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Vervielf. z. sonst. eig. Gebrauch Einführung eines Kopierschutzes Referent Ronny Giera Raphael Müller Thomas Franssen Ronny Giera Daniela Doppelreiter.

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1 Vervielf. z. sonst. eig. Gebrauch Einführung eines Kopierschutzes Referent Ronny Giera Raphael Müller Thomas Franssen Ronny Giera Daniela Doppelreiter Lidya Abdulahy Frank Essinger / Carsten Deibicht Öffentliche Reden Vervielf. z. privaten Gebrauch Unentgeltliche Wiedergabe Zitierfreiheit Zeitungsartikel / Pressespiegel Schranken der Urheberrechte Urteilsbeispiel Thematik Thema

2 Referent: Ronny Giera Thematik Schranken der Urheberrechte Der Urheber ist durch Persönlichkeits- und Verwertungsrechte geschützt, jedoch auch an bestimmte Grenzen gebunden. 1 1 Entscheidend für den Urheberschutz: © die Schutzdauer (UrhG § 64) bei Einzelurheber Lebensdauer + 70 Jahre nach Tod Leistungsschutzrechte 15 bis 50 Jahre nach Erscheinen © die Art des Werkes (UrhG § 5) nicht urheberrechtl. geschützt sind z. B. Gesetze und Verordnungen

3 Referent: Ronny Giera Thematik Schranken der Urheberrechte Weitere geregelte Schranken: © Öffentliche Reden (UrhG § 45) © Zeitungsartikel (UrhG § 49) © Zitierfreiheit (UrhG § 51) © Öffentl. unentgeltl. Wiedergabe (UrhG § 52) © Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (UrhG § 53) 1 1

4 Referent: Ronny Giera Öffentliche Reden 2 2 Schranken der Urheberrechte UrhG § 48 Öffentliche Reden (1)Zulässig Verbreitung, Vervielfältigung und öffentl. Wiedergabe von in der Öffenflichkeit gehaltenen Reden zu Tagesfragen Dazu zählen Reden: © bei öffentl. Versammlungen oder im Rundfunk © bei öffentl. Verhandlungen vor staatl., kommunalen oder kirchl. Organen auch für das Internet zulässig auch für das Internet zulässig

5 Referent: Ronny Giera Öffentliche Reden 2 2 Schranken der Urheberrechte UrhG § 48 Öffentliche Reden (2)Unzulässig Verbreitung und Vervielfältigung von öffentl. Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält

6 Referent: Raphael Müller Zeitungsartikel 3 3 Schranken der Urheberrechte UrhG § 49 Zeitungsartikel u. Rundfunkkommentare Was bestimmt § 49? © gestattet Verfielfältigung einzelner Rundfunkkommentar und Zeitungsartikel © legt fest welche Rechte dem Urheber und dem Publizist zustehen Was sind Zeitungsartikel? Was sind Zeitungsartikel? © nur Texte (Sprachwerk)

7 Referent: Raphael Müller Zeitungsartikel 3 3 Schranken der Urheberrechte UrhG § 49 Zeitungsartikel u. Rundfunkkommentare Was untersteht § 49? © Artikel aus Zeitungen falls politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen © kein Vorbehalt der Rechte vorhanden © nur einzelne Artikel, keine ganzen Ausgaben

8 Referent: Raphael Müller Zeitungsartikel 3 3 Schranken der Urheberrechte UrhG § 49 Zeitungsartikel u. Rundfunkkommentare Was muss beim Publizieren berücksichtigt werden? © Vergütung an den Urheber © VG macht Ansprüche geltend

9 Referent: Raphael Müller Elektronische Pressespiegel 3 3 Urteil des Bundesgerichtshofes ZR 255/00 Karlsruhe, den Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort © Zusammenschluß von Autoren/Verlagen © macht Wortautorenrechte geltend Schranken der Urheberrechte

10 Referent: Raphael Müller Elektronische Pressespiegel 3 3 Urteil des Bundesgerichtshofes ZR 255/00 Karlsruhe, den Fällt eine Online-Zeitung unter §49 [UrhG]? © Verleger möchten §49 nur für Printmedien © VG Wort vertritt das das Medium irrelevant ist Schranken der Urheberrechte

11 Referent: Raphael Müller Elektronische Pressespiegel 3 3 Urteil des Bundesgerichtshofes ZR 255/00 Karlsruhe, den Entscheidung des Bundesgerichtshofes © keine wesentlichen Unterschiede zwischen digitalem Pressespiegel und der Papierform © darf nur als Grafik übermittelt werden © überschaubarer Empfängerkreis © Weitergabe und Aufbewahrung ist ausgeschlossen © nur unternehmens- oder behördenintern Schranken der Urheberrechte

