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Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Stand: Januar 2002 Steuerabzug bei Bauleistungen Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung.

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1 Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Stand: Januar 2002 Steuerabzug bei Bauleistungen Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe

2 Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 2 / 31 Stand: Januar vom 30. August 2001 Einführung eines Steuerabzugs von 15% zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen gilt ab 1. Januar 2002 verankert in §§ 48 bis 48d EStG

3 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 3 / 31 Stand: Januar Inhalt der Neuregelungen Ablauf der Abzugsbesteuerung Leistender Zuständiges Finanzamt Anrechnung der Abzugsteuer Leistungs- empfänger Bauleistung Rechnungsbetrag abzgl. Steuerabzug 15% Steuerabzug

4 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 4 / 31 Stand: Januar Leistungsempfänger / Auftraggeber Juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer im Sinne des UStG Gewerbetreibende Freiberufler Personen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Neuregelungen im Einzelnen I Wer ist zum Steuerabzug verpflichtet ?

5 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 5 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen I Verpflichtung zum Steuerabzug Juristische Personen des öffentlichen Rechts = alle öffentlichen Auftraggeber Unternehmer im Sinne des UstG auch Kleinunternehmer (Umsätze pro Jahr < EUR) auch Unternehmer ohne steuerpflichtige Umsätze (z.B. Ärzte, Zahnärzte etc.) auch Vermieter, die nur steuerfrei vermieten (z.B. Vermietung von Wohnungen)

6 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 6 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen I Verpflichtung zum Steuerabzug Abzugsverpflichtung nur, wenn Bauleistung für den unter- nehmerischen Bereich des Auftraggebers erbracht wird betrifft also nicht die eigengenutzte Wohnung Bauleistung an einem Gebäude, dass nur teilweise unternehmerisch genutzt wird Aufteilung entsprechend den genutzten Flächen eindeutige Zuordnung der Bauleistung nicht möglich Zuordnung nach überwiegender Nutzung

7 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 7 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen I Verpflichtung zum Steuerabzug Auftraggeber / Bauherr Generalunternehmer Subunternehmer Steuerabzug 15% Subunternehmer

8 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 8 / 31 Stand: Januar Was gilt als Bauleistung" ? Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Leistung muss an einem Bauwerk erbracht werden. auch Rohrleitungssysteme, Kanalsysteme, andere mit dem Erdboden verbundene bauliche Anlagen auch Fenster, Türen, Bodenbeläge, Heizungsanlagen auch Ladeneinbauten, Gaststätteneinrichtungen, Einbauküchen, wenn mit dem Gebäude fest verbunden nicht aber Arbeiten an Park- und Grünanlagen sowie unbebauten Grundstücken Neuregelungen im Einzelnen II

9 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 9 / 31 Stand: Januar Welche Leistenden sind betroffen ? Baubetriebe, Handwerksbetriebe und alle anderen, die Bauleistungen erbringen z.B. auch Hausmeisterservice, der eine Bauleistung erbringt auch einmalige Leistungen es wird auf die Bauleistung, nicht auf den Baubetrieb abgestellt Bauleistung muss aber die Substanz des Bauwerkes betreffen Neuregelungen im Einzelnen II

10 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 10 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen II Was ist keine Bauleistung ? Alle Leistungen, die nicht die Bauwerkssubstanz verändern ausschließlich planerische Leistungen - z.B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs- und Bauingenieuren Arbeitnehmerüberlassung, auch wenn Entleiher sie für Bauleistungen einsetzt bloße Reinigung von Räumen oder Flächen (z.B. Fenster) - aber Fassadenreinigung ist eine Bauleistung, da Oberfläche abgestrahlt oder abgeschliffen wird -> Gebäudesubstanz wird bearbeitet reine Wartungsarbeiten, solange nicht Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden Materiallieferungen (Baustoffhändler, Baumärkte)

11 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 11 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen II Einheitlicher Vertrag 70% Planung Steht im Vordergrund Enthält verschiedene Leistungen 30% Planung Gesamter Vertrag gilt als Bauleistung Nebenleistung teilt Schicksal der Hauptleistung Geteilte Leistungen Bauleistung ist Hauptleistung

12 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 12 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen III Wovon ist der Steuerabzug vorzunehmen ? 15 % vom Bruttorechnungsbetrag - Also inkl. Umsatzsteuer auch Abschlagszahlungen unterliegen dem Steuerabzug Steuerabzug immer im Zeitpunkt der Zahlung gilt für alle Zahlungen, die ab dem 1. Januar 2002 geleistet werden - unabhängig davon, wann die Rechnung gestellt und wann die Leistung erbracht worden ist gilt also auch für Aufträge aus dem Jahr 2001, wenn Bezahlung erst im Jahr 2002 zur Vermeidung möglichst Zahlungen noch im Jahr 2001 abwickeln

