendig sind (z.B. Lebensmittel) Zu 3.) Auch hier wird Konrad das Widerrufsrecht zugesprochen, da dieser sozusagen doppelt überrumpelt / überredet wurde Zu 4.) Auch Widerrufsrecht, da dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist ob, tatsächlich ein Vertreter ins Haus kommt. Grundsätzlich versuchen Unternehmen oft eine Bestellung eines Vertreters durch den Verbraucher zu provozieren, um die Widerrufsrechte des Verbrauchers auszuschließen.  Widerrufsrecht in § 355 BGB geregelt Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 83

84 BGB- Schuldrecht (§§ 241-853)
Besonderer Teil Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 84

85 Übersicht der Lehrinhalte
Besondere Teile des Schulrechts (schuld R BT) Besonderes Vertragsrecht Kaufvertrag ( Leistungsstörung ) Dienstvertrag Werkvertrag ( Leistungsstörungen ) Vertragsgestaltung Gesetzliche Schuldverhältnisse Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Ungerechtfertige Bereicherung Unerlaubte Handlungen Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 85

86 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrechtsarten
Vertragsarten Typische Verträge im Gesetz explizit geregelt („Mustervertrag“) Gemischte Verträge aus Elementen mehrerer Vertragstypen zusammengesetzt Atypische Verträge im Gesetz nicht geregelt, zulässig gemäß §§ 241, 311,I Behandlungen von Leistungsstörungen Vorrang der Besonderen Mängelhaftung Wahl des besonderen Mängelhaftungsrecht hängt davon an, in welchem Vertragsteil die Störung eintritt Nur allg. LeistungsstörungsR gemäß §§280 ff. Soweit keine Regelung: allg. Leistungsstörungs R allg. LeistungsstörungsR Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 86

87 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / KaufV
Kaufvertrag, §§ 433 ff. Vertrag in dem sich die Parteien über die Übereignung eines Kaufgegenstandes und die Höhe des Kaufpreises einigen Verkäufer Käufer Übergabe und Übereignung des Kaufsache Zahlung des Kaufpreises und Abnahme Besonderes Leistungsstörung im Kaufvertrag Mangelhafte Leistung Rechte des Käufers § 437 (z.B. Minderung) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 87

88 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / KaufV
Sachmangel, § 434 Stufe subjektiv falls nicht vereinbart 2. Stufe Subj. / objektiv sonst: 3. Stufe Objektiv § 434 l S. 1 Vereinbarte Beschaffenheit § 434 ll S.1 Fehlerhafte Montage § 434 ll S.2 Fehlerhafte Montageanleitung § 434 Var. 1 Aluid § 434 lll Var. 2 Zu-wenig-Lieferung § 434 l S.2 Nr. 1 Eignung für die vertragl.vorausgesetzte Verwendung § 434 l S.2 Nr.2 Eignung für die gewöhnliche/ übliche Verwendung § 434 l S.3 Werbeaussagen und Warenkennzeichen Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 88

89 Besondere Teile des Schuldrechtes / Vertragsrecht / KaufV
System der Mängelhaftung Vorrang der Nacherfüllung Recht zur zweiten Andienung § 437 Nr. 1 Nacherfüllung, § 439 Mängelbeseitigung Nachlieferung nebeneinander § 437 Nr. 2 § 437 Nr.3 Minderung, auch bei unerheblichem Mangel Rücktritt, § 323 V S.2 erheblicher Mangel Schadenersatz Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 89

90 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / KaufV
Ausschluss der Mängelhaftung Ausschluss durch Gesetz Ausschluss durch Vertrag §442 bei Kenntnis oder grober fahrlässiger Unkenntnis des Käufers Grundsätzlich zulässig § 444 § 377 HGB Kaufleute Grenzen des § 444 Einsatz von AGBs § 309 Nr. 8 b § 475 Verbrauchsgüter § 444 Arglist des Verkäufers, § 444 Garantie i.S.d. § 276 I Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 90

91 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht/ DienstV
Nur Schadensersatz Rücktritt wird nach Dienstbeginn durch Kündigung ersetzt Dienstvertrag Verpflichtung zur Leistung von Diensten gegen Vergütung Dienstverpflichtete Dienstberechtigte Tätigwerden und Einhaltung von Sorgfaltspflichten Zahlung der Vergütung Treuepflicht (insb. Im ArbeitsR) Fürsorgepflicht (insb. Im ArbeitsR) Keine besonderen Regelungen bei Leistungsstörung daher allgemeines Schuldrecht Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 91

92 Besonderer Teil des Schuldrechts / Vertragsrecht/ DienstV
Beendigung des Dienstvertrages Durch Eintritt eines Vereinbarten Beendigungsgrundes Kündigung z.B. § 620 l Beachte jedoch TzBfG Sachlicher Grund für Befristung muss vorliegen; ohne sachlichen Grund nur bei erstmaliger Einstellung und nur 2 Jahre ordentliche außerordentlich Kündigungsfristen, §§ 621, 622 Wichtiger Grund §§ 626, 627 Kündigungsschutz- gesetz Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 92