12 Referent: Raphael Müller Elektronische Pressespiegel 3 3 Urteil des Bundesgerichtshofes ZR 255/00 Karlsruhe, den Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG © Läßt sich Rechte direkt von Verlagen einräumen © Suche und Recherche in Datenbank © Verschiedene Formate (HTML, XML, PDF) © Vorhalten der Daten im eigenen Intranet © Verwendung von Artikeln mit Rechtevorbehalt © Art. aus Zeitungen und anderen Publikationen Schranken der Urheberrechte

13 Urteil LG München, Klägerin: © betreibt Internetauftritt unter © veröffentlicht dort kostenfrei redaktionelle Mitteilung der S. Zeitung auf vertragl. Basis © Finanzierung u. a. durch Banner-Werbung © beruft sich auf Unterlassungsanspruch nach urheber- und wettbewerbsrechtl. Gesichts- punkten Referent: Thomas Franssen Urteilsbeispiel 4 4 Schranken der Urheberrechte

14 Urteil LG München, Beklagte: © betreibt Internetsuchdienst; durchsucht täglich Internetseiten von Medien in D, AT, CH und USA © Kunden bekommen für 98 pro Monat eine mit der Aufstellung der gefundenen Presseartikel © enthält Fundstelle, Überschrift, Namen der Zeitung als Quelle und einige Sätze des Artikels, die den Suchbegriff enthalten Referent: Thomas Franssen Urteilsbeispiel 4 4 Schranken der Urheberrechte

15 Urteil LG München, Urteil: © Abmahnung durch die S. Zeitung GmbH wurde von Beklagten als unbegründet zurückgewiesen © Klägerin erhebt Klage © LG München:Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu! Referent: Thomas Franssen Urteilsbeispiel 4 4 Schranken der Urheberrechte

16 Urteil LG München, Begründung: © Unterlassungsanspruch nach §§ 97 Abs. 1, 16, 17, 23 UrhG nur, wenn bei allen Artikeln von Urheberrechtsverletzung auszugehen ist © Nicht nur Artikel, zu denen Klägerin in Besitz der entsprechenden Rechte nach §2 Abs. 1 UrhG ist, auf sondern auch: © Unveränderte Agenturartikel © Zitate von Beiträge anderer Zeitungen oder Medien Referent: Thomas Franssen Urteilsbeispiel 4 4 Schranken der Urheberrechte

17 Urteil LG München, Begründung: © Keine unfreie Bearbeitung der Artikel i.S.v. § 23 UrhG festzustellen: © Übernommene Teile stellen keine persönliche geistige Schöpfung dar © Deep-Links weisen keine Werkqualität auf © Falls dies doch in Einzelfällen zutrifft, rechtfertigt es kein konkretes Verbot der gesamten Dienstleistung Referent: Thomas Franssen Urteilsbeispiel 4 4 Schranken der Urheberrechte

18 Urteil LG München, Begründung: © Keine rechtswidrige Vervielfältigung gegeben © Beklagte speichert nicht die gesamten Artikel © Die Teile der Informationen, die die Beklagte übermittelt, müssen zwar von ihr gespeichert werden, aber: © Ohne Kenntnis des einzelnen Artikels ist Vervielfältigung nach § 16 Abs. 1 UrhG nicht festzustellen Referent: Thomas Franssen Urteilsbeispiel 4 4 Schranken der Urheberrechte

19 Urteil LG München, Begründung: © Unterlassungsanspruch nach §§ 97, 87a, 87b nicht gegeben © Online-Angebot der Klägerin kann zwar als schutzfähige Datenbank angesehen werden,… © Seitens der Beklagten werden allerdings keine wesentlichen Bestandteile entnommen © Und es erfolgt auch keine systematische Entnahme unwesentlicher Bestandteile Referent: Thomas Franssen Urteilsbeispiel 4 4 Schranken der Urheberrechte

20 Referent: Ronny Giera Zitierfreiheit 5 5 Schranken der Urheberrechte UrhG § 51 Zitate Zulässig Vervielfältigung, Verbreitung und öffentl. Wiedergabe, wenn... Zweck des Zitats muss auf ernsthafter, methodischer Suche nach Erkenntnis liegen, nicht auf Unterhaltung Zweck des Zitats muss auf ernsthafter, methodischer Suche nach Erkenntnis liegen, nicht auf Unterhaltung 1.einzelne Werke in ein selbstständiges wissenschaftl. Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden

