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B-VG: Kompetenzregelung, Weisungsgebundenheit, Amtsverschwiegenheit/Auskunftspflicht Gesetze für Salzburger Landesbedienstete: Salzburger Landes-Beamtengesetz.

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Präsentation zum Thema: "B-VG: Kompetenzregelung, Weisungsgebundenheit, Amtsverschwiegenheit/Auskunftspflicht Gesetze für Salzburger Landesbedienstete: Salzburger Landes-Beamtengesetz."—  Präsentation transkript:

1 B-VG: Kompetenzregelung, Weisungsgebundenheit, Amtsverschwiegenheit/Auskunftspflicht Gesetze für Salzburger Landesbedienstete: Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG) Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG) Salzburger Landespersonalvertretungsgesetz (L-PVG) Salzburger Gleichbehandlungsgesetz (S.GBG) Bediensteten-Schutzgesetz (BSG) Landesbeamten-Pensionsgesetz (LB-PG) Salzburger Objektivierungsgesetz Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz Bund:BDG 1979 PG 1965 GG 1956 DVG 1984 VBG 1948APG / ASVG Rechts- u. Informationsquellen für das Dienstrecht

2 Verordnungen: Frauenförderplan Grundausbildung Zulagen Regierungsbeschlüsse: Beförderungsrichtlinien Pragmatisierungsrichtlinien Erlässe: Dienstplan, Urlaub, Überstunden, Dienstreisen Informationsbroschüren, Informationsblätter, ON-News Leitbilder Internet/Intranet: dienststellen/abteilungen/abteilung_0-8.htm Verwaltungspraxis

3 was versteht man unter Dienstrecht? Dienstrecht = die Gesamtheit der Rechte und Pflichten der öffentl. Bediensteten (VB und Beamte) was umfasst das Dienstrecht? Dienstrecht im engeren Sinn umfasst bspw. die Anstellungserfordernisse, Rechte und Pflichten der Bediensteten, etc. Besoldungsrecht Pensionsrecht (nur für Beamte)

4 Die dienstrechtl. Bestimmungen der Bundesverfassung 1. Zuständigkeit (Kompetenz Bund u. Länder) 2. Rechte für öffentlich Bedienstete Ausübung politischer Rechte Bezügebegrenzungsgesetz 3. Pflichten für öffentlich Bedienstete Weisungen und Weisungsfreiheit Amtsverschwiegenheit Erteilung von Auskünften Wechselseitige Hilfeleistung

5 Zuständigkeit 1.Der Bund ist in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig zur Regelung des Dienstrechtes und Personalvertretungsrechtes seiner Bundesbediensteten. 2.Die Länder sind in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig zur Regelung des Dienstrechtes und Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände mit bestimmten normierten Ausnahmen (Arbeitnehmerschutzrecht / Personalvertretungsrecht) zu Gunsten des Bundes.

6 Amtsverschwiegenheit Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, umfassende Landesverteidigung, auswärtige Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung, im überwiegenden Interesse der Parteien

7 Erteilung von Auskünften Alle DienstnehmerInnen haben Auskünfte über Angelegenheiten Ihres Wirkungsbereiches zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht ( Amtsverschwiegenheit, Datenschutzgesetz, Ärztegesetz, etc.) Bei Verweigerung der Auskunft ist auf Antrag hierüber ein Bescheid zu erlassen.

8 Wechselseitige Hilfeleistung Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

9 Dienstrecht der Landes- Vertragsbediensteten

10 Gesetzliche Grundlagen für Landesvertragsbedienstete Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 L-VBG Salzburger Gleichbehandlungsgesetz S.GBG Sbg. Landespersonalvertretungsgesetz L-PVG Bediensteten-Schutzgesetz BSG Salzburger Objektivierungsgesetz (Reisegebührenvorschrift 1955 RGV) Unterschied privatrechtliches Dienstverhältnis / öffentlich rechtliches Dienstverhältnis--> Begründung und Inhalt

11 Dienstrecht der Landesbediensteten Beamter/in Vertragsbedienstete/r öffentl. rechtl. DV privatrechtl. DV Sbg. Landes- Landes-Vertrags- Beamtengesetz 1987, bedienstetengesetz LGBl. Nr , LGBl. Nr. 4 Dienstgeber --> immer eine Gebietskörperschaft!!

12 Dienstgeber für Landesbedienstete (= Land Salzburg) Personalabteilung lt. GE für die Hoheitsverwaltung kleine Landesanstalten/ Heime Dienstgeberfunktion Diensthoheit liegt bei Landesregierung ausgeübt durch die Geschäftsführung lt. Zuweisungsgesetz für die SALK Dienstbehörde = einzige Instanz 1. Instanz = Dienstbehörde 2. Instanz = Landesreg.

13 Allgemeine Anstellungserfordernisse Österreichische Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit zu einem EWR-Land oder Schweiz; Nachsicht möglich Lebensalter von 18 bzw. 15 Jahren; Nachsicht möglich volle Handlungsfähigkeit persönliche und fachliche Eignung (geistig und körperlich) Erfüllung der besonderen Bedingungen

14 Behinderteneinstellungsgesetz Verpflichtung des Dienstgebers, pro 25 MitarbeiterInnen einen Menschen mit Behinderung einzustellen.

15 Dienstvertrag Bezeichnung / Name Dienstgeber persönliche Angaben DienstnehmerIn Beginn Dienstverhältnis Dauer Dienstverhältnis Dienstort Beschäftigungsart und Einstufung Beschäftigungsausmaß gesetzliche Grundlage Datum und Unterschrift DG /DN Sondervertrag

16 Pflichten der Landesbediensteten Allgemeine Pflichten Die Aufgabenerfüllung hat gesetzmäßig, gewissenhaft, unparteiisch und initiativ zu erfolgen Durch das Verhalten muss das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Pflichten erhalten bleiben Die Parteien sind im Rahmen einer korrekten Amtsführung zu unterstützen und zu informieren Die übertragenen Arbeiten und Verrichtungen sind fleißig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen

17 Pflichten der Landesbediensteten Allgemeine Pflichten Den Vorgesetzten und Mitbediensteten ist mit Achtung zu begegnen Die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten sind zu befolgen Sowohl im Dienst als auch außerhalb des Dienstes ist ein der Stellung angemessenes und ehrenhaftes Betragen erforderlich Das Dienstgeheimnis ist auch nach Ende des Dienstverhältnisses treu zu bewahren Die Dienststunden sind genau einzuhalten

18 Pflichten der Landesbediensteten Nötigenfalls sind auch Überstunden zu leisten Vorübergehend sind auch andere dienstliche Arbeiten auf Anordnung auszuführen amtsärztliche Untersuchung Dienstpflichten gegenüber Dienstvorgesetzten (REMONSTRATION siehe unter Meldepflichten) Geschenkannahme untersagt Wochendienstzeit Dienstpflichten des/der Dienstvorgesetzten