93 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / WerkV
Werkvertrag Herstellung eines Werkes ( es wird ein Erfolg geschuldet ) Unternehmer Besteller Herstellung eines Werkes Zahlung der Vergütung & Abnahme des Werkes Besonders Leistungsstörung im Werkvertrag Mangelhafte Leistung Rechte des Bestellers § 634 ( z.B. Minderung ) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 93

94 Besonderer Teil des Schuldrechtes / Vertragsrecht / WerkV
System der Mängelhaftung Vorrang der Nacherfüllung Recht zur zweiten Andienung § 634 Nr. 1 Nacherfüllung, & 635 Wahl obliegt dem Unternehmer! Mängelbeseitigung Neuherstellung § 634 Nr. 1 alternativ alternativ nebeneinander § 634 Nr. 3 § 634 Nr. 4 Rücktritt Minderung Schadensersatz Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 94

95 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ Vertragsgestaltung
Vertragsaufbau l. Vertragliche Grundlagen Rubrum, Präambrel oder Vorbemerkung, Begriffsdefinitionen, Geltungsbereich des Vertrages, Rangfolge von Regelungen ll. Inhalt des Vertragsleistung Sachleistung/Pflicht des Auftragnehmers (Vertragsgegenstand), Geldleistung/ Pflichten des Auftraggebers (Zahlungsmodalitäten, etc.), Regelung zum Verzug lll. Sicherung des Vertragsleistung Sicherung der Sachleistung (Gewährleistung, Garantie, Rügepflichten, Fristen, etc.) Sicherung der Geldleistung (Eigentumsvorbehalt, Sicherungsmittel, Sicherungsabreden, Drittsicherheiten) Allgemeine Leistungssicherung (Versicherung, Konkurrenz – und Geheimnisschutz) Allgemeine Haftungsvereinbarung (Verschuldensmaßstab, Haltungsausschlüsse und -begrenzung) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 95

96 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ Vertragsgestaltung
lV. Vertragsdurchführung Beginn und Ende des Vertrages, Abnehme und Übergabe, besondere Nebenpflichten, Abwicklungs- und nachvertragliche Pflichten (Herausgabepflichten, etc.) V. Allgemeine Bestimmungen Rechtswahl (insb. Bei Internationalen Verträgen auch die Wahl der Vertragsstrafe- bei Verträgen in mehreren Sprachen, Festlegung welcher Wortlaut/Sprache maßgeblich für die Auslegung maßgeblich ist), Erfüllungsort und Gerichtsstand, Schriftformklausel, Schiedsregelungen, Auslegungsregeln Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 96

97 Besonderer Teil des Schuldrechtes / gesetzliche Schuldverhältnisse
GoA §§ 677 ff. BereicherungsR §§ 812 ff. Deliktsrecht §§ 823 ff. Zweck: Schutz des uneigennützig Helfenden und Schutz vor Unberechtigter Einmischung Zweck: Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensvorteil Zweck: Ausgleich von Schäden, die durch andere verursacht wurden Absicht des Handelndes und Interessen des Betroffenen sind zu berücksichtigen Blick auf Bereicherten ( = Schuldner ) steht im Mittelpunkt Blick auf Geschädigten ( = Gläubiger ) steht im Mittelpunkt Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 97

98 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ gesetzliche Schulverhältnisse
Geschäftsführung ohne Auftrag, §§677 ff. Echte GoA Unechte GoA Berechtigte GoA Unberechtigter GoA § 687I, II Geschäftsführung entspricht dem Willen / Interesse des GH Geschäftsführung widerspricht dem Willen/Interesse des GH Fremdgeschäfts-führungswille fehlt. § 681 verweist auf §§ 666 – 668; §§ 677, 683,670 Aufwendungsersatz §§ 684, 678 Genehmigung möglich Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 98

99 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ gesetzliche Schuldverhältnisse
Anspruchsvoraussetzung Anspruch des Geschäftsführers auf Ersatz von Aufwendungen gemäß §§ 677, 683, 670 1. Geschäft Alle rechtsgeschäftlichen oder tatsächlichen Handlungen 2. Fremdheit Objektiv fremde Geschäft Geschäft gehört ausschließlich zu fremden Geschäftskreis Auch fremde Geschäft Geschäft gehört zum Geschäftskreis des GHerrn und des GFührer Das Bewusstsein ein fremdes Geschäft zu führen (wenn-, dann § 687l) Der Wille ein Geschäft für einen anderen führen zu wollen (wenn -. Dann § 687 ll) Fremdgeschäfts-führungswille Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 99

100 Besonderer Teil des Schuldrechtes/ gesetzliche Schuldverhältnisse
Anspruchsvoraussetzung 4. Ohne Auftrag Kein Vertrag oder gesetzliches Schuldverhältnis zwischen G führer und Geschäftsherrn 5. Voraussetzung gem. § 683 Übernahme im Interesse Das GHerrn Übernahme entspricht dem Willen des GHerrn Interesse=objektive Nützlichkeit Vorrang hat der tatsächliche Wille: Ausnahme § 679 Nachrangig: Mutmaßliche Wille Genehmigung, § 684 S.2 Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 100