21 Referent: Ronny Giera Zitierfreiheit 5 5 Schranken der Urheberrechte UrhG § 51 Zitate Zulässig Vervielfältigung, Verbreitung und öffentl. Wiedergabe, wenn... 2.bestimmte Stellen eines Werkes in einem selbstständigen Sprachwerk angeführt werden lt. BVerfG kann auch ein großer Teil fremder Texte verwendet werden, wenn er integraler Bestandteil einer eigenständigen künstl. Aussage im neuen Werk wird lt. BVerfG kann auch ein großer Teil fremder Texte verwendet werden, wenn er integraler Bestandteil einer eigenständigen künstl. Aussage im neuen Werk wird

22 Referent: Ronny Giera Zitierfreiheit 5 5 Schranken der Urheberrechte UrhG § 51 Zitate Zulässig Vervielfältigung, Verbreitung und öffentl. Wiedergabe, wenn... 3.bestimmte Stellen eines musikal. Werkes in einem selbstständigen musikal. Werk angeführt werden

23 Referent: Ronny Giera Zitierfreiheit 5 5 Schranken der Urheberrechte Zitat? ist die unveränderte Übernahme eines ganzen oder von Teilen eines Werkes ist die unveränderte Übernahme eines ganzen oder von Teilen eines Werkes Ist nur zulässig: © mit Angabe von Quelle und Urheber © ohne Überschreitung des durch den Zweck gebotenen Umfangs Zweck kann sein: © Unterstützung des eigenen selbstständigen Werkes © kritische Auseinandersetzung mit zitierten Gedanken

24 Referent: Daniela Doppelreiter Unentgeltliche Wiedergabe 6 6 Schranken der Urheberrechte UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe © Die öffentliche Wiedergabe eines erschienen Werkes ist zulässig, wenn die Wiedergabe keinen Erwerbszweck des Veranstalters dient. (Abs. 1) © Dem Urheber ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. © Ausnahme gilt nur für öffentliche bühnenmäßige Aufführungen (Abs. 3)

25 Referent: Daniela Doppelreiter Vervielfältigung zum privaten Gebrauch 7 7 Schranken der Urheberrechte UrhG § 53 Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch © Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen. © Für das Internet ist § 53 deshalb von Bedeutung, weil viele User das Internet allein für private Zwecke gebrauchen. © Privater Gebrauch liegt nur vor, wenn das Werk zu Hause genutzt wird.

26 Referent: Daniela Doppelreiter Vervielfältigung zum privaten Gebrauch 7 7 Schranken der Urheberrechte UrhG § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen © Computerprogramme dürfen grundsätzlich nicht ohne Genehmigung kopiert werden

27 Referent: Daniela Doppelreiter Vervielfältigung zum privaten Gebrauch 7 7 Schranken der Urheberrechte Was ist kein privater Gebrauch? © wenn Kopien für erwerbswirtschaftl. Zwecke gemacht werden © in einem Seminar aufgeführt werden © von juristischen Personen erstellt werden

28 Referent: Lidya Abdulahy Vervielfältigung zum sonst. eig. Gebrauch 8 8 Schranken der Urheberrechte UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (2)Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen 1.zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zwecke geboten ist, 2.zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist..., 3.zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt.

29 Referent: Lidya Abdulahy Vervielfältigung zum sonst. eig. Gebrauch 8 8 Schranken der Urheberrechte 1. Zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch © Frei Kopieren aus dem Internet darf man nur mit wissenschaftlichen Anliegen Darunter fallen z. B.: Wissenschaftler und Forschungsinstitute Wissenschaftler und Forschungsinstitute Studierende in ihrem Bereich Studierende in ihrem Bereich Privatleute mit wissenschaftlichen Bedürfnissen Privatleute mit wissenschaftlichen Bedürfnissen Forschungseinrichtungen der Privatwirtschaft Forschungseinrichtungen der Privatwirtschaft

30 Referent: Lidya Abdulahy Vervielfältigung zum sonst. eig. Gebrauch Schranken der Urheberrechte 1. Zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch © Ganze Bücher und Zeitschriften dürfen nicht herunter geladen werden © Geladene Werke dürfen nicht ohne die Zustimmung des Urhebers veröffentlicht und verbreitet werden 8 8

31 Referent: Lidya Abdulahy Vervielfältigung zum sonst. eig. Gebrauch Schranken der Urheberrechte 2. Aufnahme in ein eigenes Archiv © Die Zustimmung des Urhebers ist bei Archivierung und Vervielfältigung nicht notwendig, wenn der Archivierende das Werkstück gekauft hat. © Er kann es 11-mal vervielfältigen, das gilt aber nicht bei geliehenen Werken. 8 8

32 Referent: Lidya Abdulahy Vervielfältigung zum sonst. eig. Gebrauch Schranken der Urheberrechte 3. Funksendungen, Zeitungen und Zeitschriften © vollständige Kopie ist nicht erlaubt © Vervielfältigungen von Zeitungen sind erlaubt, wenn nicht 20% der gesamten Zeitung überschritten wird © Rundfunksendungendürfen ohne Genehmigung vervielfältigt werden, wenn die kopierende Person sich damit über Tagesfragen unterrichten will © Rundfunksendungen dürfen ohne Genehmigung vervielfältigt werden, wenn die kopierende Person sich damit über Tagesfragen unterrichten will 8 8