19 Meldepflichten Dienstverhinderung und Grund (Krankheit, Urlaub, Kur, etc.) Adressänderung Änderung des Familienstandes / Namens Änderung der Staatsbürgerschaft Schwangerschaft Geburt / Adoption eines Kindes Nebenbeschäftigung Einberufung zum Bundesheer / Zivildienst

20 Meldepflichten Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung Verlust einer erforderlichen Berechtigung Verlust von Dienstgegenständen Bescheid nach dem Behinderten- einstellungsgesetz Zeugenladung bei Amtsverschwiegenheit REMONSTRATION (Bedenken gegen rechtswidrige Weisung)

21 Dienstpflichten des/der Vorgesetzten Der/die Vorgesetzte hat darauf zu achten, dass seine/ihre MitarbeiterInnen ihre Aufgaben gesetzmäßig, zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam erfüllen ihre Dienstpflichten einhalten weiters hat der/die Vorgesetzte das dienstliche Fortkommen zu fördern die MitarbeiterInnen gemäß ihren Fähigkeiten zu verwenden

22 Recht auf Dienst- und Ruhebezüge Recht auf bestimmte Zulagen, Nebengebühren und Funktionsbezeichnungen Sonderzahlung Urlaub Sonderurlaub Karenzierungen Mutterschutz Fortzahlung der Bezüge im Krankenstand Kündigungsschutz (7 Jahre LD oder Vollendung 50. LJ) Abfertigung Rechte

23 Dienstweg Alle Anbringen sind bei dem/der unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzubringen. Ausnahme: Gefahr im Verzug billigerweise nicht zumutbar weitere Ausnahmen lt. Erlass 5/11

24 Versetzung von Amts wegen an einen anderen Dienstort angemessene Übersiedlungsfrist unter Wahrung der dienstlichen Interessen Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse Dienstzuteilung: vorübergehender Einsatz bei einer anderen Dienststelle

25 Außerdienststellung Für Bedienstete in bestimmten politischen Funktionen für die Zeit der Mandatsausübung Verwendungsbeschränkungen Für Bedienstete die miteinander verheiratet, verwandt oder verschwägert sind, etc.

26 Befangenheit Bei berechtigten Gründen die eine volle Unbefangenheit in Zweifel ziehen Bedienstete/r hat seine/ihre Vertretung zu veranlassen

27 Nebenbeschäftigung für eine/n andere/n DienstgeberIn oder selbständig üblicherweise gegen Bezahlung darf nicht eine Behinderung bei der Aufgabenerfüllung bewirken die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährden jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist sofort zu melden!

28 Nebentätigkeit für den Dienstgeber neben den dienstlichen Aufgaben weitere Tätigkeiten Nebentätigkeitsvergütung ist möglich

29 Entlohnung der Landesvertragsbediensteten Nebengebühren und Sonderzahlungen

30

31 Anspruch: Beginn: Tag des Dienstantrittes Ende: Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses Änderung: Tag des Wirksamwerdens der Maßnahme Berechnung: pro Kalendertag (der verhältnismäßige Teil des entsprechenden Monatsentgeltes)

32 Auszahlung: 15. jedes Monats pauschalierte Nebengebühren Monatsbezug Sonderzahlungen: März / Juni / September / November

33 Entlohnung der nicht vollbeschäftigten Bediensteten Erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsentgeltes, der Zulagen und pauschalierten Nebengebühren Übergenuss und Verjährung Zu Unrecht empfangene Leistungen sind zu ersetzen (Verjährungsfrist 3 Jahre)

34 Verwendungs- /Entlohnungsgruppen III - IX A / a = Höherer Dienst (AkademikerInnen) (FH-AbsolventInnen unter best. Voraussetzung) II - VII B / b = Gehobener Dienst (MaturantInnen) I - V C / c = Fachdienst I - IV D / d = Mittlerer Dienst e = Hilfsdienst ErzieherInnen KindergartenpädagogInnen (gemäß Sbg.KiBetreuungsgesetz 2007) VB II p1 - p5 = FacharbeiterInnen und ungelernte ArbeiterInnen Beamte VBI

35 Vorrückungsstichtag Dies ergibt den Vorrückungsstichtag Zeiten, die zwischen der Vollendung des 18. Lebensjahres (bei AkademikerInnen 22. Lebensjahres) und dem Dienstantritt liegen, werden zu 60% als Vordienstzeiten angerechnet und dem Tag der Anstellung vorangesetzt.

36 Vorrückungsstichtag 60 % angerechnete Vordienstzeit effektive Dienstzeit Dienstalter =+ 18.LJ 60% Eintritt Dienstalter

37 Vorrückung / Vorrückungstermin nach 2 Jahren nächsthöhere Entlohnungsstufe 1. Jänner oder 1. Juli Zeitraum > Termin > Termin 1.7.

38 Das Dienstalter wird berücksichtigt für: Einstufung in Entlohnungsstufe Urlaub nicht aber für Bemessung von Ansprüchen bei Dienstverhinderung Bemessung der Abfertigung alt Bemessung der Kündigungsfrist effektive Dienstzeit

39 Zeiten vor dem 18. Lebensjahr im Dienstverhältnis werden berücksichtigt für: Bezugsregelung bei Dienstverhinderung Dienstjubiläum Abfertigung ALT Bemessung der Kündigungsfrist

40 ist ein freier Ermessensakt des Dienstgebers bei Vertragsbediensteten bedeutet eine Beförderung das Überspringen mehrerer Entlohnungsstufen bei Beamten versteht man unter Beförderung die Einreihung in die nächst höhere Dienstklasse mit Leistungsfeststellung Übernorm kann die Beförderung um zwei Jahre früher erfolgen Beförderung

41 Voraussetzungen: Dienst- bzw. Fachprüfung NORM bzw. ÜBERNORM ( 2 Jahre früher) Ausnahmen: Bedienstete mit Sondervertrag SpitalsärztInnen LehrerInnen KindergärtnerInnen

42 Beförderung in höhere Entlohnungsstufen Landesvertragsbedienstete I Entlohnungsgruppe a NormÜbernormin Entlohnungsstufe mit 5 Jahrenmit 4 ½ Jahrena/9 9 Jahren 7 Jahrena/14 15 Jahren 13 Jahrena/19

43 AMT DER SALZBURGER LANDESREGIERUNG ABTEILUNG X: BEZEICHNUNG FACHABTEILUNG X/X: BEZEICHNUNG

44 Beförderung in höhere Entlohnungsstufen Landesvertragsbedienstete I Entlohnungsgruppe b Vollmatura / Berufsreifeprüfung NormÜbernormin Entlohnungsstufe mit 9 Jahrenmit 7 ½ Jahrenb/10 15 Jahren 13 Jahrenb/15 21 Jahren 19 Jahrenb/20