101 Besonderer Teil des Schuldrechtes / gesetzliche Schuldverhältnisse
Rechtsfolgen 1. Ersatz der erforderl. Aufwendungen Aufwendungen = freiwillige Vermögensopfer Erforderlich = alle Maßnahmen, die der GF bei Übernahme für erforderlich halten durfte Risikotypische Begleitschäden sind mit erfasst 2. Tätigkeitsvergütung Grundsätzlich keine Tätigkeitsvergütung! Ausnahme: berufsspezifische Tätigkeit ( in Anlehnung an § 1835 III ) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 101

102 SchuldR BT gesetzliche Schuldverhältnisse
Bereicherungsrecht; §§ 812 ff. Leistungskonditionen Nichtleistungskondition Die durch eine Leistung bewirkte Vermögensversicherung wird rückgängig gemacht. Die ohne den willen des Gläubigers eingetretene Vermögensverschiebung soll rückgängig gemacht werden z.B. Anfechtung des KaufV; Übereignung der Kaufsache bleibt auf Grund des Abstraktionsprinzips unberührt; §812 I s. 1 alt. 1 z. B. unternehmen F Verwendet Bilder eines Prominenten ohne Dessen Einverständnis zu Werbezwecken. Zahlung der üblichen Lizenzgebühr gem. §812 IS. 1 alt. 2, 828 II Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 102

103 SchuldR BZ gesetzliche Schuldverhältnisse
Anspruch auf Herausgabe gem. § 812 I S.1 Alt. 1 Anspruchsvoraussetzung 1. Etwas erlangt Jeder Vermögensvorteil = bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Ver- mögens. Leistungszweck liegt in der Erfüllung einer Verbindlichkeit. 2. Durch Leistung Hier wird geprüft, ob der Leistungszweck erreicht werden Kann; Verpflichtungsgeschäft ist unwirksam. 3. Ohne rechtlichen Grund Kein Anspruch auf Herausgabe bei Kenntnis der Nichtschuld, § 814 und § 817 II 4. Ausschlusstatbestände Der Umfang des Anspruches ergibt sich aus den §§ 818 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 103

104 SchuldR BT gesetzliche Schuldverhältnisse
Deliktische Haftung, §§ 823 ff. Verschuldensabhängig verschuldensunabhängig, Gefährdungshaftung Haftung für tatsächliches Verschulden Haftung für vermutetes Verschulden Verhalten ist zwar Sozialadäquat und erlaubt, aber bekanntermaßen riskant §§ 823 I, II, 824, 826 Im BGB §§ 831, 832, 833 S. 2, 824, §§ im BGB §§ 833 S. 1, 904 S. 2 Außerhalb des BGB § 18 StVG Außerhalb des BGB § 7 I StVG, § 1 ProdhaftG… Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 104

105 SchuldR BT gesetzliche Schuldverhältnisse
Anspruchsvoraussetzung Schadensersatz gemäß § 823 I 1. Rechtsgutsverletzung Es muss eines der in § 823 I aufgeführten RG oder ein sonstiges im Sinne des § 823 I verletzt sein. 2. Verletzungshandlung Eine Verletzungshandlung kann in einem positiven Tun, aber auch in einem Unterlassen liegen Unterlassen nur dann dem Tun gleichgestellt, wenn eine Verpflichtung zum Handeln bestand. - Insbesondere Verkehrssicherungspflichten 3. Kausalität Die Rechtsgutsverletzung muss auf der Verletzungs- handlung beruhen. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 105

106 Besonderer Teil des Schuldrechtes gesetzliche Schuldverhältnisse
Anspruchsvoraussetzung 4. Rechtswidrigkeit In der Regel ist die Verletzungshandlung rechtswidrig; Ausnahme nur, wenn ein Rechtfertigungsgrund. 5. Verschulden Vorsatz Wissen & Wollen des Erfolges bei Bewusstsein der Rechtswidrigkeit Fahrlässigkeit Die im Verkehr erforderl. Sorgfalt wird außer Acht gelassen, vgl. § 276 II Rechtsfolge Schadensersatz Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 106

107 BGB – Sachenrecht §§ 854 - 1296 Dr. Dorotheé Lang-Dankov
107

108 Übersicht der Lehrinhalte
BGB – Sachenrecht Begriff- und Grundprinzipien Besitz Eigentum Fahrnisrecht (Mobiliarsachenrecht) Liegenschaftsrecht (Immobiliarsachenrecht) Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 108

109 Sachenrecht Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe
Eigentum Beschränkt dingliche Rechte Besitz Umfassendes Herrschaftsrecht über eine Sache Belastung des Eigentums Durch Nutzungs- und Ver- wertungsrechte Tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache Beschränkt dingliche Rechte Nutzungsrechte Verwertungsrechte z. B. Nießbrauch § 1030 z. B. Reallast § 1105, Pfandrecht Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 109

110 Sachenrecht Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe
Absolutheit Umfassender Rechtsschutz gegen jeder Form der Beeinträchtigung des Eigentums Typenzwang Numerus clausus der Sachenrechte. Die Parteien können keine neuen dinglichen Rechte schaffen. Publizitätsprinzip Durch die Wirkung gegen jedermann, müssen die dinglichen Rechte für jedermann erkennbar sein. Bewegl. Sachen = Besitz Grundstück = Grundbuch Trennungs- und Abstraktionsp. Unabhängige Betrachtung und unabhängiger Bestand von Verpflicht- ungs- und Verfügungsgeschäft. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 110

