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1 Strafrecht BT Straftaten gegen Amts- und Berufspflichten FS 2009 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie.

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1 1 Strafrecht BT Straftaten gegen Amts- und Berufspflichten FS 2009 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

2 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 2 Straftaten gegen Amts- und Berufspflichten (Achtzehnter Titel) – Allgemeines > bilden das Gegenstück zu den Straftaten gegen die öffentliche Gewalt (fünfzehnter Titel) -Straftaten gegen die öffentliche Gewalt schützen das Funktionieren des Staates gegen Angriffe bzw. Beeinträchtigungen von aussen. -Straftaten gegen Amts- und Berufspflichten schützen das Funktionieren des Staates in einem weiten Sinn gegen Beeinträchtigungen durch Amtsträger (d.h. Vertreter des Staates) selbst. > übergeordnetes Rechtsgut der Straftaten gegen die Amts- und Berufs- pflichten: öffentliches Interesse, dass die Staatsmacht durch Beamte, Behördenmitglieder oder weitere "staatlich konzessionierte" Personen nicht missbraucht oder beeinträchtigt wird > generell: echte Sonderdelikte

3 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 3 Straftaten gegen Amts- und Berufspflichten (Achtzehnter Titel) – Die einzelnen Tatbestände Art. 312: Amtsmissbrauch (Verfolgung sachfremder Zwecke durch Beamte etc.) Art. 313: Gebührenüberforderung ( Verfolgung sachfremder Zwecke) Art. 314: Ungetreue Amtsführung (Verfolgung sachfremder Zwecke) (Art : Aufgehoben) Art. 317 und 317 bis : Urkundenfälschung im Amt [Urkundenstraftaten] Art. 318: Falsches ärztliches Zeugnis [Urkundenstraftaten] (Art. 319: Entweichenlassen von Gefangenen) Art. 320: Verletzung des Amtsgeheimnisses (Geheimnisverletzung durch Beamte etc.) Art. 321: Verletzung des Berufsgeheimnisses (Geheimnisverletzung durch konzessionierte Berufspersonen) (Art. 321 bis : Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung) (Art. 321 ter : Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses) (Art. 322: Verletzung der Auskunftspflicht der Medien) (Art. 322 bis : Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung)

4 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 4 Amtsmissbrauch (Art. 312) – Allgemeines Art. 312: Amtsmissbrauch Mitglieder einer Behörde oder Beamte (Täterkreis), die ihre Amtsgewalt miss- brauchen (Tathandlung), um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (besonde- re Absicht), werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. > Rechtsgut: einwandfreies Funktionieren des Einsatzes hoheitlicher Gewalt -zwecks Eindämmung möglicher (ungerechtfertigter) Freiheitseinschrän- kungen des Einzelnen -zwecks Abwendung möglichen (materiellen oder immateriellen) Schadens vom Staat

5 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 5 Amtsmissbrauch (Art. 312) – Obj. TB: Täterkreis > Täterkreis: Beamte und Behördenmitglieder -echtes Sonderdelikt -Einschränkung des Täterkreises auf Beamte und Behördenmitglieder, die hoheitliche Amtsgewalt innehaben -hoheitliche Amtsgewalt: Machtmittel, die zur Durchführung einer hoheitlichen Handlung eingesetzt werden können; Berechtigung, Zwang auszuüben -Beamte: Art. 110 Abs. 3 -funktioneller Beamtenbegriff; entscheidend: Erfüllung einer dem Gemeinwesen zukommenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe -Behördenmitglieder: Mitglied einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft; nicht weisungsgebunden

6 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 6 Amtsmissbrauch (Art. 312) – Obj. TB: Tathandlung > Tathandlung: Missbrauch der Amtsgewalt -unrechtmässige Anwendung von Machtbefugnissen, die das Amt verleiht; d.h. Verfügungen kraft des Amtes oder Zwangsausübung kraft des Amtes, in unzulässigen Bereichen oder in einem unzulässigen Ausmass; erfasst wird ausschliesslich hoheitliches Handeln -auch ein legitimer Zweck rechtfertigt keine missbräuchlichen Mittel -u.U. auch als unechtes Unterlassungsdelikt -Überschreitung von Amtsbefugnissen: Abgrenzung des Amtsmissbrauchs von der Amtsanmassung gemäss Art. 287