45 Beförderung in höhere Entlohnungsstufen Landesvertragsbedienstete I Entlohnungsgruppe b Beamtenaufstiegsprüfung NormÜbernormin Entlohnungsstufe mit 10 Jahrenmit 8 ½ Jahrenb/10 16 Jahren 14 Jahrenb/15 22 Jahren 20 Jahrenb/20 nach 4 jähriger b-wertiger Verwendung wie bei Vollmatura

46 AMT DER SALZBURGER LANDESREGIERUNG ABTEILUNG X: BEZEICHNUNG FACHABTEILUNG X/X: BEZEICHNUNG

47 Beförderung in höhere Entlohnungsstufen Landesvertragsbedienstete I Entlohnungsgruppe c NormÜbernormin Entlohnungsstufe mit 6 Jahren c/6 18 ½ Jahren 17 Jahrenc/18 Landesvertragsbedienstete I Entlohnungsgruppe d NormÜbernormin Entlohnungsstufe mit 6 Jahren d/6 24 Jahren 22 Jahrend/19 Landesvertragsbedienstete II p1 – p5 NormÜbernormin Entlohnungsstufe mit 6 Jahren 6 24 Jahren 22 Jahren19

48 AMT DER SALZBURGER LANDESREGIERUNG ABTEILUNG X: BEZEICHNUNG FACHABTEILUNG X/X: BEZEICHNUNG

49 Überstellung Ist die Einreihung in eine andere Entlohnungsgruppe Voraussetzungen: freier Dienstposten abgeschlossene Dienstprüfung auf Dauer höherwertige Tätigkeit Zustimmung der Personalabteilung ACHTUNG: Überstellungsverlust von b in a (4 Jahre) Beförderungen werden nicht mitgenommen

50 Pragmatisierungsersatzregelung für bewertete Dienstposten sofern bewertete Funktion; DN ist eingewiesen abgeschlossene Dienstprüfung und Bestätigung einer überdurchschnittlichen Dienstleistung Bedienstete in betriebsähnlichen Einrichtungen Bedienstete der Landeskliniken in der Hoheitsverwaltung über 40 jährige keine Pragmatisierung mehr möglich

51 Zulagen für VB und Beamte im Wesentlichen gleiche Bestimmungen Gemäß Gesetz Verwaltungsdienstzulage Kinderzulage (derzeit 14,54) Pflegedienst(chargen)zulage Ergänzungszulage Verwendungszulage Spitalsärztezulage Pflegezulage Bei Beamten: Dienstalterszulage Gemäß Zulagen-Verordnung DV-Zulagen Allgemeine Leistungszulage

52 Verwendungszulagen Z 1 - Zulage: höhere Verwendungs-/Entlohnungsgruppe zB: B A d c Z 2 - Zulage: höhere Dienstklasse zB: VI VII Z 3 - Zulage: Leitungsfunktion Verwendungsabgeltung mindestens während eines Kalendermonats (30 zusammenhängende Tage); wird wie Verwendungszulage bemessen

53 Nebengebühren Für VB und Beamte/Beamtinnen im Wesentlichen gleiche Bestimmungen Einzelvergütung für bestimmte Umstände Gruppenpauschalien Berechnung : zum größten Teil aus V/2 nicht S onderzahlungsfähig Auszahlung mit dem Monatsbezug

54 Nebengebühren Überstundenvergütung - Erlass 6/14 Journaldienstzulage Bereitschaftsentschädigung Belohnung Erschwerniszulage Gefahrenzulage Fehlgeldentschädigung Aufwandsentschädigung Jubiläumszuwendung Fahrtkostenzuschuss

55 Pauschalierung von Nebengebühren gewisse Nebengebühren regelmäßig erbracht Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte muss möglich sein Krankheitsbedingte Abwesenheiten führen zur Einstellung ab dem 30. Kalendertag

56 Nicht angeordnete Mehrleistungen Ausgleich 1 : 1 (weil keine Überstunden) Einarbeitung von Dienstzeit Zeitguthaben aus Gleitzeit

57 Überstundenvergütung Dienststunden auf Anordnung über die im Dienstplan vorgesehenen Stunden hinausgehend! Vergütung: Zeitausgleich 1: 1,5 bzw 1 : 1,25 (Teilzeitkr.) Bezahlung Grundvergütung und Zuschlag Kombination Zeitausgleich 1:1 und Bezahlung Zuschlag Berechnung: Grundvergütung = 173,2 der Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage = Monatsentgelt + Verwaltungsdienstzulage

58 Überstundenvergütung Der Überstundenzuschlag wird in einem Prozentverhältnis der Grundvergütung ausgedrückt Vergütung Überstunden außerhalb der Nachtzeit 25 v. H. Überstunden außerhalb der Nachtzeit 50 v. H. Überstunden während der Nachtzeit (22 - 6) 100 v. H. Überstunden Sonn- u. Feiertag bis 8. Std. 100 v. H. Überstunden Sonn- u. Feiertag ab 9. Std. 200 v. H. Keine Überstunden sind aufgetragene Mehrstunden und Stunden bei Teilbeschäftigung bis zur Erfüllung der 39,5 Stunden/Woche!

59 Reisegebührenvorschrift gilt mit Abweichungen für Landesbedienstete siehe Erlass 6/11 Zweck: entstandener Mehraufwand wird ersetzt entstanden durch Dienstreise nach elektronischer Genehmigung Dienstverrichtung am Dienstort Dienstzuteilung Versetzung

60 Reisegebührenvorschrift Reisekostenvergütung Vergütung für Reisebewegung öffentliches Verkehrsmittel Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges Kilometergeld (mehr als zwei Kilometer zu Fuß)

61 Reisegebührenvorschrift Reisezulage Vergütung der Kosten der Verpflegung / Unterkunft Tagesgebühr (12 Std./mind. 5 Std.) Nächtigungsgebühr Abrechnung mit Reiserechnung Gebührenkürzung bei Fristversäumnis

62 Ausbildung und Dienstprüfung Grundausbildung (Lehrgang, praktische Verwendung, Selbststudium, Dienstprüfung) berufsbegleitende Fortbildung Schulung von Führungskräften, ExpertInnen Ersatz von Ausbildungskosten Dienstprüfung ist Voraussetzung für Leistungsfeststellung Beförderung Pragmatisierung

63 Leistungsfeststellung Erlass 4/11 Ist die rechtsverbindliche Feststellung, dass der / die DienstnehmerIn im vorangegangenen Kalenderjahr den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten --> Übernorm aufgewiesen --> Norm nicht aufgewiesen hat --> Unternorm

64 Leistungsstufen Übernorm:frühere Beförderungsmöglichkeit Pragmatisierungsvoraussetzung Beobachtungszeitraum = vorangegangenes Kalenderjahr (Einbringungsfrist: spätestens 31.7.) wirkt drei Jahre Norm:gilt, solange nichts anderes festgestellt ist Unternorm:Hemmung der Vorrückung (bei Beamten/Beamtinnen) Kann bei VB zur Kündigung führen 2 x Unternorm = Entlassung des/r Beamten/Beamtin Feststellung durch Amt der Landesregierung (Bericht des/der Vorgesetzten/Antrag DienstnehmerIn) Berufung an weisungsfreie Leistungsfeststellungs-Kommission möglich Leistungsfeststellung

65 Dienstverhinderung Sind Landesbedienstete durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, ihren Dienst zu versehen, so haben sie dies ohne Verzug ihrem/ihrer Vorgesetzten anzuzeigen !