13 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 13 / 31 Stand: Januar Beispiel 1 Rechnungsbetrag netto + 16% USt Gesamtbetrag Gegenleistung./. Steuerabzug 15% Überweisung an den Leistenden Bauleistung: , zzgl. 16% USt, keine Freistellungsbescheinigung

14 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 14 / 31 Stand: Januar Beispiel 2 Rechnungsbetrag netto + 16% USt Gesamtbetrag./. 3% Skonto Gesamtbetrag Gegenleistung./. Steuerabzug 15% Überweisung an den Leistenden Bauleistung: , zzgl. 16% USt, keine Freistellungsbescheinigung bei Zahlung 3% Skonto

15 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 15 / 31 Stand: Januar Minderungen oder Erhöhungen des Rechnungsbetrages Neuregelungen im Einzelnen III vom Differenzbetrag ist ebenfalls der Steuerabzug vorzunehmen ursprünglicher Steuerabzug kann nicht korrigiert werden nachträgliche Minderung des Rechnungsbetrages - z.B. wegen nachgewiesener Mängel nachträgliche Erhöhung des Rechnungsbetrages - z.B. wegen vorher nicht vereinbarter zusätzlicher Leistungen

16 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 16 / 31 Stand: Januar Beispiel Fortführung von Beispiel 1: vom Bruttorechnungsbetrag wurde ein Steuerabzug von vorgenommen, wurden an den Leistenden überwiesen, 1 Monat später erfolgt eine Preiserhöhung um zzgl. USt Preiserhöhung + USt 16% Gesamtbetrag Nachzahlung Leistungsempfänger./. Steuerabzug 15% Überweisung an den Leistenden

17 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 17 / 31 Stand: Januar Freistellungsbescheinigung kein Steuerabzug, wenn der Leistende (Auftragnehmer) eine Freistellungsbescheinigung vorlegt Freistellungsbescheinigung ist beim zuständigen Finanzamt zu beantragen Antrag kann formlos erfolgen oder auf Fragebogen des Finanzamtes Freistellungsbescheinigung kann auf eine bestimmte Zeit, längstens für 3 Jahre erteilt werden Freistellungsbescheinigung kann auch für einen bestimmten Auftrag erteilt werden Wann muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden ? Neuregelungen im Einzelnen IV

18 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 18 / 31 Stand: Januar Voraussetzungen für Freistellungsbescheinigung keine nachhaltigen Steuerrückstände keine unzutreffenden Angaben in Steueranmeldungen und Steuererklärungen keine wiederholte verspätete oder Nichtabgabe von Steueranmeldungen und Steuererklärungen Ermessensspielraum für das Finanzamt - kann bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen Freistellungsbescheinigung versagen oder mit kurzer Geltungsdauer ausstellen Abgabe der Steuererklärungen und Steuerzahlungen sollen damit gesichert werden Wann muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden ? Neuregelungen im Einzelnen IV

19 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 19 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen IV Wann muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden ? 2. Voraussetzungen für Freistellungsbescheinigung Erfüllung der Anzeige- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Finanzamt (z.B. Anmeldung zur steuerlichen Erfassung des Betriebes) ausländische Firmen haben einen Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch zuständige ausländische Steuerbehörde zu erbringen

20 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 20 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen IV Wann muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden ? 3. Handhabung der Freistellungsbescheinigung bei auftragsbezogener Freistellungsbescheinigung muss sich der Auftraggeber das Original aushändigen lassen ansonsten reicht eine Kopie, die der Auftraggeber aufzubewahren hat auf der Kopie müssen alle Angaben lesbar sein Auftraggeber hat das Recht, das Original einzusehen, da er zur Prüfung der Echtheit verpflichtet ist Freistellungsbescheinigung muss ein Dienstsiegel und eine Sicherheitsnummer tragen

21 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 21 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen IV 4. Prüfung der Freistellungsbescheinigung Auftraggeber haftet für einen nicht vorgenommenen Steuerabzug, wenn die Freistellungsbescheinigung gefälscht war und er dies hätte erkennen müssen Möglichkeit der Nachfrage beim ausstellenden Finanzamt Möglichkeit der elektronischen Abfrage beim Bundesamt für Finanzen unter Wann muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden ?