111 Sachenrecht Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe
Spezialitätsprinzip Dingliche Rechte können nur an konkreten Einzelsachen bestehen, nicht an Sachgesamtheiten. Keine Übereignung des „Fuhrparks“ sondern der einzelnen genann- ten LKWs mit Kennzeichen und Fahrgestellnummer. Prioritätsprinzip Dingliche Rechte können wirksam nur einmal übertragen werden. Ausnahme besteht lediglich im Falle des gutgläubigen Erwerbs. Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 111

112 Sachenrechte Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe
Eigentum Grundlage in Art, 14 GG, § 903 Alleineigentum Miteigentum Bruchteilseigentum Gesamtheitseigentum Eigentümer kann über den Anteil an der Sache frei verfügen Eigentümer kann über seinen Anteil nicht selbstständig ver- fügen Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 112

113 Sachenrecht Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe
Arten des Besitzes, §§ 854 ff. Nach der Nähe zur Sache Nach dem Willen des Besitzers Nach der Anzahl der Besitzer Unmittelbarer Besitzer Unmittelbare Sachherrschaft (tatsächliche Besitzwille, auf gewisse Dauer ange- legte Sachbeziehung) Eigenbesitzer Alleinbesitzer Fremdbesitzer Teilbesitzer, § 865 Mitbesitzer, § 866 Mittelbare Besitzer Besitzdienerschaft Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 113

114 Sachenrecht/ Eigentumserwerb
Gesetzlicher Eigentums- erwerb Rechtsgeschäftlicher Eigen- tumserwerb an beweg- lichen Sachen Rechtsgeschäftlicher Erwerb an Immobilien Verbindung, § 946 1. Einigung Einigung §§ 873 I, 925 Vermischung, § 948 2. Übergabe 2. Eintragung ins Grundbuch Verarbeitung, § 950 3. Berechtigung 3. Berechtigung Beachte § 951 in Verbindung mit § 812 Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 114

115 Sachenrecht Eigentumserwerb an bewegl. Sachen, § 929 ff.
1. Einigung Einigung in Form eines dinglichen Vertrages: allgemeine Vorschriften über den Vertragsschluss (§§ 104 – 185) 2. Übergabe Übergabe, § 929 S.1 Übergabesurrogat § 929 S. 2 Vereinbarung eines Besitz- konstituts, § 930 Herausgabeanspruch abtreten, § 931 3. Einigsein im Zeit- punkt der Übergabe Grund: Einigung ist bis zur Übergabe frei widerruflich 4. Berechtigung Verfügungsbefugter Eigentümer, Kraft Gesetz verfügungsbefugter Nichteigentümer, Kraft Einwilligung verfügungsbefugter Nichteigentümer Dr. Dorotheé Lang-Dankov Dr. Dorotheé Lang-Dankov 115

116 Sachenrecht gutgläubiger Eigentumserwerb an bewegl. Sachen
1. Einigung 2. Übergabe 3. Einigsein Voraussetzung Eigentumserwerb 4. Keine Berechtigung 5. Wirksamer Erwerb Wirksamwerden der Verfügung gemäß § 185 II Gutgläubige Erwerb gemäß §§ 932 ff. (geschützt ist nur der gute Glaube an das Eigentum) a) Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts b) Legitimation durch den Rechtsschein des Besitzers c) Gutgläubigkeit des Erwerbers d) Kein Abhandenkommen, § 935 Dr. Dorotheé Lang-Dankov

117 Sachenrecht gutgläubiger Eigentumserwerb an Immobilien
Voraussetzung Eigentumserwerb 1. Einigung 2. Übergabe 3. Einigsein 4. Keine Berechtigung 5. Wirksamer Erwerb Wirksamwerden der Verfügung gemäß § 185 II Gutgläubige Erwerb gemäß § 892 Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts (gutgläubiger Erwerb damit nicht bei gesetzlichem Eigentumserwerb) b) Legitimation durch das Grundbuch (= Grundbuch unrichtig) c) Gutgläubigkeit des Erwerbers d) Kein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung Dr. Dorotheé Lang-Dankov

118 Sachenrecht/ Grundbuch
Das Grundbuch wird vom Grundbuchamt geführt (Abteilung des Amtsgerichts, § 1 GBO) 1. Abteilung Eigentümer oder Erbbauberechtigter 2. Abteilung Lasten und Beschränkungen (Vormerkung, Verfügungsbeschränkung) 3. Abteilung Grundpfandrechte (Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld) Dr. Dorotheé Lang-Dankov