66 VB-Bezugsfortzahlung bei Krankheit bis 5 Jahre 5 – 10 Jahre ab 10 Jahre Dauert die Abwesenheit infolge Erkrankung (mit Zusammenrechnungen) länger als 1 Jahr, dann endet das DV kraft Gesetzes. Dauer des Dienstverhältnisses 42 Tage 1/11/2 1/1 1/2 91 Tage 182 Tage

67 Urlaub Kalenderjahr = Urlaubsjahr Erholungsurlaub Zusatzurlaub Sonderurlaub

68 Erholungsurlaub Anspruch: in jedem Kalenderjahr voller Anspruch: nach sechs Monaten; sonst für jedes Monat 1/12 Höhe: abhängig vom Dienstalter Stichtag: Urlaubsstichtag Ermittlung: zum 1.7. des Kalenderjahres gerechnet (gilt bis 30.9.)

69 Erholungsurlaub Ausmaß DienstalterUrlaubsausmaß in Arbeitstagen Urlaubsausmaß in Stunden weniger als 25 Jahre ab 25 Jahren30240 zusätzliche Regelungen für Landesbeamte/Landesbeamtinnen: Ab der Dienstklasse V oder D IV/6 27 AT (216 Stunden) In der Dienstklasse VIII und IX 30 AT (240 Stunden) für Vollbeschäftigung; bei Teilbeschäftigung aliquotes Stundenausmaß

70 Erholungsurlaub Verbrauch: rechtzeitig mit dem/der Vorgesetzten absprechen dienstliche Interessen und private Verhältnisse sind zu berücksichtigen

71 Erholungsurlaub nicht verbrauchter Urlaub kann in das nächste Jahr mitgenommen werden (bis zum des Folgejahres) 2 Jahre alter Urlaub verfällt Ausnahme: Verbrauch war aus dienst- lichen Gründen nicht möglich 3 Jahre alter Urlaub verfällt zwingend --> keine Entschädigung möglich

72 Erholungsurlaub Erkrankung: länger als 3 Tage unterbricht Urlaub --> sofortige Meldung Pflegefreistellung: länger als 3 Tage unterbricht Urlaub --> sofortige Meldung Auflösung DV: grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung (nicht bei Beamten/Beamtinnen)

73 Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen und familiären Gründen aus einem sonstigen besonderen Anlass neben dem Erholungsurlaub unter Belassung der Bezüge geregelt im Erlass 6/15 zum sofortigen Verbrauch (z.B. Verehelichung) nicht zum sofortigen Verbrauch (z.B. Prüfungsurlaub)

74 Zusatzurlaub Erhöhung des Urlaubes für Menschen mit Behinderung Höhe abhängig vom Grad der Behinderung unter 40 % 2 Werktage mindestens 40 % 4 Werktage mindestens 50 % 5 Werktage mindestens 60 % 6 Werktage

75 Freistellungen/Karenzierungen Pflegefreistellung Familienhospiz Karenzurlaub nach dienstrechtl. Bestimmungen Bildungskarenz Sabbatical Karenz nach dem Mutterschutzgesetz Kinderbetreuungsgeld Karenz nach dem Väter-Karenzgesetz Elternteilzeit

76 Pflegefreistellung 1 Woche im Kalenderjahr notwendige Pflege einer im gemeinsamen Haushalt lebenden Person oder notwendige Betreuung eines Kindes, Adoptiv-, Wahl- oder Pflegekindes, Kinder der Lebensgefährten, wenn die ständige Betreuungsperson ausfällt

77 Pflegefreistellung weitere Woche im Kalenderjahr wenn der Anspruch aus oben angeführten Gründen verbraucht ist und wenn wegen der notwendige Betreuung eines erkrankten Kindes, bis 15 Jahre, neuerlich Pflegeurlaub erforderlich ist

78 Bediensteten, die während eines Erholungsurlaubes erkrankte Angehörige pflegen, werden die entsprechenden Tage des Erholungsurlaubes gutgeschrieben wenn folgende Bedingungen vorliegen: Voraussetzungen für Pflegefreistellung liegen vor Pflegezeitraum muss drei Tage überschreiten Pflegefreistellung

79 Für die notwendige Pflege bzw. Betreuung von erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben pro Jahr 1 Tag (8 Stunden)

80 Familienhospiz Zweck: Sterbebegleitung naher Angehöriger (Ehegattin/Ehegatte, Verwandte in gerader Linie, Stief-, Wahl- und Pflegekinder, Lebensgemeinschaft) sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder und Betreuung im gemeinsamen Haushalt lebender schwerst erkrankter Kinder Formen: Dienstplanerleichterung, Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes (aliquote Bezüge), gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge

81 Familienhospiz Dauer: für drei Monate; Verlängerung auf sechs Monate je Anlassfall möglich bei schwerst erkrankten Kindern: fünf Monate; Verlängerung auf neun Monate je Anlassfall möglich Entscheidung: jeder Antrag muss binnen 5 Arbeitstagen bearbeitet und entschieden sein; bei Verlängerung binnen 10 Arbeitstagen Nachweis: Grund und Angehörigenverhältnis glaubhaft machen

82 Bildungskarenz Voraussetzungen: mindestens 3 jähriges Dienstverhältnis dienstlich möglich Zustimmung des/der Dienstvorgesetzten Zeitraum mindestens 3 und maximal 12 Monate AMS kann einen Zuschuss für Weiterbildung gewähren.