33 Referent: Frank Essinger Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Urheberrechts-Richtlinie 3 Problembereiche © Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht © © Vergütung des Urhebers © © Kontrolle Transformation in nationales Recht Transformation in nationales Recht 9 9

34 Referent: Frank Essinger Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Regierungsentwurf (Juli 2002)Änderungen © Neues Verwertungsrecht © Echtes Verwertungsrecht für den Künstler © Kopierschutz 9 9

35 Referent: Frank Essinger Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte UrhG § 95a Schutz technischer Maßnahmen Verbot der Umgehung des Kopierschutzes (Abs. 1) © Ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Ausgestaltung der Maßnahmen Ausgestaltung der Maßnahmen (Abs. 2, 3) © Definition (Technische Maßnahmen) © Verbote (Herstellung, Verkauf, Einfuhr usw.) 9 9

36 Referent: Frank Essinger Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte UrhG UrhG § 95b Durchsetzung v. Schrankenbestimmungen Gebrauch des Schutzgegenstandes (Abs. 1) © © Rechtsinhaber muss Begünstigten notwendige Mittel zur Verfügung stellen © © Rechtmäßigkeit muss vorliegt Inanspruchnahme bei Verstoß (Abs. 2) © © Begünstigter hat kein Selbsthilferecht © Klage 9 9

37 Referent: Frank Essinger Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte UrhG § 95d Kennzeichnungspflicht © © Verbraucherschutz 9 9

38 Referent: Carsten Deibicht Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Das neue Urheberrecht, mögliche Praxis und Folgen Neues Urheberrecht in Kraft getreten im September 2003 Wichtigste Änderungen: © § 53 Recht auf private Kopie © §§ 95a – d UrhG § 53 Private Kopie weiterhin erlaubt, jedoch nicht bei Medien § 95a 9 9

39 Referent: Carsten Deibicht Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Mögliche Praxis Fragen und Antworten Kopien die vor September 2003 erstellt wurden: © Recht gilt nicht rückwirkend © §§ 95a – d UrhG § 53 Abs. 1 Private Kopie weiterhin erlaubt, jedoch nicht bei Medien mit wirksamen Kopierschutz 9 9

40 Referent: Carsten Deibicht Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Mögliche Praxis Fragen und Antworten Nutzung von Kopiersoftware: © für privaten Gebrauch nicht strafbar © jedoch nicht für nach § 95a geschützte Medien UrhG § 95a Abs

41 Referent: Carsten Deibicht Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Mögliche Praxis Fragen und Antworten Umwandlung von Stücken z.B. in das MP3 Format: © nicht erlaubt / rechtswidrig © §§ 95a – d Umgehung des Kopierschutzes es wird nur das Medium erworben © es wird nur das Medium erworben 9 9

42 Referent: Carsten Deibicht Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Mögliche Praxis Fragen und Antworten Analoge Kopien z.B. von CD-Player zum PC: © erlaubt, wenn Anlage mit Soundkarte verbunden © Analoge Vervielfältigung weiterhin erlaubt UrhG § 53 Abs. 2 (…) eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet (…) 9 9

43 Referent: Carsten Deibicht Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Mögliche Praxis Fragen und Antworten Strafen für private Kopie / Upload geschützter Werke: © Schadensersatz © z.B. bei Upload von MP3 -> 5-6 stellige Forderung UrhG § 106 Verbreitung, Strafbar bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe 9 9

44 Referent: Carsten Deibicht Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Mögliche Praxis Fragen und Antworten Kopieren von Computerprogrammen: © keine Änderung, vorher ebenfalls nicht erlaubt © Vervielfältigung nur mit Zustimmung UrhG § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen 9 9

45 Referent: Carsten Deibicht Einführung eines Kopierschutzes Schranken der Urheberrechte Mögliche Praxis Ausblick Abschaffung der Privatkopie: © Rückführung der Privatkopie in ein Exklusivrecht © Wozu noch Privatkopie? 9 9

46 Quellenangabe Schranken der Urheberrechte © Rainer Erd, OnlineRecht kompakt © ChipOnline © ct 21/2003 © Urheberrechtsgesetz, Stand © Bundesgesetzblatt Nr. 46 vom ©

47 Danke für die Aufmerksamkeit Schranken der Urheberrechte unter der Adresse sind folgende Informationen zum Thema zu finden: © diese Präsentation © das neue Urheberrecht von Sept © das gesamte Bundesgesetzblatt von


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