119 Sachenrecht/ Schutz des Eigentums
Herausgabeanspruch, § 985 Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den unrechtmäßigen Besitzer Anspruchsvoraussetzung Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den unrechtmäßigen Besitzer Eigentum des Anspruchstellers Eigentum erworben und nicht wieder verloren durch Rechtsge- schäft, durch Gesetz (z. B. Verbindung), durch Vermutung 2. Anspr.-gegner ist Besitzer Mittelbarer Besitzer Unmittelbarer Besitzer 3. Kein Recht zum Besitz, § 896 Besitzrecht ist eine Einwendung (von Amts wegen zu prüfen), z. B. Anwartschaftsrecht, obligatorisch Berechtigter (Mieter, Entleiher) Dr. Dorotheé Lang-Dankov

120 Sachenrecht/ Schutz des Eigentums
Rechtsfolge Herausgabe §§ 987 ff. Schadensersatz Nutzungen Verwendungs- ersatz, § 994 Verlust oder Verschlechterung der Sache, z. B. § 991 I Früchte + Gebrauchsvorteile z. B. § 988 Notwendige Nützliche Luxus Privilegierung des redlichen unverklagten Besitzers Dr. Dorotheé Lang-Dankov

121 Sachenrecht/ Sicherungsrecht
Sicherungsrechte Personalsicherheiten Realsicherheiten Schuldrechtliche Sicherung, z. B. Bürgschaft Dingliches Recht Realsicherheiten Mobiliarsicherheiten Immobiliarsicherheiten Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung Sicherungszession Pfandrecht, §§ 1204 ff. Hypothek, §§ 1113 Grundschuld, §§ 1191 Dr. Dorotheé Lang-Dankov

122 Sachenrecht Realsicherheiten/ Mobiliarsicherheiten
Sicherungsübereignung Pfandrecht §§ 1204 ff. Besitz und Nutzungsmöglichkeiten Bleiben beim Schuldner Pfandsache muss dem Gläubiger Übergeben werden. Entstehung Sicherungsvertrag: Enthält Bedingungen (schuldrechtlich) vertragliche gesetzliche Sicherungsvertrag Kraft Gesetz, z. B. §§ 562, 583, 647 Übereignung gem. §§ 929, 930 Einigung + Übergabe Besitzpfandrecht EinbringungspfandR Dr. Dorotheé Lang-Dankov

123 Sachenrecht Realsicherheiten/ Immobiliarsicherheiten
Hypothek §§ 1113 ff. Grundschuld §§ 1191 ff. Abhängigkeit vom Bestand der Forderung Keine Akzessorietät Verwertungsrecht für den Gläubiger, § 1147 Dr. Dorotheé Lang-Dankov

124 Sachenrecht/ Realsicherheiten/ Immobiliarsicherheiten
Entstehung Hypothek §§ 1113 ff. Grundschuld §§ 1191 ff. Einigung, § 873 I Einigung, § 873 I Eintragung, § 1115 Eintragung, § 1115 Einigsein Einigsein Berechtigung Berechtigung Forderung Grundschuld ist abstrakt Briefübergabe oder Eintragung ins GB Briefübergabe oder Eintragung ins GB Dr. Dorotheé Lang-Dankov

125 Übersicht der Lehrinhalte
Zivilprozess und Zwangsvollstreckung Aufbau der Gerichte Grundzüge des Zivilprozesses Erkenntnisverfahren Vollstreckungsverfahren Mahnverfahren Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid Einstweilige Rechtsschutz der ZPO Arrest, §§ 916 * ff. Einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. *Paragraphen ohne Bezeichnung sind solche der ZPO Dr. Dorotheé Lang-Dankov

126 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Aufbau der Gerichte
Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) Das Bundesverfassungsgericht, ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbst- ständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet u. a. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien, über Verfassungsbeschwerden und über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesgesetzen mit dem Grundgesetz. 1. Senat 2. Senat Amtsdauer sind 12 Jahre; Wahl erfolgt durch den Bundestag und den Bundesrat. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

127 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Aufbau der Gerichte
5. obersten Gerichtshöfe des Bundes BGH BAG BverwG BFH BSG BGH, §§ 123 – 140 GVG Oberster Gerichtshof des Bundes im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Große vereinigte Senat Großer Senat Großer Senat Zivilsenate Strafsenate Dr. Dorotheé Lang-Dankov

128 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Aufbau der Gerichte
BGH Keine Eingangsinstanz (§ 133 GVG) Revision Sprungrevision Rechtsbeschwerde Oberlandesgericht Keine Eingansinstanz Berufung und Beschwerden gegen Entscheidungen des LG Eingangsinstanz Amtsgericht Landgericht Dr. Dorotheé Lang-Dankov

129 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ sachliche Zuständigkeit
Sachliche Zuständigkeit gemäß § 1 ZPO ist im GVG geregelt Amtsgericht Eingangsinstanz Landgericht Eingangsinstanz 1. Grundsatz Streitwert bis 5.000,00 € § 23 I GVG Streitwert ab 5.000,00 € § 71 GVG Streitwertermittlung: §§ 2 ff. 2. Ausnahme Streitwertunabhängige Zuweisung, §§ 23 ff. GVG Streitwertunabhängige Zuweisung, § 72 II GVG Dr. Dorotheé Lang-Dankov