83 Sabbatical Voraussetzungen: mindestens 10 jähriges Dienstverhältnis dienstlich möglich Zustimmung des/der Dienstvorgesetzten Zeitraum Rahmenzeit 2 – 5 Jahre Freistellung höchstens 1 Jahr; bei LandesbeamtInnen über 60 Jahren max. 2 ½ Jahre Art der Teilbeschäftigung (geblockte Dienstleistung) Bezüge werden anteilig gekürzt Beschäftigungsausmaß Rahmenzeit mindestens 50 %

84 Übersicht Rechte und Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz Bekanntwerden der Schwangerschaft 4 Wochen 8 Wochen 8 * Wochen Vollendetes 2. Lebensjahr des Kindes Schwangerschaft Entbindung Meldung ärztliche Bestätigung Erinnerungs- pflicht Schutzfrist volle Bezüge Karenz mit Kinder- betreuungsgeld * nach Früh-, Mehrlingsgeburten und Kaiserschnitt 12 Wochen Meldung

85 Karenz nach dem MSchG bzw. Väter- Karenzgesetz Vater oder Mutter: bis zum 2. Geburtstag des Kindes Voraussetzung: Vereinbarung über Beginn, Dauer und Ausmaß Möglichkeit der Teilung zwischen Vater und Mutter (1 Teil mind. 3 Monate) Möglichkeit der Teilbeschäftigung aufgeschobene Karenz (max. 3 Monate) bis zum 7. Lebensjahr des Kindes

86 Kinderbetreuungsgeld unabhängig von früherer Erwerbstätigkeit (Hausfrauen) Anspruch: grundsätzlich bei Bezug der Familienbeihilfe gemeinsamer Haushalt Antrag bei der zuständigen Krankenkasse Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 18. Lebensmonat; sonst Kürzung

87 Kinderbetreuungsgeld Änderung mit Wahlmöglichkeit: Tagsatz von 14,53 bis max. 30./36. Lebensmonat des Kindes oder Tagsatz von 26,60 bis max. 15. bzw. 18. Lebensmonat (bei Inanspruchnahme durch 2. Elternteil) Anhebung der Zuverdienstgrenze auf ,-- pro Kalenderjahr

88 Elternteilzeit Voraussetzungen: gemeinsamer Haushalt mit dem Kind oder Obsorgepflicht anderer Elternteil ist nicht gleichzeitig in Karenz Anspruch für jedes Kind nur einmal

89 Elternteilzeit Zeitraum ist mit dem Dienstgeber zu vereinbaren längstens bis zum Ablauf des 7. LJ oder eines späteren Schuleintrittes des Kindes Kündigungs- / Entlassungsschutz grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Teilbeschäftigung

90 Vorschüsse bei unverschuldeter Notlage oder bei be- rücksichtigungswürdigen Gründen Schaffung von Wohnräumen Beim Ausscheiden werden allfällige noch aushaftende Raten sofort fällig! es kann auch eine nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden Geldaushilfen

91 Enden des Dienstverhältnisses: Einverständliche Lösung Pragmatisierung vorzeitige Auflösung einjährige Dienstverhinderung ( Krankheit ) Zeitablauf ( bei befristeten DV ) Kündigung ( nach Ablauf Kündigungsfrist ) Rechtskräftige Verurteilung Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft Verlust der EWR Staatsbürgerschaft Tod Entlassung Austritt

92 Kündigung durch Bedienstete/n und/oder Dienstgeber möglich Einhaltung der Kündigungsfrist DienstnehmerIn ohne Begründung Dienstgeber nur im 1. Jahr ohne Begründung

93 Kündigungsgründe Gröbliche Dienstpflichtverletzung Geistig oder körperlich ungeeignet Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht erreicht Fachprüfung nicht rechtzeitig mit Erfolg abgelegt Handlungsunfähigkeit Gegenwärtiges oder früheres Verhalten schaden dem Ansehen oder Interesse des Dienstes Änderung des Arbeitsumfanges notwendig ist (siehe Zusatzfolie Rechte) Pensionierung

94 Kündigungsbeschränkungen Schwangerschaft Einberufung zum Grundwehrdienst / Zivildienst Kündigungsfristen Dauer des Dienstverhältnisses 1 Woche - 5 Monate Zeugnis über Dauer und Art der Dienstleistungen keinerlei Wertung

95 Vorzeitige Auflösung des DV Bedeutet die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist! Erfolgt sie durch den Dienstgeber --> Entlassung durch den/die DienstnehmerIn --> Austritt Wenn der/die VB zur Dienstleistung unfähig wird oder ohne Schaden für die Gesundheit den Dienst nicht fortsetzen kann gerechtfertigter Austritt!!

96 Entlassungsgründe z. B. Aufnahme wurde erschlichen besonders schwere Dienstpflichtverletzung Dienst wird erheblich vernachlässigt - ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst Dienstverrichtung nicht ordnungsgemäß Nebenbeschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgegeben wird ärztliche Bescheinigung arglistig beschafft

97 Abfertigung ALT Anspruch besteht nicht Dienstzeit unter 3 Jahren Kündigung durch den/die DienstnehmerIn Kündigung durch Dienstgeber (Verletzung der Dienstpflicht) Verschulden an der Entlassung Entlassung strafgerichtliche Verurteilung Austritt ohne wichtigen Gründen einvernehmliche Auflösung ohne Vereinbarung über eine Abfertigung

98 Abfertigung ALT Anspruch besteht ab 3 Jahren Dienstzeit: Kündigung durch Dienstgeber Kündigung innerhalb von 6 Monaten nach Eheschließung, Geburt eines Kindes Kündigung 3 Monate vor Ablauf einer Karenz nach MSchG / VKG Pensionierung (10 Jahre) / Invaliditätspension Höhe beträgt je nach Dauer zwischen dem fachen Monatsbezug Sterbekostenbeitrag: ½ der Abfertigung

99 Abfertigung NEU Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz BMVG 2002 Gültig für: alle VB mit Dienstantritt Umstieg: nicht möglich Regelung: DG zahlt laufend Beiträge an die Mitarbeitervorsorgekasse (während KU etc.) im Wege der Krankenversicherungsträger Höhe: 1,53 % des Monatsentgeltes und bestimmter Zulagen Anspruch: nicht gegenüber dem DG sondern gegenüber der Mitarbeitervorsorgekasse Auszahlung: Beendigung des DV (nach 3 Jahren) sonst: bleibt liegen, übertragen an neue Kasse, Zusatzpension

100 Sozialversicherung Krankenversicherung Dienstbeginn bis bei der Sbg. GKK Dienstbeginn ab bei der BVA (Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten) Pensionsversicherung - Pflichtversicherung nach dem ASVG Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung

101 Pensionskassenregelung Vertragsbedienstete ab dem Jahrgang 1963 Dienstverhältnis > 1 Jahr keine Anwendung bei Sonderverträgen DG-Beiträge in der Höhe von 0,75 % der Bemessungsgrundlage freiwillige DN-Beiträge; sind in % der Bemessungsgrundlage festzulegen

102 Rechtsverfolgungsmöglichkeit in Dienstrechtssachen Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht Oberlandesgericht --> 2. Instanz Oberste Gerichtshof --> letzte Instanz

103 Verantwortlichkeit des/der Vertragsbediensteten Strafrechtliche Verantwortlichkeit Zivilrechtliche Verantwortlichkeit

104 Verantwortlichkeit ArtUrsacheEntscheidungVerfolgung durch VB Beamte strafrechtlichStrafdelikt (§§ 302 ff StGB u. ä.) StrafgerichtStaatsanwalt ja ja disziplinärDienstpflicht- verletzung (§ 33 L-BG) Dienst- behörde Disziplinar- kommission Dienst- behörde Disziplinar- anwalt -- ja zivilrechtlichSchaden verursacht ZivilgerichtGeschädigte ja ja

105 Strafrechtliche Verantwortlichkeit Im Strafgesetzbuch gibt es eine Reihe von Delikten die nur von öffentlich Bediensteten begangen werden können. Missbrauch der Amtsgewalt Geschenkannahme Verletzung des Amtsgeheimnisses falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt etc.