7 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 7 Amtsmissbrauch (Art. 312) – Subj. TB > Vorsatz > Vorteilsabsicht oder Nachteilsabsicht -Vorteilsabsicht: Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen -Nachteilsabsicht: Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen -Vor- und Nachteile brauchen sich nicht auf Vermögensinteressen zu beziehen

8 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 8 Amtsmissbrauch (Art. 312) – Konkurrenzen > Verhältnis zur Amtsanmassung gemäss Art liegt die Handlung innerhalb der generellen Amtsbefugnisse, ist sie aber im konkreten Fall unverhältnismässig: Art werden die generellen Kompetenzen des Amts überschritten: Art. 287 > Verhältnis zu den durch den Amtsmissbrauch gegebenenfalls mitbetroffenen individuellen Rechtsgüter (Freiheit, körperliche Unversehrtheit, …) -echte Konkurrenz

9 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 9 Gebührenüberforderung (Art. 313) – Allgemeines, Täterkreis, Tatobjekt Art. 313: Gebührenüberforderung Ein Beamter, der in gewinnsüchtiger Absicht Taxen, Gebühren oder Vergütun- gen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze über- schreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. > Spezialfall des Missbrauchs einer Amtsstellung: Missbrauch erfolgt bei Art. 313 durch die finanzielle Ausbeutung mittels Erhebung überhaupt nicht geschuldeter oder nicht in dieser Höhe geschuldeter Gebühren > Art. 313 ist ebenfalls ein Sonderdelikt; Täterkreis jedoch eingeschränkt auf Beamte (Behördenmitglieder gehören nicht zum Täterkreis) > Gebühren, Taxen oder Vergütungen: materielle Leistungen (Abgaben), die an den Staat entrichtet werden müssen

10 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 10 Gebührenüberforderung (Art. 313) – obj. TB: Tathandlung > Tathandlung: erheben von Gebühren etc., die nicht geschuldet sind -Täter muss durch Täuschung beim Opfer den Irrtum hervor rufen, dass die Abgaben tatsächlich in der geltend gemachten Höhe geschuldet sind -falls der Täter zu erkennen gibt, dass er die Abgaben für sich selbst einfordert: Korruptionsstraftat -erheben von Gebühren etc.: tatsächliches Einziehen, nicht bereits das Verlangen von Gebühren -Art. 313 ist folglich ein Erfolgsdelikt; erst dann erfüllt, wenn der Betrag tatsächlich entrichtet worden ist

11 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 11 Gebührenüberforderung (Art. 313) – subj. TB > Vorsatz > gewinnsüchtige Absicht: private Bereicherungsabsicht

12 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 12 Gebührenüberforderung (Art. 313) – Konkurrenzen > Verhältnis zum Betrug gemäss Art echte Konkurrenz > Verhältnis zum Amtsmissbrauch gemäss Art echte Konkurrenz

13 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 13 Ungetreue Amtsführung (Art. 314) – Allgemeines und Täterkreis Art. 314: Ungetreue Amtsführung Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. > Täter: Beamte oder Behördenmitglieder -echtes Sonderdelikt -müssen die Befugnis haben, für das Gemeinwesen Rechtsgeschäfte abzu- schliessen, oder in dieser Hinsicht mindestens faktische Entscheidungs- kompetenz besitzen d.h. Art. 314 ist nur anwendbar, wenn das Gemeinwesen als Subjekt des Privatrechts handelt und der Täter als Vertreter des Gemeinwesens nicht- hoheitlich auftritt; d.h. kein Handeln mittels Verfügung, sondern Abschluss eines Vertrages zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien

14 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 14 Ungetreue Amtsführung (Art. 314) – Tathandlung und Taterfolg > Tathandlung: durch ein pflichtwidriges Tun oder Unterlassen bei einem Rechtsgeschäft die zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen -Tathandlung liegt nicht in der Schädigung als solcher; die Schädigung ist vielmehr der Taterfolg -kann in jeder Phase der Entstehung oder des Abschlusses eines Rechts- geschäfts erfolgen -bei Ermessen des Täters: Ermessensspielraum muss offensichtlich über- schritten sein > Taterfolg: Schädigung öffentlicher Interessen -muss durch Rechtsgeschäft selber und dessen Wirkungen eintreten -Schaden kann sowohl materieller als auch ideeller Natur sein

15 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 15 Ungetreue Amtsführung (Art. 314) – Subj. TB > Vorsatz > Vorteilsabsicht -Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen -Vorteil kann materiellen oder ideellen Charakter haben

16 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 16 Ungetreue Amtsführung (Art. 314) – Konkurrenzen > Verhältnis zur Veruntreuung gemäss Art echte Konkurrenz BGer-Urteil 6S.262/2003 vom > Verhältnis zur ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art unechte Konkurrenz; Art. 314 geht vor (Subsidiarität von Art. 158) BGE 118 IV 246

17 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 17 Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320) – Allgemeines und Täterkreis Art. 320: Verletzung des Amtsgeheimnisses 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. > Rechtsgut: -primär: Interesse des Staates an einer diskreten und geordneten Durchführung seiner Aufgaben -sekundär: Privatsphäre des Bürgers > Täterkreis: Beamte und Behördenmitglieder; echtes Sonderdelikt

18 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 18 Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320) – Tatobjekt > Tatobjekt: Geheimnis -= relativ unbekannte Tatsache, welche der Geheimnisherr geheim halten will (ausdrückliche oder konkludente Bekundung des Geheimhaltungs- willens) und an deren Geheimhaltung er ein rechtlich geschätztes Interesse hat -Tatsachen: Zustände oder Geschehnisse in der Vergangeheit oder der Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind -entscheidend: materieller Geheimnisbegriff -Kausalität zwischen Kenntnis des Geheimnisses und Ausübung der amtlichen Funktion -anvertraut: vom Geheimnisherrn oder einer Drittperson mitgeteilt -wahrgenommen: Informationen entstammen bspw. aus Akten

19 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 19 Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320) – Tathandlung > Tathandlung: Offenbaren -= sämtliche Ausdrucksformen, durch welche geheimhaltungspflichtige Tatsachen einem Unberechtigten zur Kenntnis gebracht werden -schriftliche oder mündliche Mitteilung; Zugänglichmachen -Amtsgeheimnis ist auch gegenüber anderen Amtsstellen zu wahren -die Bekanntgabe von an sich geheimhaltungspflichtigen Informationen ist zulässig, wenn sie für die Erfüllung der amtlichen Aufgaben notwendig ist

20 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 20 Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320) – Schriftliche Genehmigung (Ziff. 2) 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilli- gung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat. > schriftliche Genehmigung der vorgesetzten Behörde -besonderer Rechtfertigungsgrund (auf der Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen) -kann auch erst nach Bekanntgabe des Geheimnisses erfolgen (nachträgliche Genehmigung)

21 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 21 Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320) – Fortdauer des Geheimnisses (Ziff. 1 Abs. 2) Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. > Schweigepflicht dauert über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus; "Fortdauer der Sonderpflicht"

22 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 22 Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320) – Subj. Tatbestand > Vorsatz -bei bloss fahrlässigem Offenbaren kommen u.U. disziplinarische (personalrechtliche) Massnahmen in Betracht

23 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 23 Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320) – Konkurrenzen > Verhältnis zur Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art bei Verletzung des Berufsgeheimnisses durch eine Amtsperson (z.B. Spitalarzt): unechte Konkurrenz; der im konkreten Sachverhalt überwiegende Aspekt (Amtseigenschaft oder Berufseigenschaft) entscheidet über die Anwendbarkeit von Art. 320 oder Art. 321