130 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ örtliche Zuständigkeit
Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO (Gerichtsstände) Besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand? z. B. § 24 (dingliche Gerichtsstand) § 29 a Rechtsfolge: Keine abweichende Vereinbarung möglich, § 40 II Nr. 2 Gerichtsstandsvereinbarung möglich, § 38 Kläger kann wählen, § 35 Allgemeiner Gerichtsstand Daneben ein besonderer Gerichtsstand Beklagtenwohnsitz, § 12, 13 Erbschaft, 27 Sitz der Gesellschaft, 17 Unerlaubte Handlung, § 32 Dr. Dorotheé Lang-Dankov

131 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Grundsätze
Prozessgrundsätze Dispositionsmaxime: alleine die Parteien bestimmend en Gegenstand und die Dauer des Verfahrens. Beibringungsgrundsatz: das Gericht muss bei der Entscheidungsfindung nur die von den Parteien in den Prozess eingebrachten Tatsachen berücksichtigen. Ausnahme: das Gericht kann Beweis erheben (§ 142 f); in Ehe- und Kindschaftssachen gilt der Untersuchungsgrundsatz. Unmittelbarkeitsgrundsatz: Ein Urteil kann nur von dem Richter gefällt werden, der an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

132 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Grundsätze
Prozessgrundsätze Mündlichkeitsgrundsatz: Allein der mündliche Vortrag der Prozessbeteiligten ist für den Prozess Von Bedeutung. Schriftsätze kündigen den mündlichen Vortrag nur an, können diesen nicht ersetzen. Die Bezugnahme auf Schriftsätze ist jedoch möglich. Ausnahmen: Versäumnisurteil Öffentlichkeitsgrundsatz: sichert den Anspruch auf die Anwesenheit der Öffentlichkeit, eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zulässig, wenn dies in einem Gesetz vorge- sehen Ist. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

133 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Zivilprozess
Prozessparteien Kläger Beklagte Durch Klageeinreichung entsteht ein Prozessrechtsverhältnis Der Zivilprozess Der Zivilprozess ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Festsetzung, Durchsetzung und zum vorläufigen Schutz der privaten Rechte. Erkenntnisverfahren Vollstreckungsverfahren Dr. Dorotheé Lang-Dankov

134 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Zivilprozess
Der Zivilprozess Erkenntnisverfahren Vollstreckungsverfahren §§ 1 – 703 d §§ 704 ff. Verfahren bis zur Erlangung eines Titels Durchsetzung der in einem Titel verbrieften privaten Rechte mit staatlichen Mitteln. Der Titel ist eine öffentliche Urkunde zum Beweis eines Anspruchs. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

135 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Erkenntnisverfahren
Das Erkenntnisverfahren 1. Gerichte, §§ 1 ff. 2. Parteien, §§ 50 ff. 3. Verfahren, §§ 128 Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit, §§ 50 ff. Streitgenossen, §§ 59 ff. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit, §§ 64 ff. 4. Verfahren erste Instanz vor Landgerichten: §§ 253 ff. 4.1 Verfahren bis zum Urteil, §§ 253 ff. 4.2 Urteil, §§ 300 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

136 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Erkenntnisverfahren
Das Erkenntnisverfahren 4.3 Versäumnisurteil, §§ 330 ff. 4.4 Beweisaufnahme und Beweismittel, §§ 355 ff. Strengbeweis Tatsachen, die als Grundlage der Urteils- entscheidung dienen, dürfen nur mit Beweisarten des Strengbeweises be- wiesen werden. Freibeweis Ein Freibeweis kann auf beliebige, im Er- messen des Gerichts stehenden Art und Weise geführt werden. Der Richter kann z. B. eine Frage durch einen Telefonanruf klären. Beweisarten des Strengbeweises: Sachverständiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

137 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Erkenntnisverfahren
Das Erkenntnisverfahren 5. Verfahren vor dem Amtgericht, §§ 495 ff. 6. Rechtsmittel, §§ 511 ff. Berufung, §§ 511 ff. Die Berufung ist das statt- hafte Rechtsmittel gegen Endurteile der ersten Instanz. Revision, §§ 542 ff. Die Revision ist nur gegen Berufungsurteile der Oberlandesgerichte statthaft. Beschwerde, §§ 567 ff. Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen (z. B. Beschlüsse) der Gerichte. 7. Wiederaufnahme des alten Verfahrens, §§ 578 ff. 8. Besondere Verfahrensarten, §§ 592 ff. Urkundenprozess Familiensachen Mahnbescheid Dr. Dorotheé Lang-Dankov

138 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Vollstreckungsverfahren
Das Vollstreckungsverfahren Jeder Titelinhaber ist selbst für die Durchsetzung seiner Rechte verantwortlich (Einzelvoll- streckungsverfahren). Eine Gesamtvollstreckung findet nur in der Insolvenz statt. Parteien der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsorgane Gerichtsvollzieher Vollstreckungsgericht Zwangsversteigerungsgericht Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsschuldner Gegebenenfalls Dritte (Dritte können am Zwangsvollstreckungsverfahren beteiligt sein, wenn eine in ihrem Eigentum stehende Sache gepfändet wird). Dr. Dorotheé Lang-Dankov