106 Amtshaftungsgesetz Nach diesem Gesetz haften der Bund, die Länder und die Gemeinden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für Schäden, die ein Organ in Vollziehung der Gesetze einem/einer Dritten zufügt. Dem/Der Geschädigten gegenüber haftet das Organ NICHT!!

107 Amtshaftungsgesetz Schädigung im Außenverhältnis - Hoheitsbereich Gebietskörperschaft / Rechtsträger Organ (VB / Beamter) Geschädigte (Person oder Firma) Schaden (rechtswidrig) AnspruchRegress (Vorsatz, grob fahrlässig)

108 Organhaftpflichtgesetz Nach diesem Gesetz haften Personen, die als Organ des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde handeln für Schäden, die sie in Vollziehung der Gesetze (schuldhaft und durch rechtswidriges Verhalten) dem Rechtsträger zugefügt haben nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.

109 Organhaftpflichtgesetz Schädigung im Innenverhältnis (Hoheitsbereich) Organ (VB / Beamter) Gebiets- körperschaft schädigt Regress eingeschränkt

110 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz Nach diesem Gesetz haften alle DienstnehmerInnen für Schäden, die sie ihrem Dienstgeber oder einem/r Dritten bei Ausübung ihres Dienstes zufügen. Ergänzend zum Organhaftpflichtgesetz besteht hier eine Haftung für alle anderen Bereiche (z. B. Wirtschaftsverwaltung)

111 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz nicht-hoheitlicher Bereich Schaden Geschädigte (Person oder Firma) DienstnehmerIn (VB / Beamte) Dienstgeber (Gebietskörperschaft) voller Ersatzanspruch Schaden voller Ersatzanspruch Rückersatzanspruch (ganz/teilweise) Rückersatzanspruch

112 Organhaftungs-Verzichts- und Übernahmegesetz Gesetz über Verzicht auf Ersatzansprüche des Landes gegenüber ihren Organen und Überannahme der Ersatzleistungen gegenüber Dritten. Verzicht auf Ersatzansprüche: Verschulden des/der Bediensteten oder wirtschaftliche Verhältnisse unbillig Übernahme von Ersatzleistungen

113 Landes- Personalvertretungsgesetz Wirkungsbereich, Aufgaben und Organe sind im L-PVG geregelt! Organe sind: Dienststellenversammlung Dienststellenausschüsse Zentralausschuss Rechte: Anhörung, Mitteilung, Mitwirkung und Herstellung des Einvernehmens mit dem Dienstgeber Aufsicht: Landesregierung über die Organe

114 Salzburger Gleichbehandlungsgesetz 7 Gleichbehandlungsdimensionen Keine Diskriminierung wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Ausrichtung oder Behinderung Frauenförderungsgebot Gleichbehandlungskommission Gleichbehandlungsbeauftragte Kontaktfrauen

115 Diskriminierung Diskriminierung bedeutet, dass jemand ohne sachliche Rechtfertigung bei Aufnahme-, Aufstiegs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Bezahlung oder Arbeits- bedingungen bevorzugt oder benachteiligt wird. auch sexuelle Belästigung gilt als Diskriminierung Diskriminierung gilt als Dienstpflichtverletzung Ziel des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes: jede Diskriminierung vermeiden Frauenförderungsmaßnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern Förderung von Menschen mit Behinderung

116 Was versteht man unter Diskriminierung Unmittelbar: Wenn eine Person wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung eine weniger günstigere Behandlung erfährt als andere. Mittelbar: Wenn (nach außen) neutrale Vorschriften bestimmte Personen schlechter behandeln und es dafür keine sachliche Rechtfertigung gibt.

117 Weitere Informationen zur Diskriminierung Der Gesetzgeber betont das Diskriminierungsverbot besonders bei: - Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses - Festsetzung des Entgelts - Gewährung freiwilliger Sozialleistungen - Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung - beruflichem Aufstieg - sonstigen Arbeitsbedingungen - Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses Das Gesetz nennt Ausnahmen, z.B. beschäftigungs- politische Maßnahmen Es werden konkrete Rechtsfolgen für Diskriminierungen aufgezählt, z.B. wie hoch der Schadenersatz ist Diskriminierungen (mittelbar oder unmittelbar) durch Bedienstete stellen Dienstpflichtverletzungen dar

118 Arbeitsplatzsicherungsgesetz Kündigungsschutz für Dienstnehmer ab Zustellung des Einberufungsbefehls bis 1 Monat nach Präsenz- / Zivildienst Meldung unverzüglich nach Zustellung bestehende Dienstverhältnisse bleiben unberührt DN keine Leistung der Dienste DG keine Entrichtung von Leistungen

119 Salzburger Objektivierungsgesetz regelt die Vorgangsweise für die Bestellung von Führungskräften Anstellungen im Salzburger Landesdienst Ausschreibungspflicht teilweise öffentliche Ausschreibung (Landes- amtsdirektorIn, AbteilungsleiterInnen, PrimarärztInnen..) weisungsfreie Auswahl- u.Vorschlagskomm. Objektivierungsverordnung (regelt nähere Verfahrensabläufe)

120 Salzburger Landesbediensteten- Zuweisungsgesetz ( ) gilt für Landesbedienstete die vor dem Tag des Inkrafttreten des Gesetzes in der Holding der Landesklinik oder einem zugeordneten Bereich (zB CDK) beschäftigt waren, werden der Gemeinnützigen Salzburger Landesklinken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Die Diensthoheit über Betriebsgesellschaft hat die Landesregierung

121 Die Geschäftsführung ist an Weisungen der Dienstbehörde / des Dienstgebers und der Landesregierung gebunden. Die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft ist Dienstbehörde 1. Instanz für alle der Betriebsgesellschaft zugewiesenen LandesbeamtInnen, bzw. Dienstgebervertreter für VB. Salzburger Landesbediensteten- Zuweisungsgesetz ( )

122 Bedienstetenschutzgesetz Regelt die Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes Ähnliche Bestimmungen für Bedienstete der Anstalten und Betriebe --> ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

