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WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Für eine öffentliche Wasserversorgung Eine gemeinsame Veranstaltung von ATTAC-Kärnten, Evangelische Hochschulgemeinde,

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Präsentation zum Thema: "WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Für eine öffentliche Wasserversorgung Eine gemeinsame Veranstaltung von ATTAC-Kärnten, Evangelische Hochschulgemeinde,"—  Präsentation transkript:

1 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Für eine öffentliche Wasserversorgung Eine gemeinsame Veranstaltung von ATTAC-Kärnten, Evangelische Hochschulgemeinde, Grüne Bildungswerkstatt Katholische Hochschulgemeinde, kärnöl, ÖH-Klagenfurt, ÖIE-Kärnten 5. Juni 2007

2 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Inhalt Der Stand der Dinge Die Ziele der Privatisierer Die Rahmenbedingungen Die Szenarien Was tun? Unsere Ziele

3 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Der Stand der Dinge 2000: Umwandlung der Klagenfurter Stadtwerke in die STW Klagenfurt AG 2005: Gründung der AQUAssist Wasserversorgungs GmbH als 100%-Tochter der STW Klagenfurt AG 2006: Verkauf von 51% der AQUAssist an 2 Tochter- unternehmen des französischen VEOLIA-Konzerns 2007: Ausschreibung des Netzbetriebes?

4 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Angebote der AQUAssist Der Dienstleister AQUAssist –unterstützt die Auftraggeber bei einer kostengünstigen Versorgung bei gleichzeitig hoher Qualität der Leistung. –Durch einen Pool an qualifiziertem Personal sorgt AQUAssist für koordinierte Lösungen aus einer Hand. –Durch das Unternehmensnetzwerk der AQUAssist können Innovations- und Einsparpotenziale erschlossen werden … (Auszug aus

5 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Angebote der AQUAssist Betriebsführung Wasserversorgung –Betrieb –Wartung –Reparatur –Erneuerung und Sanierung aller Gewinnungs- und Aufbereitungsanlagen sowie des gesamten Versorgungsnetzes – Wasserzähldienste –Qualitätskontrolle … Netzservice & Bauleitung Auszug aus

6 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Besitzverhältnisse der AQUAssist 45% VEOLIA Wasser GmbH 6% aqua consult Ingenieur GmbH, eine 85%-Tochter der VEOLIA Wasser GmbH) 49% STW Klagenfurt AG

7 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Was in Klagenfurt nicht passiert ist … Kein Verkauf des Wassers Kein Verkauf der Stadtwerke, des Leitungsnetzes, von Anlagen, usw …

8 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! … und was in Klagenfurt bereits geschehen ist Umwandlung der Stadtwerke in eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft Damit verbunden ein weitestgehender Entzug der demokratischen Kontrolle und Einflussnahme durch den Gemeinderat Durchsetzung einer neuen Orientierung

9 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Beispiel AQUAssist Verkauf: Was gilt? Privatrechtliches Denken: Was Geldflüsse anbelangt, wurde zwischen den Partnern Stillschweigen vereinbart. Christof Hahn, Kärnten wird (wieder) zweisprachig! In: aqua press INTERNATIONAL 3/2006. S. 7

10 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Beispiel AQUAssist-Verkauf Quelle: Klagenfurter Stadtrecht 1998 LGBl Nr 70/1998 (WV)

11 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Umorientierung … Traditionell war das oberste Prinzip der österreichischen Wasserversorgung: Versorgungssicherheit auf höchstem Qualitätsniveau Auch für Klagenfurt galt daher bisher: … grundsolide Stadtwerke mit vielen Vorteilen … (Christof Hahn, Kärnten wird (wieder) zweisprachig! In: aqua press INTERNATIONAL 3/2006. S. 7

12 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! … auf privatwirtschaftlich funktionierende Märkte die jedoch nicht in Richtung einer aggressiven Marktbearbeitung ausgerichtet seien. Überdies wolle man rasch am Markt präsent sein. Somit war für uns ein internationaler Partner mit viel Erfahrung auf diesem Gebiet, … wünschenswert, so Karré (Von der STW Klagenfurt AG, zit. nach Hahn)

13 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Merkmale von Markt Konkurrenz Gewinnorientierung Wachsen oder weichen Schaffung und Erhaltung von Bedürfnissen (… für Kaufkräftige) Betriebswirtschaftliche Effizienz Freies Spielbein für den Wassermarkt (aqua press INTERNATIONAL) Keine Heuschrecken, sondern allbekannte Gesetzmäßigkeiten.

14 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Nun soll es ernst werden Ausschreibung von Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch die STW Klagenfurt AG noch im Juni 2007 Bewerbung durch die AQUAssist um den Job als Hausmeister

15 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Also nur ein Hausmeister König Kunde? Oder belieferungsbedürftiges Mängelwesen? Können einmal veräußerte Kompetenzen zurückgeholt werden? Muss nicht jede/r private Anbieter/in zusehen, dass die Kund/innen weiter von den Leistungen abhängig bleiben? (Eigendefinition AQUAssist)

16 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Regionaler Player Expansion über Klagenfurt hinaus nach Kärnten, Slowenien, etc. ist erklärtes Ziel: Man wolle sämtliche Dienstleistungen rund um die Wasserver- und -entsorgung anbieten. In Kärnten, Slowenien, Kroatien und Norditalien. Michael Junghans, STW, (zit. nach Kleiner Zeitung ) Man beachte dabei auch die Rolle der Stadtwerke AG!

17 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Das Feld für Auseinandersetzungen

18 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Unsere Forderungen TRANSPARENZ Offenlegung aller Verträge zwischen der VEOLIA Wasser Gmbh bzw. aqua consult Ingenieur GmbH und der STW Klagenfurt AG.

19 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Unsere Forderungen NEIN ZUR WEITEREN PRIVATISIERUNG Keine Ausschreibung der Dienstleistungen rund um Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch die STW Klagenfurt AG.

20 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Unsere Forderungen ZURÜCK IN KOMMUNALE EIGENVERANTWORTUNG! Damit sie nicht unter das EU-Wettbewerbsrecht fällt, ist die kommunale Daseinsvorsorge (Wasserver- sorgung, Abwasserentsorgung, etc. …) statt in der privatrechtlichen Form der AG wieder als weisungs- gebundene Dienststelle zu führen.

21 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Kontakt, Informationen Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung c/o ÖIE-Bündnis für Eine Welt, Nikolaigasse 27/1, 9500 Villach, Tel /

22 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! Ergänzung: die EU? Ohne Ausschreibung gehts nur, wenn die Wasserversorgung (bzw. die Dienstleistungen rundherum) wie eine weisungsgebundene Dienststelle kontrolliert werden und wenn sie im Wesentlichen nur für die Stadt Klagenfurt tätig sind. (nach: Valentin Wedl, Arbeiterkammer Wien)

23 WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ! FRAGEN?


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