139 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Vollstreckungsverfahren
Voraussetzung der Zwangsvollstreckung Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung Antrag Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans Deutsche Gerichtsbarkeit Zulässigkeit des Rechtsweges Rechtsschutzinteresse Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Prozessführungsbefugnis Titel Klausel Amtliche Bescheinigung der Vollstreckbarkeit; Die Klausel Bescheinigt die Vollstreckbarkeit des Titels. Sie wird auf die Ausfertigung Des Titels gesetzt. Zustellung Besondere Vollstreckungsvoraussetzung Dr. Dorotheé Lang-Dankov

140 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Vollstreckungsverfahren
Das Vollstreckungsverfahren 1. Allgemeine Vorschriften, §§ 704 ff. 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, §§ 803 ff. 3. Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Sachen, §§ 883 ff. 4. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Handlung oder Unterlassung, §§ 887 ff. 5. Zwangsvollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung, § 894 Dr. Dorotheé Lang-Dankov

141 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ Mahnverfahren
Mahnbescheidverfahren, §§ 688 ff. 1. Mahnbescheid Voraussetzung: Statthaftigkeit (§ 688), Antrag des Gläubigers (Vordruck) a das Amtsgericht (§ 689) Es erfolgt keine Schlüssigkeitsprüfung Kein Widerspruch §§ 694, 692 I Nr. 3 2. Vollstreckungsbescheid Voraussetzung: Statthaftigkeit, Antrag des Gläubigers (§§ 699, 701), kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid Es erfolgt keine Schlüssigkeitsprüfung Kein Einspruch §§ 700 I Vollstreckungsbescheid rechtskräftig Dr. Dorotheé Lang-Dankov

142 Zivilprozess und Zwangsvollstreckung/ einstweiliger Rechtsschutz
Einstweiliger Rechtsschutz, §§ 916 ff. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG hat der Bürger einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Auf Grund Der Länge eines Prozesses kann ein effektiver Rechtsschutz daher nur bestehen, wenn es Parallel zu dem Hauptprozess die Möglichkeit eines Eilverfahrens gibt. Arrest, §§ 916 ff. Einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. Voraussetzung: Arrestanspruch (Forderung gemäß § 916 – kein Titel) Arrestgrund (Es ist zu befürchten, dass sich der Schuldner dem Vollstreckungszugriff entzieht) Voraussetzung: Verfügungsanspruch (jeder Anspruch, der nicht auf Geld gerichtet Ist) Verfügungsgrund (ohne das Eilverfahren drohende Rechtsvereitelung auf Grund der Länge des Ordentlichen Verfahrens) Dr. Dorotheé Lang-Dankov

143 Übersicht der Lehrinhalte
Grundzüge des Handels- und GesellschaftR Handelsrecht Historie des HGBs Kaufleute, Firmengrundsätze, Hilfspersonen der Kaufleute Handelsregister Gesellschaftsrecht Personengesellschaften GbR, oHG, KG Kapitalgesellschaften AG, GmbH Dr. Dorotheé Lang-Dankov

144 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes/ Historie
Handelsrecht, § 1 ff. HGB Verhältnis zum BGB Das HGB modifiziert bzw. ersetzt zum Teil das BGB, um eine schnellere Abwicklung und Rechtssicherheitsklarheit zu schaffen. Sonderregelungen: z. B. rasche Abwicklung (KBS), erhöhte Selbstverantwortung (Rügepflicht) Adressat des HGB sind Kaufleute (§§ 1 ff.) bzw. Gesellschaften (§ 6) Rechtsgrundlagen des Handelsrechts HGB GmbHG AktG GenG Handelsbräuche Dr. Dorotheé Lang-Dankov

145 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes/ Historie
Regelungsmaterie des HGB 1. Handelsstand, §§ 1 – 104 ff. Kaufleute §§ 1 ff., Handelsregister §§ 8 ff., Handelsfirma §§ 17 ff., Hilfspersonen der Kaufleute § 48 ff., Handelsvertreter §§ 84 ff. 2. Handelsgesellschaft, §§ 105 ff. 3. Handelsbücher, §§ 238 ff. 4. Handelsgeschäft, §§ 434 ff. Allgemeine Vorschriften §§ 343 ff., Handelskauf §§ 373 ff., Kommanditgesellschaft §§ 383 ff., Frachtgeschäft §§ 407, Speditionsgeschäft §§ 435 ff., Lagergeschäft §§ 467 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

146 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes/ Historie
Handelsgeschäfte- Abweichungen vom BGB Gemäß § 343 alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb eines Handelsgeschäftes gehören, was gemäß § 344 vermutet wird. Grundsätzlich müssen nicht beide Parteien Kaufleute sein, § 354. HGB BGB Handelsbräuche, § 364 Verkehrssitte, §§ 175, 242 Verschulden, § 347 Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns § 276, im Verkehr erforderliche Sorgfalt Vertragsstrafe, § 348 Keine Herabsetzung möglich § 343, Herabsetzung möglich Keine Einrede der Vorausklage, § 349 § 771, Bürge hat die Einrede der Vorausklage Dr. Dorotheé Lang-Dankov