123 Dienstrecht der Landesbeamten / Landesbeamtinnen

124 Gesetzliche Grundlagen Abkürzung Sbg. Landes-Beamtengesetz 1987 L-BG Landesbeamten-Pensionsgesetz LB-PG Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 DVG (Bundesgesetz) ( Reisegebührenvorschrift 1955 RGV)

125 Allgemeines mit der Pragmatisierung endet das bisherige DV nach dem 40. Lebensjahr keine Pragmatisierung Amtstitel nur mehr in der höchsten Dienstklasse Verwendungsbezeichnungen (LandesamtsdirektorIn, etc.) Ernennungserfordernisse

126 Allgemeine Ernennungserfordernisse Österreichische Staatsbürgerschaft EWR-Staatsangehörigkeit oder Schweiz volle Handlungsfähigkeit persönliche und fachliche Eignung weiters gibt es noch besondere Ernennungserfordernisse

127 Begründung Ernennung auf eine freie Planstelle kein Rechtsanspruch Ernennung erfolgt mittels Dekret = Bescheid Einseitiger Hoheitsakt; Beschluss der Landesregierung Inhalt vom Gesetz genau vorgeschrieben

128 § 2 (5) L-BG 1987 Von mehreren Bewerbern/Innen, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, darf nur der/ die ernannt werden, von dem/der auf Grund seiner/ihrer persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, dass er/sie die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt.

129 Pragmatisierungsrichtlinien Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen: Die jeweiligen gesetzlichen Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse Eine den Erfordernissen der Verwendung entsprechende fachliche Ausbildung und Eignung Ein untadeliges dienstliches und außerdienstliches Verhalten Antrag bis eines Jahres und gültige Übernorm Lebensalter zum Pragmatisierungszeitpunkt darf nicht über 40 Jahren liegen

130 Provisorisches Dienstverhältnis Dauer: bis zu vier Jahre (Definitivstellung erfolgt in der Regel nach 9 Monaten) Zeiten als VB werden eingerechnet kann durch Bescheid zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden Definitivstellung: Ansuchen durch den/die prov. Beamten / Beamtin Erfüllung der vorgesehenen Erfordernisse

131 Definitivstellung Pragmatisierung zum Ansuchenrechtsfeststellender (deklarativer) Bescheid VBBeamter prov. definitiv prov. Ansuchen + Einrechnung rechtsbegründender (konstitutiver) Bescheid

132 Verwendung Vollbeschäftigung Teilbeschäftigung zwischen 50 und 100 % möglich (ab bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch unter 50 % möglich (z. B. Vereinbarkeit Beruf / Familie) vorübergehend auch andere Aufgaben

133 Teilbeschäftigung auf Antrag aus jedem Grund unbefristet Nebenbeschäftigung nur mit Genehmigung

134 Versetzung dauernde Zuweisung außerhalb des bisherigen Dienstortes erfolgt mittels Bescheid wichtiges dienstliches Interesse Dienstzuteilung Vorübergehende Zuweisung zu einer anderen Dienststelle bis 90 Tage im Jahr Ausbildungszwecke / Aufrechterhalten des Dienstbetriebes

135 Verwendungsänderung längstens binnen zwei Monaten Zuweisung einer neuen Verwendung erfolgt mittels Dienstauftrag (Weisung) wichtiges dienstliches Interesse einer Versetzung gleichzuhalten ist wenn eine Laufbahnverschlechterung zu erwarten ist die neue Verwendung nicht mindestens gleichwertig ist = qualifizierte Verwendungsänderung (Bescheid erforderlich)

136 Maßnahme örtlich zeitlich VERSETZUNG anderer auf Dauer (Bescheid) Dienstort DIENSTZUTEILUNG andere(r) vorübergehend (Weisung) Dienststelle (-ort) VERWENDUNGSÄNDERUNG gleiche Dienst- vorübergehend (Weisung) stelle (-ort) oder auf Dauer SONDERFALL: qualifizierte Verwendungsänderung (Bescheid), wenn - Laufbahnverschlechterung - nicht gleichwertig

137 Rechte Allgemeine Dienstpflichten wie der/die VB Zusätzlich: disziplinäre Verantwortung Pflichten Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen Urlaub

138 Disziplinarstrafen der Verweis die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges (exklusive Kinderzulage) die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen (exklusive Kinderzulage) die Entlassung

139 Verjährung wenn gegen den/die Beamten/Beamtin nicht innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der Dienstpflichtverletzung durch die Disziplinarbehörde innerhalb von 3 Jahren ab Beendigung der Dienstpflichtverletzung eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein formales Disziplinarverfahren eingeleitet wurde

140 Organisation I. Instanz -> Amt der Landesregierung II. Instanz -> Disziplinarkommission Selbstanzeige Hemmung -> bei Anzeige an die Staatsanwaltschaft

141 Suspendierung bei Verhängung der U-Haft Gefährdung des Ansehens des Amtes oder wesentlicher Interessen des Dienstes hat die Kürzung der Bezüge (ohne Kinderzulage) auf 2/3 zur Folge

142 Strafanzeige und Unterbrechung gerichtliche oder verwaltungsbehördliche strafbare Handlung Strafanzeige; Disziplinarverfahren wird unterbrochen nach Gerichtsverfahren --> Abschluss Disziplinarverfahren Doppelbestrafung ist möglich

143 Disziplinarverfügung ohne weiteres Verfahren schriftliche Disziplinarverfügung Verweis oder Geldbuße (bis 10 % des Monatsbezuges ohne Kinderzulage) Einspruch binnen zwei Wochen vom/von der Beschuldigten oder Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin löst ein ordentliches Verfahren aus

144 Verwendungs- /Entlohnungsgruppen III - IX A / a = Höherer Dienst (AkademikerInnen) (FH-AbsolventInnen unter best. Voraussetzung) II - VII B / b = Gehobener Dienst (MaturantInnen) I - V C / c = Fachdienst I - IV D / d = Mittlerer Dienst e = Hilfsdienst ErzieherInnen KindergartenpädagogInnen (gemäß Sbg.KiBetreuungsgesetz 2007) VB II p1 - p5 = FacharbeiterInnen und ungelernte ArbeiterInnen Beamte VBI

145 Dienstklassen sind von Bedeutung für das Gehalt den Amtstitel, der in der höchsten Dienstklasse verliehen werden kann den Urlaub

146 Bezüge der Beamten Auszahlung jeweils am Monatsersten / Änderungen werden mit dem folgenden Monatsersten wirksam

147

148 Gehalt Das Gehalt der Beamten/Innen wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe sowie durch die Verwendungsgruppe bestimmt.