22 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 22 / 31 Stand: Januar Bagatellgrenzen Der Auftraggeber kann auch ohne Freistellungsbescheinigung auf den Steuerabzug verzichten, wenn die Zahlungen an einen Auftragnehmer pro Jahr folgende Freigrenzen nicht überschreiten: für Auftraggeber, die ausschließlich umsatzsteuerfreie Vermietungsumsätze ausführen (Vermietung von Wohnungen) für alle anderen Auftraggeber Wann muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden ? Neuregelungen im Einzelnen IV

23 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 23 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen IV 5. Bagatellgrenzen Kommt es im Nachhinein zu einer Überschreitung, muss der unterlassene Steuerabzug nachgeholt werden. Beispiel: Ein Hausbesitzer hat im Mai für eine Treppenhaussanierung gezahlt. Im November lässt er vom gleichen Maler Grafity an der Fassade beseitigen und zahlt dafür Es liegt keine Freistellungsbescheinigung vor, im Mai ist kein Steuerabzug vorgenommen worden. Der Steuerabzug ist im November auf den Gesamtbetrag nachzuholen. Wann muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden ?

24 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 24 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen IV Wenn aber der Rechnungsbetrag im November für den Steuerabzug nicht ausreicht, entfällt die Abzugsverpflichtung, soweit sie den Rechnungsbetrag übersteigt. Der gesamte Rechnungsbetrag muss aber einbehalten werden. Fortführung des Beispiels: Gesamtbetrag des Jahres davon Steuerabzug 15% einzubehalten im November Rechnung im November abzügl. gesamter Steuerabzug Überweisung an den Maler /

25 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 25 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen IV haftet, wenn er den Steuerabzug nicht vorgenommen hat haftet, wenn er den Steuerabzug zwar vorgenommen, aber nicht an das Finanzamt abgeführt hat daher Prüfung der Echtheit der Freistellungsbescheinigung und Aufbewahrung äußerst wichtig Finanzamt hält sich in jedem Fall an den Auftraggeber, auch wenn diesen kein Verschulden trifft bei Pflichtverletzung Bußgeld bis möglich Haftung des Auftraggebers Der Auftraggeber haftet für nicht oder zu niedrig abgeführte Abzugsbeträge.

26 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 26 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen V 1.Der Steuerabzug ist im Zeitpunkt der Zahlung vorzunehmen. 2.Alle innerhalb eines Kalendermonats einbehaltenen Abzugsbeträge sind bis zum 10. des Folgemonats dem Finanzamt zu melden und zu überweisen. 3.Dem Leistenden ist ein Abrechnungsbeleg auszustellen. Einbehaltung, Abführung und Anmeldung

27 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 27 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen V bis zum 10. des Folgemonats - es gibt keine Dauerfristverlängerung wie bei der Umsatzsteuer Die Meldung muss an das für den Auftragnehmer zuständige Finanzamt erfolgen. Für jeden Auftragnehmer ist eine eigene Anmeldung abzugeben, auch wenn mehrere Auftragnehmer bei einem Finanzamt geführt werden. Kontonummern für Überweisung unter verspätete Abgabe der Anmeldung: Verspätungszuschlag bis 10% des Abzugsbetrages verspätete Zahlung: Säumniszuschläge Meldung und Überweisung an das Finanzamt

28 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 28 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen VI Der Abrechnungsbeleg des Auftraggebers an den Auftragnehmer muss folgende Angaben enthalten: Abrechnungsbeleg für den Auftragnehmer 1.Name und Anschrift des Auftragnehmers 2.Rechnungsbetrag, Rechnungsdatum, Zahlungstag 3.Höhe des Steuerabzugs 4.Finanzamt, bei dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist Durchschlag der Steueranmeldung genügt

29 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 29 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen VI Das Finanzamt rechnet die Abzugsbeträge auf die vom Auftragnehmer zu zahlenden Steuern an. Anrechnung der Abzugsbeträge Voraussetzungen für die Anrechnung: Einbehalt und Anmeldung der Abzugsbeträge - weist der Auftragnehmer durch die Abrechnungsbelege nach Nicht Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber die Beträge abgeführt hat - Schutz des Auftragnehmers, Haftung des Auftraggebers

30 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 30 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen VI Abzugsbeträge sind nur auf Lohnsteuern, Einkommen- oder Körper-schaftsteuern und eigene Abzugsbeträge für Bauleistungen anrechenbar. Anrechnung der Abzugsbeträge Keine Anrechnung auf die Umsatzsteuer ! Reihenfolge der Anrechnung: Lohnsteuer für Arbeitnehmer des Leistenden Vorauszahlungen auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer Nachzahlungen von Einkommen- oder Körperschaftsteuer eigene Steuerabzugsbeträge für Bauleistungen

31 Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen Seite: 31 / 31 Stand: Januar Neuregelungen im Einzelnen VI Abzugsbeträge, die nicht angerechnet werden konnten, werden dem Leistenden auf Antrag erstattet. Erstattung der Abzugsbeträge Voraussetzungen für Erstattung: der Leistende hat keine Lohnsteueranmeldungen abzugeben (keine Arbeitnehmer) der Leistende wird entweder nicht zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer veranlagt oder es entsteht kein Steueranspruch (z.B. bei Verlustverrechnung) Antrag kann erst nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden und ist bis spätestens zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres zu stellen.


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