147 Grundzüge des Handels- und gesellschaftsrechtes/ Kaufleute
Kaufleute, §§ 1 ff. Kaufmann Kaufmann ist jeder Gewerbetreibende – mit Ausnahme der Kleingewerbetreibenden, deren Unternehmen nach Art oder Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Gewerbe Gewerbe ist nach außen erkennbare, erlaubte, selbstständige, planmäßige, auf gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit, die KEIN freier Beruf ist. Kaufleute sind verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. Kleingewerbetreibende können aber durch Eintragung in das Handelsregister die Kaufmannseigenschaft erwerben. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

148 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes/ Kaufleute
Arten der Kaufleute Muss-Kaufmann § 1 II Ein Gewerbetreibender, dessen Gewerbe über den Umfang eines Kleingewerbes hinausgeht, Ist zwingend Kaufmann. Eintragung ins HR ist deklaratorisch (§ 29). Kann-Kaufmann § 2 Kleingewerbetreibende können sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lassen und dadurch die Kaufmannseigenschaft erwerben. Die Registereintragung wirkt hier konstitutiv. Kaufmann kraft Rechtsform § 6 II Juristische Personen als Handelsgesellschaften sind Kraft ihrer Rechtsform Kaufleute. Die OHG und die KG sind Kaufleute. Rechtsformen der Kaufleute Einzelkaufmann (e.K.) Personengesellschaft Kapitalgesellschaft Dr. Dorotheé Lang-Dankov

149 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes
Hilfspersonen der Kaufleute Unselbstständige Hilfspersonen Selbstständige Hilfspersonen Prokurist §§ 48 ff. Handelsvertreter §§ 84 ff. Handelsbevollmächtigter § 54 Handelsmakler §§ 93 ff. Ladenangestellter § 56 Kommissionär §§ 383 ff. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

150 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes
Rechtsformen Numerus Clausus der Rechtsformen (Rechtsformzwang) Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Die Persönlichkeit der Gesellschafter steht im Vordergrund Die kapitalmäßige Beteiligung der Gesellschafter steht im Vordergrund. Vom Bestand der Gesellschafter Abhängig. Unabhängig vom Bestand der Gesellschafter. Persönliche Mitarbeit und Selbstorganschaft. Handelt durch Organe, Fremdorganschaft. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

151 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes
Personengesellschaften Kapitalgesellschaft Persönliche Haftung der Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft Juristische Personen (Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit gesetzlich Anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit.) Handelsgesellschaften (gemeinsamer Zweck; Betreiben eines Handelsgewerbes) OHG, § 105 KG, § 161 Aktiengesellschaft, §§ 1 ff. AktG GmbH, §§ 1 ff. GmbHG BGB - Gesellschaft GbR, § 705 BGB (gemeinsamer Zweck; unterhalb eines Handelsgewerbes) Kommanditgesellschaft auf Aktien, § 278 AktG Dr. Dorotheé Lang-Dankov

152 Übersicht der Lehrinhalte
Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutz Schutz des geistigen Eigentums Urheberrecht Patent, Gebrauchsmuster, Marke, Domain Wettbewerbsrecht Dr. Dorotheé Lang-Dankov

153 Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutzes/ geistiges Eigentum
Schutz des geistigen Eigentums Inhalt der einzelnen Schutzrechte Urheberrecht Marke Patent Gebrauchsmuster Entstehung Mit der Schöpfung des Werkes (formfrei) Eintragung in ein Register ist erforderlich; teilweise sind besondere Voraussetzungen für eine Eintragung erforderlich. Territorialprinzip Dr. Dorotheé Lang-Dankov

154 Grundzüge des Gewerblichen Rechtsschutzes/ Urheberrecht
Urheberrecht, §§ 1 ff. UrhG Das Urheberrecht ist das Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes. Ziel des Urheberrechts Schutz der Urheber- persönlichkeitsR Schutz des Urhebers in der Nutzung des Werkes Sicherung einer Angemessenen Vergütung bei Nutzung Dr. Dorotheé Lang-Dankov

155 Grundzüge des Gewerblichen Rechtsschutzes/ Urheberrecht
Patent, §§ 1 ff. PatG Staatlich erteiltes Schutzrecht für Erfindungen. Das Patent garantiert dem Erfinder das alleinige Recht der Nutzung. Dritte sind nicht befugt, die Erfindung ohne Genehmigung des Erfinders gewerblich zu nutzen. Voraussetzungen zur Eintragung Neu (Darf nicht zum Stand der Technik gehören) Erfinderischer Schritt Gewerblich anwendbar Der Patentschutz gilt 20 Jahre, danach können die Produkte kopiert werden. Dr. Dorotheé Lang-Dankov

156 Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutzes/ Urheberrecht
Gebrauchsmuster, §§ 1 GebrMG „Kleines Patent“ Schnell, einfach und kostengünstig zu erwirken und auch die Schutzwirkungen bleiben nicht wesentlich hinter der des Patents zurück. Voraussetzungen zur Eintragung Neu (Darf nicht zum Stand der Technik gehören) Erfinderischer Schritt Gewerblich anwendbar Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird vor der Eintragung jedoch vom Patentamt nicht geprüft. Dr. Dorotheé Lang-Dankov