24 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 24 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – Allgemeines Art. 321: Verletzung des Berufsgeheimnisses 1.Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (…) > Rechtsgut -öffentliches Interesse an der fachgerechten Ausübung der betreffenden Berufe -Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung > Antragsdelikt -antragsberechtigt ist nur der Geheimnisherr; d.h. diejenige Person, die das Geheimnis betrifft

25 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 25 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – Obj. TB: Täterkreis > abschliessend aufgezählter Personenkreis von Berufsgeheinmisträ- gern: Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, nach OR zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen -echtes Sonderdelikt -angehörige anderer Berufe (z.B. Psychotherapeuten, Tierärztinnen, Physiotherapeuten, Sozialarbeiter) werden von Art. 321 nicht erfasst -Gemeinsamkeit: öffentlich-rechtliche Konzessionierung; daher erhöhtes Vertrauen in diese Berufsgruppen > Hilfspersonen: Personen, die bei der Berufstätigkeit des Berufsgeheim- nisträgers mitwirken -z.B. Assistenten, Sekretäre, Kanzleipersonal, Telefonisten, medizinische Mitarbeiterinnen

26 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 26 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – Obj. TB: Täterkreis (Fortsetzung) Ziff. 1 Abs. 2: Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenba- ren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. > Studierende aus Fächern, welche auf eine Berufstätigkeit gemäss Abs. 1 vorbereiten: Theologie, Recht, Wirtschaft, Humanmedizin, Pharmazie, Geburtshilfe -Informationen, die den Studierenden im Rahmen des praktischen bzw. klinischen Unterrichts zugehen

27 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 27 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – Obj. TB: Tatobjekt > Tatobjekt: Berufsgeheimnis -Geheimnisbegriff stimmt mit jenem von Art. 320 überein -nicht nur Tatsachen, die der Schweigepflichtige für die Ausübung seiner Tätigkeit braucht (notwendige Informationen), sondern jede sensible Information -Kausalzusammenhang zwischen Berufstätigkeit und Kenntniserlangung -anvertraut oder wahrgenommen

28 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 28 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – Obj. TB: Tathandlung > Tathandlung: offenbaren -jedes Zugänglichmachen einer geheimhaltungspflichtigen Information gegenüber einer unberechtigten Person -u.U. bereits die unzureichende Aufbewahrung von Akten -"unberechtigt" ist jeder Aussenstehender, auch wenn dieser seinerseits einer Schweigepflicht unterliegt

29 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 29 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – Obj. TB: Fortdauer Ziff. 1 Abs. 3: Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendi- gung der Berufsausübung oder der Studien strafbar. > Verpflichtung, das Berufsgeheimnis oder "Studiengeheimnis" lebenslang zu wahren

30 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 30 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – Obj. TB: subj. TB > Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreicht

31 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 31 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – besondere Rechtfertigungsgründe (Ziff. 2) > 1. Variante: Einwilligung des Berechtigten (Geheimnisherrn) -ausdrücklich oder stillschweigend -wenn Geheimhaltungswille generell aufgegeben wird, liegt kein Geheimnis mehr vor > 2. Variante: Bewilligung durch die vorgesetzte Behörde oder Aufsichts- instanz -auf Gesuch des Geheimnisträgers -schriftlich -vorgängig -Rechtsgüterabwägung nach pflichtgemässem Ermessen: öffentliche oder private Interessen an Bekanntgabe versus Geheimhaltungsinteresse des Geheimnisherrn

32 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 32 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – gesetzliche Zeugnis- und Auskunftspflicht (Ziff. 3) > Zeugnis- und Auskunftspflicht in eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften -Zeugnis- und Auskunftspflicht geht der Gemeinhaltungspflicht gemäss Art. 321 vor -prozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger hebt hingegen Gemeinhaltungspflicht gemäss Art. 321 nicht auf

33 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Amts- und Berufspflicht 33 Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) – Konkurrenzen > Verhältnis zur Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis- ses gemäss Art unechte Konkurrenz; Art. 321 geht als Spezialbestimmung vor


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