149 Vorrückung alle zwei Jahre 1. Jänner oder 1. Juli Hemmung der Vorrückung Hemmungs- zeitraum wird für die Vorrückung nicht herangezogen (Unternorm)

150 Beförderung Ist die Ernennung zum/zur Beamten/ Beamtin der nächst höheren Dienstklasse seiner/ihrer Verwendungsgruppe Dienstposten muss vorhanden sein Dienstklassen können nicht übersprungen werden kein Rechtsanspruch

151 Beförderungstabelle Landesbeamte Verwendungsgruppe A bewertete Posten A III – A VIII + A VIIIunbewertete Posten A III - VII NormÜbernormin Dienstkl.NormÜbernormin Dienstkl. mit 2 Jahren IVmit 2 Jahren IV 5 Jahren 4 ½ JahrenV 5 Jahren 4½JahrenV 9 Jahren 7 JahrenVI 9 Jahren 7 JahrenVI 15 Jahren 13 JahrenVII 15 Jahren 13 JahrenVII 19 Jahren 17 JahrenVIII

152 Beförderungstabelle Landesbeamte Verwendungsgruppe B Vollmatura / Berufsreifeprüfung bewertete Posten BII – BVII + BVIIunbewertete Posten BII - BVI NormÜbernormin Dienstkl. NormÜbernormin Dienstkl. mit 7 Jahren IIImit 7 Jahren III 9 Jahren 7 ½ JahrenIV 9 Jahren 7 ½ JahrenIV 15 Jahren 13 JahrenV 15 Jahren 13 JahrenV 21 Jahren 19 JahrenVI 21 Jahren 19 JahrenVI 25 Jahren 23 JahrenVII

153 Beförderungstabelle Landesbeamte Verwendungsgruppe B Beamtenaufstiegsprüfung bewertete Posten BII – BVII + BVIIunbewertete Posten BII - BVI NormÜbernormin Dienstkl. NormÜbernormin Dienstkl. mit 8 Jahren IIImit 8 Jahren III 10 Jahren 8 ½ JahrenIV 10 Jahren 8 ½ JahrenIV 16 Jahren 14 JahrenV 16 Jahren 14 JahrenV 22 Jahren 20 JahrenVI 22 Jahren 20 JahrenVI 26 Jahren 24 JahrenVII nach 4 jähriger b-wertiger Verwendung wie bei Vollmatura

154 Beförderungstabelle Landesbeamte Verwendungsgruppe C bewertete Posten CI – V + CVunbewertete Posten CI - IV NormÜbernormin Dienstkl. NormÜbernormin Dienstkl. mit 10 Jahrenmit 8 JahrenIImit 10 Jahrenmit 8 JahrenII 16 Jahren 14 JahrenIII 16 Jahren 14 JahrenIII 18 ½ Jahren 17 JahrenIV 18 ½ Jahren 17 JahrenIV 23 Jahren 21 JahrenV - --

155 Überstellung Ist die Ernennung zum/zur Beamten/Beamtin einer anderen Verwendungsgruppe Bei Überstellung von B in A Überstellungsverlust

156 Auflösung des Dienstverhältnisses Austritt Kündigung beim/bei der provisorischen Beamten/Beamtin Entlassung Disziplinarerkenntnis 2malige Unternorm rechtskräftige Verurteilung (Amtsverlust gemäß § 27 StGB) Verlust der österr. Staatsbürgerschaft Verlust der EWR-Staatsangehörigkeit Tod

157 Abfertigung gebührt wenn ein/e provisorische/r Beamter/Beamtin gekündigt wird ein/e verh. Beamter/Beamtin innerhalb von zwei Jahren nach der Ehe- schließung austritt ein/e Beamter/Beamtin innerhalb von sechs Jahren nach der Geburt/Adoption eines Kindes austritt

158 Pensionsbeitrag 12,05 % (im Jahr 2009) des Gehaltes, der für die Ruhegenussbemessung anrechenbaren Zulagen, der Sonderzahlung und anspruchsbegründenden Nebengebühren

159 Pensionsbeitrag ab ,05 % (12,85) der BemGrdLage ab ,95 % (12,95) der BemGrdLage ab ,25 % (14,85) der BemGrdLage Grenzwert: 182,5 % von V / 2 Obergrenze Für Beträge über der Obergrenze gilt der in Klammer angegebene Prozentsatz

160 Dienstrechtsverfahrensgesetz regelt Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten ist nur für Beamte/Beamtinnen bzw. deren Angehörige gültig AVG ist anzuwenden soweit das DVG nichts Abweichendes bestimmt Dienstbehörde I. Instanz oberste Dienstbehörde (zB Bundesminister, Landesregierung) Dienstrechtsmandat Bescheid ohne Ermittlungsverfahren

161 Rechtsverfolgungs- möglichkeiten nach letztinstanzlicher Entscheidung des Dienstgebers Verwaltungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof

162 Pensionskassenregelung Bedienstete die ab in ein öffentlich rechtliches DV übernommen werden Dienstverhältnis > 1 Jahr DG-Beiträge in der Höhe von 0,75 % der Bemessungsgrundlage freiwillige DN-Beiträge; sind in % der Bemessungsgrundlage festzulegen

163 Beamten Kranken-/ Unfallversicherungsgesetz Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) Pflichtversicherung

164 Pensionierung Übertritt in den Ruhestand (65. Lebensjahr) Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung / Antrag (stufenweise bis 65. Lebensjahr) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit freiwillige Versetzung in Ruhestand

165 Pensionsrecht

166 Regelt die Pensionsansprüche der Beamten/Beamtinnen Hinterbliebenen Angehörigen Anwartschaft: mit dem Tag des Dienstantrittes Verlust der Anwartschaft: Verzicht, Austritt, Entlassung, etc.

167 Anspruch mindestens 10/15 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit diese setzt sich zusammen aus der ruhegenussfähigen Dienstzeit angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten angerechneten Ruhestandszeiten bei Reaktivierung zugerechneten Zeiträumen

168 Regelpensionsalter wird bis 2023 stufenweise auf 65 Jahre angehoben nach Pragmatisierung erst nach 45 Jahren Gesamtdienstzeit 100% der Ruhegenussbemessungsgrundlage der Durchrechnungszeitraum wird schrittweise erhöht; Endausbau 40 Jahre schrittweise Absenkung der Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt bis 2009 auf 2,4 % Anhebung der Untergrenze der Ruhegenuss- berechnungsgrundlage auf 65%

169 Ruhebezug des/r Beamten/Beamtin setzt sich zusammen aus dem Ruhegenuss Zulagen (Kinder- und Nebengebührenzulage)

170 Ausmaß des Ruhebezuges Grundlage: ruhegenussfähiger Monatsbezug (mit Durchrechnung) ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

171 Nebengebührenzulage anspruchsbegründende Nebengebühren (Überstunden, Gefahrenzulage,..) Zulage zum Ruhegenuss maximal 20% der Ruhegenuss- bemessungsgrundlage unter Euro 7,26 -> einmalige Abfindung

172 Weitere Bestimmungen Versorgungsbezüge Melde- und Ersatzpflicht Pensionssicherungsbeitrag


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